Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Ulrich Becker: Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat

I. Einführung

II. Die Kommunen als Sozialleistungsträger

1. Sozialpolitische Entwicklungen und deren lokaler Bezug

2. Sozialstaatliche Verflechtungen politischer Ebenen

III. Aufgabenfestlegung und kommunale Selbstverwaltung

1. Zum Schutz der Kommunen vor staatlichen Vorgaben

2. Das Aufgabenübertragungsverbot zwischen Bund und Kommunen

IV. Zur Finanzierung sozialstaatlicher kommunaler Aufgaben

1. Grundsätze

2. Landesverfassungsrechtliche Konnexität

V. Ausblick

Wolfgang Durner: Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht

I. Die aktuelle Diskussion um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes

II. Art. 146 GG als Weg zur Überwindung der Integrationsschranken des GG?

III. Die Integrationsgrenzen des Art. 23 Abs. 1 GG

IV. Absolute und relative Integrationsgrenzen in Art. 23 Abs. 1 GG

V. Anerkennung und Grenzen der Kompensationstheorie

VI. Kompensationspotenziale auf europäischer Ebene

VII. An den Grenzen der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung?

Dieter Grimm: Subsidiarität und Föderalismus

I. Das Verhältnis der beiden Prinzipien

II. Grundstruktur des deutschen Föderalismus

III. Reformen der bundesstaatlichen Ordnung

IV. Subsidiarität auf europäischer Ebene

Matthias Herdegen: Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Der verfassungs- und europarechtliche Rahmen

I. Perspektiven einer weiteren Integration

II. Die bisherige Regelungsphilosophie der Währungsunion

III. Eine neue Architektur des Wirtschafts- und Währungsraumes

IV. Das Erfordernis der verfassungsändernden Mehrheit

V. Sonderunionsrecht auf völkervertraglicher Grundlage

VI. Die Entstehung von Sonderverfassungsrecht mit völkervertraglichem Inhalt?

VII. Haushaltspolitische Integration

VIII. Status und Entscheidungsstrukturen der Europäischen Zentralbank

IX. Verfassungsrechtliche Schranken einer europäischen Solidargemeinschaft und die Diskussion über eine Verfassungsablösung

Roman Herzog: Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration!

I. Bundesstaat – Staatenbund – Staatenverbund

II. Überstaat oder Gemeinschaft sui generis?

III. Das Bundesverfassungsgericht und die EU

IV. 1952 bis 2012: Der große Aufgabenwechsel

V. Stärke und Schwäche der EU

Jens Hofmann: Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU

I. Einleitung

II. Vermessung der Grundlagen der Demokratie

1. Volkssouveränität und Herrschaftslegitimation

a) In Deutschland

b) In der Europäischen Union

2. Ausübung des Volkswillens

a) Notwendigkeit der Repräsentation

b) Verfahren der Willensbildung – Wahlen und Abstimmungen

c) Grundbedingungen des repräsentativen Mandats

III. Funktionen und Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung

1. Funktionen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung

a) Ausweitung direktdemokratisch getroffener Sachentscheidungen

b) Effektivierung der demokratischen Teilhabe insgesamt

2. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung

IV. Schlussfolgerungen und Verbesserungsvorschlag

Jens Kersten: „System verflochtener Demokratie“

I. Einleitung: Demokratiekrise?

II. Perspektivumkehr: Demokratiegefälle

III. Systematik: Demokratieverflechtung

IV. Rechtsprechung: Demokratieentwicklung

1. Verfassungsdogmatische (Be-)Gründungsleistung

2. Rigider Auftakt

3. Flexibilisierende Erweiterung

4. Normative Öffnung

V. Legitimationspotenziale: Demokratiegestaltung

VI. Fazit: Demokratiebewusstsein!

Hans Hugo Klein: Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit

I. Grundlagen

II. Das freie Mandat

III. Bedeutungswandel des parlamentarischen Rederechts

IV. Schlussfolgerungen

Stefan Korioth: Der deutsche Föderalismus – auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat?

I. Einführung: Ein Bundesstaat zwischen Leitbildern und Wirklichkeit, Vergleich und Tradition

II. Die Jahre seit 2000: Neue Kooperationen, Verflechtungen und Zentralisierungen

III. Bewertung

Norbert Lammert: Das Prinzip Repräsentation

I. Vertrauenskrise

II. Veränderte Anforderungen

III. Ungelöste Probleme der direkten Demokratie

IV. Souverän ist, wer sich vertreten lässt

V. Mangel an Repräsentativität

VI. Rechtstaatsprinzip vor Demokratieprinzip

Rupert Scholz: Wege zu mehr europäischer Demokratie

I. Die europäische Institutionenkrise

II. Nationale und supranationale Demokratie

III. Immanente Strukturreformen

Vassilios Skouris: Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union

I. Transparenz und Offenheit von Maastricht nach Lissabon

II. Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen: Die primärrechtliche Verankerung

III. Die sekundärrechtliche Dimension des Dokumentenzugangsrechts: Die Verordnung 1049/2001

IV. Die Transparenzverordnung in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH

1. Dokumentenzugang in besonders geregelten Verwaltungsverfahren

2. Dokumentenzugang im Gesetzgebungsverfahren

3. Der Sonderfall des Zugangs zu Prozessdokumenten bei Nichtausübung eines Rechtsmittels

4. Dokumentenzugang und Datenschutz

V. Der EuGH als Adressat des Rechts auf Dokumentenzugang

VI. Schlussfolgerungen und Perspektiven

Rudolf Streinz: Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU

I. Einleitung

II. Prüfung der Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen die Zustimmungsgesetze zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum sog. Fiskalpakt durch das BVerfG

III. Die rechtliche Basis der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union und ihre Aufweichung

IV. Probleme der rechtlichen Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge

V. Der Verfassungsauftrag zur Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union und seine verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen

VI. Politische Gestaltungsfreiheit und normative Kraft der Verfassung – Die Rolle des BVerfG im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

VII. Fazit und Ausblick

Andreas Voßkuhle: Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess

I. Einleitung

II. Ausgangslage: Zur Statistenrolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess

III. Gegentendenzen: Zur Revitalisierung der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess

IV. Schluss

Peter Badura: Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung

I. Freiheit, Gewährleistung und Schutz unternehmerischer Tätigkeit

II. Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlorientierung des Unternehmenseigentums

III. Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht

1. „Recht auf Arbeit“ und Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen

2. Mitbestimmung im Unternehmen

3. Freiheit und Ordnung des Wettbewerbs

4. Gemeinwohlorientierung

5. Unternehmenseigentum in der Europäischen Union

Martin Burgi: Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr

I. Themenstellung

II. Gefahren

III. Perspektiven

IV. Verfassungsrahmen

1. Grenzen qua wirtschaftliche Betätigung

2. Grundsatz der Unparteilichkeit

V. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung

1. Vorbehalt des Gesetzes und weitere Argumente

2. Wichtige Regelungsbausteine

Winfried Hassemer: Über Transparenz

I. Widmung

II. Lobrede

1. Sehen, Ordnen, Verstehen

a) Orientierung

b) Enkulturation

c) Summa

2. Wissenschaft vom Verstehen

a) Hermeneutik

b) Kontextualität und Unabgeschlossenheit

c) Summa

3. Prozeduralisierung

a) Einordnungen und Positionen

b) Substanzen und Verfahren

c) Summa

III. Nachrede

1. Methodik und Erfahrung

2. Das Beispiel Datenschutz

3. Summa

IV. Zusammenfassung

Andreas Heusch: Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen

I. Förderung der Freiheit durch staatliche Leistung

1. Gezielte staatliche Förderung realer Freiheit

2. Staatliche Freiheitsförderung als Reflex

II. Freiheitseinbußen bei Dritten durch staatliche Leistungen

1. Eingriffe in Freiheit und Eigentum zur Finanzierung staatlicher Leistungen

2. Staatliche Leistungen als Eingriffe in die Freiheit des Wettbewerbers

III. Freiheitseinbußen beim Leistungsempfänger

1. Keine Freiheitsverkürzung: Unselbständige Obliegenheiten des Leistungsempfängers

2. Freiheitsfähigkeit als Bedingung realer Freiheit

3. Freiheit und Verantwortung

4. Staatliche ökonomische Anreize zum Nichtgebrauch der Freiheit

Wolfgang Hoffmann-Riem: Standards für die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit in Europa

I. Rechtlicher Rahmen für die Versammlungsfreiheit in Europa

II. Zwischenbemerkung zur Venedig-Kommission und zum ODIHR

1. Die Venedig-Kommission und das ODIHR

2. Maßstäbe

III. Leitende Grundideen

1. Titel des Versammlungsgesetzes

2. Leitende Grundideen für die Versammlungsgesetzgebung

3. Schutzgegenstand: Versammlungen

IV. Kontrollermöglichung durch Anmeldung oder Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen davon

1. Anmelde- und Erlaubnispflichten

2. Sonderformen von Versammlungen

3. Simultanversammlungen

4. Zeitlicher Korridor für Anmeldungen

V. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit

1. Hinreichend bestimmte Eingriffsnormen

2. Anlässe von Beschränkungen

3. Beschränkungen wegen des Inhalts

4. Beschränkungen von Ort und Zeit

5. Gegendemonstrationen

6. Weitere Risikofelder

VI. Rechtspolitische Anregungen

1. Mediation

2. Monitoring

VII. Abschließende Bemerkung

Dieter Hömig: „Das Leben ist wie ein Fahrrad“ oder: Die Sicherungsverwahrung im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit

I. Einleitung

II. Die Sicherungsverwahrung in Gesetzgebung und Rechtsprechung

1. Gesetzgebung

2. Rechtsprechung

a) BVerfGE 109, 133

b) EGMR, NJW 2010, 2495

c) BVerfGE 128, 326

III. Kooperativer Wettlauf von BVerfG und EGMR um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit

1. Gemeinsames Ringen um angemessenen Ausgleich

2. Funktionierende Kooperation im Gerichtsverbund BVerfG/EGMR

IV. Schluss: Folgenbeseitigung und Ausblick

1. Folgenbeseitigung durch die Gerichte

a) Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit

b) Entschädigung für rechtswidrige Sicherungsverwahrung?

2. Folgenbeseitigung durch die Gesetzgeber von Bund und Ländern

Peter M. Huber: Freiheit braucht Mut

I. Einleitung

II. Freiheit als Minderheitenproblem

III. Mut als Freiheitsvoraussetzung

1. Freiheit und Mut unter den Bedingungen der Diktatur

2. Freiheit und Mut im demokratischen Verfassungsstaat

3. Multipolare Rechtsverhältnisse – Mehrpolige Freiheitsprobleme

IV. Der Mensch als animal sociale

1. Allgemeines

2. Die deutsche Präferenz für die Gleichheit

3. Die Angst vor der Freiheit

4. Hypothese

V. Stärkung der Freiheitsbefähigung und Verantwortungsbereitschaft

VI. Ausblick

Hans D. Jarass: Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

I. Grundlagen, Bedeutung, Abgrenzung

1. Grundlagen und Bedeutung der Gewährleistung

2. Abgrenzung zu Parallelregelungen der Charta

II. Einstufung als Recht oder Charta-Grundsatz

1. Zur Unterscheidung von Rechten und Grundsätzen

2. Art. 36 GRCh als bloßer Charta-Grundsatz

a) Grundsatzcharakter und fehlendes subjektives Recht

b) Beschränkung des Rechtsschutzes

III. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und deren Niveau

1. Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

2. Sicherung eines hohen Niveaus

IV. Anwendungsbereich und Begünstigte

1. Anwendungsbereich

a) Verpflichtete

b) Grenze der Zuständigkeiten und Kompetenzen

2. Begünstigte und individualnützige Aspekte

V. Beeinträchtigung, Abwägung, Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht

1. Beeinträchtigung und Abwägung

a) Beeinträchtigung durch Handeln und Unterlassen

b) Abwägung und Spielräume

2. Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht

a) Begrenzung durch Primärrecht

b) Begrenzung durch Sekundärrecht

VI. Ausblick

Ferdinand Kirchhof: Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

I. Befugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Erlass von Feststellungsurteilen

II. Der Übergang von Feststellungs- zu Leistungsurteilen

III. Die Probleme von Leistungsurteilen

IV. Die gerichtliche Selbstermächtigung in Art. 61 VerfO

V. Die Ansätze aus ungeschriebenem Recht

1. Fälle des „no real choice“

2. Situationen „struktureller und systemischer Probleme“

VI. Die wechselnden Argumente für eine Befugniserweiterung

VII. Der Übergang zum Leistungsurteil als Regelfall

VIII. Die Notwendigkeit konventions- und einzelfallgerechter Bescheidung in Feststellungsurteilen

Michael Kloepfer: Kann Recht Naturkatastrophen verhindern?

I. Einleitung

II. Normierbarkeit von Naturkatastrophen

1. Grundsätzliches

2. Technische Katastrophen und Naturkatastrophen

3. Wissensprobleme

4. Ansatzpunkte für die Normierbarkeit von Naturkatastrophen

III. Zur Vermeidung von Naturkatastrophen durch Recht

1. Grundsätzliches

2. Stufen der Naturkatastrophenvermeidung

3. Gesetzliche Regelungsansätze

4. Kompetenzprobleme

IV. Schlussfolgerungen

Johannes Masing: Unionsbürgerliche Kernrechte? – zur Zambrano-Rechtsprechung des EuGH

I. Einleitung: Die Vielfalt des Schutzes von Grundrechten und anderen fundamentalen Rechten in der Europäischen Union

II. Die Entdeckung unionsbürgerlicher Kernrechte

1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle von Kernrechten

2. Zum Sachverhalt der Zambrano-Entscheidung

III. Exkurs: Menschenrechtliche Überlegungen

IV. Kritik der Figur der unionsbürgerlichen Kernrechte

1. Der „grundlegende Status“ als Grund und Grenze von Kernrechten?

2. Zurückhaltung, aber keine Problembewältigung in den Folgeentscheidungen

3. Übergriff in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

V. Ein Ausweg: Engführung der Kernrechte auf vertragliche Rechte

VI. Ausblick

Detlef Merten: Verfassungsklippen einer „Lebensleistungsrente“

I. Einleitung

II. Neue und alte Pläne einer Zuschussrente

1. „Lebensleistungsrente“

2. Rente nach Mindesteinkommen

3. Sozialpolitische Würdigung

III. Zuschussrente als Systemdurchbrechung?

1. Zur Beitragsäquivalenz

2. Systemdurchbrechung als Inkonsequenz

3. Steuerfinanzierung als Systembruch

a) Beitragsfinanzierung als Strukturprinzip

b) Differenzierung zwischen Bundeszuschuss und ausschließlicher Steuerfinanzierung

c) Grenzen des Bundeszuschusses

IV. Gleichheitssatz als Differenzierungsgebot

V. Gleichheitssatz als Gruppengerechtigkeit

1. Zuschussrente als Ungleichbehandlung vergleichbarer Gruppen

2. Nichtanrechnung von Vermögen als Begünstigung

VI. Fehlende Totalkompetenz des Bundesgesetzgebers für das Sozialrecht

Udo Steiner: Sozialstaatsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

I. Prozessuale und materielle Grundlagen der sozialstaatlichen Rechtsprechung des BVerfG

1. Zugangs- und Zuständigkeitsfragen

2. Sozialverfassungsrechtliche Rechtsprechung ohne Sozialverfassung

II. Grundrechtliche Grenzen sozialpolitischer Gestaltung

1. Gleichheitsgewährung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Sozialrecht

2. Eigentums- und Vertrauensschutz

III. Verfassungsrechtliche Strukturierung des Sozialrechts

1. Der verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen für das Gesundheitswesen

2. Generationengerechtigkeit im beitragsfinanzierten System der sozialen Sicherheit

IV. Das BVerfG im Grenzbereich von richterlicher Kontrolle und richterlicher Gestaltung

1. Leistungsrecht durch Richterrecht

2. Verfahrens- und Rationalitätskontrolle des Gesetzgebers durch das BVerfG

V. Zusammenfassung

Christian Waldhoff: Bepreisung der Wassernutzung als Freiheitsproblem am Beispiel der Einführung eines umfassenden bundeseinheitlichen Wassernutzungsentgelts

I. Bundeseinheitliches Wassernutzungsentgelt – die finanzverfassungsrechtliche Sicht

II. Die individualschützende Funktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes

III. Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben

IV. Wasserentnahmeentgelte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1. Abgabenrechtliche Qualifikation und Rechtfertigung

2. Enger Vorteilsbegriff zur Abgrenzung von Gewinnsteuern

a) Abstellen auf die Nutzung des Wassers

b) Auflösung der finanzverfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Wasserentnahmeentgelts durch Entgrenzung des Vorteils

aa) Finanzverfassungsrechtliches Erfordernis der Abbildung des Vorteilsausgleichs im Abgabentatbestand des Wasserentnahmeentgelts

bb) Verfassungswidrige Diskrepanz zwischen dem Konzept des Vorteilsausgleichs bei der Ressourcennutzungsgebühr und der Bemessungsgröße der entnommenen Wassermenge

cc) Übergriff in den Bereich der Steuer

3. Wasserentnahmeentgelte zwischen Ressourcennutzungs- und Verleihungsgebühr und die Problematik der Abgrenzung zu den (Gewinn)‌Steuern

4. Keine Ausdehnung auf weitere Nutzungsregime

Christian Walter: Freiheit und Verpflichtung zugleich: Die Elternverantwortung als der zentrale Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelung zur Beschneidung

I. Regelungskonzept und Regelungsinhalt des Gesetzes

II. Der verfassungsrechtliche Rahmen und seine bisherige einfachrechtliche Ausgestaltung im Familienrecht des BGB

III. Konsequenzen für die rechtliche Beurteilung von Einzelfragen

1. Umgang mit der unterschiedlichen medizinischen Bewertung

2. Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Durchführung der Beschneidung

3. Die Ausnahmeklausel in § 1631d Abs. 1 Satz 2 BGB

4. Internationaler menschenrechtlicher Rahmen und rechtsvergleichende Aspekte

IV. Schlussbemerkung

Hans F. Zacher: Annäherungen an eine Phänomenologie des Sozialrechts

I. Vorbemerkung: Die Sache, der Jubilar und der Verfasser

II. Die Herausforderung

1. Das Ärgernis

2. Aspekte der Diagnose und der Therapie

III. Aspekte einer Analyse

1. Die normative Irritation des deutschen Sozialstaates

a) Die Grundwelle: „Mehr Gleichheit“

aa) Die Sache: Die Verantwortung gegenüber der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse

bb) Der vorrechtliche Charakter der Norm

b) Der zentrale Nenner: „sozial“

aa) Die Sinnstufen des „Sozialen“

bb) Konkretisierung und Geschichtlichkeit

cc) „Sozial“ als Norm

c) Die Flut der vielen Begriffe

d) Das Elend der Enttäuschungen

2. Die komplexe Ganzheit des „Sozialen“ und die Relevanz der Elemente

a) Das ökonomische Paradigma des „Sozialen“

b) Strukturen der Herausforderung und der Antwort

aa) Der Raum der Privatheit: Der Einzelne und die Familie

bb) Der Raum der Öffentlichkeit: Gesellschaft und Staat

cc) Allgemeine Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter versus „Sozialleistungen“

dd) Die Bedingtheit der „Sozialleistungen“ durch die allgemeinen Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter

ee) Die „Sozialleistungen“

ff) Die Polarität zwischen den „Sozialleistungen“ und den allgemeinen Lebensvollzügen der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter

gg) Die Risiken der Situation

3. Der Ungehorsam der Wirklichkeit. Die Unterschätzung der Wirklichkeit gegenüber dem Recht

a) Ausgangspunkte

b) Spezifisches

aa) Funktionales

bb) Das nationalstaatliche Muster

cc) Die Entwicklung in der Bundesrepublik

dd) Zum Stand der Probleme

IV. Projekte der Therapie

1. Worum geht es?

2. Topoi der Korrektur

a) Der Verlust der Gemeinsamkeit – der Wiedergewinn an Verständigung und Befriedung

b) Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen – Gleichheit durch Allgemeinheit

c) Selektivität und Beliebigkeit der Wahrnehmung der Wirklichkeiten, der Regelungen und der Zusammenhänge – Ausweitung und Vertiefung der Wahrnehmung und des Verstehens

aa) Allgemeines

bb) Ein nationales Konzept

Michael Brenner: Amtshaftung und Auslandseinsätze der Bundeswehr

I. Einleitung

II. Keine individualrechtlichen Ansprüche nach Kriegsvölkerrecht

III. Das deutsche Amtshaftungsregime bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung

1. Die Rechtsprechung des BGH

2. Das OLG Köln

3. Die Auffassung des LG Bonn

IV. Die Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

1. Das Wortlautargument

2. Auslandseinsätze als Ausnahmezustand?

3. Die außenpolitische Einschätzungsprärogative der Bundesregierung

4. Die grundgesetzlich verfasste Wertordnung

5. Das Auslandsverwendungsgesetz

6. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit

7. Das Rechtsstaatsprinzip

V. Kollisionsrechtliche Aspekte

VI. Fazit

Rüdiger Breuer: Überlegungen zum Baurecht auf Zeit

I. Problemstellung

II. Anwendungsvoraussetzungen und Wirkungsgrenzen des engen Baurechts auf Zeit nach § 9 Abs. 2 BauGB

III. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten eines verallgemeinerten Baurechts auf Zeit

IV. Schlussbemerkung

Brun-Otto Bryde: Obiter Dicta

I. Das deutsche Verfassungsrecht als Präjudizienrecht

II. Obiter Dicta

III. Folgerungen

Udo Di Fabio: Grenzfälle des Eigentums

I. Der kritische Blick auf das Eigentum

II. Eigentum als Freiheitsrecht

III. Geld, Vermögen und Steuern

1. Konfiskation und Substanzbesteuerung

2. Der Grenzfall des Übermaßes

IV. Eigentum und Geldwertstabilität

V. Anlagen zur Elektrizitätserzeugung als Eigentum

VI. Ausblick

Paul Kirchhof: Erbrecht und juristische Person

I. Erbrechtliche Erneuerung und gesellschaftsrechtliche Verstetigung

II. Notwendigkeit und Einseitigkeit juristischer Personen

III. Der würdebegabte Mensch und das Funktionssubjekt der juristischen Person

1. Die Person als Orientierungsprinzip und Subjekt des Rechts

2. Entwicklung einer privatrechtlichen juristischen Person

3. Einebnung der Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft

4. Entwicklung zur rechtsformneutralen Besteuerung

5. Nichtanwendung des Erbrechts?

IV. Funktionen des Erbrechts

1. Verstetigung des Privateigentums

2. Individualisierung

3. Verteilungswirkung

4. Unentgeltlichkeit

5. Recht zur Verschiedenheit

6. Freiheitsnachfolge

V. Die freiheitliche Erneuerung juristischer Personen

1. Staatsähnliche Mächtigkeit

2. Gemeinsam genutztes Privateigentum

3. Verlust von Eigentümerfreiheit im Finanzmarkt

4. Der steuerliche Ausgleich der Freiheitsunterschiede

Moris Lehner: Besteuerung und Eigentum im Kontext des innerstaatlichen und des internationalen Steuerrechts

I. Einleitung

II. Die Notwendigkeit eines freiheitsrechtlichen Belastungsmaßstabs für den steuerlichen Zugriff

1. Freiheitsrechtliche Vorgaben des Eigentümergrundrechts für den steuerlichen Belastungsmaßstab

a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

b) In der Literatur vertretene Auffassungen

2. Folgerungen für die freiheitsrechtliche Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips

a) Die Verschonung existenzsichernder Aufwendungen nach dem subjektiven Nettoprinzip – Vorwirkungen der Sozialbindung

b) Die Verschonung erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip – Direktivkraft der Privatnützigkeitsgarantie

III. Internationales Steuerrecht

1. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte als Rechtfertigungsproblem im Kontext der Sozialbindung

a) Grundlagen der äquivalenztheoretischen Steuerrechtfertigung

b) Der äquivalenztheoretisch-territoriale Rechtfertigungsgrund

c) Die Sozialbindung als Rechtfertigungsgrund für die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte

2. Die Privatnützigkeitsgarantie als Zugriffsgrenze bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten

IV. Zusammenfassung

Lerke Osterloh: Der enteignende Eingriff – ein Relikt auf vorverfassungsrechtlicher Grundlage

I. Der mehrschichtige „Tatbestand“ des enteignenden Eingriffs und seine wechselnden Funktionen

1. Die erste Phase: Von der Enteignung zur enteignenden Wirkung

2. Die zweite Phase: Neue Formel zur Rechtfertigung richterrechtlicher Entschädigung wegen enteignender Wirkung

3. Fazit und Konsequenzen

II. Der enteignende Eingriff als Grundlage richterrechtlicher Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht

1. Fallgruppen

2. Legitimationsgrundlagen

Andreas Paulus: Die Immaterialgüterrechte im Zeitalter der neuen Medien

I. Einleitung

II. Der Ausgleich zwischen Grundrechtspositionen durch das Urheberrecht

1. Grundgesetzliche, europarechtliche und völkerrechtliche Verankerung des Urheberrechts

2. Die betroffenen Interessen und (Grund)‌Rechtspositionen

3. Grundrechtskollisionen zwischen Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit

a) Ausgleich zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit I: Online-Archiv

b) Hyperlinks

III. Die Durchsetzung des Urheberrechts im Spiegel der Rechtsprechung europäischer und nationaler Gerichte

1. Gerichtshof der Europäischen Union

a) Promusicae

b) Scarlet v. SABAM

c) Bewertung

2. Bundesgerichtshof

3. Reformmodelle und Alternativen

a) Internetsperre

b) Warnhinweismodell

c) Kulturflatrate

d) Remotezugriff auf Datenträger

e) ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)

IV. Schluss

Franz-Joseph Peine: Inhalt und Schranken des Eigentums

I. Die Beschränkung der Bodennutzung in der Diskussion – das Beispiel „Jagdausübungsrecht“

II. Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums

1. Zur Dogmatik nach dem Nassauskiesungsbeschluss

2. Das Recht auf Erlass einer Eigentumsordnung

III. Die Gewährleistung der Eigentumsordnung durch die Ausgestaltungsgarantie

1. Die Ersetzung der Einrichtungsgarantie durch Art. 19 Abs. 2 GG

2. Die Rechtsstellungsgarantie als Fall der Ausgestaltungsgarantie

3. Die Ausgestaltungsgarantie – Einzelheiten

a) Funktion der Ausgestaltung

b) Formelle Gesichtspunkte der Ausgestaltung

c) Materielle Gesichtspunkte der Ausgestaltung

aa) Erwerb, Verlust, Vererbung

bb) Vom Verfassunggeber vorgefundene Eigentumsrechte

cc) Erweiterung: Vermögenswertes Recht

(1) Privatrechtlich ausgestaltete Position

(2) Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Position

dd) Erweiterung: Sonderopferausgleich

(1) Anerkennung als Ausgestaltungsprinzip

(2) Ausgleich durch Gesetz

(3) Sonderopfer

IV. Schlussbetrachtung

Meinhard Schröder: Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Genehmigungen

I. Bestandsaufnahme der vertretenen Auffassungen

1. Rechtsprechung

2. Schrifttum

3. Zur Bedeutung der Frage

II. Genehmigungen als Eigentum?

1. Vermögenswerte Rechte als Eigentum

a) Rechtscharakter

aa) Das Kriterium der Eigenleistung bei subjektiven öffentlichen Rechten

bb) Alternative: Individueller Rechtserwerb als Kriterium

cc) Untersuchung potentieller Eigentumsobjekte

(1) Aufgrund der Genehmigung geschaffene oder ihr vorausliegende Gegenstände

(2) „Genehmigungslage“

(3) Genehmigung

b) Vermögenswert

III. Schlussfolgerungen

1. Eigentumsfähigkeit von Genehmigungen nach Maßgabe der Rechtsordnung

2. Konsequenzen des Eigentumsschutzes

Foroud Shirvani: Abbau von Umweltsubventionen und Grundrechte

I. Umweltsubventionen und staatliche Umweltpolitik

II. Kategorien von Umweltsubventionen

III. Freiheitsrechtliche Aspekte des Abbaus von Umweltsubventionen

1. Eigentumsgarantie

2. Berufsfreiheit

3. Allgemeine Handlungsfreiheit

a) Schutzbereich und Eingriff

b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Abbaus von Verschonungssubventionen

aa) Verhältnismäßigkeit

bb) Rückwirkung

(1) Echte und unechte Rückwirkung

(2) Verschonungssubventionen und Dispositionsschutz

IV. Schluss

Publikationen von Hans-Jürgen Papier

I. Monographien, Lehrbücher, Kommentierungen

II. Aufsätze, Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften

III. Sonstiges

Anhang 2: Zentrale Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier

Autorenverzeichnis