Description
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat sich zur Leitidee des nicht mehr absolut staatszentrierten, allmählich demokratisch werdenden Völkerrechts entwickelt. Die Staaten sind zwar die Bausteine der Völkerrechtsordnung geblieben. Aber für das Völkerrecht ist es nicht mehr gleichgültig, wie der Status zustande kommt, der den Staat ausmacht: Über ihren politischen Status – ihren Territorialstatus, ihren Verfassungsstatus – entscheiden die Völker selbst. Die Erstarkung des Selbstbestimmungsrechts zum Rechtsprinzip hat freilich an der Souveränitätsfixierung des Völkerrechts nichts geändert. Die Zuordnung der staatlichen Souveränität, insbesondere des Anspruchs der Staaten auf Achtung ihrer territorialen Integrität, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf, ist aber auch in der Theorie keineswegs in jeder Hinsicht geklärt. Ziel dieses Bandes, der auf einer Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht gehaltene Vorträge versammelt, ist es, die rechtssystematischen, historischen und politischen Grundlagen unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen zu vergegenwärtigen und offene Probleme anhand ausgewählter Problemfelder in den Blick zu nehmen.
Chapter
Inhaltsverzeichnis / Table of Contents
Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations
Wilfried von Bredow: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zwischen Politik und Recht
I. Politische Karriere eines Konzepts
1. Fremdherrschaft als illegitime Herrschaft
2. Der Kampf gegen Vielvölkerstaaten und Imperialismus
3. Der Kampf gegen die koloniale Fremdherrschaft
4. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
1. Territoriale Integrität vs. Selbstbestimmung zur Sezession
3. Innere Autonomie versus Abspaltung
4. Minderheitenschutz und Menschenrechte
5. Selbstbestimmung, Demokratie und Gewalt
6. Selbstbestimmung als Wiedergutmachung
7. Selbstbestimmungsrecht und Staatszerfall
8. Selbstbestimmungsrecht und Integrationsprozesse
Gregor Ploch: Die Volksabstimmungen nach dem Ersten Weltkrieg
II. Die Vorgeschichte der Volksabstimmung in Oberschlesien
III. Der Verlauf der Volksabstimmung in Oberschlesien und ihre politischen Folgen
Christian Hillgruber: Wer ist Träger des Selbstbestimmungsrechts und wie kann man es durchsetzen? – Rechtsinhaberschaft und Rechtsdurchsetzungsmacht
II. Der Begriff des Volkes im Sinne des Selbstbestimmungsrechts
III. Geltendmachung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts
Dietrich Murswiek: Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht
I. Die Dilemmata des Selbstbestimmungsrechts
II. Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht
III. Bewährung des Konzepts in der Praxis der letzten Jahrzehnte
René Kuppe: Indigene Völker und Selbstbestimmungsrecht
II. Selbstbestimmungsrecht als Legitimationsgrundlage zur Bildung neuer souveräner Staaten
III. Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht
1. Selbstbestimmungsrecht in den UN-Menschenrechtspakten
2. Träger des Menschenrechts auf Selbstbestimmung
IV. Das Selbstbestimmungsrecht in den Vorarbeiten der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker
V. Deutung des Selbstbestimmungsrechtes
der Deklaration über die Rechte
indigener Völker
1. Selbstbestimmungsrecht als Recht indigener Völker
2. Generelles Autonomiekonzept?
3. Autonomie als Selbstbestimmungsrecht indigener Völker
4. Exkurs: Indigene Autonomie und Menschenrechte am Beispiel der Autonomie der Arhuaco in Kolumbien
5. Mittel zur Finanzierung indigener Autonomie
6. Territoriale Basis indigener Autonomie
VI. Sonstige politische Rechte indigener Völker: Partizipation
Godel Rosenberg: Das Selbstbestimmungsrecht der Juden
Abdullah Hijazi: Das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung
Die Lage der Palästinenser nach 1948
Zur Vergegenwärtigung des an den Palästinensern begangenen Unrechts
Die Realität in der Westbank und in Gaza
Zusammenfassung der Menschenrechtsverletzungen im Sinne des Völkerrechts durch Israel an den Palästinensern
Die Autoren / The Authors
Personenregister / List of Names