Vorgaben föderaler Ordnungen für das Ausmaß und die Grenzen finanzieller Solidarität in der Europäischen Union ( Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht )

Publication series :Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht

Author: Keller   Andreas  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2013

E-ISBN: 9783428541997

P-ISBN(Paperback): 9783428141999

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Inmitten der Finanzkrise herrscht in der Europäischen Union Unsicherheit über die politische und rechtliche Bewältigung der überwiegend fiskalischen Probleme, die den gesamten Verbund bedrohen. Vor diesem Hintergrund untersucht Andreas Keller die Ausprägungen finanzieller Solidarität in der Europäischen Union und insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion. Durch die Gegenüberstellung, der föderalen Systeme Deutschlands, der USA, der Schweiz, Belgiens und Österreichs und ausgewählten Systemen auf präföderaler Entwicklungsstufe – hier vor allem Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich – wird ein Referenzrahmen geschaffen, anhand dessen die Stärken und Schwächen der finanziellen Solidarität innerhalb der Europäischen Union deutlich werden. Mit diesen Erkenntnissen werden die rechtlichen Fragen der Krisenbewältigung bis hin zur Beistandsfrage in Notlagen (sog. Bailout) beantwortet.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Die „Finanzkrise“ als Krise ­der Europäischen Union

I. Das Scheitern institutioneller Lösungen

II. Herausforderungen europäischer Finanzpolitik

B. Problemstellung

I. Fiscal federalism als Grundlage der Bewertung

1. Dezentralisierungstheorem

2. Die Rolle der Finanzverfassung

II. Die Europäische Union als Föderaler Bund

III. Unionssolidarität

IV. Föderale Ordnungen als Referenzrahmen

V. Die Länderstudien im Einzelnen

VI. Ziel des Vergleichs

C. Gang der Untersuchung

1. Kapitel: Konstitutive Grundlagen finanzieller Solidarität

A. Solidarität als Rechtsprinzip

I. Der Ursprung als obligatio plurium in solidum

II. Vereinnahmung und Prägung durch die Religion

III. Die französische Revolution als Wendepunkt für einen säkularisierten Solidarbegriff

1. Die Frühsozialisten: Solidarité versus Fraternité

2. Nach der Revolution: Überführung des überkommenen Begriffs Fraternité

IV. Justitiable Solidarität: Die Lehre von den Quasi-Kontrakten

B. Solidarische Implikationen der Finanzverfassung

I. Distribution

II. Redistributive Finanztransfers

III. Solidarischer Beistand

2. Kapitel: Finanzsolidarität in föderalistischen Systemen

A. Föderalstaaten

I. Deutschland

1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander

2. Wirtschaftspolitischer Zusammenhang des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte: Das „kooperative“ Finanzgefüge des Grundgesetzes

3. Länderfinanzausgleich zwischen gerechter Kostenverteilung und Homogenitätsbestrebungen

a) Normative Grundlage

b) Ablauf des Finanzausgleichs

c) Ausgleichsberechnung im horizontalen Finanzausgleich

d) Bundesergänzungszuweisungen

4. Verfassungsrechtsprechung zu Haushaltsnotlagen

a) Der Fall Bremen und Saarland – BVerfGE 86, 148

(1) Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage

(2) Bundesstaatliche Pflichten in extremen Haushaltsnotlagen

(3) Maßnahmen zur Beseitigung von Haushaltsnotlagen

b) Der Fall Berlin – BVerfGE 116, 327

(1) Das Spannungsverhältnis von Bundesergänzungszuweisungen und Haushaltsautonomie

(2) Der bundesstaatliche Notstand und die Subsidiarität von Sanierungshilfen

(3) Sanierungshilfe für Berlin?

c) Bewertung

5. Exkurs: Solidarische Krisenprävention mittels Schuldenbremsen

6. Fazit zum deutschen Föderalismus

II. USA

1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander

a) Doppelte Steuerkompetenz und Steuerwettbewerb

b) Folgen des Steuerwettbewerbs: „Race to the bottom“?

2. Finanzielle Ausgleichmechanismen

a) Grants-in-aid

(1) Sozialstaatsbindung der Grant-Vergabe unter der General Welfare Clause

(2) Bundesstaatliche Politiksteuerung durch bedingte Zuwendungen (conditional grants)

b) Redistributive Elemente der Finanzverfassung

(1) Verteilungswirkung der grants

(2) Verteilungswirkung des Steuersystems

3. Der bundesstaatliche Ausnahmezustand

a) Keine Einstandspflicht der Bundesebene im Krisenfall

b) Anleiheschulden der Bundesstaaten

4. Fazit zum amerikanischen Föderalismus

III. Schweiz

1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander

2. Zentralisierung der Grundversorgung

3. Der Finanzausgleich als Motor der kantonalen Teilautonomie

a) Ressourcenausgleich

b) Lastenausgleich

c) Bundesfinanzhilfen

4. Korrektive der subnationalen Eigenständigkeit

a) Fiskalische Äquivalenz

b) Interkantonale Zusammenarbeit

5. Fazit zum Schweizer Föderalismus

IV. Österreich

1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander

2. Dominante Stellung des Bundesgesetzgebers im Ausgleichssystem der Finanzverfassung

3. Solidarische Fiskalpolitik

a) Notlagentransfers

b) Haushaltspolitische Beschränkungen durch den Solidarpakt

c) Wechselseitige Rücksichtnahme im Rahmen des Konsultationsmechanismus

4. Fazit zum österreichischen Föderalismus

V. Belgien

1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander

2. Steuerverteilung

3. Ergänzungsfinanzierung durch den Bund

4. Fazit zum belgischen Föderalismus

B. Regionalistische Staaten

I. Spanien

1. Föderalistische Ausprägungen

2. Die Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften

a) Steuerverbund und Steuerwettbewerb

b) Das Fondswesen

3. Finanzielle Solidarität in der Regionalautonomie

4. Fazit zum spanischen Regionalismus

II. Italien

1. Föderalistische Ausprägungen

2. Die Reform von 2001 – Föderalisierung des Zentralstaats

3. Dezentralisation der Finanzausstattung

a) Neue Befugnisse

b) Normative Standardausstattung im Bereich der Daseinsvorsorge

4. Wechselseitige Solidarpflichten

5. Fazit zum italienischen Regionalismus

III. Das Vereinigte Königreich

1. Föderalistische Ausprägungen

2. Mangelnder Föderalcharakter

3. Die Finanzarchitektur der devolvierten Gebietskörperschaften

4. Solidarität im Devolutionsstaat

5. Fazit zur englischen devolution

C. Zwischenergebnis

3. Kapitel: Struktur einer Europäischen Finanzverfassung

A. Solidarische Einnahmenallokation

I. Das Eigenmittelsystem

1. Rechtsnatur der Eigenmittelbeschlüsse

2. Die Eigenmittelarten

a) Traditionelle Eigenmittel

b) Mehrwertsteuer-Eigenmittel

(1) Berechnungsmodalitäten

(2) Justiziabilität der Mehrwertsteuer-Eigenmittel

c) BNE-Eigenmittel

(1) Bedeutungswandel

(2) Beitragscharakter der BNE-Eigenmittel

d) Sonstige Abgaben

3. Korrekturmechanismen

a) Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs

b) Annexrabatte

4. Föderale Implikationen des Eigenmittelsystems

5. Reformbedarf des Eigenmittelsystems

a) Anforderungen an Finanzierungsgerechtigkeit

b) Unvollständige Leistungskraftorientierung des BNE-Eigenmittels

(1) Redistributive Pro-Kopf-Belastung

(2) Überproportionale Pro-Kopf-Belastung schwächerer Mitgliedstaaten

(3) Der fehlgeleitete „Juste retour“-Gedanke

c) Ökonomische Obsoleszenz des VK-Korrekturmechanismus

d) Fehlorientierung der VK-Korrektur

e) Belastungsdifferenzen im gesamten Eigenmittelsystem

6. Eigener Reformansatz

a) Solidarische Ausgestaltung eines neuen Korrekturmechanismus

(1) Flexibilisierung des Globalausgleichs

(2) Angepasste BNE-Eigenmittel-Anteile

(3) Variante: Leichte Progression

(4) Alternative: Sachbereichsorientierte Korrektur

b) Überwachungsfunktion der Kommission

c) Solidarität durch Verfahren

II. Kreditaufnahme

1. Verschuldungskompetenz

2. Verschuldungsverbot

III. EU-Steuern

1. Abgabenhoheit der EU

a) Forderungen nach Steuererfindungsrecht

b) Demokratietheoretische Bedenken

c) Negative Folgen einer gemeinschaftlichen Steuerkompetenz

d) Neue Rechtsgrundlage Art. 311 Abs. 3 S. 2 AEUV?

e) Folge: Keine Kompetenz de lege lata

2. Vorschläge der Kommission

a) MwSt.-Eigenmittel

b) EU-Finanztransaktionssteuer

IV. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF)

B. Redistribution

I. Direkte Umverteilung durch das Fondswesen

1. Finanzausgleichscharakter

a) Anspruch

b) Umsetzung

2. Strukturfonds

a) Thematische Ausrichtung

(1) „Konvergenz“

(2) „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

(3) „Europäische interterritoriale Zusammenarbeit“

b) Subsidiarität

c) Mittelzuteilung

(1) Verteilungsprinzipien

(2) Programmansatz

(3) Anteilsberechnung

(4) Obergrenzen

(5) Berücksichtigung besonderer Bedürfnisfaktoren

d) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung

e) Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung

f) Europäischer Sozialfonds

3. Kohäsionsfonds

a) Zielbestimmung

b) Konditionalität

c) Empfängerkreis

4. Effektivität des Fondswesens

II. Indirekte Umverteilung

1. Rückflüsse

2. Gemeinsame Agrarpolitik

C. Beistand in Notfalllagen

I. Art. 122 Abs. 2 AEUV

1. Tatbestand

a) Naturkatastrophen

b) „Außergewöhnliche Ereignisse“

c) Betroffensein

2. Verschulden

3. Rechtsfolgen

a) Beistandsmittel

b) Obligatorische Auflagen

4. Der sog. Rettungsschirm

a) EFSM

b) EFSF

c) ESM

(1) Ausstattung

(2) Finanzhilfeleistung

(a) Arten der Finanzhilfe

(b) Verfahren

(c) Auflagen

(3) Verhältnis zu EFSM und EFSF

II. Zahlungsbilanzhilfen

1. Zahlungsbilanzschwierigkeiten

2. Beihilfemaßnahmen

3. Die Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands

4. Notfallmaßnahmen

III. Strukturfonds

IV. Der Solidaritätsfonds

V. Grenzen finanzieller Beihilfen

1. Die unvollendete WWU

a) Grundkonfiguration der WWU

b) Die Moral-hazard-Problematik

c) Leistungsbilanzdefizite

2. Funktion der Art. 123–125 AEUV

3. Verletzung von Art. 123, 124 AEUV

4. Das „Bailout-Verbot“ nach Art. 125 AEUV

a) Verbot der Haftungsübernahme

b) Verhältnis zu Art. 122 Abs. 2 AEUV

c) Ingerenzerwägungen

(1) Widerstand gegen die WWU

(2) Aufnahme in die WWU

(3) Ökonomische Folgen der EU-Osterweiterung

d) Beurteilung des Handlungsspielraums unter Art. 125 AEUV

(1) Kredite

(2) ESM

(3) Unerheblichkeit der Freiwilligkeit

(4) Anforderungen des Art. 125 AEUV

(5) Schuldentilgungspakt

D. „Economic Governance“

I. „Six-Pack“

1. Haushaltspolitik

2. Makroökonomische Ungleichgewichte

3. Durchsetzungsmaßnahmen

a) Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens

b) Sanktionen bei makroökonomischen Ungleichgewichten

4. Unsichere Rechtsgrundlage

II. Der neue Fiskalpakt

1. Schuldenbremse

2. Schuldenstandkriterium

3. Umkehrung der qualifizierten Mehrheit

III. Europäisches Semester

IV. Euro-Plus-Pakt

V. Konsolidierungsfazit

4. Kapitel: Strukturvergleich föderaler Finanzverfassungen mit der Finanzverfassung der Europäischen Union

A. Der Referenzrahmen der föderalen und quasiföderalen Ordnungen

I. Strukturprinzipien föderaler Finanzsolidarität

1. Konvergente Leistungsniveaus

2. Grundversorgung und Grundausstattung

a) Rolle der Zentralebene

b) Homogenitätskorridor

3. „Bundestreue“

II. Mechanismen der Finanzausstattung

1. Bedarfsorientierte Verteilungsschlüssel

2. Leistungskraft als Ausgleichsmaßstab

3. Steuerwettbewerb und Steuerverbund

III. Präventive Solidarpflichten

1. Verschuldung der Regionen und Defizitgrenzen

2. Konsolidierungsanstrengungen zugunsten des Bundesbudgets

IV. Notlagentransfers und Beistandsregeln

1. Der deutsche Sonderweg

2. Anderweitige Behelfsmaßnahmen

B. Der solidarische Finanzrahmen der Europäischen Union

I. Prinzipien der gemeinschaftlichen Finanzverfassung

1. Leistungskraftorientierung

2. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse als Ausgleichsmaßstab?

3. Subsidiarität der Struktur- und Kohäsionsfonds

4. Angleichung und Grundversorgung

II. Europäischer Finanzausgleich

1. Finanzausgleichscharakter des Eigenmittelsystems

2. Redistributive Kohäsionspolitik

a) (Um-)Verteilungswirkung

b) Gebundene versus ungebundene Finanztransfers

III. Föderalistische Beistandsdichte

1. Bedingt normative Finalität

2. Offenheit föderaler Beistandsregime

3. Einschränkungen europäischer Notstandsolidarität

4. Europäische Krisenbewältigungsmaßnahmen

Schlussfolgerungen

Anhang

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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