Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Rechtstheorie und Methoden

Robert Alexy: Ein nichtpositivistischer Begriff der Grundrechte

I. Untermoralisierung und Übermoralisierung

II. Grundelemente der Prinzipientheorie

1. Regeln und Prinzipien

2. Verhältnismäßigkeit

a) Geeignetheit

b) Erforderlichkeit

c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

3. Gewichtsformel

III. Die Doppelnatur der Grundrechte

1. Positivistische und nichtpositivistische Grundrechtskonzeptionen

2. Menschenrechte als moralische Rechte

3. Drei Einwände gegen die Doppelnaturthese

a) Anspruch auf Richtigkeit

b) Die Existenz der Menschenrechte

c) Die Positivität der Grundrechte

IV. Gewichtsformel und Argumentation

1. Kalkulation und Argumentation

2. Die Argumentationsthese

3. Vernünftige Nichtübereinstimmung

Hans Peter Bull: Tatsachenfeststellungen und Prognosen im verfassungsgerichtlichen Verfahren

I. Einleitung

II. Reichweite und Intensität der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung

1. Das Erkenntnisproblem

2. Strategien zur Reduktion des Beweisbedarfs

a) Ansatzpunkte im Verfassungsprozessrecht

b) Relativierung der Beweisanforderungen

3. „Verfahrensautonomie“ des BVerfG und Formlosigkeit der Beweisaufnahme

4. Bereiche eigener Tatsachenfeststellungen des BVerfG

5. Die methodischen Anforderungen bei der Klärung „legislativer Fakten“

a) Tatsachenfeststellung

b) Prognosen

III. Erfahrungen mit der verfassungsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung

1. Scheu vor Beweisaufnahmen

2. Vernachlässigung des formalen Beweisrechts

3. Zur Praxis der Aufklärung „legislativer Fakten“

a) Benutzte Instrumente

b) Beispielhafte Entscheidungen

c) Kritische Bereiche

4. Feststellung sozialer Gesetzmäßigkeiten: „Erfahrungswissen“ oder sozialwissenschaftliche Einsichten?

5. Vorverständnisse und sozialwissenschaftliche Großtheorien in der juristischen Praxis

IV. Schlussbemerkung

Wolfgang Hoffmann-Riem: Maßstabsergänzungen bei der Rechtsanwendung – eine Herausforderung für eine juristische Entscheidungslehre

I. Kochs Überlegungen zu Tatbestandsergänzungen

II. Rechtserzeugung als Bestandteil der Rechtsanwendung

III. Zur Differenz zwischen dem Entstehungs- und dem Rechtfertigungszusammenhang von Rechtsanwendungsentscheidungen

IV. Entmaterialisierung von Normprogrammen – Ermächtigungen zur Optionenwahl

V. Konstruktionen normativer und empirischer Wirklichkeiten auf den verschiedenen Ebenen der Rechtsanwendung

VI. Die Nutzung von unterschiedlichen Arten von Wissen bei der Maßstabsergänzung

VII. Zugriff auf Wissen

VIII. Normative Filterung extrajuridischen Wissens

IX. Transwissenschaftliche Offenheit

X. Desiderata

Helmut Rüßmann: Contra-legem-Entscheidungen in der Zivilgerichtsbarkeit

I. Contra-legem-Entscheidungen

II. Fallgestaltungen

1. Widerruf grundpfandrechtlich gesicherter Darlehensverträge

2. Nutzungsentschädigung für den Gebrauch einer mangelhaften Kaufsache

3. Ausbau und Einbau bei der Nachlieferung

III. Die Begründungen des Bundesgerichtshofs

1. Widerrufsrecht nach dem Recht der Haustürgeschäfte

2. Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsentgelt

3. Ausbau und Einbau bei der Nachlieferung

IV. Grenzen der Rechtsanwendung neu definiert

Rolf Stober: Compliance – eine alternative Methode des Rechts?

I. Compliance als Thema der juristischen Methodenlehre? Eine Befunderhebung

II. Befundkritik und Gang der Untersuchung

III. Das Compliance-Konzept

1. Zum Compliance-Begriff

2. Compliance-Standards

3. Die 4-Schritt-Methode

a) Elemente der 4-Schritt-Methode

b) Zur Compliance-Analyse

c) Zur Compliance-Umsetzung

d) Zur Compliance-Überwachung

e) Zur Compliance-Optimierung

IV. Ansätze juristischer Methodenlehre

1. Zur Uneinigkeit des Schrifttums

2. Was soll die juristische Methodenlehre leisten?

V. Compliance als alternatives Methodenmodell?

1. Compliance als Ergänzungs- und Alternativmethode?

2. Zur Leistungsfähigkeit der Compliance-Methode

a) Compliance als steuerungswissenschaftliches Konzept

b) Compliance als Verhaltens-Konzept

c) Compliance als universales methodisches Konzept

d) Compliance als interdisziplinär methodisches Konzept

e) Compliance als praxisgeleitetes methodisches Konzept

VI. Fazit

Thomas Darnstädt: Dispositionelle Gefahren und Gefahrenverdacht. Der Versuch, eine schwierige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts mit den Methoden Hans-Joachim Kochs zu lösen

I. Die Aufgabe

II. Auf der Suche nach einem neuen Prognose-Typ

1. Die Anforderungen des BVerfG

2. Die Brauchbarkeit des Karlsruher Prognose-Modells

3. Von der Mündung zur Quelle

III. Dispositionelle Gefahren

1. „Gefährlichkeit“ im Umweltrecht

2. Abstufungen der dispositionellen Gefahr in § 5 BImSchG

a) Dispositionelle Prognosen des Wahrscheinlichen

b) Dispositionelle Prognosen des Möglichen

IV. Fazit

V. Ausblick

Staat, Verwaltung, Europa

Thomas Mayen: Das Regulierungsermessen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

I. Einleitung

II. Reichweite und Bedeutung des vom BVerwG anerkannten Regulierungsermessens

1. Hintergrund

2. Unterscheidung von Beurteilungsspielraum und Ermessen im Ausgangspunkt

3. Regulierungsermessen als Sonderfall des Planungsermessens

4. Relativierung der unterschiedlichen Kontrollmaßstäbe

5. Ungewohnte Reichweite behördlicher Gestaltungsspielräume

III. Hinreichende Effektivität der gerichtlichen Kontrolle?

1. Verfassungsrechtliche Maßstäbe

2. Bedeutung für das Regulierungsermessen

3. Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht?

IV. Offene Fragen

1. § 46 VwVfG

2. Relevanz von Fehlern im Abwägungsvorgang

V. Schlussbemerkung

Ulrich Ramsauer: Wohin treibt das subjektive öffentliche Recht?

I. Einführung

II. Von den Anfängen der Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts

III. Das subjektive öffentliche Recht nach Inkrafttreten des Grundgesetzes

1. Die Grundrechte im System der subjektiven öffentlichen Rechte

a) Die Elfes-Entscheidung und ihre Folgen

b) Die Erweiterung des Eingriffsbegriffs

c) Lösungsmöglichkeiten für das Divergenzproblem

2. Subjektive öffentliche Rechte im öffentlichen Baurecht

3. Drittschutz im nationalen Umweltrecht

4. Drittschutz im Wirtschaftsverwaltungsrecht

IV. Das subjektive öffentliche Recht im Zeitalter der Europäisierung

1. Ansprüche der Konkurrenten auf gerechte Auftragsvergabe: Das Vergaberecht

2. Erweiterung des Individualschutzes im europäischen Umweltrecht

a) Mediale Umweltschutzregelungen in der Europäischen Union

b) Die Altrip-Entscheidung des EuGH

aa) Rügefähigkeit von Fehlern der UVP

bb) Beachtlichkeit von Fehlern der UVP

3. Die Aarhus-Konvention und Entwicklung der Verbandsklage

a) Die Entscheidung zum slowakischen Braunbär

b) Die Trianel-Entscheidung des EuGH

V. Fazit

Ulrich Storost: Zur Ableitbarkeit von Individualrechten aus EU-Richtlinien zum Umweltschutz

I. Einleitung: Individualrechtsschutz in Deutschland

II. Ableitbarkeit von Individualrechten aus EU-Richtlinien zum Umweltschutz

III. Ausblick

Moritz Reese: Zu Deutung und Dogmatik des Europäischen Subsidiaritätsprinzips

I. Das Subsidiaritätsprinzip als Maxime der autonomieschonenden, funktionalen Integration

II. Das Verhältnis des Subsidiaritätsprinzips zum Solidaritätsprinzip und zu den sonstigen Sachzielen der Integration

III. Das Verhältnis des Subsidiaritätsprinzips zum Verhältnismäßigkeitsprinzip – Subsidiarität als Maßstab der Regelungsintensität

IV. Das Subsidiaritätsprinzip als Maxime der funktionalen Integration – Die Rechtfertigung des Rechtsverbunds durch seine transnationale Problemlösungskapazität

V. Das Subsidiaritätsprinzip im Umweltschutz

VI. Subsidiarität und Umweltschutz in der Marktgemeinschaft – wettbewerbsvermittelte Integrationserfordernisse

VII. Schlussbetrachtung – Grundzüge einer funktionalen Deutung des Subsidiaritätsprinzips

Ekkehard Hofmann: Das Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss des Europarechts: ist ganz Gallien von den Römern besetzt?

I. Problemstellung

1. Gemeinsame Grundsätze und Elemente des Verwaltungsverfahrens

a) Europäisches Unionsrecht

b) Deutschland

c) Andere europäische Rechtsordnungen im Überblick

2. Unterschiede im Grundsätzlichen

II. Die (begrenzte) Steuerungswirkung des Verwaltungsverfahrensrechts

1. Die einzelnen Regelungen

a) Deutschland

b) Österreich

c) Spanien

d) Frankreich

e) England

2. Zwischenergebnis

III. Die Rechtsprechung des EuGH

1. Die Grundsätze des EuGH im Verfahrensrecht, erläutert am Fall Delena Wells (Rs. C-201/02)

2. Kommission/Irland (Rs. C-215/06)

IV. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

1. Die (frühere?) ständige Rechtsprechung

2. Die Wende?

a) Die neue Rechtsprechung des BVerwG (4 C 11.07)

b) Dogmatische Einordnung

V. Mögliche Konsequenzen

1. Übertragung auf weitere Verfahrenselemente?

2. Elemente einer Neukonzeptionierung

VI. Fazit

Martin Führ: Vom Wesen Europäischer Agenturen

I. Einleitung

II. Die Agenturen als primärrechtliches Un-Wesen?

III. REACH als kooperativer Verwaltungsverbund

1. Ziele und Instrumentarium

2. Organe der Agentur

3. Rechtsstellung der Agentur im Verhältnis zur Europäischen Kommission

a) Vom nachgeordneten Büro zur „erwachsenen“ Regelungsagentur

b) Rolle der Kommission

c) Fazit

4. Rolle der Mitgliedstaaten und Organe der Agentur

a) Ausschuss der Mitgliedstaaten

b) Forum

c) Fachgremien

d) Verwaltungsrat

e) Fazit

5. Aufgabenverteilung zwischen Agentur und Behörden der Mitgliedstaaten

6. Verbleibende Aufgaben für die Mitgliedstaaten

IV. REACH als Laboratorium für Transparenz und Partizipation

1. Rolle des Europäischen Parlaments

2. Stakeholder Involvement und Inclusive Governance

V. Schlussbemerkung

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Rudolf Steinberg: Die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben. Entwicklungen – Funktionen – Grenzen

I. Einleitung

II. Die Renaissance der Beteiligungsdiskussion

1. Die Entdeckung des Verfahrens

2. Die Funktion des Verfahrens: Rechtsstaat – Demokratie – Beschleunigung

3. Die Reaktion des Gesetzgebers im Planungsvereinheitlichungsgesetz und im NABEG

III. Ein Blick hinter die Verfahrensregelungen

IV. Schluss

Reinhard Hendler: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung an der Standortplanung und Zulassung von Großprojekten

I. Einleitung

II. Hintergrund des Frühzeitigkeitspostulats bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

III. Aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

1. Energiewirtschaftsrecht

2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht

a) Die Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG im Überblick

b) Fehlende Verpflichtung zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

c) Voraussetzungen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

d) Zum Begriff der betroffenen Öffentlichkeit

IV. Schlussbetrachtung

Georg Hermes: Planfeststellung und die „Kosten“ von Großprojekten – Warum die Lehren aus Stuttgart 21 noch zu ziehen sind

I. Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

1. Erwartungen

2. Kosten und Nutzen des Projekts

3. Die gewandelte Funktion der Beteiligung

II. Die Irrelevanz von Finanzierungsfragen im Planfeststellungsverfahren

1. Planrechtfertigung, Abwägung und Finanzierung

2. Beschränkte Funktion des Planfeststellungsverfahrens

III. Gesetzliche Bedarfsplanung als Ort demokratischer Entscheidung?

IV. Drei Optionen für eine substantielle Öffentlichkeitsbeteiligung in gestuften Verfahren

Sebastian Heselhaus: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und Energiewende

I. Einleitung

II. Neubewertung der Funktionen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach „Stuttgart 21“?

1. Kehrtwende in der Bewertung?

2. Demokratische Legitimationsketten und „Stuttgart 21“

3. Demokratisch-partizipative Legitimation?

4. Energietrassen und das Partizipationsdilemma

III. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach der TEN-E-Verordnung

1. Rechtsgrundlage und Umfang

2. Ablauf der Trassenplanung und -festlegung

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit

a) Beteiligung im Genehmigungsverfahren

b) Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Unionsliste

IV. Bewertung und Ausblick

Umweltrecht

Michael Kloepfer: Zur Geschichte des Umweltrechts

I. Frühes umweltrelevantes Recht

II. Entwicklung des modernen Umweltrechts in der Bundesrepublik Deutschland

III. Schluss

1. „Lehren“ aus der Umweltrechtsgeschichte?

2. Entstehungsvoraussetzungen von Umweltrecht

3. Umweltrecht als junges Rechtsgebiet?

Alexander Schink: Entwicklungen der UVP

I. Einleitung und Problemstellung

II. Bloß formelle oder auch materielle Wirkung der UVP?

III. UVP-pflichtige Vorhaben

1. Projektbegriff

2. Bedeutung der Anlage 1 UVPG

3. Inhalt der Vorprüfung – Keine kleine UVP

4. Neue Funktionen der UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben

IV. Prüfprogramm der UVP

V. Verfahren der UVP

1. Scoping

2. Alternativenprüfung

VI. Rechtsschutz

VII. Fazit

Martin Gellermann: Verbandsklagen im Umweltrecht

I. Einführung

II. Rechtsbehelfsbefugnis anerkannter Umweltverbände

1. Verbandsklagefähige Entscheidungen

2. Erweiterung des Kreises rügefähiger Rechtsvorschriften

3. Mitwirkung am Verfahren

III. Begründetheit einer Umweltverbandsklage

1. Der gerichtliche Kontrollmaßstab

2. UVP-rechtliche Verfahrensmängel

3. Präklusion

4. Beurteilungsspielraum und Einschätzungsprärogative

5. Sonstige Aspekte

IV. Fazit

Klaus Hansmann: 40 Jahre Bundes-Immissionsschutzgesetz

I. Überblick über die Entwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

II. Fortentwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zwischen 1974 und 1994

III. Gesetzesänderungen bis Ende des Jahres 2000

IV. Fortentwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit dem Jahre 2001

1. Gemeinschaftsrechtlich veranlasste Änderungen

2. Sonstige Änderungen seit 2001

V. Bewertung

1. Verbesserung des Immissionsschutzes

2. Förderung anderer Ziele des Gemeinwohls

3. Regelungstechnik

VI. Fazit

Hans D. Jarass: Der Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einleitung

II. Die positive Festlegung des Geltungsbereichs in § 2 Abs. 1 BImSchG

1. Bedeutung, Abgrenzung, quellenunabhängige Regelungen

2. Anlagen, Stoffe, Produkte

3. Verkehrswege

III. Die negative Festlegung des Geltungsbereichs (§ 2 Abs. 2, 3 BImSchG)

1. Einschränkungen für Flugplätze

2. Einschränkungen im Kernenergiebereich

3. Verhältnis zum Wasserrecht und zum Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht

4. Geltungsbereich der abfallrechtlichen Vorgaben

IV. Weitere Fragen des Geltungsbereichs

1. Art der erfassten Tätigkeiten

2. Räumlicher Anwendungsbereich und grenzüberschreitende Umwelteinwirkungen

3. Verhältnis zum Bodenschutz-‍, Gentechnik- und Seeanlagenrecht

Eckard Rehbinder: Der Emissionshandel zwischen Marktvertrauen und staatlicher Verantwortung

I. Einführung

II. Wirkungsweise des Emissionshandels

III. Die Institutionalisierung des Emissionshandels

1. Staatliche Schutzpflicht und Rückzug des Staates aus der Regulierung

2. Emissionshandel als Abdankung des Rechtsstaats?

3. Verbleibende Bedeutung des Ordnungsrechts

IV. Verteilung der Emissionsrechte

1. Grundlegende Alternativen

2. Angemessenheit von Lenkungselementen bei der Verteilung?

3. Nachträgliche Interventionen

V. Schlussbetrachtung

Sabine Schlacke: Klimaschutzgesetze der Länder – symbolische Rechtsetzung oder Rechtsmodell?

I. Einleitung

II. Klimaschutzgesetzgebung der Länder

1. Klimaschutzgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen

a) Ziele und Instrumente des Klimaschutzgesetzes NRW

b) Änderung des Landesplanungsgesetzes

2. Klimaschutzgesetzgebung in Baden-Württemberg

a) Ziele und Instrumente des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg

b) Änderungen des Landesplanungsgesetzes

III. Reichweite und Handlungsspielräume der Klimaschutzgesetzgebung und -planung der Länder

1. Vereinbarkeit der Landesklimaschutzgesetzgebung mit der Kompetenzordnung

2. Vereinbarkeit der Klimaschutzgesetze mit dem Bestimmtheitsgrundsatz

3. Vereinbarkeit der Klimaschutzgesetze mit Bundesrecht

a) Vereinbarkeit mit dem Emissionshandels- und Immissionsschutzrecht

b) Vereinbarkeit mit dem Raumordnungsrecht des Bundes

c) Vereinbarkeit mit dem Recht der Bauleitplanung

IV. Klimaschutzplanung als Fachplanung sui generis

V. Landes-Klimaschutzplanung und Landes-Raumordnung

VI. Fazit und Ausblick

Ivo Appel: Sicherung von Umweltqualität durch Recht. Überlegungen am Beispiel der Luftqualitätsplanung

I. Einführung

II. Einordnung der Luftreinhalteplanung in das Konzept nachhaltiger Entwicklung

III. Rechtliche Ausgestaltung der Luftqualitätsplanung

IV. Anspruch auf Luftqualität durch Anspruch auf Planerstellung

V. Wissenserzeugung als Voraussetzung der Luftqualitätsplanung

VI. Probleme der Implementation

VII. Mehrebenenverfangenheit der Luftqualitätsplanung

VIII. Rechtfertigungslast und Spielräume der Verwaltung

IX. Einengung der Spielräume der Verwaltung

1. Verursacheranalyse und Verursacherauswahl

2. Geeignetheit von Planmaßnahmen

X. Luftqualität und Luftqualitätsmanagement

XI. Luftqualitätsmanagement und Luftqualitätsplanfehlerlehre

XII. Fazit

Helmuth Schulze-Fielitz: Neue Impulse zum Verkehrslärmschutz an Straßen und Schienenwegen

I. Verkehrslärm als immissionsschutzrechtliches Problem

II. Inkonsistente Heterogenitäten des gewachsenen Lärmschutzrechts

1. Orientierung an Lärmquellen statt an der Lärmsummation

2. Orientierung an Lärmbelastungen im Medium baulicher Notwendigkeiten

3. Starrheit der Grenzwerteorientierung statt relativer Lärmbewertung

4. Ineffizienz der Mittelverwendung bei suboptimaler Kosten-Nutzen-Relation

5. Vielfalt von Kompetenzträgern

6. Finanzielle Folgekonflikte

7. Verkehrslärmsanierung als unerfüllter Sozialstaatsauftrag

III. Aktuelle Veränderungsimpulse für das Recht des Verkehrslärmschutzes

1. Aktualisierungen des Verursacherprinzips bei Güterzügen

2. Abschaffung des „Schienenbonus“ als herkömmlicher Reformschritt

3. Pflicht zur Lärmaktionsplanung als Innovationsimpuls

4. Standards für die Gesamtlärmbetrachtung: Die VDI Richtlinie 3722 Blatt 2

5. Neues zur Verkehrslärmsanierung aus Baden-Württemberg

a) Rechtspolitische Wunschvorstellungen

b) Impulse zur Optimierung der Lärmaktionsplanung

6. Lärmschutzpolitische Absichten der Bundesregierung

IV. Bilanz

Jan Ziekow: Fluglärm in der Nacht – von den Tücken der Behebung von Fehlern von Planfeststellungsbeschlüssen

I. Ausgangslage

II. (Teil-)‌Rücknahme oder ergänzendes Verfahren?

1. Anforderungen

a) Frachtflüge

b) Passagierflüge

c) Abwägung der Zulassung von Nachtflügen

2. Folgerungen und verfahrensrechtliche Umsetzung

a) „Fehlerreparatur“ bei Planfeststellungsbeschlüssen: Allgemeine Grundsätze

b) Planergänzung

c) Ergänzendes Verfahren

III. Schlussbetrachtung

Eckhard Pache: Fluglärmschutz durch Verfahrensbeteiligung des UBA? – Zu Aufgaben und Möglichkeiten des UBA bei der Festlegung von Flugrouten

I. Einleitung – Hintergrund

II. Was sind Flugrouten?

III. Welche Rechtsstellung kommt dem UBA bei der Festlegung von Flugrouten zu?

1. Anwendungsbereich der Benehmensregelung

2. Inhaltliche Ausgestaltung des Benehmens

a) Luftverkehrsrecht

b) Sonstiges Fachrecht und allgemeines Verwaltungsrecht

c) Historische Auslegung

d) Literatur und Rechtsprechung

aa) Allgemeines

bb) Partielle Beteiligtenstellung oder Anhörungsberechtigung

e) Teleologische und systematische Auslegung

3. Verfahrensrechte

a) Zeitpunkt der Beteiligung des UBA

b) Inhaltliche Reichweite des Benehmens

c) Verweigerungsrecht des UBA

d) Sonstige Formvorschriften

4. Bindungswirkung der Entscheidung

IV. Zusammenfassung/Ausblick

Doris König: Die Reduktion von Abgasen und Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt

I. Klimaschutz und Meeresschutz – zwei Seiten einer Medaille

II. Ein erster Schritt: Regelungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Schiffsabgase

III. Der zweite Schritt – Regelungen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen

1. Maßnahmen im Rahmen der IMO

2. Von der EU geplante Maßnahmen

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Manfred Rebentisch: Schutz und Vorsorge gegenüber elektromagnetischen Feldern bei Niederfrequenzanlagen nach der neuen 26. BImSchV – Eine kritische Analyse

I. Einleitung

II. Neuerungen für Niederfrequenzanlagen

1. Anwendungsbereich

a) Beschränkung auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

b) Beschränkung auf gewerbliche Anlagen, wirtschaftliche Unternehmungen und Funkanlagen

2. Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

a) Immissionsgrenzwerte bei Altanlagen

b) Immissionsgrenzwerte bei Neuanlagen

c) Immissionsgrenzwerte bei Gleichstromanlagen

3. Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

a) Vorsorgegrenzwerte

b) Minimierungsgebot

III. Fazit

Alexander Roßnagel: Die rechtliche Bewertung unkonventioneller Erdgasgewinnung durch Fracking in Deutschland – rechtliche Beiträge zur Konfliktbewältigung

I. Konflikte um die unkonventionelle Erdgasgewinnung

II. Risiken und Auswirkungen

III. Planung

1. Räumliche Auswirkungen

2. Raumplanung

a) Raumbedeutsame Vorhaben

b) Festlegungen in Raumordnungsplänen

c) Strategische Umweltprüfung

d) Abwägung

3. Bauleitplanung

4. Festlegungen von Schutzgebieten

a) Gewässerschutz

b) Naturschutz

5. Konfliktbewältigung durch Planung

IV. Zulassung

1. Unterirdische Risiken

a) Kriterien und Anforderungen des Bergrechts

b) Kriterien und Anforderungen des Gewässerschutzrechts

c) Rechtliche Risikobewertung

d) Zulassungsverfahren und Zuständigkeiten

2. Oberirdische Risiken

a) Kriterien und Anforderungen des Bergrechts

b) Kriterien und Anforderungen des Gewässerschutzrechts

c) Kriterien und Anforderungen des Immissionsschutzrechts

d) Kriterien und Anforderungen des Naturschutzrechts

e) Rechtliche Risikobewertung

f) Zulassungsverfahren und Zuständigkeiten

V. Rechtspolitische Empfehlungen

Monika Böhm: Lizenz zum Fracken? Bergrechtliche Voraussetzungen für die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen

I. Einleitung

II. Gewinnungschancen und Risiken

III. Das System bergrechtlicher Gestattungen

IV. Insbesondere: Die Konzessionserlaubnis

1. Ausgestaltung und Reichweite der Erlaubnis

2. Rechtsanspruch des Antragstellers oder Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörde?

3. Beteiligung anderer Behörden nach § 15 BBergG

4. Rechtsstellung der zu beteiligenden Behörden

5. Maßgeblichkeit der Einwendungen im gestuften Gestattungssystem

V. Versagungsgründe nach § 11 Nr. 10 BBergG

1. Zwecksetzung

2. Prüftiefe: Detail- versus Globalprüfung

3. Öffentliche Interessen im Einzelnen

a) Gesetzliche Vorgaben und vorhandene Nutzungen

b) Rechtsprechung und Literatur zum bergrechtlichen Begriff der öffentlichen Interessen

4. Überwiegender Art

a) Begriff

b) Summierungseffekt

5. Ausschluss

6. Im gesamten Feld

VI. Zusammenfassung und Ausblick

Astrid Epiney: Zur Reichweite der Ausnahme des Art. 4 Abs. 7 WRRL. Gleichzeitig Besprechung von EuGH, Rs. C-43/10 – Nomarchiaki

I. Einleitung

II. Art. 4 Abs. 7 RL 2000/60: Hintergrund und Voraussetzungen

III. Zum Urteil des EuGH in der Rs. C-43/10

IV. Zur Reichweite des Art. 4 Abs. 7 RL 2000/60 – Versuch einer Präzisierung

1. Neue nachhaltige Entwicklungstätigkeit des Menschen

2. Treffen aller praktikablen Vorkehrungen

3. Übergeordnete Interessen

4. Fehlende Alternative

V. Schluss

Silke Ruth Laskowski: Öffentliche Abwasserentsorgung und Herausforderungen des Umweltwandels – Spielräume für innovative Konzepte im WHG und sächsischen Landesrecht

I. Einleitung

II. Öffentliche Abwasserentsorgung

III. Wasserhaushaltsrechtlicher und Kommunalrechtlicher Rahmen

1. Wasserrechtliche Erlaubnis für die Abwassereinleitung und „Erforderlichkeit“ der Anlage, §§ 12, 57 Abs. 1 Nr. 3 WHG

2. Kommunale Pflicht zur öffentlichen Abwasserentsorgung

3. Kommunale Gestaltungsfreiheit

4. Wasserrechtliche Ausnahmen von der Entsorgungspflicht, § 50 SächsWG

5. Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungskonzepte, § 51 SächsWG

6. Kleinkläranlagen, § 52 SächsWG

IV. Normatives Leitbild der ökologisch-nachhaltigen Abwasserentsorgung

1. EU-Recht

2. WHG

V. Erfordernis einer bundesweiten Flexibilisierung der ökologisch-nachhaltigen Abwasserentsorgung

VI. Aktuelle Versuche und Probleme der Flexibilisierung kommunaler Entsorgungskonzepte

VII. Einwohnerperspektive

1. Änderung des Entsorgungskonzepts und (teilweiser) Wegfall zentraler Entsorgung

2. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

VIII. Ökologisch-nachhaltige Abwasserentsorgung und Trinkwasserschutz

IX. Gemeindliche Erschließungslast

X. Fazit und rechtspolitischer Ausblick

Christian Hey: Das 7. Umweltaktionsprogramm – ein Interimsprogramm

I. Einleitung

II. Funktionen eines Umweltaktionsprogramms

III. Das 7. Umweltaktionsprogramm

IV. Handlungsbedingungen der europäischen Umweltpolitik

V. Ökonomische Rahmenbedingungen

VI. Institutionelle Faktoren

VII. Kompetenzschranken und Wirkungsgrenzen der europäischen Umweltpolitik

VIII. Bewertung und Ausblick

Michaela Ecker und Franz Ecker: Genügsam leben: Überlegungen zur Suffizienz im rechtlichen Kontext

I. Der klassische Dreiklang der Nachhaltigkeit: Effizienz, Konsistenz und Suffizienz

II. Unzulänglichkeit der Effizienz- und Konsistenzstrategie

III. Steht der Suffizienz unsere westliche Leitkultur im Wege?

IV. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

V. Weshalb ist eine Änderung der Leitkultur erforderlich?

VI. Wandel der Leitkultur am Beispiel des Automobils

VII. Gibt es bereits einen Wandel der Leitkultur?

VIII. Ausblick

Gerhard Feldhaus: Ein Randproblem der Energiewende – Wieviel Lärm durch Windkraftanlagen darf der Bevölkerung nach der Rechtsprechung zugemutet werden?

Baurecht

Klaus-Peter Dolde: Die Bedeutung der TA Lärm für die Bauleitplanung

I. TA Lärm

1. Anwendungsbereich

2. Rechtliche Bindung

II. Bedeutung für die baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

1. § 22 BImSchG

2. Baurechtliche Normen

III. Konsequenzen für die Bauleitplanung

1. Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB)

2. Verbindlichkeit der TA Lärm

3. Trennungsgrundsatz

4. Zusammenstellung des Abwägungsmaterials

5. Gewichtung

6. Festsetzungen zum passiven Schallschutz

IV. Bewertung

Rüdiger Rubel: Zur Abgrenzung von städtebaulicher Rechtfertigung und Abwägung im Bauplanungsrecht

I. Das Themenfeld: Einzelhandelssteuerung zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

II. Relevanz der Abgrenzung

III. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB und gemeindliches Einzelhandelskonzept: Alles-oder-nichts-Prinzip?

IV. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB und Planrechtfertigung

V. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB und § 1 Abs. 9 BauNVO

VI. Relevanz gemeindlicher Planungskonzepte

VII. Schutz und Stärkung gemeindlicher Versorgungszentren

VIII. Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts

IX. Inzidenzprüfung des Planungskonzepts

X. Fazit

Wolfgang Ewer: Vermeidbare Fallstricke im Recht der städtebaulichen Verträge

I. Einleitung

II. Leitungsgebundene Erschließungsanlagen und Doppelbelastungs-Problematik

III. Rechtliche Zulässigkeit reiner Erschließungskosten-Vereinbarungen?

IV. Besonderheiten beim Folgekostenvertrag

V. Grenzen vertraglicher Regelungen über die „Grundstücksnutzung“

VI. Spezifische Probleme beim Durchführungsvertrag

VII. Formellrechtliche Anforderungen

VIII. Abschlussbemerkung

Jörg Berkemann: Sagt uns das noch etwas: Nemo auditur propriam turpitudinem allegans oder doch nur noch Varianten eines tu quoque im Öffentlichen Baurecht?

I.

II.

III.

IV.

1. Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Begründungsansätze

2. Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Inhalte

3. Bauplanungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Begründungsansätze

4. Bauplanungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Inhalte

V.

Schriftenverzeichnis

I. Monographien, Lehrbücher, Kommentare

II. Sammelbände (Herausgeber und Beiträger)

III. Beiträge in Zeitschriften und Büchern

IV. Rezensionen

V. Herausgeberschaft von Schriftenreihen

VI. Redaktionsbeirat

Autorinnen und Autoren