Rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Kontext :Festschrift für Friedrich Bohl zum 70. Geburtstag

Publication subTitle :Festschrift für Friedrich Bohl zum 70. Geburtstag

Author: Gornig   Gilbert H.  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2015

E-ISBN: 9783428546022

P-ISBN(Paperback): 9783428146024

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Friedrich Bohl, der frühere Chef des Bundeskanzleramtes unter der Regierung von Helmut Kohl, hat jahrelang als stiller und verschwiegener Manager im Hintergrund gewirkt und dazu beigetragen, die Entscheidungsprozesse in der christlich-liberalen Koalition möglichst reibungslos ablaufen zu lassen. Bohl war von 1970 bis 1980 Mitglied des Hessischen Landtags und von 1980 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahre 2002 kündigte Friedrich Bohl an, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Es folgte eine weitere Karrierestation in der Privatwirtschaft. Von 1998 bis 2002 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Vermögensberatung, seit 2009 ist Bohl Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Vermögensberatung. Die Faszination des Menschen, Politikers und Managers Friedrich Bohl sowie sein politisches und wissenschaftliches Wirken wird in zahlreichen Beiträgen dieser Festschrift gewürdigt. Unter anderem beschreiben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident a.D. Roman Herzog und der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die besonderen Verdienste von Friedrich Bohl für die deutsche und europäische Einigung. Des Weiteren behandelt diese Festschrift aktuelle Aspekte der Sozial- und Wissenschaftspolitik, des Verfassungs-, Völker- und Europarecht sowie des Wirtschaftsrechts.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Zur Persönlichkeit von Friedrich Bohl

Denise Lindsay: Friedrich Bohl

Jugendzeit und Ausbildung

Erste politische Ämter

Bundestagsabgeordneter

Chef des Bundeskanzleramtes

Rückzug aus der Politik

Jean-Claude Juncker: Eine europäische Würdigung und Betrachtung des Bonner und Berliner Machers Friedrich Bohl

Angela Merkel: Beitrag zur Festschrift anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesminister a. D. Friedrich Bohl

Hans-Dietrich Genscher: An den Schalthebeln der Macht in Bundestag und Bundesregierung – Friedrich Bohl als Parlamentarischer Geschäftsführer und als Chef des Bundeskanzerlamtes

Bernhard Vogel: Das Kanzleramt und sein Chef im Prozess der Wiedervereinigung

I.

II.

III.

IV.

V.

Literatur

Norbert Lammert: Im Maschinenraum der Macht: Zwischen Fraktionsführung und Kanzleramt

Peter Tauber: Der Generalissimus

Reinfried Pohl: Friedrich Bohl – ein Stratege auch außerhalb der Politik

Jochen A. Werner: Friedrich Bohl – mehr als nur ein Weggefährte der Mittelhessischen Universitätsmedizin

II. Deutschland- und Europapolitik, Kommunalpolitik

Volker Kauder: Vom Wert der Freiheit

Rudolf Seiters: Wege zur Einheit

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

Theo Waigel: Deutschlands Wiedervereinigung und die europäische Integration: „Kompetent und loyal – an Schaltstellen von Parlament und Bundesregierung“

Jahre des Umbruchs

Deutschlands Wiedervereinigung

Der Vollzug der Wiedervereinigung

Maastricht und Wiedervereinigung

Jahre der Entscheidung

Roman Herzog: Grenzen im Innern Europas

Elmar Brok: Die Entwicklung Europas – Vom Projekt des Friedens zum Projekt der Freiheit

I. Einleitung

II. Europas Gründerväter: Eine Vision für Europa

III. Die Wiedervereinigung – der zweite Gründungsakt Europas

IV. Europäische Integration im Zeichen der Wiedervereinigung

V. Schlussbetrachtungen

Wolfgang Schüssel: Europa weiter denken

Erweiterung

Das Ansehen Europas

Führung statt Vakuum

Binnenmarkt vollenden

Motor Innovation

Industrie beachten

Schlanker Staat

Parlamente

Voneinander lernen

Wirtschaftsunion verwirklichen

In Vielfalt vereint

Edmund Stoiber: Europa – unsere Zukunft?

III. Sozial-, Telekommunikations- und Wissenschaftspolitik

Norbert Blüm: Sozialstaat: Quo Vadis?

Ohne Sozialstaat kein Rechtsstaat

Ohne Sozialstaat keine Markwirtschaft

Das Menschbild des Sozialstaates

Sozialverantwortliche Personalität

Sozialversicherung: Solidarische Selbsthilfe

Leistungsbezogene Rente

Solidarische Rente

Das Desaster der Konkurrenz

Solidarische Selbsthilfe

Axel-Günter Benkner: Zeitbombe Altersversorgung. Aktuelle Themen für Finanzberatung und Politik

I. Demografische Entwicklung – Hintergrund für die Private Altersversorgung

II. Politische Themen in Verbindung mit dem Demografiewandel

III. Der Weg des Anlegers zur Privaten Altersvorsorge

1. Euro-Anleihen

2. Anleihen in fremder Währung

3. Termingelder, Sparguthaben

4. Aktien

5. Immobilien

6. Realwerte, die keine Erträge bringen

IV. Überforderung der Altersvorsorgesparer bei der Entscheidung

V. Aspekte des Anlegerschutzes

1. Verbraucherschutzverbände

2. Versicherungen und Fondsgesellschaften

3. Finanzvertriebe, Versicherungsagenturen und Retailbanken

4. Die Kunden

5. Die Medien

VI. Präferenzen der Altersvorsorgesparer

VII. Kritische Würdigung der Regulierung der Privaten Altersvorsorge in Deutschland

Egon Vaupel: Das Alkoholverbot in Marburg – kein Alkohol ist auch eine Lösung

I. Ausganssituation: Jugendliche und Alkohol in Marburg

II. Alkoholprävention – ganzheitlich und nachhaltig

III. Das Alkoholverbot am Marburger Marktdreieck (2007/2008)

1. Rechtliche Voraussetzungen und Umsetzung

2. Ergebnisse und heutige Situation

IV. Rechtliche Würdigung des Marburger Alkoholverbotes aus heutiger Perspektive

V. Ausblick: Kommunen heute

Christian Schwarz-Schilling: Kommunikationserfindungen und ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen

I. Einleitung – Persönliches zu „Fritz“ Bohl

II. Zwischenmenschliche Kommunikation – Sprache und Schrift sind einzigartige Besonderheiten der Spezies „Mensch“

III. Die Erfindung des Buchdrucks – Meilenstein für die Entwicklung zur Neuzeit

IV. Neue technische Erfindungen werden zu bestimmenden Faktoren der Neuzeit

V. Die Regierungszeit Helmut Kohls in den 80er Jahren – Deutschland bekommt Anschluss an die Weltentwicklung

VI. Das 21. Jahrhundert – die Welt erlebt neue Beben und eine Software-Revolution

Heinz Riesenhuber: Deutschlands Chance: Innovation!

I. Innovation heißt, Zukunftsprojekte zum Erfolg führen

II. Innovation braucht mehr innovative Gründer

III. Innovation braucht mehr innovative Mittelständler

IV. Innovation braucht Zusammenarbeit

V. Innovation verlangt Freiraum

VI. Innovation fordert, dass wir alle Menschen auf dem Weg in die globalisierte Wissensgesellschaft mitnehmen

VII. Innovation braucht Mut und Offenheit und Flexibilität

VIII. Innovation heißt Bürgerbeteiligung und Dialog

Udo Corts: Die Vietnamesisch-Deutsche Universität (VGU) – Zwei Welten werden eine Welt

Heinrich Menkhaus: Blick zurück im Zorn – Japanisches Recht in Marburg

I. Einleitung

II. Fachbereich

1. Ära Herrfahrdt

2. Ära Leser

III. Japanwissenschaften

1. Japanologie

2. Japan-Zentrum

IV. Hessische Zentrenbildung für Regionalstudien

V. Ausblick

Boris Rhein: Perspektiven sichern für die Hochschulmedizin

IV. Verfassungs-, Völker- und Europarecht

Ralph Backhaus: Die Überhangmandate vor dem Bundesverfassungsgericht

I. Einführung

II. Der Erste Senat (1951–1956): „Weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers“

III. Rechtsprechung des Zweiten Senats (1956–1997): Der „zwingende Grund“

IV. BVerfGE 95, 335ff. („tragende“ Richter): Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der „Systembestimmung und -durchführung“

V. BVerfGE 95, 367ff. („nicht tragende“ Richter): Die (fast) „reine Lehre“ von der Erfolgswertgleichheit

VI. BVerfGE 121, 267ff.: Das „negative Stimmgewicht“

VII. BVerfGE 131, 316ff.: Kappung der ausgleichslosen Überhangmandate

VIII. Die Lösung des Gesetzgebers: Abschaffung ausgleichsloser Überhangmandate

IX. Resümee und Ausblick

Volker Bouffier: Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Umbruch

I. Die Ausgangslage

1. Die Befristung des Finanzausgleichsrechts als Gesetzgebungsauftrag

2. Der verfassungsrechtliche Rahmen

a) Der primäre vertikale Finanzausgleich

b) Die horizontale Ertragsverteilung

c) Die Umsatzsteuerverteilung

d) Der Finanzausgleich unter den Ländern

e) Die Bundesergänzungszuweisungen

II. Folgerungen

Steffen Detterbeck: Erosion der Ehe durch gesellschaftlichen Wandel?

I. Eine bundesverfassungsgerichtliche Kehrtwende

II. Keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner

III. Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

IV. Recht des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Jörn Griebel: Das Bundesverfassungsgericht und die Unionsgrundrechte

I. Einleitung

II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur EMRK

III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtecharta

1. Missachtung der Unionsgrundrechte infolge der Aufgabe von Gerichtsgewalt

2. Missachtung der Unionsgrundrechte soweit Gerichtsgewalt ausgeübt wird

3. Bewertung

IV. Resümee und Ausblick

Hans-Detlef Horn: Grundgesetzliche Demokratie und Europäische Integration. Juridische Grenzanschauungen

I. Auftakt: Der Grenzgang als Erkenntnisweg

II. Demokratische Binnengrenzen europäischer Integration

1. Demokratische Verfassungsidentität

2. Demokratischer „Solange-Vorbehalt“

3. Schutzgut verfassunggebende Gewalt

III. Die Suche nach einem demokratischen Grenzübergang

1. Art. 146 GG als „Brückennorm“?

a) Fortdauernde Gültigkeit

b) Verfassungserneuernde Gewalt als Adressat

2. Verfassungsbindungen in der Legalitätskontinuität des Grundgesetzes

a) Vorrang des Art. 79 Abs. 3 GG?

b) Vorrang des Art. 146 GG?

c) Komplementärität von Art. 146 GG und Art. 79 Abs. 3 GG

IV. Ausblick: Die Frage nach dem grenzüberschreitenden Kontinuum der Demokratie

Sebastian Müller-Franken: Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft. Zur Unhintergehbarkeit des gesetzgeberischen Willens der Staaten bei Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Integration

I. Friedrich Bohl – ein „Tat- und Zeitzeuge für den Kampf um den Euro“

II. Die Schuldenkrise im Eurowährungsgebiet

1. Die Weichenstellung: bilateral gewährte Finanzhilfen an Griechenland

2. Weiterungen: Programme für „Rettungsschirme“ und Käufe von Staatsanleihen

III. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für die Stabilisierung der Eurozone

1. Der Ausgangspunkt: Schutz des Anspruchs der Bürger auf demokratische Mitbestimmung

2. Das Budgetrecht als wesentlicher Bereich demokratischer Gestaltung

3. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages und Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone

IV. Konkretisierungen

1. Das Gebot der Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung im Rahmen eines dauerhaften „Rettungsschirms“

a) Der Hintergrund der Klagen

b) Der Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

2. Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung mit Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank

a) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

b) Anleihekäufe als Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung

V. Folgen für andere Stabilisierungsinstrumente

1. Eurobonds

2. Quantitative Easing

3. Käufe von Kreditverbriefungen privater Banken geringer Bonität

VI. Notwendigkeit einer neuen Verfassung

VII. Kritik am Bundesverfassungsgericht in Wissenschaft und Politik

VIII. Das Ziel der Auslegung

1. Recht der europäischen Union

2. Grundgesetzliches Recht der Europäischen Integration

IX. Die Bedeutung der „Tat- und Zeitzeugenschaft“ Friedrich Bohls

Burkhard Schöbener: Das Ende der DDR 1989/90 – eine demokratische Revolution in Deutschland!

I. Vom schwierigen Umgang mit dem Begriff „Revolution“

1. Vorbehalte gegen den Revolutionsbegriff im konkreten historischen Kontext

2. Soziologischer und geschichtswissenschaftlicher Revolutionsbegriff

3. Rechtswissenschaftlicher Revolutionsbegriff

II. „Wir sind das Volk“ – „Wir sind ein Volk“: Demokratie und nationale Einheit

III. Verfassungsrechtliche Umwälzungen in der DDR als „Revolution“

1. Austausch des Legitimationssubjekts

2. Auswirkungen auf die DDR-Rechtsordnung

3. Insbesondere: die DDR-Verfassung

a) Verfassungsänderungen

aa) Textänderungsgebot

bb) Einzelne Textänderungen

b) Fortgeltung vs. Neugeltung der DDR-Verfassung

IV. Die adjektivische Konkretisierung der Revolution

1. Legale Revolution

2. Stille/friedliche Revolution

V. Fazit

Gilbert H. Gornig: Drei-Mächte-Rechte in Deutschland

I. Einführung

II. Vier-Mächte-Rechte

III. Drei-Mächte-Rechte

1. Problematik

2. Keine Aufhebung der Drei-Mächte-Rechte durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

3. Indirekte Aufhebung der Drei-Mächte-Rechte durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag

4. Teilweise Aufrechterhaltung der Drei-Mächte-Rechte durch Notenwechsel

a) Grundsatz

b) Fortgeltende Drei-Mächte-Rechte

c) Rechtliche Qualifizierung

IV. Vereinbarkeit des Notenwechsels mit dem Grundgesetz und einfachem Bundesrecht

1. Problem

2. Denkbare Vertragsarten

a) Politischer Vertrag

b) Gesetzesinhaltlicher Vertrag

c) Verwaltungsabkommen

aa) Begriff

bb) Auffassungen zum Notenwechsel

3. Stellungnahme

a) Umwandlung von Besatzungsrecht als spezielles Völkerrecht in die Souveränität einschränkendes Völkervertragsrecht

b) Vergrößerung des territorialen Geltungsbereichs

c) Verlängerung des temporalen Geltungsbereichs

d) Völkerrechtliche Konsequenz der Verfassungswidrigkeit

V. Resümee

V. Wirtschaftsrecht

Erich Schanze: Wirtschaftsrecht zwischen Intervention, Abstimmung und Selbstregulierung

I. Koordination und Notariat im Wirtschaftsrecht

II. Wirtschaftsrecht und „Juristen als solche“

III. Wirtschaftsregulierung durch Abstimmung

IV. Regulation by Consensus: Das Frankfurter Rohstoffprojekt

V. Franchising im öffentlichen Sektor?

VI. Selbstregulierung, insbesondere Normsetzung „Privater“

VII. Compliance und Notariat

Michael Kling: Der funktionsfähige Wettbewerb als Schutzgut des Kartellrechts und seine Bedeutung für die europäische und deutsche Wirtschaftsverfassung

I. Einleitung

1. Die Rede des Bundespräsidenten zum sechzigjährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg

2. Das Kartellrecht und der „Neoliberalismus“

a) Die zentralen kartellrechtlichen Bestimmungen

b) Die Unmöglichkeit einer Definition des Begriffs „Wettbewerb“

3. Fragestellungen

II. Grundlagen zum Verständnis von Wettbewerb

1. Marktwirtschaft und Wettbewerb

a) Marktwirtschaft versus Zentralverwaltungswirtschaft

b) Die Merkmale des Wettbewerbs

2. Die wettbewerbstheoretischen Leitbilder

a) Die Theorie der „vollständigen Konkurrenz“

b) Das Konzept des „funktionsfähigen Wettbewerbs“

aa) Workable Competition in den USA

bb) Funktionsfähiger Wettbewerb in Deutschland

c) Die Neoklassiker

aa) Das Konzept des Freiheitsschutzes

bb) Wettbewerb als „spontane Ordnung“ sowie als „Such- und Entdeckungsverfahren“

cc) Wettbewerb als „geniales Entmachtungsinstrument“

d) Zwischenergebnis

e) Die bei der Schaffung des modernen Kartellrechts herrschenden wettbewerbstheoretischen Vorstellungen

aa) Die Leitideen des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1957

(1) Die Freiburger Schule: Wettbewerb als „vollständige Konkurrenz“

(2) Theorie versus Realität

(3) Bedeutung der ordoliberalen Ideen für das moderne Wettbewerbsverständnis im Kartellrecht

(4) Die Vorbehalte einiger Ordoliberaler gegen zwei angebliche „Altliberale“

(5) Die Ordoliberalen und der „starke Staat“

bb) Die Leitideen des Europäischen Kartellrechts im Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) von 1957

(1) Der Einfluss der Freiburger Schule

(2) Theorie versus Realität

III. Der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen im europäischen und deutschen Kartellrecht

1. Die Eckpfeiler des „Systems unverfälschten Wettbewerbs“ im Europäischen Primärrecht

a) Funktionaler Unternehmensbegriff und Selbständigkeitspostulat

b) Unverfälschter Wettbewerb und Offenhaltung der Märkte

2. Der Rang des Wettbewerbs im Vergleich zu den nichtwettbewerblichen Schutzzielen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a) Der Rang des Wettbewerbsprinzips – von der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ zur „sozialen Marktwirtschaft“

b) Die umstrittene Bedeutung des Wertewandels

c) Die Folgen für das Kartellrecht

d) Zwischenergebnis und Ausblick

3. Die Gewährleistung des Binnenmarktes durch die Wettbewerbsregeln und die europäischen Grundfreiheiten

IV. Schlussbetrachtung

1. Die Leistungen des Wettbewerbsprinzips in einem Europa als Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft

2. Die Grenzen des Wettbewerbsprinzips bei der Verfolgung gemeinwohlbezogener Zielsetzungen

a) Die unzureichende Verwirklichung von nichtwettbewerblichen Belangen

b) Der Vergleich mit den vergabefremden Aspekten im Kartellvergaberecht

c) Folgerungen

3. Fazit

Philipp Stompfe: Die Problematik der Staatenimmunität bei transnationalen Investitionstägigkeiten – Eine internationale Perspektive

I. Einleitung

II. Staatenimmunität im Kontext des internationalen Investitionsrechts

III. Begriff und Grundstrukturen der Staatenimmunität

IV. Internationale Entwicklung

V. Die Immunitätseinrede in der praktischen Anwendung

1. Immunität im Erkenntnisverfahren

a) Haltung der internationalen Rechtsprechung

b) Nationale Rechtsgrundlagen

aa) Rechtslage in den Vereinigten Staaten

bb) Rechtslage in Großbritannien

cc) Rechtslage in Frankreich und der Schweiz

c) Die Problematik des Exequaturverfahrens

2. Immunität im Vollstreckungsverfahren

a) Nationale Rechtsgrundlagen

aa) Rechtslage in den Vereinigten Staaten

bb) Rechtslage in Großbritannien

cc) Rechtslage in der Schweiz

dd) Rechtslage in Frankreich

ee) Rechtsvergleichende Würdigung

b) Aktuelle Rechtsprechung

aa) Democratic Republic of the Congo and Others v. FG Hemisphere Associates LLC

bb) Franz Sedelmayer v. The Russian Federation

cc) Fazit

VI. Schlussbemerkung und Lösungsansätze

VI. Zivilrecht

Volker Beuthien: Wenn Gesetzestitel unwahrhaftig werden

I. Persönliche Vorbemerkung

II. Sinn und Zweck eines Gesetzestitels

III. Gefahr unrichtiger Gesetzestitel

IV. Schlussfolgerung

Friedhelm Rost: Der „Fremdgeschäftsführer“ als Arbeitnehmer oder wie Europa die Diskussion um den nationalen Arbeitnehmerbegriff belebt

Einleitung

I. Der nationale Arbeitnehmerbegriff

II. Die rechtliche Stellung des GmbH-Geschäftsführers

III. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und die Entscheidung „Danosa“

IV. Arbeitnehmerschutz für den Fremdgeschäftsführer?

1. Mutterschutz für die Fremdgeschäftsführerin nach dem Mutterschutzgesetz?

2. Die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

3. Die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes

4. Die Anwendung des Sozialgesetzbuches IX

5. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Fremdgeschäftsführer?

V. Diskriminierungsschutz auch im Organverhältnis?

Ausblick

Christoph Ullrich: Der Vergleich bei Gericht in der Politik

I. Vergleich bei Gericht

1. Vergleich statt Urteil

2. Technik bzw. Praxis des Vergleichs

a) Voraussetzungen

aa) Sachkunde des Richters

bb) Anwesenheit der Beteiligten

cc) Einbeziehung Dritter

dd) Umfassende Information über eventuelle weitere Streitigkeiten

ee) Alternativen zur Einigung

b) Führung der Verhandlung

aa) Eröffnungsphase

bb) Einführung in den Sach- und Streitstand

cc) Anhörung von Parteien und Rechtsanwälten

dd) Streitstoff sammeln

ee) Interessen der Parteien erkunden

(1) Dahinterstehende Dritte berücksichtigen

(2) Alternativen zum Vergleich

ff) Weg gemeinsam gehen

(1) Unstreitiges klären – Einigkeit hervorheben

(2) Einzelne Positionen abklären bzw. mit Fragezeichen „stehen lassen“

(3) „Good will“-Erklärungen

(4) Zwischenkonsens / Gemeinsamkeiten betonen

(5) Parteien „führen“

gg) Zwischenberatungen ermöglichen

c) Vergleichstext formulieren

aa) Verpflichtungen vollstreckbar formulieren

bb) Umfassende Erledigungsklausel

cc) Kosten des Verfahrens regeln

dd) Grundlagen der Vereinbarung dokumentieren

d) Abschluss der Beratungen

II. Die Einigung in der Politik

1. Unterschiede zu Gericht

2. Verhandlungsführer

3. Alternativen zur Einigung

4. Darstellung nach Außen

5. Bindungswirkung der Vereinbarung

III. Abschluss

VII. Strafrecht

Georg Freund: Angemessener Lebensschutz vor voreiligen Sterbehelfern? Überlegungen zur lex lata und de lege ferenda

I. Das Problem einer Reform der gesetzlichen Regelungen zur sog. Sterbehilfe

II. Das berechtigte Anliegen und die Kritik am Referentenentwurf 2012

1. Schutz vor nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung als berechtigtes Anliegen

2. Zur Bedeutung des freien Willens des Suizidenten für das geschützte Rechtsgut

3. Blickverengung auf das Kriterium der „Gewerbsmäßigkeit“

4. „Absicht“ als ungeeignetes Kriterium zum Schutz vor möglicherweise nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung

5. Zur Aufgabe und Verantwortung der Ärzte

III. Alternativvorschlag zum Schutz vor nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung

Mirko Schulte: Franz von Liszt im geteilten Deutschland – Eine rechtsvergleichende Vergewisserung über Determinanten von Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit bei der Straftatenprävention

I. Vorbemerkung und Gang der Darstellung

II. Spezialprävention: Franz von Liszt und das Marburger Programm von 1882

III. Komplexität und Kontingenz wirksamer Straftatenprävention – Theoretische Grundannahmen bei der Verwirklichung des Rechts

IV. Strukturelle Bedingungen wirksamer Spezialprävention in der Bundesrepublik Deutschland

V. Strafzwecke, strukturelle Bedingungen und Evidenzbezug von Spezialprävention in der DDR

VI. Die strukturellen Determinanten von Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit

1. Qualität empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und Freiheit von Forschung und Lehre in der DDR

2. Präsentation von empirischem und rechtswissenschaftlichem Wissen

3. Unabhängigkeit des Richters und Ausbildung

VII. Fazit

VIII. Medizin

Matthias Rothmund: Patientensicherheit und Patientenrechte-Gesetz

Jürgen R. Schäfer: „Dr. House“ in der Medizin – Lernen von und mit Hollywood

Einleitung

Arztserien im deutschen Fernsehen

Sensibilisierung gegenüber Geschlechtserkrankungen durch „Dr. House“

Sensibilisierung gegenüber systemischen Lupus durch „Dr. House“

Sensibilisierung für seltene Erkrankungen durch Dr. House

Zusammenfassung

Autorenverzeichnis

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