Chapter
Kapitel 1: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage im deutschen Recht
§ 1 Die Entwicklung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im deutschen Recht
A. Frühere Lehren und ältere Rechtsprechung
I. Die Entwicklung in der Lehre
1. Clausula rebus sic stantibus
a) Grundsätze der clausula rebus sic stantibus
b) Clausula rebus sic stantibus im BGB
c) Bewertung der Clausula rebus sic stantibus
3. Windscheids sog. Lehre der Voraussetzung
c) Die Lehre Windscheids und das BGB
d) Bewertung der Voraussetzungslehre
4. Oertmanns sog. Geschäftsgrundlagenlehre
c) Bewertung der Lehre von Oertmann
5. Die Entwicklung der objektiven Lehren
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
1. Die Ablehnung der Voraussetzungslehre Windscheids
2. Die Ablehnung der Clausula-Lehre
3. Lösung über die wirtschaftliche Unmöglichkeit
4. Wachsende Bedeutung des Unzumutbarkeitskriteriums
5. Die Übernahme der Geschäftsgrundlagenlehre Oertmanns
6. Die Fallgruppen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
III. Ergebnis der früheren Lehren und der Rechtsprechung des Reichsgerichts
B. Lehren und Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des § 313 BGB
I. Ansichten in der Lehre
a) Grundsätze der subjektiven und objektiven Geschäftsgrundlage
a) Grundsätze der „großen“ und „kleinen“ Geschäftsgrundlage
1. Subsidiarität der Geschäftsgrundlage
b) Vorrang gesetzlicher Regelungen
2. Definition der Geschäftsgrundlage
a) Oertmanns Geschäftsgrundlagenverständnis als Ausgangspunkt
3. Kriterien der Rechtsprechung zur Lösung der Geschäftsgrundlagenproblematik
4. Fallgruppen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
aa) Rechtsprechungspraxis
bb) Die DDR als Beispiel für die Bedeutung der Geschäftsgrundlagenproblematik
6. Bewertung der Rechtsprechung
III. Ergebnis der Lehren und Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des § 313 BGB
§ 2 Kodifikation des § 313 BGB
A. Gesetzliche Entwicklung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
I. Rechtslage vor der Schuldrechtsreform
II. Vorarbeiten bis zur Kodifizierung
1. Der Weg zur Schuldrechtsreform
2. Der Weg zur Kodifizierung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
a) Gutachten aus dem Jahre 1981
b) Abschlussbericht der Kommission aus dem Jahre 1992
c) Diskussionsentwurf (DiskE) aus dem Jahre 2001
aa) Kritik an § 307 BGB-DiskE
bb) Befürworter des Diskussionsentwurfs
III. Die Kodifizierung des § 313 BGB
1. Übernahme des § 307 BGB-DiskE in § 313 BGB
3. Zur Begründung des Gesetzgebers
§ 3 Voraussetzungen und Anwendungsbereich des § 313 BGB
I. Begriff der Geschäftsgrundlage
1. Definition der Geschäftsgrundlage
2. Arten der Geschäftsgrundlage
a) Objektives und subjektives Geschäftsgrundlagenverständnis innerhalb des § 313 BGB
b) Keine Unterteilung in „große“ und „kleine“ Geschäftsgrundlage
3. Wegfall (§ 313 Abs. 1 BGB) und Fehlen der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 2 BGB)
4. Abgrenzung zwischen Vertragsinhalt und Geschäftsgrundlage
II. Anforderungen an die schwerwiegenden Veränderungen (§ 313 Abs. 1 BGB) und wesentlichen Vorstellungen (§ 313 Abs. 2 BGB)
1. Erheblichkeitsschwelle
2. Auswirkung des Vertragstypus und der Vertragsdauer auf die Erheblichkeit
3. Zeitpunkt des Störungseintrittes
III. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag
1. Die Berücksichtigung subjektiver Interessen durch das Unzumutbarkeitskriterium
2. Die Notwendigkeit des Unzumutbarkeitskriteriums
3. (Un-)Definierbarkeit des Unzumutbarkeitskriteriums
4. Konkretisierung des Unzumutbarkeitsbegriffs
aa) Vertragliche Risikovereinbarung
(1) Vertragliche Klauseln
(2) Das Verhältnis des § 313 BGB zu Vertragsklauseln
bb) Typische und gesetzliche Risikoverteilung
aa) Charakteristika des Vorhersehbarkeitskriteriums
bb) Maßstab für die Zurechnung der Vorhersehbarkeit an die Vertragsparteien
(2) Kritik und Stellungnahme
aa) Inhalt und Reichweite des Zurechenbarkeitskriteriums
bb) Die Anwendbarkeit des § 313 BGB in Fällen des Verzugs
d) Weitere Wertungspunkte und Gesamtabwägung
B. Anwendungsbereich des § 313 BGB und die Abgrenzung zu anderen Instituten
I. Anwendungsbereich des Geschäftsgrundlageninstituts
1. Anwendbarkeit auf Verträge
2. Anwendbarkeit innerhalb (teil-)erfüllter Verträge
3. Anwendbarkeit auf einseitige Rechtsgeschäfte
II. Abgrenzung und Konkurrenzverhältnis zu anderen Rechtsinstituten
1. Abgrenzung zu § 275 Abs. 1 BGB
2. Abgrenzung zu § 275 Abs. 2 BGB
c) Das Verhältnis von § 275 Abs. 2 BGB zu § 313 BGB
aa) Fälle, die nur unter § 313 BGB fallen
bb) Fälle, die nur unter § 275 Abs. 2 BGB fallen
cc) Abgrenzung im Konkurrenzfall
(1) Vorrangigkeit des § 275 Abs. 2 BGB
(2) Vorrangigkeit des § 313 BGB
(3) Wahlrecht des Schuldners
(4) Abgrenzung über die vertragliche Risikostruktur
(5) Gleichrangigkeit zwischen § 275 Abs. 2 BGB und § 313 BGB
(6) Kritik und Stellungnahme
3. Abgrenzung zu § 275 Abs. 3 BGB
a) Ansichten über das Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 275 Abs. 3 BGB
bb) Vorrangigkeit des § 275 Abs. 3
cc) Gleichrangigkeit beider Normen
b) Anwendbarkeit des § 313 BGB oder des § 275 Abs. 3 BGB in Fällen des Glaubens- und Gewissenskonflikts
aa) Anwendbarkeit des § 313 BGB
bb) Anwendbarkeit des § 275 Abs. 3
cc) Kritik gegen Abgrenzungskriterium des Gewissensbegriffs
4. Das Verhältnis von § 313 BGB zu § 314 BGB
a) Ansichten in Bezug auf das Konkurrenzverhältnis des § 313 BGB zu § 314 BGB
aa) Relativer Vorrang der Kündigung aus wichtigem Grund
bb) Absoluter Vorrang der Kündigung aus wichtigem Grund
cc) Kein Rangverhältnis der beiden Institute zueinander
dd) Vorrang des § 313 BGB vor § 314 BGB
b) Das Verhältnis in Bezug auf die Frist
aa) Gegner des Fristerfordernisses
bb) Befürworter des Fristerfordernisses
5. Abgrenzung zu § 119 BGB
a) Fälle, die nur unter §§ 119 ff. BGB fallen
b) Fälle, die nur unter § 313 Abs. 2 BGB fallen
aa) Vorrangigkeit des § 313 Abs. 2 BGB
bb) Vorrangigkeit des § 119 Abs. 2 BGB
6. Abgrenzung § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede
b) Das Verhältnis von § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB zu § 313 BGB
aa) Vorrangigkeit des § 313 BGB
bb) Vorrangigkeit des § 812 BGB
cc) Kein Konkurrenzverhältnis zwischen § 313 BGB und § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
§ 4 Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage
I. Verhältnis Anpassung und Vertragsaufhebung
1. Vorrangigkeit der Anpassung
2. Gleichrangigkeit der Rechtsfolgen
II. Neuverhandlungspflicht
1. Vorteile und Befürworter einer Neuverhandlungspflicht
2. Nachteile und Gegner einer Neuverhandlungspflicht
III. Prozessuale Durchsetzung der Anpassung
2. Analoge Anwendung der Stufenklage
IV. Aktivlegitimation bei Vertragsanpassung
V. Der maßgebende Zeitpunkt für die Anpassung
I. Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit der Anpassung
III. Aktivlegitimation bei Vertragsaufhebung
Kapitel 2: Wegfall der Geschäftsgrundlage im türkischen Recht
§ 1 Entwicklung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im türkischen Recht
A. Ein Querschnitt der Geschichte des türkischen Zivilrechts
B. Theorien zum Wegfall der Geschäftsgrundlage vor der Kodifikation im Jahr 2012
I. Lösung über den Art. 365 Abs. 2 tOR a. F. für Werkverträge
1. Voraussetzungen und Rechtsfolge
2. Anwendbarkeit des Art. 365 Abs. 2 tOR a. F. auf nachträgliche Änderungen in anderen Vertragsverhältnissen
a) Ansichten in der Literatur
3. Gegenwärtige Bedeutung der Erhöhung der Festpreisregelung bei Werkverträgen
II. Lösung über die Grundsätze des sogenannten Grundlagenirrtums
1. Voraussetzungen und Rechtsfolge des Grundlagenirrtums
2. Anwendung des Grundlagenirrtums auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
a) Ansichten in der Literatur
b) Türkische Rechtsprechung
3. Gegenwärtige Bedeutung des Grundlagenirrtums
III. Lösung über die Übervorteilung nach türkischem Recht
1. Voraussetzungen und Rechtsfolge
2. Anwendbarkeit der Übervorteilung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
a) Ansichten in der Literatur
3. Gegenwärtige Bedeutung der Übervorteilung für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
IV. Lösung über die Unmöglichkeit
1. Lösung über die anfängliche Unmöglichkeit nach Art. 20 tOR a. F.
a) Voraussetzungen und Rechtsfolge
b) Analoge Anwendung des Art. 20 tOR a. F. auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
2. Lösung über die nachträglich zu vertretende Unmöglichkeit nach Art. 96 tOR a. F.
a) Voraussetzungen und Rechtsfolge
b) Analoge Anwendung des Art. 96 tOR a. F. auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
3. Lösung über die nachträgliche (nicht zu vertretende) Unmöglichkeit nach Art. 117 tOR a. F.
a) Voraussetzungen und Rechtsfolge
b) Analoge Anwendung des Art. 117 tOR a. F. auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
aa) Ansichten in der Literatur
4. Gegenwärtige Bedeutung der Unmöglichkeit für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
V. Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf Fälle geänderter Umstände
4. Gegenwärtige Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
2. Ansichten in der Literatur
a) Die Anwendung befürwortende Ansicht
b) Die Anwendung ablehnende Ansicht
5. Gegenwärtige Bedeutung der Rechtsmissbrauchstheorie (Art. 2 Abs. 2 tZGB) für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
1. Ansichten in der Literatur
a) Vertragsergänzung als Lösung für die Fälle der veränderten Umstände
4. Gegenwärtige Bedeutung der Vertragsergänzungstheorie für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
VIII. Analoge Anwendung verschiedener gesetzlicher Regelungen als Lösungsansatz
1. Lösungsansätze in der Literatur
3. Gegenwärtige Bedeutung analoger Anwendung verschiedener gesetzlicher Regelungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
IX. Ungerechtfertigte Bereicherung
1. Ansichten in der Literatur
a) Die Anwendung der ungerechtfertigten Bereicherung befürwortende Ansicht
3. Gegenwärtige Bedeutung der Theorie über ungerechtfertigte Bereicherung für den Wegfall der Geschäftsgrundlage
§ 2 Kodifikation des Art. 138 tOR
A. Gesetzliche Entwicklung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
I. Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung
II. Vorarbeiten bis zur Kodifizierung
1. Der Weg zur Schuldrechtsreform
2. Der Weg zur Kodifizierung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
a) Entwürfe zur Kodifikation der Geschäftsgrundlagenproblematik
b) Kodifizierung des Art. 138 tOR
§ 3 Voraussetzungen und Anwendungsbereich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
A. Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
1. Definitionen und Arten der Geschäftsgrundlage
2. Abgrenzung zwischen Vertragsinhalt und Geschäftsgrundlage
II. Änderung der Umstände
1. Außerordentliche Veränderungen der Umstände
a) Erforderlichkeit einer sozialen Katastrophe?
aa) Ansichten in der Literatur
(1) Eine „soziale Katastrophe“ voraussetzende Ansicht
(2) Eine „soziale Katastrophe“ ablehnende Ansicht
b) Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände
aa) Ansichten in der Literatur
(1) Keine Anpassung bei nur kurzfristigen Veränderungen
(2) Anpassung auch bei vorübergehenden Veränderungen
2. Erheblichkeitsschwelle
a) Schweres Ungleichgewicht zwischen den Leistungen
bb) Ansichten in der Literatur
(1) Befürworter der Ruin-Theorie
(2) Gegner der Ruin-Theorie
b) Offenes Missverhältnis zwischen den Leistungen
bb) Ansichten in der Literatur
(1) Eine befürwortende Ansicht
(2) Eine ablehnende Ansicht
3. Auswirkung des Vertragstypus und der Vertragsdauer auf die Erheblichkeit
1. Charakteristika der Unvorhersehbarkeit
2. Maßstab für die Zurechnung der Vorhersehbarkeit
a) Ansichten in der Literatur
IV. Nichterfüllung des Vertrags
1. Ansichten in der Literatur
a) Befürworter einer Nichterfüllung als Voraussetzungskriterium
b) Gegner einer Nichterfüllung als Voraussetzungskriterium
1. Inhalt und Reichweite des Zurechenbarkeitskriteriums
a) Ansichten der Literatur
2. Anwendbarkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Fällen des Verzugs
a) Ansichten in der Literatur
1. Vertragliche Risikovereinbarung
b) Verhältnis des Art. 138 tOR zu Vertragsklauseln
2. Typische und gesetzliche Risikoverteilung
B. Anwendungsbereich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
§ 4 Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
A. Anpassung des Vertrags
I. Verhältnis zwischen Anpassung und Vertragsaufhebung
1. Ansichten in der Literatur
a) Vorrangigkeit der Vertragsanpassung
b) Keine Vorrangigkeit der Anpassung
II. Neuverhandlungspflicht
1. Eine Neuverhandlungspflicht befürwortende Ansicht
2. Eine Neuverhandlungspflicht ablehnende Ansicht
III. Aktivlegitimation bei Vertragsanpassung
IV. Maßgebender Zeitpunkt für die Anpassung
1. Kündigung aus einem wichtigen Grund im türkischen Rechtssystem
b) Ansichten in der Literatur
2. Verhältnis zwischen Art. 138 tOR und der Kündigung aus wichtigem Grund
a) Kein Rangverhältnis zwischen beiden Instituten
III. Aktivlegitimation bei Vertragsaufhebung
C. Anpassungs- und Vertragsaufhebungsbefugnis
I. Zwingende gerichtliche Klärung des Art. 138 tOR
II. Keine zwingende gerichtliche Klärung des Art. 138 tOR
Kapitel 3: Vergleich zwischen dem deutschen und dem türkischen Geschäftsgrundlageninstitut
§ 1 Vergleich der historischen Entwicklungen der Geschäftsgrundlage in beiden Rechtssystemen bis zur Kodifikation
§ 2 Vergleich der Kodifikation des § 313 BGB und des Art. 138 tOR
§ 3 Vergleich der tatbestandlichen Voraussetzungen und des Anwendungsbereichs zwischen beiden Rechtssystemen
I. Begriff der Geschäftsgrundlage
II. Änderung der Umstände
1. Anforderungen gem. § 313 BGB und gem. Art. 138 tOR
2. Die Erheblichkeit als Voraussetzung nach deutschem und türkischem Recht
III. Nichterfüllung der Leistung
V. (Un-)Vorhersehbarkeit
B. Zusammenfassung der Voraussetzungen
D. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
II. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
IV. Ungerechtfertigte Bereicherung
E. Zusammenfassung der Abgrenzungsproblematik
A. Anpassung des Vertrags
I. Zeitpunkt der Vertragsanpassung
II. Neuverhandlungspflichten
III. Prozessuale Durchsetzung der Vertragsanpassung
I. Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Vertragsanpassung
IV. Anpassungs- und Vertragsaufhebungsbefugnis
Anlage: Auszug aus dem türkischen Recht
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach deutschem und türkischem Recht
( Schriften zum Internationalen Recht )
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