Prognoseprinzip und Vertragskontrolle im befristeten Arbeitsverhältnis ( Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht )

Publication series :Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Author: Loth   Katharina  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2015

E-ISBN: 9783428546114

P-ISBN(Paperback): 9783428146116

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Befristungsrecht ist Unionsrecht, geht in Deutschland jedoch in erster Linie auf die Rechtsprechung des BAG zurück, welches schon vor der Kodifizierung durch das TzBfG Grundsätze für die Rechtmäßigkeit und die Kontrolle befristeter Arbeitsverträge entwickelte. Deren Gemeinsamkeit mit der gesetzlichen Grundlage ist das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Vor dem Hintergrund, dass das TzBfG auf einer Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner beruht, stellt sich indes die Frage, ob für die Auslegung des Begriffes des sachlichen Grundes i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG noch dieselben Grundsätze gelten können. Im Mittelpunkt der Ausarbeitung steht daher die Frage nach der unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung deutschen Rechtes. Hier bilden die Grundsätze, die der EuGH zu der Rechtssache Kücük entwickelt hat, den Ausgangspunkt für eigene Überlegungen der Autorin.

Chapter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

§ 1 Einleitung

A. Der Konflikt zwischen Bestandsschutz und Flexibilität

B. Rechtssetzung zwischen Arbeitsmarktpolitik und Personalpolitik

§ 2 Untersuchungsgegenstand

A. Anlass der Bearbeitung

B. Verlauf der Bearbeitung

C. Eingrenzungen

Kapitel 2: Befristungsrecht als Vertragskontrolle

§ 1 Legitimation einer Vertragskontrolle im Befristungsrecht

§ 2 Die Vertragskontrolle

A. Vertragskontrolle als Schutz vor Umgehung des Kündigungsrechtes

I. Vertragskontrolle nach § 620 Abs. 1 BGB

1. Wortlaut von § 620 Abs. 1 BGB

2. Konkretisierung durch die Rechtsprechung

a) Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichtes

b) Die frühe Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

c) Der Beschluss des Großen Senates des BAG von 1960

d) Entwicklung der Rechtsprechung des BAG nach dem Beschluss des Großen Senates

3. Ergebnis

II. Zulässigkeit der Befristung nach § 1 BeschFG 1985

1. Regelungsinhalt von § 1 BeschFG 1985

2. Ziele von § 1 BeschFG 1985

3. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

4. Bewertung der Regelung

III. Fazit

B. Der Sachgrund als Gegenstand der Vertragskontrolle

I. Gegenstand der Richtlinie 1999 / 70 / EG

1. Regelungszweck der Richtlinie 1999 / 70 / EG

2. Inhalt der Richtlinie 1999 / 70 / EG

II. Gegenstand der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse

1. Regelungszweck der Rahmenvereinbarung

2. Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

3. Inhalt der Rahmenvereinbarung

a) Diskriminierungsverbot

b) Verschlechterungsverbot

c) Vermeidung von Missbrauch

4. Inhalt der Umsetzungsverpflichtung in Bezug auf die Verhinderung von Missbrauch

a) Auslegung von § 5 Nr. 1 a) Rahmenvereinbarung

aa) Unionsautonome oder mitgliedstaatsautonome Auslegung

(1) Anordnungen der Rahmenvereinbarung

(2) Anordnungen der Richtlinie

(3) Zwischenergebnis

bb) Gestaltungsspielraum

cc) Bedeutung des Erfordernisses „sachlicher Gründe“

(1) Wortlaut

(2) Systematik

(3) Historik-Genetik

(4) Telos

(a) Art der Regelung

(b) Inhalt der Regelung

(5) Zwischenergebnis

b) Ergebnis

III. Vertragskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG

1. Vereinbarkeit von § 14 Abs. 1 TzBfG mit Unionsrecht

a) Umsetzung von § 5 Nr. 1 a) RV-B durch § 14 Abs. 1 TzBfG

aa) Regelungskonzept

(1) Erforderlichkeit abschließender Aufzählung

(2) Zwischenergebnis

bb) Einzelne Sachgründe

(1) Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG)

(2) Befristung im Anschluss an Studium oder Ausbildung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG)

(3) Befristung zur Vertretung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG)

(4) Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG)

(5) Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG)

(6) Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründen (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG)

(7) Befristung aus Haushaltsmitteln (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG)

(8) Befristung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG)

(9) Zwischenergebnis

b) Ergebnis

2. Vertragskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG

IV. Fazit

C. Ergebnis

Kapitel 3: Das Prognoseprinzip im System der Vertragskontrolle

§ 1 Methodische Vorfragen

A. Begriff der Prognoseentscheidung

I. Begriffsbildung

II. Das Prognoseprinzip als Element der Vertragskontrolle

III. Ergebnis

B. Methodische Überlegungen

I. Der Begriff des Rechtsprinzips

1. Normcharakter von Rechtsprinzipien

a) Rechtsprinzipien mit Normcharakter

b) Rechtsprinzipien ohne Normcharakter

2. Formale und materiale Rechtsprinzipien

a) Formale Rechtsprinzipien

b) Materiale Rechtsprinzipien

3. Die Einordnung des Prognoseprinzips

II. Legitimation des Rückgriffes auf allgemeine Rechtsprinzipien

1. Zweck einer Rechtsordnung

2. Die Unvollständigkeit des geschriebenen Rechtes

3. Ergebnis

III. Funktion und Bedeutung von Rechtsprinzipien in der Rechtsordnung

1. Prinzipienbildung

2. Die Bedeutung von Rechtsprinzipien für die Auslegung und Anwendung geltenden Rechtes

3. Übertragung auf das befristungsrechtliche Prognoseprinzip

a) Das Prognoseprinzip als Rechtsprinzip mit Mischcharakter

b) Prognoseprinzip als Auslegungshilfe oder Rechtsfortbildung?

IV. Ergebnis

§ 2 Übertragbarkeit bekannter Prognosegrundsätze auf das Befristungsrecht

A. Das Prognoseprinzip in anderen Rechtsgebieten

I. Prognoseentscheidungen im Überblick

1. Die Prognose im Verwaltungsrecht

2. Die Prognose im Verfassungsrecht

II. Übertragbare Ergebnisse

B. Das Prognoseprinzip im Kündigungsrecht

I. Ursprung und Legitimation des kündigungsrechtlichen Prognoseprinzips

1. Ursprung

2. Legitimation

II. Inhalt des kündigungsrechtlichen Prognoseprinzips

1. Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung

2. Verhaltensbedingte Kündigung

3. Betriebsbedingte Kündigung

III. Kontrolle kündigungsrechtlicher Prognoseentscheidungen

1. Kontrollmaßstab

a) Kontrollfreier Prognosespielraum

b) Gerichtliche Nachprüfbarkeit

aa) Beurteilungszeitpunkt

bb) Kontrolldichte

2. Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlprognosen

a) Prognosekorrektur durch Ex-post-Kontrolle

b) Keine Prognosekorrektur

aa) Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

(1) Dogmatische Grundlage

(a) Wiedereinstellung aus Billigkeitserwägungen (§ 242 BGB)

(aa) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

(bb) Grundsatz des Vertrauensschutzes

(b) Wiedereinstellung als Schadensersatz

(c) Wiedereinstellungsanspruch als systemimmanente Rechtsfortbildung

(d) Zwischenergebnis

(2) Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruches

(a) Ablauf der Kündigungsfrist als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

(b) Keine anderweitigen Dispositionen des Arbeitgebers

(c) Zumutbarkeit der Wiedereinstellung

bb) Kein Wiedereinstellungsanspruch

c) Ergebnis

IV. Zusammenfassung

1. Legitimation des Prognosegedankens

2. Vergangenheitsbezug kündigungsrechtlicher Prognoseentscheidungen

3. Verteilung des Prognoserisikos

C. Übertragbarkeit der Grundsätze auf das Befristungsrecht

I. Vergangenheitsbezug befristungsrechtlicher Prognoseentscheidungen

1. Bedeutung vergangener Befristungen zwischen denselben Parteien für das Vorliegen eines Sachgrundes

2. Vergangenes als Grundlage der befristungsrechtlichen Prognoseentscheidung

II. Verteilung des Prognoserisikos

1. Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Befristung

2. Wiedereinstellungsanspruch bei Fehlprognose

a) Übertragbarkeit der Grundsätze eines Wiedereinstellungsanspruches im Kündigungsrecht auf das Befristungsrecht

aa) Fehlanfälligkeit der Prognose

bb) Verwirklichtes Maß an Bestandsschutz

b) Zwischenergebnis

III. Zusammenfassung

D. Ergebnis

§ 3 Das Prognoseprinzip in der Vertragskontrolle

A. Vorüberlegungen

I. Legitimation des Prognosegedankens im Befristungsrecht

II. Probleme der Prognoseentscheidung

III. Funktion des Prognoseprinzips als Element der Vertragskontrolle

B. Entwicklung des Prognosegedankens

I. Die Befristungskontrolle nach § 620 BGB

1. Eingang in die Rechtsprechung des BAG

2. Konkretisierung des Prognoseprinzips durch die Rechtsprechung

a) Prognosezeitpunkt

b) Prognosegrundlage

c) Prognosezeitraum

aa) Rechtfertigung der Befristungsdauer

bb) Aufgabe der Rechtsprechung

d) Prognosemaßstab

e) Kontrollgegenstand

aa) Zuständigkeit des Zweiten und des Siebten Senates

bb) Alleinzuständigkeit des Siebten Senates

II. Meinungsstand im Schrifttum

1. Darstellung grundsätzlicher Argumentationsstränge

a) Erfordernis einschränkender Auslegung von § 620 BGB

b) Bewertung der Fallgruppenbildung

c) Kritik an dem Rechtsprechungswandel Mitte der 1980er-Jahre

2. Ergebnis

III. Stellungnahme

1. Relevanz der Befristungsdauer

2. Gesteigerte Darlegungslast bei Kettenbefristungen

3. Prüfungsgegenstand

4. Fazit

C. Die Bedeutung des Prognoseprinzips bei der Konkretisierung des Sachgrundes

I. Allgemeine Überlegungen

1. Inbezugnahme der Rechtsprechung zu § 620 BGB

a) Zweck der Befristungskontrolle

b) Besonderheiten des Unionsrechts

c) Zwischenergebnis

2. Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

3. Ergebnis

II. Sachgrundkonkretisierung durch das BAG

1. Anforderungen an den Begriff des Sachgrundes

2. Das Prognoseprinzip als Instrument der Sachgrundkonkretisierung

a) Prognoseerfordernis

aa) Inhalt der Sachgründe

bb) Ergebnis

b) Sachgrundübergreifende Grundsätze

c) Besonderheiten einzelner Befristungsgründe

aa) Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG)

(1) Prognosegrundlage

(2) Prognosezeitraum

bb) Befristung zur Vertretung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG)

(1) Prognosegrundlage

(2) Prognosezeitraum

(3) Prognosemaßstab

cc) Haushaltsmittelbefristung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG)

(1) Prognosegrundlage

(a) Einschränkende Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

(b) Qualität einer die Befristung rechtfertigenden Haushaltsnorm

(2) Prognosezeitraum

3. Probleme bei der Sachgrundkonkretisierung

a) Darlegungs- und Beweislast

aa) Prognosegrundlage

bb) Berücksichtigung vergangener Verträge

b) Umgang mit Fehlprognosen

c) Ergebnis

4. Einfluss des Unionsrechtes bei der Konkretisierung des Sachgrundes

a) Zentrale Entscheidungen des EuGH

aa) Rechtssache Adeneler (EuGH vom 4.7.2006)

(1) Gegenstand der Entscheidung

(2) Würdigung durch den EuGH

bb) Rechtssache Angelidaki (EuGH vom 23.4.2009)

(1) Gegenstand der Entscheidung

(2) Würdigung durch den EuGH

cc) Rechtssache Gavieiro Gavieiro (EuGH vom 22.12.2010)

(1) Gegenstand der Entscheidung

(2) Würdigung durch den EuGH

dd) Bewertung

b) Einfluss auf die Rechtsprechung des BAG

aa) Anwendung der Grundsätze des EuGH auf die eigene Rechtsprechung

(1) Sachgrundkonkretisierung

(2) Ständiger und dauernder Bedarf

bb) Eigene Vorlagebeschlüsse

(1) Vorlagebeschluss des BAG vom 27.10.2010

(2) Vorlagebeschluss des BAG vom 17.11.2010

c) Ergebnis

III. Meinungsstand im Schrifttum

1. Bewertung der gesetzlichen Regelung

2. Bewertung der Rechtsprechung

a) Entkoppelung von Kündigungs- und Befristungsrecht

b) Die Bedeutung vergangener Verträge für die Befristungskontrolle

c) Fehlende Kongruenz von Befristungsgrund und Vertragsdauer

d) Kausalitätserfordernis im Rahmen der Vertretungsbefristung

e) Prognoserisiko

f) Vereinbarkeit mit Unionsrecht

3. Fazit

IV. Stellungnahme

1. Prognoserisiko

a) Die Bedeutung vergangener Befristungen

aa) Kontrollgegenstand

bb) Kontrollmaßstab

cc) Ergebnis

b) Kausalitätserfordernis

aa) Unmittelbare Vertretung

bb) Mittelbare Vertretung

cc) Vertretung nach Umorganisation

dd) Gesamtvertretung

(1) Vorliegen eines Gesamtvertretungsbedarfs

(2) Kritik der Literatur

(3) Bewertung

(a) Versetzungsbefugnisse des öffentlichen Arbeitgebers

(aa) Einfachgesetzliche Regelungen

(bb) Rechtsprechung

(cc) Verfassungsrecht

(dd) Zwischenergebnis

(b) Unsicherheiten als Grundlage der Befristung

(c) Vorübergehender Beschäftigungsbedarf

(d) Lösung über die „klassischen“ Vertretungsfälle

(4) Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung des BAG

(5) Zwischenergebnis

ee) Ergebnis

c) Rückkehrprognose bei Vertretung

aa) Mitwirkungspflichten bei der Informationsbeschaffung

(1) Befristungsbedarf aus Krankheitsgründen

(2) Befristungsbedarf aus sonstigen Gründen

(3) Sonderfall: Abordnungsvertretung

(a) Die Fallgruppe der Abordnungsvertretung in der Rechtsprechung des BAG

(b) Besonderheiten der Rückkehrprognose

(c) Stellungnahme

bb) Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast

cc) Ergebnis

d) Zusammenfassung

2. Befristungsdauer

a) Zeitliche Kongruenz von Befristungsbedarf und tatsächlicher Beschäftigung

b) Sonderfall: Dauervertretung

c) Relevanz der Gesamtbefristungsdauer für die Zulässigkeit einer Befristung

d) Ergebnis

3. Der Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

a) Einschränkende Rechtsprechung des BAG

b) Einfluss der Rechtsprechung des EuGH

aa) Besonderheiten des öffentlichen Dienstes als Befristungsgrund

bb) Ungleichbehandlung von privatem und öffentlichem Sektor

cc) Schlussanträge in der Rechtssache Jansen

c) Ergebnis

d) Annex: Ausblick

4. Die Vereinbarkeit der Rechtsprechung des BAG mit Unionsrecht

5. Fazit

D. Das Urteil Kücük und die Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG

I. Die Vorabentscheidung des EuGH vom 26.1.2012

1. Inhalt der Entscheidung

a) Ausgangsrechtsstreit

b) Entscheidung des EuGH

2. Aufnahme des Urteils im Schrifttum

a) Einordnung in den Kontext vorheriger Entscheidungen

b) Resonanz des Schrifttums im Überblick

c) Umsetzungsvorschläge

aa) Missbrauchskontrolle nach § 242 BGB

bb) § 14 TzBfG als Anknüpfungspunkt einer Missbrauchskontrolle

3. Eigene Bewertung

a) Vorbemerkungen

b) Prämissen des EuGH

aa) Terminologie des dauerhaften Beschäftigungsbedarfs

(1) „Ständiger und dauerhafter“ Beschäftigungsbedarf

(2) „Ständiger und wiederkehrender“ Beschäftigungsbedarf

(3) Bewertung

bb) Vorliegen eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs

(1) Anknüpfungspunkt für die Beurteilung des Beschäftigungsbedarfs

(2) Voraussetzungen eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs

(3) Zwischenergebnis

c) Rechtsmissbrauchskontrolle

aa) Legitimation einer Rechtsmissbrauchskontrolle

(1) Herleitung der Rechtsmissbrauchskontrolle durch den EuGH

(a) Begriff des Rechtsmissbrauchs

(b) Kriterien für eine unionsrechtskonforme Anwendung des nationalen Befristungsrechtes

(c) Zwischenergebnis

(2) Normativer Anknüpfungspunkt im nationalen Recht

(a) Dogmatik des EuGH in der Rechtssache Kücük

(b) Systematik des Befristungsrechtes

(aa) Systemfremde Berücksichtigung der Befristungsdauer

(bb) Tatbestandliche Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG

(cc) Subsidiarität von § 242 BGB

(dd) Zwischenergebnis

(c) Unionsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

(aa) Anwendungsbereich der unionsrechtskonformen Auslegung

(bb) Zwischenergebnis

(3) Ergebnis

bb) Inhaltliche Ausgestaltung einer Rechtsmissbrauchskontrolle als unionsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

(1) Feste zeitliche Obergrenze

(2) Höchstdauerbezogenes Indizienkonzept

(a) Gesetzgeberisches Konzept des § 14 TzBfG

(b) Konzept einer Missbrauchskontrolle

(aa) Vorüberlegungen

(bb) Anwendungsbereich der Missbrauchskontrolle

(cc) Indizien als flexible Grenzen

(α) Parallelen zum Kündigungsrecht

(β) Zeitlicher Rahmen des § 14 TzBfG

(γ) Zwischenergebnis

(dd) Ergebnis

cc) Übertragbarkeit auf andere Befristungsgründe

d) Zusammenfassung

II. Die Umsetzungsentscheidung des BAG vom 18.7.2012

1. Inhalt der Entscheidung

a) Grundsätze zum Sachgrund der Vertretung

aa) Vertretungsformen

bb) Ständiger Vertretungsbedarf

cc) Prüfungsmaßstab

b) Institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle gemäß § 242 BGB

c) Folgen für die Entscheidung in der Rechtssache Kücük

2. Aufnahme des Urteils im Schrifttum

3. Eigene Bewertung

a) Bestätigung der Grundsätze zur Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung

b) Sachgrund der Vertretung trotz ständigen Vertretungsbedarfs

c) Keine intensivierte Sachgrundprüfung mit zunehmender Befristungsdauer

d) Institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle

aa) Dogmatik

bb) Anwendungsbereich

cc) Durchführung

(1) Anzahl und Dauer vergangener Befristungen

(a) Konkrete Abwägung

(b) Relevanz zeitlicher Unterbrechungen für die Bestimmung der Befristungsdauer

(2) Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz und Verrichtung derselben Tätigkeit

(3) Laufzeit der einzelnen befristeten Verträge

(4) Branchenspezifische Besonderheiten und grundrechtlich gewährleistete Freiheiten

e) Ergebnis

aa) Bestätigung der ständigen Rechtsprechung

bb) Dogmatische Begründung

cc) Ausblick

III. Folgerechtsprechung von BAG und Landesarbeitsgerichten

1. Anschlussentscheidungen des BAG

a) Abweichungskompetenz der Tarifvertragsparteien nach § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG

b) Rechtsprechung des BAG zur Gesamtvertretung

c) Anwendung auf andere Sachgründe und Vertretungskonstellationen

2. Anwendung der neuen Rechtsprechung durch die Landesarbeitsgerichte

a) Inhalte der Entscheidungen

b) Bewertung der Entscheidungen

IV. Ergebnis

E. Fazit

§ 4 Auswertung

A. Bestandsaufnahme

B. Unionsrechtskonforme Ausgestaltung der befristungsrechtlichen Vertragskontrolle

I. Dogmatik der Sachgrundkonkretisierung

1. Allgemeines

2. Sachgrundkonkretisierung

a) Interessenabwägung

b) Die Befristungskontrolle als Angemessenheitskontrolle

aa) Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 BGB

bb) Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB

c) Stellungnahme

aa) Bewertung der Vorschläge

bb) Eigener Vorschlag

(1) Anknüpfungspunkt für die Konkretisierung des Sachgrundes

(2) Konkretisierung des Sachgrundes

(a) Schutzwürdiges Befristungsinteresse

(b) Schutzwürdiges Bestandsschutzinteresse

(c) Abwägung der widerstreitenden Interessen

d) Zusammenfassung

II. Konkretisierung des Sachgrundes durch die Prognoseentscheidung

1. Verteilung des Prognoserisikos

a) Prognosezeitpunkt

aa) Verlaufskontrolle

bb) Zwischenergebnis

b) Prognosegrundlage

aa) Vorübergehender Beschäftigungsbedarf

(1) Maßgeblichkeit der Vertragsgeschichte

(2) Kausalitätsprobleme

(3) Zwischenergebnis

bb) Sonderfall: Rückkehrprognose bei Vertretung

(1) Krankheitsvertretung

(a) Grundsatz: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

(b) Mitwirkungspflichten des erkrankten Arbeitnehmers

(aa) Pflichten

(α) Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 Abs. 1 EFZG

α) Umfang der Anzeige- und Nachweispflichten

β) Inhalt der Anzeige- und Nachweispflichten

γ) Zwischenergebnis

(β) Informationspflichten nach §§ 611 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

(bb) Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

(c) Einwirkungspflichten des Arbeitgebers

(aa) Pflichten

(α) Maßgebliches Rechtsverhältnis

α) Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Stammarbeitnehmer

β) Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Vertreter

(β) Inhalt der Verpflichtung

(bb) Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

(d) Zwischenergebnis

(2) Vertretung aus sonstigen Gründen

(a) Anforderungen der Freistellungsnormen

(aa) § 28 TV-L

(α) Regelungsinhalt

(β) Fazit

(bb) §§ 70, 71 LBG NRW; § 74 Abs. 1 i. V. m. §§ 25 ff. Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV NRW)

(α) Regelungsinhalt

(β) Fazit

(cc) §§ 15, 16 BEEG

(α) Regelungsinhalt

(β) Fazit

(dd) § 3 PflegeZG

(α) Regelungsinhalt

(β) Fazit

(ee) Zwischenergebnis

(b) Grenzen des Fragerechtes

(c) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung

(d) Zwischenergebnis

(3) Bewertung der Informationen

(a) Zumutbarkeit der Rückkehrprognose in Bezug auf Abwesenheitszeiten

(b) Hinreichende Fundierung der Prognoseentscheidung

(aa) Krankheitsvertretung

(bb) Vertretung aus sonstigen Gründen

(4) Ergebnis

c) Prognosezeitraum

aa) Zeitliche Kongruenz von Befristungsbedarf und tatsächlicher Beschäftigung

(1) Kein zusätzliches Flexibilitätsinteresse

(2) Sonderfall: Dauervertretung

bb) Prognosehöchstdauer

d) Ergebnis

2. Kontrolle der Prognoseentscheidung

a) Allgemeine Kontrollgesichtspunkte

b) Typische Befristungssachverhalte

aa) Kettenbefristung

(1) Vertretung mehrerer Arbeitnehmer

(a) Prognosegrundlage

(b) Prognosezeitraum

(2) Kurzzeitige Einzelverträge

(a) Prognosegrundlage

(b) Prognosezeitraum

bb) Vertretung nach Umorganisation

(1) Prognosegrundlage

(2) Prognosezeitraum

cc) Gesamtvertretung

(1) Prognosegrundlage

(2) Prognosezeitraum

III. Zusammenfassung

C. Fazit

§ 5 Ergebnis

Kapitel 4: Legislativer Handlungsbedarf

§ 1 Bestandsaufnahme

§ 2 Regulierungsmöglichkeiten

A. Herausforderungen arbeitsrechtlicher Gesetzgebung

I. Interessenkonflikte

II. Auswirkungen von Gesetzgebung auf den Arbeitsmarkt

1. Erkenntnisgewinn durch Studien

2. Ermessens- und Prognosespielraum des Gesetzgebers

3. Ergebnis

B. Gesetzgebungsvorschläge

I. Höchstbefristungsdauer für die Sachgrundbefristung

1. Risiken einer Höchstgrenze

2. Chancen einer Höchstgrenze

a) Abgrenzung von dauerhaftem und vorübergehendem Beschäftigungsbedarf

b) Ausgestaltung einer Höchstdauerregelung

3. Formulierungsvorschlag

4. Ergebnis

II. Aufgabe der sachgrundlosen Befristung

1. Einfluss der sachgrundlosen Befristung auf die Beschäftigung

a) Empirische Beobachtungen

aa) Integrationseffekt der Befristung

bb) Verbreitung und Motive befristeter Beschäftigung

b) Schlussfolgerungen

2. Folgen fehlender empirischer Evidenz

3. Ergebnis

III. Anpassung der gesetzlichen Probezeit

1. Verbreitung befristeter Arbeitsverträge

2. Wechselwirkungen zwischen Kündigungsrecht und Befristungsrecht

a) Motive für den Vorzug des befristeten Arbeitsverhältnisses gegenüber dem unbefristeten Arbeitsverhältnis

b) Flexibilität durch Verlängerung der gesetzlichen Probezeit

c) Formulierungsvorschlag

3. Ergebnis

IV. Sonderfall: Befristungsrecht im öffentlichen Dienst

1. Einschränkung der Beurlaubungsvorschriften

2. Besonderheiten der Stellenbesetzung

3. Unkündbarkeitsregelungen

C. Fazit

Kapitel 5: Schlussfolgerung und Ausblick

Kapitel 6: Schlussthesen

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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