Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Einleitung

Teil 2: Dogmatische Grundlagen zum Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern

A. Der Stellenwert des Verwaltungsverfahrens – Spannungsfeld zwischen der traditionell „dienenden Funktion“ desVerwaltungsverfahrens und der Stärkung des Verfahrensgedankens durch das Europarecht

I. Die ‚dienende Funktion‘ des Verwaltungsverfahrens

II. Nicht zu vernachlässigende Bedeutung des Verwaltungsverfahrens

III. Europarechtliche Stärkung des Verwaltungsverfahrens

B. Klassifizierung der Verfahrensrechte im Hinblick auf den subjektiven Rechtsschutz

C. Absolute Verfahrensrechte

I. Von der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen und allgemeine Kriterien zur Bestimmung absoluter Verfahrensrechte

II. Das Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz

III. Das Beteiligungsrecht der Gemeinden im Verfahren nach § 6 LuftVG

IV. Weitere Fallgruppen

V. Bewertung der Figur des absoluten Verfahrensrechts

1. Dogmatische Defizite der Rechtsprechung

2. Erfordernis einer dogmatischen Neuorientierung – Entwicklungspotenzial und Grenzen des absoluten Verfahrensrechts

D. Relative Verfahrensrechte

I. Allgemeine Kriterien zur Bestimmung relativer Verfahrensrechte und Fallgruppen

II. Anforderungen an die Klagebefugnis

III. Aufhebungsanspruch

IV. Bewertung und Impulse für eine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der Funktionen des Verwaltungsverfahrens

1. Korrelation zwischen Verfahrensverständis und Ausgestaltung der Kausalitätsprüfung

2. Bestimmung der i. R. d. Kausalitätsprüfung relevanten Rechtspositionen

E. Verfahrensartfehler

I. Begriff

II. Behandlung durch die Rechtsprechung

III. Meinungsstand im Schrifttum

IV. Bewertung

F. Die Sonderstellung des enteignungsrechtlich Betroffenen

I. Privilegierte Rügeberechtigung

II. Beschränkung der Rügeberechtigung aufgrund von Kausalitätserwägungen

III. Beschränkung der Rügeberechtigung aufgrund der Herleitung aus Art. 14 Abs. 3 GG

G. Die Regelung des § 46 VwVfG

I. Anwendbarkeit auf Drittschutzkonstellationen

II. Die Entwicklung des § 46 VwVfG

III. Auslegungstendenzen zu § 46 VwVfG in der Literatur

IV. Rechtsprechungspraxis

1. Festhalten an der Kausalitätsprüfung unter Anwendung des Kriteriums der konkreten Möglichkeit

2. Bewertung

H. Europarechtliche Vorgaben im Umgang mit Verfahrensfehlern

I. Unterscheidung von Eigenverwaltungsrecht der EU und Unionsverwaltungsrecht

II. Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens im Eigenverwaltungsrecht der EU und im Unionsverwaltungsrecht

III. Der Umgang mit Verfahrensfehlern im Eigenverwaltungsrecht der EU

IV. Übertragbarkeit der Grundsätze aus dem Eigenverwaltungsrecht auf das Unionsverwaltungsrecht

I. Fazit

Teil 3: Die Einklagbarkeit der unterlassenen oder fehlerhaften UVP

A. Entwicklung eines Verfahrensfehlermodells am Beispiel der UVP

B. Streit um die Einordnung der UVP als reines Verfahrensrecht oder Rechtsinstitut mit materiell-rechtlichem Gehalt

I. Die UVP als reines Verfahrensrecht

II. Die UVP als Rechtsinstitut mit materiell-rechtlicher Bedeutung

1. Annahme einer Veränderung der materiellen Entscheidungskriterien

2. Annahme einer lediglich mittelbaren materiell-rechtlichen Relevanz

III. Stellungnahme

1. Regelungstechnische Unebenheiten in § 12 UVPG

2. Die gesetzesgebundene Bewertung nach § 12 UVPG

3. Integration der UVP in die verschiedenen Zulassungsverfahren

a) Planfeststellungsverfahren

b) Gebundene Kontrollerlaubnisse

c) Ermessensentscheidungen

4. Einordnung der UVP als reines Verfahrensinstrumentarium

a) Problematik und Bedarf einer einheitlichen Einordnung

b) Gesetzessystematik

c) Parallele zur Umweltprüfung im Baugesetzbuch

d) Gedanke der Richtigkeitsgewähr durch Verfahren

e) Ergebnis

C. Meinungsstand in der Rechtsprechung vor Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zum Rechtsschutz bei unterlassener UVP

I. Verfahrensfehler der unterlassenen UVP

II. Restriktive Rechtsprechung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten drittbetroffener Individualkläger

III. Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen

D. Rechtsschutz bei UVP-Fehlern unter dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

I. Überblick über die völker- und europarechtlichen Grundlagen

II. Verbandsklagemöglichkeiten

1. Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. 12. 2006

2. Die Trianel-Entscheidung des EuGH

III. Klagemöglichkeiten für Individualkläger

1. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung von § 4 Abs. 3 UmwRG – Streit um den subjektiv-rechtlichen Charakter der Norm

2. Begrenzung der Fehler in § 4 Abs. 1 UmwRG und daraus resultierende Folgen

3. Fazit

E. Europarechtliche Vorgaben im Umgang mit Verfahrensfehlern im Rahmen der UVP

I. Probleme hinsichtlich des Erkenntnisgewinns aus europarechtlichen Betrachtungen

II. Unionsrechtliche Vorgaben für die Individualklage

1. Keine Aussagekraft der Trianel-Entscheidung zur Individualklage

2. Verstoß gegen das Effektivitätsgebot

3. Wells-Entscheidung des EuGH

4. Anforderungen des Art. 10a a. F. (Art. 11 n. F.) UVP-Richtlinie

a) Restriktive Auffassung: Große Spielräume zugunsten der Mitgliedstaaten

b) Klägerfreundliche Auffassung: Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener

aa) Zielvorgabe „weiter Zugang zu Gerichten“

bb) Festhalten am Individualrechtsschutzsystem mit Modifizierungen

(1) Vorschläge auf Zulässigkeitsebene der Drittanfechtungsklage

(2) Vorschläge auf Begründetheitsebene der Drittanfechtungsklage

(a) Vollumfängliche Rechtmäßigkeitsprüfung

(b) Abschaffung bzw. Einschränkung der Anforderungen an die Fehlerbeachtlichkeit

(3) Zulassung eines Zwischenstreits als Ausnahme zu § 44a VwGO

c) Stellungnahme

5. Modifizierte Schutznormtheorie zur Integration kraft Europarechts klagbarer Rechte

a) Individuelle Rechte kraft Unionsrechts

aa) Breites Meinungsspektrum zur nicht abschließend geklärten Rechtslage

bb) Vermittelnde, normative und faktische Elemente verbindende Kombinationstheorie

(1) Normzweck: Schutz personenbezogener Güter

(2) Individualisierung des berechtigten Personenkreises

(3) Einordnung von Verfahrensbestimmungen, insb. der UVP-Bestimmungen

b) Integration der europarechtlichen Vorgaben ins nationale Recht

6. Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. 01. 2012

7. Stellungnahme

8. Folgerungen für § 4 UmwRG

III. Unionsrechtliche Vorgaben für die Verbandsklage – Die Trianel-Entscheidung des EuGH

1. Andauernder Streit um die Rügebefugnis

a) Überwiegend vertretene umweltrechtliche Unionsrechtskontrolle

b) Mindermeinung: vollumfängliche Rechtmäßigkeitskontrolle

c) Stellungnahme

2. Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung umweltrechtlicher Normen unionsrechtlichen Ursprungs

3. Folgerungen für die Begründetheitsprüfung

4. Umstrittener Aussagegehalt der Entscheidung zum Fehlerfolgenregime

5. Kontext der Trianel-Entscheidung in der Rechtsprechung des EuGH

a) Urteil des EuGH vom 15. 10. 2009 – Rs. C-263/08 (Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening)

b) Urteil des EuGH vom 08. 03. 2011 – Rs. C-240/09 (Slowakische Braunbären)

aa) Rechtliche Grundlage

bb) Kernaussagen des Urteils

cc) Rezeption

c) EuGH, Urt. v. 18. 10. 2011 – Rs. C-128/09 (Boxus u. a./Région wallonne)

6. Fazit

IV. Relativierung von Verfahrensfehlern durch Heilungs- und Präklusionsvorschriften

1. Heilung von Verfahrensfehlern

a) Überblick über die derzeitige Rechtslage

b) Europarechtskonformität

2. Präklusionsvorschriften

a) Relevanz der Präklusion für die Rüge von Verfahrensfehlern

b) Vereinbarkeit von materiellen Präklusionsvorschriften mit Europarecht

F. Vorschlag einer Neukonzeption

I. Individualklage

1. Begründung absoluter Verfahrensrechte zur Integrationeuroparechtlicher Vorgaben

a) Weiterentwicklung der Figur am Beispiel der unterlassenen UVP

aa) Schutz individueller Rechte als zwingende Voraussetzung

bb) Vermutung nicht kompensierbarer Auswirkungenauf die geschützten Individualrechte

(1) Empirische Belege für höheren Verfahrensstandard durch UVP

(2) Keine Kompensation durch materiell-rechtlichen Rechtsschutz

(3) Unwiderlegbare Vermutung für Ergebniskausalität

b) Verfassungsrechtliche Grenzen absoluter Verfahrensrechte

aa) Eigentumsgrundrecht des Bauherrn als Hinderungsgrund für eine unbeschränkte Ausdehnung absoluter Verfahrensrechte

(1) Schutzbereich

(2) Absolute Verfahrensrechte als Inhalts- und Schrankenbestimmungen

(3) Verfassungsrechtliche Vorgaben für Inhalts- und Schrankenbestimmungen

(4) Wahrung der Anforderungen durch § 4 UmwRG

(a) Angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Vorhabenträgers und dem Umweltschutz

(b) Angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Vorhabenträgers und den Nachbarinteressen

bb) Fazit

c) Eingrenzung der Kläger

aa) Überblick über den Meinungsstand

bb) Die Bestimmung der betroffenen Öffentlichkeit

cc) Gemeinden als Teil der betroffenen Öffentlichkeit

dd) Eigener Vorschlag für Kriterien zur Bestimmung klageberechtigter Individuen

(1) Zugehörigkeit zur betroffenen Öffentlichkeit als zwingende, nicht jedoch hinreichende Voraussetzung

(2) Kriterium des doppelt normgeschützten Interesses

(a) Personale Schutzgüter des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(b) Normative Berücksichtigungsfähigkeit des Belangs

(3) Kriterium der Betroffenheit

(4) Spezialfall juristische Personen

(5) Spezialfall Gemeinden

ee) Fazit

d) Vereinbarkeit mit § 4 UmwRG oder Normierungsbedarf?

aa) Festschreibung des Klägerkreises

bb) Beseitigung von Normwidersprüchen

e) Einordnung einzelner Fehlerkategorien

aa) Drittschützender Charakter der einzelnen UVP-Verfahrensvorschriften

(1) Überblick über das Meinungsspektrum

(2) Stellungnahme

bb) Korrelation zwischen einzelnen Verfahrensfehlern und Gesamtbilanz der UVP

cc) Erweiterung der absoluten Verfahrensrechte und konkrete Kausalitätsbetrachtungen als Gestaltungsalternativen

dd) Besonderheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung

2. Umgang mit einzelnen UVP-Fehlern außerhalb der Begründung absoluter Verfahrensrechte

a) Anerkennung als relative Verfahrensrechte unter Anwendung von § 46 VwVfG

b) Anforderungen an die Zulässigkeitsprüfung

c) Prüfungsmaßstab in der Begründetheit

d) Normierungsbedarf

3. Überprüfung des gefundenen Ergebnisses auf Systemkonformität

a) Begründung starker verfahrensrechtlicher Rechtspositionen

b) Abkoppelung von der Abwägungskontrolle

c) Rüge von Verfahrensartfehlern

d) Fortdauernde Sonderstellung der enteignungsrechtlich Betroffenen

e) Benachteiligung der Individualkläger gegenüber der Verbandsklage

II. Verbandsklage

Teil 4: Übertragbarkeit der Entwicklungslinien im Umgang mit der unterlassenen oder fehlerbehafteten UVP auf andere Verfahrensfehler

A. Unterlassene oder fehlerhafte Umweltprüfung

I. Rechtliche Grundlagen

1. Abgrenzung Projekt-UVP – Plan-UP

2. Wirkungsmechanismus der Umweltprüfung

3. Rechtsschutz und Fehlerfolgenregime (§§ 214, 215 BauGB)

II. Meinungsstand zu europarechtlichen Einflüssen

III. Übertragbarkeit der Lösungsansätze aus Teil 3

B. Unterlassene oder fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung

I. Rechtliche Grundlagen

II. Rechtsschutzkonzept

C. Verfahrensartfehler

Teil 5: Vorschlag für eine Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

A. Ziel: Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit in einen Gesetzesvorschlag

B. Trianel-Entscheidung als Reformanstoß

C. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 /Die Grünen

D. Gesetzentwurf der Bundesregierung

I. Neue Abgrenzungsregelung zu § 64 Abs. 1 BNatSchG

II. „Große Lösung“ bei der Verbandsklage

III. Verschärfung des Prozessrechts für umweltrechtliche Klagen

IV. Ergänzung des § 4 Abs. 1 UmwRG

E. Novellierungsbedarf, -potenzial und -probleme

I. Verbleibender Klarstellungsbedarf bei einer „großen Lösung“ für die Verbandsklage

II. Schaffung einer einheitlichen umweltrechtlichen Verbandsklage

III. Ansätze zur Stärkung der Verbandsklage im Bereich der Normenkontrolle

IV. Schaffung eines eigenen Umweltprozessrechts

V. Neufassung des § 4 UmwRG

1. Kompetenzproblematik

2. Gesetzentwürfe als Spiegel des breiten Meinungsspektrums

3. Eigener Vorschlag

F. Eigener Formulierungsvorschlag für § 2 und § 4 UmwRG

Teil 6: Zusammenfassung der grundlegenden Ergebnisse der Arbeit

Zu Teil 2

Zu Teil 3

Zu Teil 4

Zu Teil 5

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis