Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Einführung in den Untersuchungsgegenstand und das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten

§ 1 Einleitung und Problemaufriss

A. Religionsförderung in Deutschland – Alltag und Fundamentalkritik

B. Der religionssoziologische Befund in West- und Ostdeutschland

C. Verfassungsrechtliche Phänomene der Religionsförderung

I. Direkte Religionsförderung – Staatliche Finanz- und Sachleistungen

II. Indirekte Religionsförderung – Der Staat übt Verzicht

III. Typengemischte Religionsförderung

IV. Der Standort kommunaler Kirchenbaulasten im Verfassungsrecht

1. Art. 138 WRV als normativer Ausgangspunkt

2. Kommunale Kirchenbaulasten als Staatsleistungen?

a) Argumente für die Zuordnung zu Art. 138 Abs. 1 WRV

b) Argumente für die Zuordnung zu Art. 138 Abs. 2 WRV

c) Entscheidende Bedeutung der konkreten Rechtsgrundlage der Kirchenbaulast?

d) Eigene Stellungnahme

3. Zwischenergebnis

D. Gang und Ziel der Untersuchung

§ 2 Genese, Inhalt und Umfang kommunaler Kirchenbaulasten

A. Einführung in ein (vermeintlich) schwer zugängliches Rechtsgebiet

I. Begriffsbestimmung und Reichweite

II. Baulastarten und -konkurrenzen

III. Inhalt und Umfang der Baulast

IV. Verfassungsrechtlicher Hintergrund und kirchenvertragliche Ausgestaltung

B. Entstehungsgründe kommunaler und staatlicher Kirchenbaulasten

I. Historische Ausgangspunkte

1. Zum Hintergrund staatlicher Kirchenbaulasten

2. Entstehungsgründe und -motive kommunaler Kirchenbaulasten

II. Allgemeine Baulasttitel

1. Gesetz und Gewohnheit

2. Subsidiäre Geltung des tridentinischen Baulastrechts

3. Kirchenbaulastrecht in ausgewählten landesrechtlichen Bestimmungen

a) Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 (PreußALR)

b) Das Badische Bauedikt von 1808

c) Bergisches Edikt von 1711

d) Bayerisches Landrecht

e) Markgräflich-Brandenburgische Konsistorialordnung von 1594

f) Alte Landrechtliche Regelungen in den heutigen östlichen Bundesländern

III. Besondere Baulasttitel

1. Rechtsgeschäftliche Begründung einer Kirchenbaulast

2. Gewohnheitsrechte und gewohnheitsrechtsähnliche Tatbestände

3. Baulasten aufgrund hoheitlichen Aktes

4. Patronatsbaulasten

5. Zwischenergebnis

C. Fazit: Historisch legitimiert, in Auflösung begriffen?

§ 3 Kritische Anfragen an den Fortbestand kommunaler Kirchenbaulasten

A. Einführung

B. Erlöschensgründe vertraglicher Baulasttitel

I. Vertragliche Übereinkünfte zwischen Kommunen und Kirchengemeinden

1. Freistellung/„Globalablösung“

2. Einzelablösung

3. Die Rahmenvereinbarung – der „dritte Weg“ einer Baulastablösung

4. Die Berechnung der Ablösesumme für die Kirchenbaulast

a) Berechnungsmodalitäten im Paderborner Vergleich

b) Die hessische Berechnungsmethode

c) Bewertung

5. Die Rechtsnatur kommunaler Baulastablöseverträge

6. Zwischenergebnis

II. Die vertragsrechtlich relevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

1. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage

a) Grundaussage des Rechtsinstituts

b) Die Bedeutung des § 60 VwVfG im Baulastrecht

c) Ausgewählte Fragestellungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage

aa) Die veränderte Finanzlage der Kirchen

bb) Die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte

cc) Die konfessionelle Zusammensetzung

dd) „Entkirchlichung“ als vertraglich relevantes Moment?

ee) Wegfall der hoheitlichen Religionsfürsorge

ff) Veränderungen im religiösen Verhalten der Gemeindebevölkerung

gg) Innerkirchliche Reformbestrebungen und Wegfall der Verhältnisse

d) Zwischenergebnis

2. Eintritt der (erlöschenden) Verjährung

C. Fortfall von Herkommensbaulasten

D. Fazit: (Noch) keine wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse

Zweiter Teil: Entwicklung und Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1990 bis zur Schwelle des Einigungsvertrages

§ 4 Die Rechts- und Staatsentwicklung in der DDR und ihr Einfluss auf das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten

A. Einleitung

B. Grundlagen der Systematik der Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht und ihre Bedeutung für kommunale Kirchenbaulasten

I. Rechtsnachfolge und Identität

II. Nachfolge in Rechte und Pflichten eines Hoheitsträgers

1. Begriffskonkretisierungen

2. Formen der Rechtsnachfolge

3. Die Lehre von der Funktionsnachfolge

III. Zwischenergebnis

C. Rechtsnachfolgekonstellationen im ehemaligen Beitrittsgebiet – Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme

I. Vorkonstitutionell festgelegte Rechtsnachfolge in den Ländern der SBZ

II. Schutz kommunaler Kirchenbaulasten in den Landesverfassungen der SBZ und den DDR-Verfassungen

1. Normative Verortung in den Landesverfassungen der SBZ-Territorien

2. Der Schutz kirchlicher Vermögensrechte durch die erste DDR-Verfassung

3. Eine staatsleistungs- und baulastrechtliche Zäsur in der zweiten DDR-Verfassung?

a) Verfassungsvergleich vom Wortlaut her

b) Normaussage unter Zugrundlegung der sozialistischen Staatsdoktrin

aa) „Recht“ nach sozialistischer Staatsdoktrin

bb) Auswirkungen auf das Verfassungsverständnis

cc) Schlussfolgerung für Staatsleistungen und kirchliche Vermögensrechte

c) Insgesamt uneinheitliche Erfüllungspraxis bei den Kirchenbaulasten

d) Fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten

III. Zwischenergebnis

D. Die Umgestaltungen auf dem Weg zum sozialistischen Einheitsstaat und ihre Auswirkungen auf kommunale Kirchenbaulasten

I. Ausgangspunkt: Der baulastrechtliche Befund im Jahre 1949

II. Die „Demokratisierung“ des Staatsaufbaus

1. Die „staatsreorganisierende“ Gesetzgebung der DDR

a) Die Auflösung der Länder

b) Die Beseitigung der Kreise und Gemeinden

c) Die planvolle Abschaffung kommunaler Selbstverwaltung und das Verschwinden öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften

d) Zwischenergebnis

2. Auswirkungen auf den Fortbestand kommunaler Baulastverhältnisse

a) Die Errichtung der Räte als „Verwaltungsorgane“ des Zentralstaates

b) Rechtsfähigkeit der Räte?

c) Rechtsnachfolge der Räte in die kommunalen Kirchenbaulastverpflichtungen?

d) Rechtsnachfolge des Zentralstaates in die ehemals kommunalen Baulastverhältnisse

e) Die weitere Entwicklung der örtlichen Räte

f) Zwischenergebnis

III. Übergang der kommunalen Kirchenbaulasten auf die neu gegründeten Kommunen noch vor dem Beitritt?

1. Das Verfassungsgrundsätzegesetz und die Kommunalverfassung

2. Das Kommunalvermögensgesetz

3. Zwischenergebnis

E. Fazit: Der Einheitsstaat als Träger der Baulast

§ 5 Der Einigungsvertrag als baulastrechtliche Zäsur?

A. Die Wiedervereinigung als Erlöschensgrund kommunaler Kirchenbaulasten?

I. Das Urteil des BVerwG vom 11.12.2008 als Stein des Anstoßes

II. Das Grundkonzept des Einigungsvertrags zur Vermögensnachfolge

B. Die Einordnung kommunaler Kirchenbaulasten in die Vermögenszuweisungsvorschriften des Einigungsvertrags

I. Die Zuordnung der einzelnen Vermögensmassen im Einigungsvertrag

1. Verwaltungsvermögen

2. Finanzvermögen

3. Abgrenzung in problematischen Einzelfällen

II. Die weitere Ausgestaltung der Vermögenszuordnung durch die einfache Gesetzgebung

III. Die prinzipielle Reichweite des Vermögensbegriffs

IV. Konnexe und isolierte Verbindlichkeiten

1. Rechtsnachfolgeprobleme im Spiegel der Rechtsprechung nach 1990

a) Landwirtschaftsrecht: Rechtsnachfolge in Kreispachtverträge?

b) Schuldrechtliche Verbindlichkeiten

c) Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht sowie sonstige Altlasten

d) Der systematische Übergang von DDR-Renten bzw. Versorgungsansprüchen

2. Auswertung der vorliegenden Rechtsprechung

V. Kommunale Kirchenbaulasten als Verwaltungsvermögen i. S. d. Art. 21 Abs. 1 S. 1 EV?

1. Die rechtliche Einordnung kommunaler Kirchenbaulasten durch das BVerwG

2. Konsequenzen der Position des BVerwG

3. Kritische Stellungnahme

a) Vertragliche Verpflichtungen als Verwaltungsvermögen?

b) Erfüllung kommunaler Kirchenbaulasten nach Lesart des Grundgesetzes

c) Die Erhaltung kirchlicher Bauten als Aufgabe des sozialistischen Zentralstaates?

d) Bereichsspezifischer Verzicht auf die Kategorie der isolierten Verbindlichkeiten?

4. Ergebnis

C. Fazit: Verfassung schützt vor Isolierung?

Dritter Teil: Analyse und Bewertung der vom BVerwG gefundenen Ergebnisse hinsichtlich des Übergangs von Kirchenbaulasten nach der Wiedervereinigung

§ 6 Ergebniskorrektur durch alternative Rechtsnachfolgemodelle?

A. Die Notwendigkeit einer kritischen Hinterfragung

B. Bestehen alternative Modelle eines Übergangs kommunaler Kirchenbaulasten?

I. Analoge Anwendbarkeit von § 419 BGB a.F. oder § 25 HGB?

1. Der rechtliche Ausgangspunkt

2. Bewertung

II. Die Theorie vom „Wiedererstehen“ von Körperschaften des öffentlichen Rechts

1. Der gedankliche Ausgangspunkt

2. Bewertung

III. Wiederbelebung der Lehre von der Funktionsnachfolge?

1. Zur Tauglichkeit des Instruments der Funktionsnachfolge – die Grundidee

2. Gründe gegen eine Anwendbarkeit der Funktionsnachfolge

a) Die Argumente der Rechtsprechung

b) Stellungnahmen aus der Literatur

3. Kritische Würdigung der vorgebrachten Ansichten – Gründe für eine Heranziehung der Lehre von der Funktionsnachfolge

a) Ausgangspunkt

b) Gegenargumente zur herrschenden Meinung

c) Eigene Stellungnahme zur Anwendbarkeit der Funktionsnachfolge

aa) Zur Berechtigung der Fragestellung

bb) Subsidiarität bis zu einer gesetzlichen Regelung

cc) Dringlichkeit der Ansprüche und ihr öffentlich-rechtlicher Charakter

dd) Drohender Schaden für Berechtigte und die Rechtsordnung insgesamt

ee) Weitererfüllung aus Billigkeitsgründen

ff) Das Merkmal der funktionalen Äquivalenz als Maßstab und Korrekturinstrument

C. Fazit: „Funktionsnachfolge? Ja, aber . . .“

§ 7 Verhinderung eines säkularisationsbewirkenden Eingriffs durch Anwendung juristischer Methodik

A. Die These von der Lückenhaftigkeit des Art. 21 EV

I. Einleitung und methodisches Vorgehen

II. Erste Säule: Der Restititutionswille des Gesetzgebers in Hinblick auf das Staat-Kirche-Verhältnis

1. Die religionsverfassungsrechtlichen Aussagen des Einigungsvertrags – eine bewusste Unvollständigkeit?

2. Wiederbelebung des Kirchensteuerrechts und Wiederanerkennung des Körperschaftsstatus

3. Fortgeltung der Konkordate im Beitrittsgebiet

4. Keine Revision des Staat-Kirche-Systems

5. Der Schutz kirchlicher Vermögensrechte im Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachRBerG)

6. Fehlendes Beschränkungsgesetz i. S. d. Art. 135a Abs. 2 GG

7. Erstes Zwischenergebnis

III. Zweite Säule: Kontinuität der Aufgabenerfüllung und des rechtlichen Schutzes bei fehlender tatsächlicher Derogation der kirchlichen Sonderstellung

1. Kontinuität in der verfassungsrechtlichen Schutzlage

a) Kirchenaustrittsrecht der DDR

b) Kirchliches Eigentum

c) Öffentlich-rechtlicher Körperschaftsstatus?

d) Weitere Bereiche staatlicher Inkonsequenz

2. Rechtsstaatliche Weichenstellungen im Prozess der Wiedervereinigung

3. Schutz kirchlichen Vermögens in den ostdeutschen Landesverfassungen

4. Schutz kirchlicher Vermögensrechte in den ostdeutschen Staat-Kirche-Verträgen

5. Zweites Zwischenergebnis

IV. Dritte Säule: Erstreckung des Schutzauftrages des Grundgesetzes auch auf die Kirchen in der DDR

1. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt

2. Die ersatzlose Liquidation eines öffentlich-rechtlichen Schuldners vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips

a) Annahme eines Liquidationsverbots am Maßstab des Art. 20 Abs. 3 GG vertretbar?

b) Die Ansicht des BVerwG

c) Bewertung dieser Rechtsprechung

d) Heranziehung der Grundsätze der Vorwirkung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten?

3. Die besondere Reichweite des Schutzauftrags aus Art. 138 Abs. 2 WRV

a) Untauglichkeit von Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab

b) Genese der Kirchengutsgarantie und seine öffentliche Funktion

c) Prüfung des Eingriffs in Art. 138 Abs. 2 WRV

aa) Schutzbereich

bb) Eingriff

cc) Rechtfertigung

dd) Ergebnis

4. Gleichheitsrechtliche Probleme der BVerwG-Rechtsprechung

a) Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG

b) Die Rechtsansicht des BVerwG

c) Bewertung der Rechtsprechung

aa) Prüfungsmaßstab

bb) Feststellung der Ungleichbehandlung

cc) Taugliche Vergleichsgruppen

dd) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung?

5. Drittes Zwischenergebnis

B. Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege verfassungskonformer Auslegung?

I. Rechtscharakter, Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit des Einigungsvertrags

II. Methodischer Ausgangspunkt

III. Ansatzpunkt der verfassungskonformen Auslegung

1. Das Ergebnis der „klassischen“ Auslegungsmethoden

2. Anwendbarkeit und beachtliche Grenzen der verfassungskonformen Auslegung

3. Ergebnis

C. Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege analoger Rechtsanwendung?

I. Regelungslücke

II. Planwidrigkeit dieser Regelungslücke

III. Vergleichbarkeit der Interessenlagen

IV. Ergebnis

D. Fazit: Kirchliche Vermögensrechte erfordern keine Konnexität

§ 8 Zusammenfassung und Ausblick

A. Zusammenfassung

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Personenverzeichnis

Sachwortverzeichnis