Grundlagen und Probleme des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB ( Schriften zum Strafrecht )

Publication series :Schriften zum Strafrecht

Author: Bezjak   Garonne  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2015

E-ISBN: 9783428547098

P-ISBN(Paperback): 9783428147090

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

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Description

Die Arbeit befasst sich mit dem Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Im Fokus stehen der Strafzweck der Vorschrift des § 176 StGB und die Frage, inwieweit die einzelnen Tatbestandsvarianten dazu geeignet sind, den Strafzweck zu erfüllen. Auf diese Weise wird der Reformbedarf für die Vorschrift ermittelt und beschrieben. Im ersten Teil der Arbeit wird zunächst die Historie des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie die Entwicklungsgeschichte von § 176 StGB dargestellt. Im zweiten Teil der Arbeit werden das geschützte Rechtsgut und die Deliktsnatur der Vorschrift herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage werden die einzelnen Tatbestandsvarianten daraufhin überprüft, ob sie als abstraktes Gefährdungsdelikt geeignet und ausreichend sind, um die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes zu schützen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass § 176 StGB zum einen Strafbarkeitslücken aufweist. Zum anderen gibt es Tathandlungen, die von § 176 StGB erfasst werden, ohne dass sie eine Rechtgutsbeeinträchtigung hervorrufen können. Die Arbeit schließt im dritten Teil mit einem konkreten Reformvorschlag.

Chapter

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Teil: Die historische Entwicklung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und ihrer Bestrafung

A. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im römischen Recht

I. Das Zwölftafelgesetz

II. Die Hausgewalt des pater familias

III. Die Ehegesetzgebung des Prinzeps Augustus

1. Eherechtliche Vorgaben unter Augustus

2. Materiell strafrechtliche Regelungen des Augustus

IV. Hinweise aus den Digesten

V. Der sexuelle Missbrauch in der Lebenswirklichkeit der Kinder

VI. Ergebnis

B. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der germanischen Zeit

I. Das frühe Recht der Germanen

II. Der Umgang mit sexuellen Verfehlungen im frühen germanischen Recht

1. Die Ahndung von Rechtsbrüchen durch die Stammesgemeinschaft

2. Die Ahndung von Rechtsbrüchen durch die Sippe

3. Die väterliche Hausgewalt

III. Die Leges Barbarorum

IV. Ergebnis

C. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Mittelalter

I. Die Rechtsquellen des Mittelalters

II. Die Sexualstraftaten im Mittelalter

III. Ergebnis

D. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Frühen Neuzeit

I. Die wesentlichen strafrechtlichen Bestimmungen der Frühen Neuzeit

1. Die Constitutio Criminalis Carolina

2. Der Codex Juris Bavarici Criminalis

3. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794

a) Die Ehegesetzgebung

b) Die Sexualstraftaten des Preußischen Allgemeinen Landrechtes

II. Ergebnis

E. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der neueren Zeit

I. Die wesentlichen strafrechtlichen Bestimmungen in der neueren Zeit

1. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern von 1813

2. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851

3. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871

II. Ergebnis

F. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Gegenwart

I. Die strafrechtlichen Bestimmungen der Gegenwart

1. Das 4. Strafrechtsreformgesetz vom 23. November 1973

2. Das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998

3. Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003

4. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Dezember 2008

II. Ergebnis

G. Internationale Vorgaben mit Einfluss auf § 176 StGB

I. Pornographische Live-Darbietungen durch Kinder

II. Verabredung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie

III. Ergebnis

H. Das Gesamtergebnis des ersten Teils

2. Teil: Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB

A. Das geschützte Rechtsgut des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern

I. Der Begriff des Rechtsgutes

II. Das konkrete Rechtsgut des § 176 StGB

1. Der Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung

2. Der Schutz des Kindes vor Fremdbestimmung

3. Der Schutz der ungestörten Gesamtentwicklung

4. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

5. Schutz des öffentlichen Friedens

6. Eigene Auffassung

a) Die Systematik der für § 176 StGB benannten Rechtsgüter

b) Die Rechtsgüter im Einzelnen

aa) Die sexuelle Selbstbestimmung

bb) Die ungestörte sexuelle Entwicklung

cc) Die ungestörte Gesamtentwicklung

dd) Der öffentliche Friede

III. Ergebnis

B. Die Deliktsnatur des § 176 StGB

I. Die Kategorisierung als Verletzungs- oder Gefährdungsdelikt

1. § 176 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

2. § 176 StGB als Verletzungs- und abstraktes Gefährdungsdelikt

3. § 176 StGB als Risikodelikt

4. Eigene Auffassung

II. Die Legitimität der Strafbarkeit der abstrakten Gefährdungsdelikte des § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 StGB

1. Die Heranziehung der Zurechnungskriterien der Erfolgsdelikte

2. Der Legitimationsansatz nach Jakobs

3. Der Legitimationsansatz nach Wohlers

4. Der Legitimationsansatz nach Hörnle

5. Eigene Auffassung

a) Die Legitimität des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB

b) Die Legitimität des § 176 Abs. 5, 1. Variante StGB

c) Die Legitimität des § 176 Abs. 5, 2. Variante StGB

d) Die Legitimität des § 176 Abs. 5, 3. Variante StGB

III. Ergebnis

C. Tathandlungen mit Körperkontakt gemäß § 176 Abs. 1 und Abs. 2 StGB

I. Der objektive Tatbestand

1. Die Tätereigenschaft

2. Die Opfereigenschaft

a) Der vierzehnte Geburtstag

b) Die starre Altersgrenze

3. Sexuelle Handlungen

a) Der Bezugspunkt der sexuellen Handlung

b) Die Erheblichkeit der sexuellen Handlung

4. Der Körperkontakt

a) Sexuelle Handlungen, die der Täter an einem Kind vornimmt (§ 176 Abs. 1, 1. Variante StGB)

aa) Die Intensität des Körperkontaktes

bb) Die Eigenhändigkeit der Vornahme der sexuellen Handlung

b) Sexuelle Handlungen, die der Täter an sich von dem Kind vornehmen lässt (§ 176 Abs. 1, 2. Variante StGB)

aa) Die Abgrenzung zu § 176 Abs. 1, 1. Variante StGB

bb) Das „An sich vornehmen Lassen“ der sexuellen Handlung durch Unterlassen

c) Sexuelle Handlungen, die das Kind an einem Dritten vornimmt (§ 176 Abs. 2, 1. Variante StGB)

d) Sexuelle Handlungen, die das Kind von einem Dritten an sich vornehmen lässt (§ 176 Abs. 2, 2. Variante StGB)

5. Das Bestimmen des Kindes gemäß § 176 Abs. 2 StGB

6. Ergebnis

II. Der subjektive Tatbestand

III. Die Rechtswidrigkeit

1. Die Einwilligung des Opfers

2. Das sozialadäquate Verhalten

IV. Die Schuld

1. Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB

2. Der Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB

3. Die Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB

a) Die Schuldunfähigkeit und die verminderte Schuldfähigkeit im Rahmen des § 176 StGB

b) Die actio libera in causa

V. Täterschaft und Teilnahme

1. Die allgemeinen Grundsätze der Täterschaft und Teilnahme bei § 176 StGB

2. Die Veranlassung zur Bestimmung

3. Die Beihilfe durch das Verschreiben von Verhütungsmitteln

VI. Der Versuch

VII. Die Strafzumessung

1. Der minder schwere Fall

2. Strafzumessungsaspekte

a) Das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB

b) Das Alter des Kindes

c) Die Häufigkeit von Sexualkontakten

d) Homosexuelle Handlungen

e) Psychische Folgeschäden aufgrund des Verhaltens des sozialen Nahbereiches

f) Die Anwendung von Nötigungsmitteln

g) Moralisierende Ausführungen

h) Das Ausnutzen einer besonderen Vertrauensstellung

i) Das Ergreifen der Initiative durch das Kind

j) Das Geständnis

k) Der Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilung

l) Weitere Strafzumessungserwägungen

3. Der besonders schwere Fall gemäß § 176 Abs. 3 StGB

VIII. Ergebnis

D. Tathandlungen ohne Körperkontakt gemäß § 176 Abs. 4 und Abs. 5 StGB

I. Der objektive Tatbestand

1. Die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB

a) Das „An sich vornehmen Lassen“ der sexuellen Handlung durch einen Dritten

b) Die räumliche Nähe zwischen Täter und Opfer

c) Die akustische Vornahme sexueller Handlungen

d) Der Besuch von kinderpornographischen Live-Darbietungen

e) Ergebnis

2. Das Bestimmen eines Kindes zu sexuellen Handlungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB

a) Das Bestimmen des Kindes

b) Die Vornahme der sexuellen Handlung durch das Kind

aa) Das Vorliegen einer Handlung durch akustisches Agieren

bb) Das Vornehmen einer Handlung durch die Einnahme sexuell aufreizender Posen

cc) Das Vorliegen einer sexualisierten Handlung

dd) Die Erheblichkeit der sexuellen Handlung

ee) Die Wahrnehmbarkeit der sexuellen Handlung

c) Ergebnis

3. Das Einwirken auf ein Kind durch Schriften gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB

a) Die Hartnäckigkeit der Einwirkung

b) Die Konkretisierung des Kindes

c) Die Darstellungen nach § 11 Abs. 3 StGB

aa) Das Einwirken auf das Kind über einen Chatraum

bb) Die Sexualbezogenheit der Darstellung

d) Ergebnis

4. Das Einwirken durch pornographische Darstellungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB

a) Das Vorzeigen pornographischer Darstellungen und Abbildungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4, 1. Variante StGB

aa) Das Vorzeigen

bb) Die Abbildungen und Darstellungen

(1) Das Erfordernis einer körperlichen Darstellung

(2) Der unbebilderte geschriebene Text

cc) Die Pornographie

(1) Die Entwicklung des Pornographiebegriffs

(2) Die modifizierenden Auffassungen

(3) Eigene Auffassung

(4) Die Aufklärungsschriften

dd) Ergebnis

b) Das Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4, 2. Variante StGB

c) Das Einwirken mit entsprechenden Reden gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4, 3. Variante StGB

5. Das Anbieten eines Kindes gemäß § 176 Abs. 5, 1. Variante StGB

a) Der Bezug zu einer Tat nach § 176 Absätze 1 bis 4 StGB in Verbindung mit § 176a StGB oder mit § 176b StGB

b) Die Bezugnahme auf § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB

c) Das Anbieten des Kindes

aa) Die Empfangsbedürftigkeit des Angebots

bb) Die Ernsthaftigkeit des Angebotes

d) Ergebnis

6. Das Versprechen des Nachweises eines Kindes gemäß § 176 Abs. 5, 2. Variante StGB

a) Die Kettenvermittlung

b) Das Versprechen des Täters

c) Die Ernsthaftigkeit des Nachweises eines Versprechens

d) Ergebnis

7. Die Verabredung zu der Begehung einer Tat nach § 176 Abs. 1 bis Abs. 4 StGB gemäß § 176 Abs. 5, 3. Variante StGB

a) Das Verabreden

b) Die Konkretisierung der verabredeten Tat

c) Die Ernsthaftigkeit der Verabredung

aa) Das Erfordernis der Ernstlhaftigkeit von mindestens zwei Personen

bb) Kein Erfordernis der Ernsthaftigkeit von mindestens zwei Personen

cc) Differenzierende Ansicht

dd) Eigene Auffassung

d) Die durch Drohung erzwungene Verabredung

e) Die Verabredung mit einer schuldunfähigen Person

f) Ergebnis

8. Das Ergebnis des objektiven Tatbestandes

II. Der subjektive Tatbestand

1. Die subjektive Einbeziehung des Kindes in das sexuelle Geschehen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB

2. Das Absichtserfordernis gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB

3. Die Absicht des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB bei der Einwirkung mit Aufklärungsschriften

4. Ergebnis

III. Die Rechtswidrigkeit und die Schuld

IV. Täterschaft und Teilnahme

V. Der Versuch

VI. Die Strafzumessung

E. Das Gesamtergebnis des zweiten Teils

3. Teil: Der Reformvorschlag

A. Die Änderungen in § 11 Abs. 3 StGB-E

B. Die Änderungen in § 176 StGB

I. Die Duldung der sexuellen Handlung eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1, 3. Variante StGB-E

II. Der minder schwere Fall gemäß § 176 Abs. 1 StGB-E

III. Die Änderungen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB-E

1. Die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind von einem Dritten an dem Täter gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1, 2. Variante StGB-E

2. Das Betrachten einer dargestellten sexuellen Handlung eines Kindes vor dem Kind gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1, 3. Variante StGB-E

IV. Die Änderungen des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB-E

V. Die Änderungen des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB-E

VI. Die Änderungen des § 176 Abs. 5 StGB-E

1. Die Herausnahme von § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB aus den Bezugstaten des § 176 Abs. 5 StGB

2. Das Erfordernis der Ernstlichkeit der Tathandlung

VII. Die Einführung des § 176 Abs. 7 StGB-E

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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