Chapter
A. Die „Finanzkrise“ als Krise der Europäischen Union
I. Das Scheitern institutioneller Lösungen
II. Herausforderungen europäischer Finanzpolitik
I. Fiscal federalism als Grundlage der Bewertung
1. Dezentralisierungstheorem
2. Die Rolle der Finanzverfassung
II. Die Europäische Union als Föderaler Bund
IV. Föderale Ordnungen als Referenzrahmen
V. Die Länderstudien im Einzelnen
1. Kapitel: Konstitutive Grundlagen finanzieller Solidarität
A. Solidarität als Rechtsprinzip
I. Der Ursprung als obligatio plurium in solidum
II. Vereinnahmung und Prägung durch die Religion
III. Die französische Revolution als Wendepunkt für einen säkularisierten Solidarbegriff
1. Die Frühsozialisten: Solidarité versus Fraternité
2. Nach der Revolution: Überführung des überkommenen Begriffs Fraternité
IV. Justitiable Solidarität: Die Lehre von den Quasi-Kontrakten
B. Solidarische Implikationen der Finanzverfassung
II. Redistributive Finanztransfers
III. Solidarischer Beistand
2. Kapitel: Finanzsolidarität in föderalistischen Systemen
1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander
2. Wirtschaftspolitischer Zusammenhang des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte: Das „kooperative“ Finanzgefüge des Grundgesetzes
3. Länderfinanzausgleich zwischen gerechter Kostenverteilung und Homogenitätsbestrebungen
b) Ablauf des Finanzausgleichs
c) Ausgleichsberechnung im horizontalen Finanzausgleich
d) Bundesergänzungszuweisungen
4. Verfassungsrechtsprechung zu Haushaltsnotlagen
a) Der Fall Bremen und Saarland – BVerfGE 86, 148
(1) Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage
(2) Bundesstaatliche Pflichten in extremen Haushaltsnotlagen
(3) Maßnahmen zur Beseitigung von Haushaltsnotlagen
b) Der Fall Berlin – BVerfGE 116, 327
(1) Das Spannungsverhältnis von Bundesergänzungszuweisungen und Haushaltsautonomie
(2) Der bundesstaatliche Notstand und die Subsidiarität von Sanierungshilfen
(3) Sanierungshilfe für Berlin?
5. Exkurs: Solidarische Krisenprävention mittels Schuldenbremsen
6. Fazit zum deutschen Föderalismus
1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander
a) Doppelte Steuerkompetenz und Steuerwettbewerb
b) Folgen des Steuerwettbewerbs: „Race to the bottom“?
2. Finanzielle Ausgleichmechanismen
(1) Sozialstaatsbindung der Grant-Vergabe unter der General Welfare Clause
(2) Bundesstaatliche Politiksteuerung durch bedingte Zuwendungen (conditional grants)
b) Redistributive Elemente der Finanzverfassung
(1) Verteilungswirkung der grants
(2) Verteilungswirkung des Steuersystems
3. Der bundesstaatliche Ausnahmezustand
a) Keine Einstandspflicht der Bundesebene im Krisenfall
b) Anleiheschulden der Bundesstaaten
4. Fazit zum amerikanischen Föderalismus
1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander
2. Zentralisierung der Grundversorgung
3. Der Finanzausgleich als Motor der kantonalen Teilautonomie
4. Korrektive der subnationalen Eigenständigkeit
a) Fiskalische Äquivalenz
b) Interkantonale Zusammenarbeit
5. Fazit zum Schweizer Föderalismus
1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander
2. Dominante Stellung des Bundesgesetzgebers im Ausgleichssystem der Finanzverfassung
3. Solidarische Fiskalpolitik
b) Haushaltspolitische Beschränkungen durch den Solidarpakt
c) Wechselseitige Rücksichtnahme im Rahmen des Konsultationsmechanismus
4. Fazit zum österreichischen Föderalismus
1. Das Verhältnis der föderalen Partner untereinander
3. Ergänzungsfinanzierung durch den Bund
4. Fazit zum belgischen Föderalismus
B. Regionalistische Staaten
1. Föderalistische Ausprägungen
2. Die Finanzverfassung der Autonomen Gemeinschaften
a) Steuerverbund und Steuerwettbewerb
3. Finanzielle Solidarität in der Regionalautonomie
4. Fazit zum spanischen Regionalismus
1. Föderalistische Ausprägungen
2. Die Reform von 2001 – Föderalisierung des Zentralstaats
3. Dezentralisation der Finanzausstattung
b) Normative Standardausstattung im Bereich der Daseinsvorsorge
4. Wechselseitige Solidarpflichten
5. Fazit zum italienischen Regionalismus
III. Das Vereinigte Königreich
1. Föderalistische Ausprägungen
2. Mangelnder Föderalcharakter
3. Die Finanzarchitektur der devolvierten Gebietskörperschaften
4. Solidarität im Devolutionsstaat
5. Fazit zur englischen devolution
3. Kapitel: Struktur einer Europäischen Finanzverfassung
A. Solidarische Einnahmenallokation
1. Rechtsnatur der Eigenmittelbeschlüsse
a) Traditionelle Eigenmittel
b) Mehrwertsteuer-Eigenmittel
(1) Berechnungsmodalitäten
(2) Justiziabilität der Mehrwertsteuer-Eigenmittel
(2) Beitragscharakter der BNE-Eigenmittel
a) Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs
4. Föderale Implikationen des Eigenmittelsystems
5. Reformbedarf des Eigenmittelsystems
a) Anforderungen an Finanzierungsgerechtigkeit
b) Unvollständige Leistungskraftorientierung des BNE-Eigenmittels
(1) Redistributive Pro-Kopf-Belastung
(2) Überproportionale Pro-Kopf-Belastung schwächerer Mitgliedstaaten
(3) Der fehlgeleitete „Juste retour“-Gedanke
c) Ökonomische Obsoleszenz des VK-Korrekturmechanismus
d) Fehlorientierung der VK-Korrektur
e) Belastungsdifferenzen im gesamten Eigenmittelsystem
a) Solidarische Ausgestaltung eines neuen Korrekturmechanismus
(1) Flexibilisierung des Globalausgleichs
(2) Angepasste BNE-Eigenmittel-Anteile
(3) Variante: Leichte Progression
(4) Alternative: Sachbereichsorientierte Korrektur
b) Überwachungsfunktion der Kommission
c) Solidarität durch Verfahren
1. Verschuldungskompetenz
a) Forderungen nach Steuererfindungsrecht
b) Demokratietheoretische Bedenken
c) Negative Folgen einer gemeinschaftlichen Steuerkompetenz
d) Neue Rechtsgrundlage Art. 311 Abs. 3 S. 2 AEUV?
e) Folge: Keine Kompetenz de lege lata
2. Vorschläge der Kommission
b) EU-Finanztransaktionssteuer
IV. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF)
I. Direkte Umverteilung durch das Fondswesen
1. Finanzausgleichscharakter
a) Thematische Ausrichtung
(2) „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
(3) „Europäische interterritoriale Zusammenarbeit“
(1) Verteilungsprinzipien
(5) Berücksichtigung besonderer Bedürfnisfaktoren
d) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung
e) Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung
f) Europäischer Sozialfonds
4. Effektivität des Fondswesens
II. Indirekte Umverteilung
2. Gemeinsame Agrarpolitik
C. Beistand in Notfalllagen
b) „Außergewöhnliche Ereignisse“
b) Obligatorische Auflagen
4. Der sog. Rettungsschirm
(a) Arten der Finanzhilfe
(3) Verhältnis zu EFSM und EFSF
1. Zahlungsbilanzschwierigkeiten
3. Die Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands
IV. Der Solidaritätsfonds
V. Grenzen finanzieller Beihilfen
a) Grundkonfiguration der WWU
b) Die Moral-hazard-Problematik
c) Leistungsbilanzdefizite
2. Funktion der Art. 123–125 AEUV
3. Verletzung von Art. 123, 124 AEUV
4. Das „Bailout-Verbot“ nach Art. 125 AEUV
a) Verbot der Haftungsübernahme
b) Verhältnis zu Art. 122 Abs. 2 AEUV
(1) Widerstand gegen die WWU
(3) Ökonomische Folgen der EU-Osterweiterung
d) Beurteilung des Handlungsspielraums unter Art. 125 AEUV
(3) Unerheblichkeit der Freiwilligkeit
(4) Anforderungen des Art. 125 AEUV
2. Makroökonomische Ungleichgewichte
3. Durchsetzungsmaßnahmen
a) Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens
b) Sanktionen bei makroökonomischen Ungleichgewichten
4. Unsichere Rechtsgrundlage
2. Schuldenstandkriterium
3. Umkehrung der qualifizierten Mehrheit
III. Europäisches Semester
4. Kapitel: Strukturvergleich föderaler Finanzverfassungen mit der Finanzverfassung der Europäischen Union
A. Der Referenzrahmen der föderalen und quasiföderalen Ordnungen
I. Strukturprinzipien föderaler Finanzsolidarität
1. Konvergente Leistungsniveaus
2. Grundversorgung und Grundausstattung
a) Rolle der Zentralebene
II. Mechanismen der Finanzausstattung
1. Bedarfsorientierte Verteilungsschlüssel
2. Leistungskraft als Ausgleichsmaßstab
3. Steuerwettbewerb und Steuerverbund
III. Präventive Solidarpflichten
1. Verschuldung der Regionen und Defizitgrenzen
2. Konsolidierungsanstrengungen zugunsten des Bundesbudgets
IV. Notlagentransfers und Beistandsregeln
1. Der deutsche Sonderweg
2. Anderweitige Behelfsmaßnahmen
B. Der solidarische Finanzrahmen der Europäischen Union
I. Prinzipien der gemeinschaftlichen Finanzverfassung
1. Leistungskraftorientierung
2. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse als Ausgleichsmaßstab?
3. Subsidiarität der Struktur- und Kohäsionsfonds
4. Angleichung und Grundversorgung
II. Europäischer Finanzausgleich
1. Finanzausgleichscharakter des Eigenmittelsystems
2. Redistributive Kohäsionspolitik
a) (Um-)Verteilungswirkung
b) Gebundene versus ungebundene Finanztransfers
III. Föderalistische Beistandsdichte
1. Bedingt normative Finalität
2. Offenheit föderaler Beistandsregime
3. Einschränkungen europäischer Notstandsolidarität
4. Europäische Krisenbewältigungsmaßnahmen