Chapter
Stefanie Thörner und Achim Goldmann: Neue Regeln für die Anlage, den Betrieb und die Änderung von Flughäfen (EASA-Rulemaking)
I. Hintergrund und System der neuen EU-Vorgaben
1. Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 216/2008
3. Erlass von Durchführungsbestimmungen
4. Steuerungswirkung der neuen Regelungen
II. Inhalt und Funktion des Zeugnisses
d) Besondere Betriebsbedingungen
III. Weitere Anforderungen an die nationalen Luftverkehrsbehörden
1. „Strukturierte“ Aufsicht
2. Organisation und Arbeitsweise der nationalen Behörden
IV. Fachliche bzw. technische Bewertung
Lisa Teichmann: Lärmschutz in der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung – Alles neu nach Berlin-Schönefeld?
II. Lärmschutz in der Flughafenplanung
1. Standort des Flughafens
a) Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts
c) Konsequenzen für die fachplanerische Praxis
4. Lärmschutz- und Entschädigungsgebiete
5. Konsequenzen der Flugroutenrechtsprechung für Verfahren und Rechtsschutz
a) Rechtsschutz: Klagebefugnis
b) Verfahren – Auslegung der Planunterlagen
III. Lärmschutzrechtliche Anforderungen bei der Flugroutenfestsetzung
1. Stärkere Bindung an die Planfeststellung – Vertrauensschutz
2. Beteiligung im Flugroutenfestsetzungsverfahren
Ulrich Hösch: Die UVP-Pflicht der Änderung von Flughäfen
4. Sonstige Fallgestaltungen
1. Änderung nach Luftrecht
3. Maßgeblichkeit des fachplanerischen Vorhabenbegriffes
4. Die erhebliche nachteilige Umweltauswirkung
Guido Kleve: Fluglärm auf europäischen Flughäfen: Die neue Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen
II. Hintergrund der neuen Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen
1. Das „Better Airport Package“ der EU-Kommission
a) Das Strategiepapier der Kommission
b) Verordnungsvorschlag über Bodenabfertigungsdienste
c) Verordnungsvorschlag bzgl. Zeitnischen
d) Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen
2. Lärmminderungsmaßnahmen auf internationaler Ebene
3. Bisherige Rechtslage nach der Richtlinie 2002/30/EG und Änderungsbedarf
a) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie 2002/30/EG
b) Änderungsbedarf der Richtlinie 2002/30/EG
III. Die Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen
1. Entstehung und Stand des Gesetzgebungsverfahrens
a) Ziele des Verordnungsvorschlags
b) Verfahrensgang auf europäischer Ebene
aa) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen
bb) Allgemeine Ausrichtung des Rates
cc) Abstimmung im Europäischen Parlament
dd) Weiterer Gang des Normsetzungsverfahrens
2. Wesentliche Regelungsinhalte der neuen Verordnung
a) Gegenstand, Ziele und Anwendungsbereich, Art. 1 der Verordnung
b) Begriffsbestimmungen nach Art. 2 der Verordnung
c) Zuständige Behörden und Rechtsbehelf, Art. 3 der Verordnung
d) Festlegung allgemeiner Lärmschutzregeln, Art. 4 der Verordnung
e) Regeln für die Lärmbewertung, Art. 5 der Verordnung
f) Informationspflichten über Lärmwerte, Art. 6 der Verordnung
g) Regeln für die Einführung von Betriebsbeschränkungen, Art. 7 der Verordnung
h) Kontrollbefugnis der Kommission, Art. 10 der Verordnung
i) Befugnis zum Erlass delegierender Rechtsakte, Art. 11 und 12 der Verordnung
j) Information und Überarbeitung, Art. 14
k) Übergangsbestimmungen, Art. 14a
l) Aufhebung und Inkrafttreten nach Art. 15 und 16 des Verordnungsentwurfs
IV. Bewertung und Schlussbetrachtungen
Alexander Jannasch: Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Flughafenplanung
I. Bedeutung der Raumordnung für die Flughafenplanung
1. Bindungswirkung einer landesplanerischen Entscheidung
2. Herstellung der Raumverträglichkeit
II. Betriebsregelungen für die Kernzeit der Nacht und die Nachtrandstunden
1. Regelungen zum Fluglärmschutz
2. Nachtflugbedarf in der Abwägung
4. Die Nacht darf nicht zum Tag gemacht werden
III. Flugrouten und Verhältnis zur Planfeststellung
1. Bedeutung der Flugrouten
2. Rechtsschutz bei Flugverfahren
3. Planfeststellung und Flugverfahren
4. Prüfungspflicht der Planfeststellungsbehörde
5. Beachtungspflicht des BAF
6. Reichweite der Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde
8. Verfahrensrechtliche Auswirkungen
Stephan Siegert: Erfahrungen und Probleme der grenzüberschreitenden Planfeststellung am Beispiel der Festen Fehmarnbeltquerung
I. Die Feste Fehmarnbeltquerung als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
1. Der dänisch-deutsche Staatsvertrag
II. Die Genehmigungsverfahren
III. Probleme der grenzüberschreitenden Planfeststellung
Matthias Sauer: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der 17. Legislaturperiode
II. Das Aarhus-Übereinkommen der UN ECE
III. Die Richtlinie 2003/35/EG
IV. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz von 2006
1. Überblick über den Inhalt des Gesetzes
2. Insbesondere § 2 Absatz 1 UmwRG 2006
V. Das Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011
VI. Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahre 2013
1. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens
2. Leitgedanken des Gesetzes – politische und juristische Diskussion
3. Weitere Änderungen durch das UmwRG 2013
Heribert Schmitz: Das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht als Instrument zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
Georg Hermes: Das neue System der Energienetzplanung – verfassungsrechtliche und planungsrechtliche Grundfragen und weiterer Handlungsbedarf
I. Entwicklung der Energienetzplanung
II. Das neue System der Übertragungsnetzplanung im Überblick
1. Vom Szenariorahmen zur Planfeststellung – die fünf Stufen im Überblick
d) Trassenfindung durch Bundesfachplanung
e) Sonderregeln zur Planfeststellung
2. Öffentlichkeitsbeteiligung
3. Verfahrensstufung und Rechtsschutz
b) Bundesfachplanung und Planfeststellung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundesfachplanung
IV. Die Rolle der Bundesnetzagentur und die Verwaltungskompetenz des Bundes
1. Die Bundesnetzagentur als zentraler Akteur
2. Ausreichende demokratische Legitimation für die Netzentwicklungsplanung?
3. Bundesverwaltungskompetenz für die Bundesfachplanung und die Planfeststellung?
V. Die Asymmetrie zwischen Netzplanung und Steuerung der Erzeugung
Wolfgang Durner: Die „Bundesfachplanung“ im NABEG – Dogmatischer Standort, Bindungswirkung, Prüfprogramm und infrastrukturpolitische Modellfunktion
I. Das Energiewendepaket 2011 und der Ausbau der Höchstspannungsnetze
II. Der Vergleichsmaßstab des herkömmlichen Infrastrukturrechts
1. Das Genehmigungsregime für Infrastruktur am Beispiel der Fernstraßen
2. Die Zulassung von Hochspannungsleitungen außerhalb des NABEG
3. Das neue Stufenmodell des NABEG (sechs Stufen, drei Phasen)
a) Phase I: Regulierte Bedarfsfestlegung
b) Phase II: Bestimmung der Trassenkorridore
c) Phase III: Zulassung der Anlage
III. Offene Verfassungsfragen
IV. Inhalt und Bindungswirkung der Bundesfachplanung
1. Die Unschärfe der gesetzlichen Aussagen zum Inhalt der Bundesfachplanung
2. Regelungstechnische Vorbilder des Modells
a) Elemente des Raumordnungsverfahrens im NABEG
b) Elemente der Linienbestimmung im NABEG
c) Elemente der raumordnerischen Zielbindung im NABEG
3. Die unterschiedlichen Wirkungsweisen dieser Vorplanungen
a) Gutachterliche Wirkung des Raumordnungsverfahrens
b) Interne Bindungswirkung der Linienbestimmung
c) Strikte Bindungswirkung der Raumordnungsziele
4. Inhalt und Bindungswirkung der Bundesfachplanung im System des NABEG
V. Konsequenzen für die Planfeststellung
1. Weitreichende Bindungswirkung der Bundesfachplanung
2. Das Prüfprogramm der Bundesfachplanung
3. Keine Präklusion der Einwendungen nach Abschluss der Bundesfachplanung
4. Zum Umgang mit Fehlern und neuen Erkenntnissen
VI. Das NABEG – Infrastrukturgesetz der Zukunft?
Stefan Drygalla-Hein: Ausblick auf die Bundesfachplanung
I. Überblick über die neue Planungskaskade
1. Inhalte der Bundesfachplanungsentscheidung
2. Umgang mit Abwägungsfehlern
3. Fingiertes Beispiel zur Grobkorridorfindung
4. Verfahrensablauf der „förmlichen“ Bundesfachplanung
5. Vereinfachtes Verfahren, § 11 NABEG
Kim Paulus und Sonja Noske: Erfahrungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau
II. Informelle Beteiligung
Andreas Geiger: Das energierechtliche Planfeststellungsverfahren am Beispiel von Hochspannungs- und Gasversorgungsleitungen
II. Zum Gegenstand der Energieleitungsplanfeststellung
1. Anlagen, die Gegenstand der energierechtlichen Planfeststellung sind
a) Gasversorgungsleitungen
b) Hochspannungsfreileitungen, Kabel
2. Errichtung und Betrieb als Gegenstand der Planfeststellung
3. Abgrenzung Planfeststellung/Plangenehmigung
III. Verfahrensrechtliche/formelle Anforderungen
2. Zuständige Planfeststellungsbehörde
4. Projektmanager (§ 43g EnWG, § 29 NABEG)
5. Parallelität von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
IV. Materiell-rechtliche Anforderungen
b) Gesetzliche Bedarfsfestlegungen
c) Verstoß gegen §§ 7, 8 EnWG bzw. RL 2009/72/EG kein Rechtfertigungsmangel
a) Abschnittsbildung/Vorausschau
b) Alternativenprüfung/Bündelungsgrundsatz
aa) Räumliche Alternativen
c) Maßnahmen zur Netzoptimierung und Netzverstärkung
d) Technische Planungsalternativen
aa) Ausführung als Erdkabel
bb) Abwägung zwischen Freileitung und Erdkabel
3. Zwingendes materielles Recht
aa) § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m 26. BImSchV
bb) § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. TA-Lärm
c) Sicherheitsrecht: sog. Meidungsgebot
Rolf Rockitt: Die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe im Lichte der Rechtsprechung und Praxis
III. Wer kann eine Existenzgefährdung geltend machen?
IV. Ermittlung der Existenzgefährdung
1. Erstellung eines Gutachtens
2. Übersendung des betrieblichen Erhebungsbogens
3. Beauftragung eines Gutachters
1. Objektive betriebswirtschaftliche Grundlagen
2. Angemessener Lebensunterhalt
4. Strukturelle Auswirkungen auf den Betrieb
3. Inanspruchnahme für Kompensationsmaßnahmen
VII. Verweis auf ein Flurbereinigungsverfahren
VIII. Verlust mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe
Madeleine Hampel: Inhalte von planungsrechtlichen Entscheidungen im Eisenbahnrecht – Betriebsregelungen –
II. Begriff der Betriebsregelung
2. Betriebsregelnde Maßnahmen
III. Grundsätze der Planfeststellung
IV. Die Ermächtigungsgrundlagen für die Planfeststellung im Fachplanungsrecht
V. Andere Rechtsgrundlagen
2. § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG
a) Genehmigung gemäß § 6 AEG
b) Inbetriebnahmegenehmigung gemäß § 6 Abs. 1 und § 9 TEIV
Christoph Fischer: Konkurrierende Behördenzuständigkeiten nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens?
II. Gesetzliche Entscheidungsvorbehalte
III. Nachträglich auftretende Projekthindernisse