Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Die politische Bedeutsamkeit des Begriffs der verfassunggebenden Gewalt in Taiwan

B. Problematik

Erster Teil: Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt von Emmanuel Sieyès

A. Hintergrund und politische Umstände: Die Verfassungsdebatte am Vorabend der Französischen Revolution

I. Die Vorgeschichte der Französischen Revolution und des Verfassungskonflikts

II. Die Vorstellung der „constitution“ und „lois fondamentales“ im Ancien Régime

III. Die Bedeutung der Parlamentsideologie in der vorrevolutionären Epoche

1. Trennung zwischen König und Nation

2. Die Vorrangigkeit des altüberlieferten historischen Rechts vor der Souveränität

3. Parlamente und die neue Konzeption der „représentation nationale“

IV. Der voluntaristische Diskurs von Sieyès

B. Das System von Sieyès und der Begriff der verfassunggebenden Gewalt

I. Nation

1. Die Umdeutung der Nation mithilfe der sozial-ökonomischen Bestimmung

2. Der Dritte Stand als Nation und Exklusion der Privilegierten

II. Vertragstheorie und der Begriff der verfassunggebenden Gewalt

1. Die Vertragstheorie von Sieyès

2. Die Trennung der verfassunggebenden Gewalt von konstituierten Gewalten

III. Repräsentation der Nation und die Ausübung der verfassunggebenden Gewalt

1. Die Vorstellung von Repräsentation im Ancien Régime

a) Der König als Repräsentant der Nation

b) Generalstände als Repräsentanten der Partikularinteressen

2. Der Begriff der nationalen Repräsentation bei Sieyès

a) Moderne Gesellschaft und die Notwendigkeit der Repräsentation

b) Merkmale des Repräsentationsbegriffs bei Sieyès

aa) Unitarische und nationale Repräsentation

bb) Freies Mandat

cc) Unterscheidung zwischen Legislativorgan als außerordentlichem Repräsentanten und verfassunggebende Versammlung als außerordentlichem Repräsentanten

IV. Die revolutionäre Bedeutung der verfassunggebenden Gewalt bei Sieyès

C. Zäsur: Gemäßigte Betätigung des pouvoir constituant nach 1794

D. Exkurs: Arendts Auseinandersetzung mit der Absolutheit der Nation

Zweiter Teil: Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt von Carl Schmitt

A. Souveräne Diktatur und Schmitts Interpretation von Sieyès’ Lehre

I. Die Unterscheidung zwischen Souveränität und kommissarischer Diktatur

1. Auffassungen von der Diktatur bis zur Renaissance

2. Souveränität im modernen Staat und Ausnahmezustand

3. Souverän und Diktator als Kommissar

II. Souveräne Diktatur

1. Der Übergang zur souveränen Diktatur

2. Souveräne Diktatur und pouvoir constituant

III. Befugnis zur Verfassungsänderung und Möglichkeit zur „Revolution in Permanenz“

1. Die Möglichkeit legaler Revolution nach 1923

2. Herrschende Meinungen über die Verfassungsänderung gemäß dem Art. 76 der Weimarer Verfassung

a) Das Erbe: Behandlung des Art. 78 der kaiserlichen Verfassung in der alten Staatsrechtswissenschaft

b) Inhaltliche Unbeschränktheit und totale Verfassungsänderung

c) Umstrittene Verfassungsdurchbrechung

3. Schmitts Kritik an der inhaltslosen Legalität und Neutralität

B. Umdeutung des pouvoir constituant und der Kampf gegen revolutionäre Kräfte

I. Nationale Homogenität und der Begriff des Politischen

1. Das Politische und der nicht überwundene Staatsbezug

2. Homogenität des Volkes als die Voraussetzung der Verfassung

II. Umkehrung der Lehre des pouvoir constituant

1. Analyse der Vieldeutigkeit des Verfassungsbegriffs

a) Absoluter Verfassungsbegriff

b) Relativer Verfassungsbegriff

c) Positiver Verfassungsbegriff

2. Verfassunggebende Gewalt des Volkes

3. Konkrete politische Entscheidungen in der Weimarer Verfassung

III. Begrenzung der Verfassungsänderung und Schutz der Verfassung

1. Verfassunggebung und die Grenze der Verfassungsänderung im Art. 76

a) Unterschied zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung

b) Verfassungsdurchbrechung und apokryphe Souveränitätsakte

2. Kommissarische Diktatur des Reichspräsidenten und Hüter der Verfassung

a) Wahrende Gewalt und Gegengewicht zum Parlament

b) Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten aus Art. 48

aa) Kommissarische Diktatur oder souveräne Diktatur?

bb) Die kommissarische Diktaturgewalt aus Art. 48 in der Endphase der Weimarer Republik

C. Zusammenfassung

Dritter Teil: Rezeption der Lehre der verfassunggebenden Gewalt in Taiwan

A. Verfassungsreform in Taiwan nach dem Ausnahmezustand

I. Sechs Verfassungsänderungen nach dem Ausnahmezustand (1991–2000): Zur Verstärkung des repräsentativen Charakters der Regierung

II. Unabhängigkeitsbewegung, Staatsgründung und das Thema der Verfassunggebung

III. Die letzte Verfassungsänderung von 2005 und die Verfassungsdebatte

B. Debatte zwischen der Grenze der Verfassungsänderung und nationalen Souveränität

I. Schmitts Theorie über die Grenze der Verfassungsänderung und Konstitutionalismus

II. Die Konzeption der verfassunggebenden Gewalt von Sieyès und die Lehre der grenzenlosen Verfassungsänderung

Schlusswort

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis