Chapter
I. Zur Persönlichkeit von Friedrich Bohl
Denise Lindsay: Friedrich Bohl
Jugendzeit und Ausbildung
Chef des Bundeskanzleramtes
Jean-Claude Juncker: Eine europäische Würdigung und Betrachtung des Bonner und Berliner Machers Friedrich Bohl
Angela Merkel: Beitrag zur Festschrift anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesminister a. D. Friedrich Bohl
Hans-Dietrich Genscher: An den Schalthebeln der Macht in Bundestag und Bundesregierung – Friedrich Bohl als Parlamentarischer Geschäftsführer und als Chef des Bundeskanzerlamtes
Bernhard Vogel: Das Kanzleramt und sein Chef im Prozess der Wiedervereinigung
Norbert Lammert: Im Maschinenraum der Macht: Zwischen Fraktionsführung und Kanzleramt
Peter Tauber: Der Generalissimus
Reinfried Pohl: Friedrich Bohl – ein Stratege auch außerhalb der Politik
Jochen A. Werner: Friedrich Bohl – mehr als nur ein Weggefährte der Mittelhessischen Universitätsmedizin
II. Deutschland- und Europapolitik, Kommunalpolitik
Volker Kauder: Vom Wert der Freiheit
Rudolf Seiters: Wege zur Einheit
Theo Waigel: Deutschlands Wiedervereinigung und die europäische Integration: „Kompetent und loyal – an Schaltstellen von Parlament und Bundesregierung“
Deutschlands Wiedervereinigung
Der Vollzug der Wiedervereinigung
Maastricht und Wiedervereinigung
Roman Herzog: Grenzen im Innern Europas
Elmar Brok: Die Entwicklung Europas – Vom Projekt des Friedens zum Projekt der Freiheit
II. Europas Gründerväter: Eine Vision für Europa
III. Die Wiedervereinigung – der zweite Gründungsakt Europas
IV. Europäische Integration im Zeichen der Wiedervereinigung
Wolfgang Schüssel: Europa weiter denken
Wirtschaftsunion verwirklichen
Edmund Stoiber: Europa – unsere Zukunft?
III. Sozial-, Telekommunikations- und Wissenschaftspolitik
Norbert Blüm: Sozialstaat: Quo Vadis?
Ohne Sozialstaat kein Rechtsstaat
Ohne Sozialstaat keine Markwirtschaft
Das Menschbild des Sozialstaates
Sozialverantwortliche Personalität
Sozialversicherung: Solidarische Selbsthilfe
Das Desaster der Konkurrenz
Axel-Günter Benkner: Zeitbombe Altersversorgung. Aktuelle Themen für Finanzberatung und Politik
I. Demografische Entwicklung – Hintergrund für die Private Altersversorgung
II. Politische Themen in Verbindung mit dem Demografiewandel
III. Der Weg des Anlegers zur Privaten Altersvorsorge
2. Anleihen in fremder Währung
3. Termingelder, Sparguthaben
6. Realwerte, die keine Erträge bringen
IV. Überforderung der Altersvorsorgesparer bei der Entscheidung
V. Aspekte des Anlegerschutzes
1. Verbraucherschutzverbände
2. Versicherungen und Fondsgesellschaften
3. Finanzvertriebe, Versicherungsagenturen und Retailbanken
VI. Präferenzen der Altersvorsorgesparer
VII. Kritische Würdigung der Regulierung der Privaten Altersvorsorge in Deutschland
Egon Vaupel: Das Alkoholverbot in Marburg – kein Alkohol ist auch eine Lösung
I. Ausganssituation: Jugendliche und Alkohol in Marburg
II. Alkoholprävention – ganzheitlich und nachhaltig
III. Das Alkoholverbot am Marburger Marktdreieck (2007/2008)
1. Rechtliche Voraussetzungen und Umsetzung
2. Ergebnisse und heutige Situation
IV. Rechtliche Würdigung des Marburger Alkoholverbotes aus heutiger Perspektive
V. Ausblick: Kommunen heute
Christian Schwarz-Schilling: Kommunikationserfindungen und ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen
I. Einleitung – Persönliches zu „Fritz“ Bohl
II. Zwischenmenschliche Kommunikation – Sprache und Schrift sind einzigartige Besonderheiten der Spezies „Mensch“
III. Die Erfindung des Buchdrucks – Meilenstein für die Entwicklung zur Neuzeit
IV. Neue technische Erfindungen werden zu bestimmenden Faktoren der Neuzeit
V. Die Regierungszeit Helmut Kohls in den 80er Jahren – Deutschland bekommt Anschluss an die Weltentwicklung
VI. Das 21. Jahrhundert – die Welt erlebt neue Beben und eine Software-Revolution
Heinz Riesenhuber: Deutschlands Chance: Innovation!
I. Innovation heißt, Zukunftsprojekte zum Erfolg führen
II. Innovation braucht mehr innovative Gründer
III. Innovation braucht mehr innovative Mittelständler
IV. Innovation braucht Zusammenarbeit
V. Innovation verlangt Freiraum
VI. Innovation fordert, dass wir alle Menschen auf dem Weg in die globalisierte Wissensgesellschaft mitnehmen
VII. Innovation braucht Mut und Offenheit und Flexibilität
VIII. Innovation heißt Bürgerbeteiligung und Dialog
Udo Corts: Die Vietnamesisch-Deutsche Universität (VGU) – Zwei Welten werden eine Welt
Heinrich Menkhaus: Blick zurück im Zorn – Japanisches Recht in Marburg
IV. Hessische Zentrenbildung für Regionalstudien
Boris Rhein: Perspektiven sichern für die Hochschulmedizin
IV. Verfassungs-, Völker- und Europarecht
Ralph Backhaus: Die Überhangmandate vor dem Bundesverfassungsgericht
II. Der Erste Senat (1951–1956): „Weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers“
III. Rechtsprechung des Zweiten Senats (1956–1997): Der „zwingende Grund“
IV. BVerfGE 95, 335ff. („tragende“ Richter): Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der „Systembestimmung und -durchführung“
V. BVerfGE 95, 367ff. („nicht tragende“ Richter): Die (fast) „reine Lehre“ von der Erfolgswertgleichheit
VI. BVerfGE 121, 267ff.: Das „negative Stimmgewicht“
VII. BVerfGE 131, 316ff.: Kappung der ausgleichslosen Überhangmandate
VIII. Die Lösung des Gesetzgebers: Abschaffung ausgleichsloser Überhangmandate
Volker Bouffier: Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Umbruch
1. Die Befristung des Finanzausgleichsrechts als Gesetzgebungsauftrag
2. Der verfassungsrechtliche Rahmen
a) Der primäre vertikale Finanzausgleich
b) Die horizontale Ertragsverteilung
c) Die Umsatzsteuerverteilung
d) Der Finanzausgleich unter den Ländern
e) Die Bundesergänzungszuweisungen
Steffen Detterbeck: Erosion der Ehe durch gesellschaftlichen Wandel?
I. Eine bundesverfassungsgerichtliche Kehrtwende
II. Keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner
III. Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
IV. Recht des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
Jörn Griebel: Das Bundesverfassungsgericht und die Unionsgrundrechte
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur EMRK
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtecharta
1. Missachtung der Unionsgrundrechte infolge der Aufgabe von Gerichtsgewalt
2. Missachtung der Unionsgrundrechte soweit Gerichtsgewalt ausgeübt wird
Hans-Detlef Horn: Grundgesetzliche Demokratie und Europäische Integration. Juridische Grenzanschauungen
I. Auftakt: Der Grenzgang als Erkenntnisweg
II. Demokratische Binnengrenzen europäischer Integration
1. Demokratische Verfassungsidentität
2. Demokratischer „Solange-Vorbehalt“
3. Schutzgut verfassunggebende Gewalt
III. Die Suche nach einem demokratischen Grenzübergang
1. Art. 146 GG als „Brückennorm“?
a) Fortdauernde Gültigkeit
b) Verfassungserneuernde Gewalt als Adressat
2. Verfassungsbindungen in der Legalitätskontinuität des Grundgesetzes
a) Vorrang des Art. 79 Abs. 3 GG?
b) Vorrang des Art. 146 GG?
c) Komplementärität von Art. 146 GG und Art. 79 Abs. 3 GG
IV. Ausblick: Die Frage nach dem grenzüberschreitenden Kontinuum der Demokratie
Sebastian Müller-Franken: Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft. Zur Unhintergehbarkeit des gesetzgeberischen Willens der Staaten bei Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Integration
I. Friedrich Bohl – ein „Tat- und Zeitzeuge für den Kampf um den Euro“
II. Die Schuldenkrise im Eurowährungsgebiet
1. Die Weichenstellung: bilateral gewährte Finanzhilfen an Griechenland
2. Weiterungen: Programme für „Rettungsschirme“ und Käufe von Staatsanleihen
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für die Stabilisierung der Eurozone
1. Der Ausgangspunkt: Schutz des Anspruchs der Bürger auf demokratische Mitbestimmung
2. Das Budgetrecht als wesentlicher Bereich demokratischer Gestaltung
3. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages und Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone
1. Das Gebot der Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung im Rahmen eines dauerhaften „Rettungsschirms“
a) Der Hintergrund der Klagen
b) Der Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
2. Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung mit Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank
a) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
b) Anleihekäufe als Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung
V. Folgen für andere Stabilisierungsinstrumente
3. Käufe von Kreditverbriefungen privater Banken geringer Bonität
VI. Notwendigkeit einer neuen Verfassung
VII. Kritik am Bundesverfassungsgericht in Wissenschaft und Politik
VIII. Das Ziel der Auslegung
1. Recht der europäischen Union
2. Grundgesetzliches Recht der Europäischen Integration
IX. Die Bedeutung der „Tat- und Zeitzeugenschaft“ Friedrich Bohls
Burkhard Schöbener: Das Ende der DDR 1989/90 – eine demokratische Revolution in Deutschland!
I. Vom schwierigen Umgang mit dem Begriff „Revolution“
1. Vorbehalte gegen den Revolutionsbegriff im konkreten historischen Kontext
2. Soziologischer und geschichtswissenschaftlicher Revolutionsbegriff
3. Rechtswissenschaftlicher Revolutionsbegriff
II. „Wir sind das Volk“ – „Wir sind ein Volk“: Demokratie und nationale Einheit
III. Verfassungsrechtliche Umwälzungen in der DDR als „Revolution“
1. Austausch des Legitimationssubjekts
2. Auswirkungen auf die DDR-Rechtsordnung
3. Insbesondere: die DDR-Verfassung
bb) Einzelne Textänderungen
b) Fortgeltung vs. Neugeltung der DDR-Verfassung
IV. Die adjektivische Konkretisierung der Revolution
2. Stille/friedliche Revolution
Gilbert H. Gornig: Drei-Mächte-Rechte in Deutschland
2. Keine Aufhebung der Drei-Mächte-Rechte durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
3. Indirekte Aufhebung der Drei-Mächte-Rechte durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag
4. Teilweise Aufrechterhaltung der Drei-Mächte-Rechte durch Notenwechsel
b) Fortgeltende Drei-Mächte-Rechte
c) Rechtliche Qualifizierung
IV. Vereinbarkeit des Notenwechsels mit dem Grundgesetz und einfachem Bundesrecht
2. Denkbare Vertragsarten
b) Gesetzesinhaltlicher Vertrag
bb) Auffassungen zum Notenwechsel
a) Umwandlung von Besatzungsrecht als spezielles Völkerrecht in die Souveränität einschränkendes Völkervertragsrecht
b) Vergrößerung des territorialen Geltungsbereichs
c) Verlängerung des temporalen Geltungsbereichs
d) Völkerrechtliche Konsequenz der Verfassungswidrigkeit
Erich Schanze: Wirtschaftsrecht zwischen Intervention, Abstimmung und Selbstregulierung
I. Koordination und Notariat im Wirtschaftsrecht
II. Wirtschaftsrecht und „Juristen als solche“
III. Wirtschaftsregulierung durch Abstimmung
IV. Regulation by Consensus: Das Frankfurter Rohstoffprojekt
V. Franchising im öffentlichen Sektor?
VI. Selbstregulierung, insbesondere Normsetzung „Privater“
VII. Compliance und Notariat
Michael Kling: Der funktionsfähige Wettbewerb als Schutzgut des Kartellrechts und seine Bedeutung für die europäische und deutsche Wirtschaftsverfassung
1. Die Rede des Bundespräsidenten zum sechzigjährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg
2. Das Kartellrecht und der „Neoliberalismus“
a) Die zentralen kartellrechtlichen Bestimmungen
b) Die Unmöglichkeit einer Definition des Begriffs „Wettbewerb“
II. Grundlagen zum Verständnis von Wettbewerb
1. Marktwirtschaft und Wettbewerb
a) Marktwirtschaft versus Zentralverwaltungswirtschaft
b) Die Merkmale des Wettbewerbs
2. Die wettbewerbstheoretischen Leitbilder
a) Die Theorie der „vollständigen Konkurrenz“
b) Das Konzept des „funktionsfähigen Wettbewerbs“
aa) Workable Competition in den USA
bb) Funktionsfähiger Wettbewerb in Deutschland
aa) Das Konzept des Freiheitsschutzes
bb) Wettbewerb als „spontane Ordnung“ sowie als „Such- und Entdeckungsverfahren“
cc) Wettbewerb als „geniales Entmachtungsinstrument“
e) Die bei der Schaffung des modernen Kartellrechts herrschenden wettbewerbstheoretischen Vorstellungen
aa) Die Leitideen des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1957
(1) Die Freiburger Schule: Wettbewerb als „vollständige Konkurrenz“
(2) Theorie versus Realität
(3) Bedeutung der ordoliberalen Ideen für das moderne Wettbewerbsverständnis im Kartellrecht
(4) Die Vorbehalte einiger Ordoliberaler gegen zwei angebliche „Altliberale“
(5) Die Ordoliberalen und der „starke Staat“
bb) Die Leitideen des Europäischen Kartellrechts im Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) von 1957
(1) Der Einfluss der Freiburger Schule
(2) Theorie versus Realität
III. Der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen im europäischen und deutschen Kartellrecht
1. Die Eckpfeiler des „Systems unverfälschten Wettbewerbs“ im Europäischen Primärrecht
a) Funktionaler Unternehmensbegriff und Selbständigkeitspostulat
b) Unverfälschter Wettbewerb und Offenhaltung der Märkte
2. Der Rang des Wettbewerbs im Vergleich zu den nichtwettbewerblichen Schutzzielen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a) Der Rang des Wettbewerbsprinzips – von der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ zur „sozialen Marktwirtschaft“
b) Die umstrittene Bedeutung des Wertewandels
c) Die Folgen für das Kartellrecht
d) Zwischenergebnis und Ausblick
3. Die Gewährleistung des Binnenmarktes durch die Wettbewerbsregeln und die europäischen Grundfreiheiten
1. Die Leistungen des Wettbewerbsprinzips in einem Europa als Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft
2. Die Grenzen des Wettbewerbsprinzips bei der Verfolgung gemeinwohlbezogener Zielsetzungen
a) Die unzureichende Verwirklichung von nichtwettbewerblichen Belangen
b) Der Vergleich mit den vergabefremden Aspekten im Kartellvergaberecht
Philipp Stompfe: Die Problematik der Staatenimmunität bei transnationalen Investitionstägigkeiten – Eine internationale Perspektive
II. Staatenimmunität im Kontext des internationalen Investitionsrechts
III. Begriff und Grundstrukturen der Staatenimmunität
IV. Internationale Entwicklung
V. Die Immunitätseinrede in der praktischen Anwendung
1. Immunität im Erkenntnisverfahren
a) Haltung der internationalen Rechtsprechung
b) Nationale Rechtsgrundlagen
aa) Rechtslage in den Vereinigten Staaten
bb) Rechtslage in Großbritannien
cc) Rechtslage in Frankreich und der Schweiz
c) Die Problematik des Exequaturverfahrens
2. Immunität im Vollstreckungsverfahren
a) Nationale Rechtsgrundlagen
aa) Rechtslage in den Vereinigten Staaten
bb) Rechtslage in Großbritannien
cc) Rechtslage in der Schweiz
dd) Rechtslage in Frankreich
ee) Rechtsvergleichende Würdigung
b) Aktuelle Rechtsprechung
aa) Democratic Republic of the Congo and Others v. FG Hemisphere Associates LLC
bb) Franz Sedelmayer v. The Russian Federation
VI. Schlussbemerkung und Lösungsansätze
Volker Beuthien: Wenn Gesetzestitel unwahrhaftig werden
I. Persönliche Vorbemerkung
II. Sinn und Zweck eines Gesetzestitels
III. Gefahr unrichtiger Gesetzestitel
Friedhelm Rost: Der „Fremdgeschäftsführer“ als Arbeitnehmer oder wie Europa die Diskussion um den nationalen Arbeitnehmerbegriff belebt
I. Der nationale Arbeitnehmerbegriff
II. Die rechtliche Stellung des GmbH-Geschäftsführers
III. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und die Entscheidung „Danosa“
IV. Arbeitnehmerschutz für den Fremdgeschäftsführer?
1. Mutterschutz für die Fremdgeschäftsführerin nach dem Mutterschutzgesetz?
2. Die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
3. Die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes
4. Die Anwendung des Sozialgesetzbuches IX
5. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Fremdgeschäftsführer?
V. Diskriminierungsschutz auch im Organverhältnis?
Christoph Ullrich: Der Vergleich bei Gericht in der Politik
1. Vergleich statt Urteil
2. Technik bzw. Praxis des Vergleichs
aa) Sachkunde des Richters
bb) Anwesenheit der Beteiligten
dd) Umfassende Information über eventuelle weitere Streitigkeiten
ee) Alternativen zur Einigung
b) Führung der Verhandlung
bb) Einführung in den Sach- und Streitstand
cc) Anhörung von Parteien und Rechtsanwälten
ee) Interessen der Parteien erkunden
(1) Dahinterstehende Dritte berücksichtigen
(2) Alternativen zum Vergleich
(1) Unstreitiges klären – Einigkeit hervorheben
(2) Einzelne Positionen abklären bzw. mit Fragezeichen „stehen lassen“
(3) „Good will“-Erklärungen
(4) Zwischenkonsens / Gemeinsamkeiten betonen
gg) Zwischenberatungen ermöglichen
c) Vergleichstext formulieren
aa) Verpflichtungen vollstreckbar formulieren
bb) Umfassende Erledigungsklausel
cc) Kosten des Verfahrens regeln
dd) Grundlagen der Vereinbarung dokumentieren
d) Abschluss der Beratungen
II. Die Einigung in der Politik
1. Unterschiede zu Gericht
3. Alternativen zur Einigung
4. Darstellung nach Außen
5. Bindungswirkung der Vereinbarung
Georg Freund: Angemessener Lebensschutz vor voreiligen Sterbehelfern? Überlegungen zur lex lata und de lege ferenda
I. Das Problem einer Reform der gesetzlichen Regelungen zur sog. Sterbehilfe
II. Das berechtigte Anliegen und die Kritik am Referentenentwurf 2012
1. Schutz vor nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung als berechtigtes Anliegen
2. Zur Bedeutung des freien Willens des Suizidenten für das geschützte Rechtsgut
3. Blickverengung auf das Kriterium der „Gewerbsmäßigkeit“
4. „Absicht“ als ungeeignetes Kriterium zum Schutz vor möglicherweise nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung
5. Zur Aufgabe und Verantwortung der Ärzte
III. Alternativvorschlag zum Schutz vor nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung
Mirko Schulte: Franz von Liszt im geteilten Deutschland – Eine rechtsvergleichende Vergewisserung über Determinanten von Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit bei der Straftatenprävention
I. Vorbemerkung und Gang der Darstellung
II. Spezialprävention: Franz von Liszt und das Marburger Programm von 1882
III. Komplexität und Kontingenz wirksamer Straftatenprävention – Theoretische Grundannahmen bei der Verwirklichung des Rechts
IV. Strukturelle Bedingungen wirksamer Spezialprävention in der Bundesrepublik Deutschland
V. Strafzwecke, strukturelle Bedingungen und Evidenzbezug von Spezialprävention in der DDR
VI. Die strukturellen Determinanten von Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit
1. Qualität empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und Freiheit von Forschung und Lehre in der DDR
2. Präsentation von empirischem und rechtswissenschaftlichem Wissen
3. Unabhängigkeit des Richters und Ausbildung
Matthias Rothmund: Patientensicherheit und Patientenrechte-Gesetz
Jürgen R. Schäfer: „Dr. House“ in der Medizin – Lernen von und mit Hollywood
Arztserien im deutschen Fernsehen
Sensibilisierung gegenüber Geschlechtserkrankungen durch „Dr. House“
Sensibilisierung gegenüber systemischen Lupus durch „Dr. House“
Sensibilisierung für seltene Erkrankungen durch Dr. House