Richterrecht der Arbeit – empirisch untersucht :Möglichkeiten und Grenzen computergestützter Textanalyse am Beispiel des Arbeitnehmerbegriffs ( Schriften zur Rechtstheorie )

Publication subTitle :Möglichkeiten und Grenzen computergestützter Textanalyse am Beispiel des Arbeitnehmerbegriffs

Publication series :Schriften zur Rechtstheorie

Author: Vogel   Friedemann;Pötters   Stephan;Christensen   Ralph  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2015

E-ISBN: 9783428546367

P-ISBN(Paperback): 9783428146369

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Die gesetzlichen Grundlagen im Arbeitsrecht bilden kein einheitliches System. Die Begriffsbildung fordert den Richter heraus, selbst eine Bewertungsgrundlage herzustellen, ohne seine Rechtsprechungskompetenz zu überschreiten. Damit verbundene Methodenfragen sind immer auch Verfassungsfragen. Besonders deutlich wird dies beim Begriff des Arbeitnehmers. Die Autoren präzisieren diese Probleme mithilfe der Sprachwissenschaft. Die Methoden der Korpuslinguistik explizieren, was Juristen schon immer getan haben, verschaffen aber der Einschätzung juristischen Handelns auch eine empirische Grundlage: Gesetzesbindung liegt nicht darin, dass sich gerichtliche Urteile aus dem Text ableiten lassen, sondern darin, dass sie ihm zugerechnet werden. Die linguistische Analyse kann die pluralistischen Wertungen der Sprecher sichtbar und verhandelbar machen. Sie zeigt zudem: auch Gesetzesrecht ist notwendig Fallrecht. Ein Beitrag zur empirischen Wende der Jurisprudenz.

Chapter

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung: Arbeitsrecht, Methodik und Korpuslinguistik

A. Der Arbeitnehmer aus dogmatischer Perspektive: Ein Begriff mit Zukunft?

I. Funktion des Arbeitnehmerbegriffs: Der Arbeitnehmer als Gatekeeper

II. Umschreibungsversuche

1. Ansatzpunkte in Gesetzen

2. Der Arbeitnehmerbegriff des Bundesarbeitsgerichts und die Kritik bei Wank

a) Das Merkmal der „persönlichen Abhängigkeit“ als Anknüpfungspunkt einer typologischen Begriffsbestimmung beim Bundesarbeitsgericht

aa) Geläufige typologische Kriterien

bb) Klassische Antitypen: Selbständige und Beamte

(1) Beamte

(2) (Schein-)Selbständige

(3) Arbeitnehmerähnliche Personen

b) Die alternative Konzeption bei Wank

III. Arbeitsrechtliche Begriffsbildung und Europarecht

1. Der Arbeitnehmer im Unionsrecht

a) Arbeitnehmerbegriffe beim EuGH

b) Perspektiven

2. Verzahnung des nationalen Rechts mit unionsrechtlichen Vorgaben: Grenzen der Konformauslegung

a) (Konform-)Auslegung und Rechtsfortbildung

b) Die Wortlautgrenze im Unionsrecht

c) Bewertung der Entscheidungen Quelle und Schultz-Hoff

3. Ein Dialog verlangt Respekt vor Grenzen

IV. Aktuelle Herausforderungen für Rechtspraxis und Politik

1. Erosion und Europäisierung des Arbeitnehmerbegriffs

a) Bedeutungsverlust des Arbeitnehmerbegriffs?

b) Fortschreitende Europäisierung

2. Die Agenda-Politik und ihre Folgen: Neue Abgrenzungsprobleme im Fokus des Arbeitsrechts

a) Flucht in die Arbeitnehmerüberlassung

b) Flucht aus der Arbeitnehmerüberlassung

3. Arbeitsrecht und Bewältigung neuer Techniken

4. Neue Machtverhältnisse in der Arbeitswelt?

V. Die Tragfähigkeit typologischer Begriffsbildung

1. Normative Unterbestimmtheit der Gesetzesbegriffe

a) Die Unbestimmtheit von Begriffen

b) Was dem Begriff fehlt

2. Typus und Ganzheitsdenken

a) Vom Gesetz zum Recht als Wert

b) Vom Recht als Wert zum Recht in Fallketten

3. Die logisch-semantische Kritik am Typus

a) Von der Fallkette zur Definitionslehre

b) Das Bereichsmodell soll die Fallreihe ersetzen

4. Die Fallreihe als rationaler Kern der Typenlehre

a) Was ist die Empirie von Sprache?

b) Bedeutung existiert in Fallreihen oder Kontexten

B. Korpuslinguistik − eine kurze Einführung für Rechtswissenschaftler

I. Korpuslinguistik: Kurze Geschichte einer jungen Teildisziplin

II. Methoden, Software und Algorithmen der Korpuslinguistik

III. Korpuslinguistische Zugänge zur Rechtssprache: Juristische Sprachmuster als Indices für Sedimente juristischer Dogmatik

C. Die fallbezogene Begriffsentwicklung beim BAG – Der Arbeitnehmerbegriff aus korpuslinguistischer Perspektive

I. Zum Untersuchungsdesign

1. Die Datengrundlage der Untersuchung

2. Methodisches Vorgehen im Einzelnen

II. Der ›Arbeitnehmer‹-Begriff in den Sedimenten der Rechtsdogmatik

1. Komposita mit arbeitnehm

2. Explizite Prädikationen zu arbeitnehm

3. Cluster bzw. Mehrworteinheiten mit arbeitnehm

4. Kookkurrenzpartner mit arbeitnehm

III. Semantisches Schema und diskursive Funktion des ›Arbeitnehmers‹ – Sedimente der „herrschenden Meinung“

IV. Nachweis diachroner Tendenzen in der Entwicklung des ›Arbeitnehmer‹-Begriffs

1. Zunehmende Europäisierung des Arbeitnehmer-Begriffs?

2. Diachronie dogmatischer Abgrenzungsversuche

V. Die Bedeutung von „Arbeitnehmer“ und „Arbeiter“ in Medientexten

D. Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis der Gesetzesbindung im Arbeitsrecht

I. Was die Gerichte sagen

1. Die methodische Programmatik der Gerichte

2. Die gerichtliche Auslegungslehre

3. Vom Gesetz zur Gerechtigkeit

II. Was die Gerichte tun

1. Die Arbeit mit der Sprache

2. Die Arbeit mit der Wissenschaft

3. Die Arbeit mit Präjudizien

E. Gesetzesbindung trotz Lücke und Richterrecht

I. Ab durch die Lücke

1. Die Bestimmtheitslücke

2. Die Veränderungslücke

3. Die Kollisionslücke

4. Die Gesetzeslücke

5. Die Rechtslücke

6. Was bleibt von der Lücke?

II. Richtermachtrecht und Richtergesetzesrecht

1. Begriff des Richterrechts

a) Richterrecht als Überschreitung der wörtlichen Bedeutung

b) Gesetzesergänzendes und gesetzesverdrängendes Richterrecht

c) Wie ist Richterrecht zu bewerten?

2. Richtermachtrecht durch Unterstellung

a) Rechtsunterstellung

b) Wie ist der Normtext vorgegeben?

c) Die Rechtsquelle als normativer Kreislauf

d) Notwendiges und überschießendes Richterrecht

3. Richtermachtrecht durch Verbiegung

a) Rechtsverbiegung

b) Die Reduktion des Gesetzes auf den Autor

c) Die Reduktion des Gesetzes auf Werte

d) Gibt es eine Hierarchie von Kontexten?

4. Richtergesetzesrecht als Gesetzesbindung in Fallketten

a) Semantik als Fallrechtsystem

b) Fallrecht als Risiko für das Gesetz

c) Fallrecht als Chance für das Gesetz

d) Präjudiz als Argument

III. Wortlautgrenze ohne wörtliche Bedeutung

1. Sind Sprachregeln der Rechtsanwendung vorgeordnet?

2. Bedeutungsfestsetzung oder die Sprache als Beute

3. Bedeutungsfestlegung oder die Sprache als Überprüfungsinstanz

F. Schlussbetrachtung

I. Möglichkeiten und Grenzen korpusgestützter Zugänge zu juristischer Dogmatik

II. Was verrät die Korpuslinguistik dem Arbeitsrechtler?

1. Korpuslinguistische Software als Subsumtionsautomat?

2. Korpuslinguistik als Analysetool für Rechtspolitik

III. Im Wesentlichen frei? Begriffsbildung im Arbeitsrecht

Über die Autoren

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