Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze :als Teil des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts ( Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge )

Publication subTitle :als Teil des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts

Publication series :Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge

Author: Golla   Sebastian J.  

Publisher: Duncker & Humblot GmbH‎

Publication year: 2015

E-ISBN: 9783428548163

P-ISBN(Paperback): 9783428148165

Subject:

Keyword: Rechts- und Staatswissenschaften

Language: GER

Access to resources Favorite

Disclaimer: Any content in publications that violate the sovereignty, the constitution or regulations of the PRC is not accepted or approved by CNPIEC.

Description

Der Mensch sieht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie stetig neuen Risiken ausgesetzt. Um dieses Recht zu schützen, können Datenschutzverstöße auch mit Strafen und Bußgeldern geahndet werden. Hierfür existieren in den geltenden Datenschutzgesetzen Regelungen, die ebenso weitreichend wie unbestimmt sind und sich für eine effektive praktische Anwendung als ungeeignet erwiesen haben. Dementsprechend wenig vermögen sie zu der Durchsetzung des Datenschutzes beizutragen. Diese Arbeit untersucht die geltenden Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte und der verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzrechts. Sie unterbreitet den Vorschlag der Regelung eines neuen Straftatbestandes zur Verletzung der informationellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch.

Chapter

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

I. Ausgangslage und Problemstellung

II. Gang der Untersuchung

1. Teil: Entwicklung des Datenschutzstrafrechts

§ 2 Datenschutz i.w.S.: Geheim- und Privatsphärenschutz

I. Vorläufer des Datenschutzrechts

II. Kernstrafrechtlicher Geheim- und Privatsphärenschutz

1. Geschichte der Geheim- und Privatsphärendelikte

2. Heutige Regelung auf Grundlage des StGB-E 1962

a) Allgemeines

b) § 203 Abs. 2 S. 2 StGB als Datenschutzdelikt

aa) Entstehung

bb) Tatbestand

cc) Zwischenbehördliche Datenbekanntgabe

3. Exkurs: Datenschutzstrafrecht der DDR

4. Das allgemeine Indiskretionsdelikt

a) Entwicklung der Tatbestandsentwürfe

b) Problemschwerpunkte

aa) Unbestimmtheit

bb) Abgrenzung von den Ehrschutzdelikten

cc) Erforderlichkeit

5. Datenhehlerei

a) Bisherige Entwicklung

b) Zielrichtung

c) Regelung des § 202d StGB-E

aa) Tatobjekt

bb) Tathandlungen

cc) Sonstige Regelungen

d) Vorliegen einer Strafbarkeitslücke

§ 3 Datenschutzstrafrecht im engeren Sinne

I. Datenschutzdebatten in Deutschland und den USA

II. Der Weg zum ersten BDSG

1. Frühe Rechtsprechung des BVerfG

a) Mikrozensus

b) Scheidungsakten

2. Das HDSG und erste Landesdatenschutzgesetze

3. Entstehung des ersten BDSG

a) Entwurf der interparlamentarischen Arbeitsgruppe

b) Referentenentwurf des BMI

c) Alternativentwurf von Podlech

d) Regierungsentwurf

e) Das erste BDSG von 1977

III. Volkszählungsurteil und zweites BDSG

1. Das Volkszählungsurteil

2. Das zweite BDSG

a) Allgemeine Änderungen

b) Reform der Strafvorschrift

IV. Datenschutzrichtlinie und drittes BDSG

1. Allgemeine Änderungen

2. Reform der §§ 43, 44 BDSG

V. Modernisierung und weitere Novellen

1. BDSG-Novellen von 2009

2. Europäische Datenschutzverordnung

VI. Bereichsspezifischer Datenschutz

1. Allgemeines

2. Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz

a) Telemediengesetz

b) Telekommunikationsgesetz

3. SGB X

VII. Die Landesdatenschutzgesetze

§ 4 Zwischenfazit

2. Teil: Das Rechtsgut und Grenzen strafrechtlichen Schutzes

§ 5 Das geschützte Rechtsgut

I. Ursprung im allgemeinen Persönlichkeitsrecht

1. Entwicklung im Zivilrecht

2. Anerkennung im Verfassungsrecht

3. Strafrechtlicher Rechtsgüterschutz

II. Schutzumfang

1. Grundlegendes

2. Die abstrakte Gefährdungslage

3. Objektiver Gehalt

III. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Abgrenzung von anderen Rechten

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

2. Recht auf Achtung der Privatsphäre

3. Recht am eigenen Bild und Recht am eigenen Wort

4. Das „Computergrundrecht“

IV. Kommerzielle Aspekte

1. Kommerzialisierung personenbezogener Daten

2. Bedeutung für das Strafrecht

V. Bestimmtheit der informationellen Selbstbestimmung

1. Bestimmtheit und Rechtsgüterschutz

2. Informationelle Selbstbestimmung als Schutzgut

§ 6 Notwendigkeit der Pönalisierung

I. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit

II. Internationaler und europäischer Rahmen

1. Völkerrecht

a) Europäische Datenschutzkonvention

b) Cybercrime Konvention

c) Weiteres

2. Europarecht

a) EG-Datenschutzrichtlinie

b) Rechtsprechung des EuGH

c) Ausblick: Datenschutz-Grundverordnung

§ 7 Zulässigkeit strafrechtlichen Schutzes

I. Geeignetheit

II. Erforderlichkeit

1. Ordnungswidrigkeitenrecht

2. Weitere verwaltungsrechtliche Sanktionen

3. Zivilrechtliche Sanktionen

III. Angemessenheit

§ 8 Zwischenfazit

3. Teil: Die Sanktionierung von Datenschutzverstößen nach dem BDSG, insbesondere durch das Strafrecht

§ 9 Anwendungsbereich des BDSG

I. Personenbezogene Daten

II. Normadressaten

1. Verantwortliche Stellen

2. Verantwortliche Stellen im Ausland

3. Andere Adressaten

III. Geltung im öffentlichen Bereich

IV. Geltung im nicht-öffentlichen Bereich

1. Automatisierte Verarbeitung

2. Nicht-automatisierte Dateien

3. Ausnahme für persönliche oder familiäre Tätigkeiten

4. Teilweise Erweiterung

V. Subsidiarität (§ 1 Abs. 3 BDSG)

§ 10 Straftatbestände

I. § 44 Abs. 1 BDSG als Blanketttatbestand

II. Anwendungsbereich

1. Festlegung durch Verhaltensnormen

2. Einschränkung durch Adressatenkreis des BDSG

3. Subsidiarität (§ 1 Abs. 3 BDSG)

a) Verhältnis zu bereichsspezifischem Datenschutz

b) Verhältnis zu Vorschriften des Kernstrafrechts

4. Kritische Würdigung

a) Unklarheit des Anwendungsbereiches

b) Weite des Anwendungsbereiches

III. Nicht allgemein zugängliche Daten

1. Begriff der allgemeinen Zugänglichkeit

a) Einschränkung durch berechtigtes Interesse

b) Sonstige rechtliche Zugangsbeschränkungen

2. Kritische Würdigung

IV. Erfasste Tathandlungen

1. Erheben

a) Allgemein

b) Sonderfall Verschaffen

c) Sonderfall Abruf

aa) Vorverlagerung des Abrufs

bb) Voraussetzung einer Abrufeinrichtung

d) Sonderfall Erschleichen

e) Kritische Würdigung

2. Verarbeiten

a) Allgemein

aa) Speichern

bb) Verändern

cc) Übermitteln

dd) Sperren und Löschen

b) Werbung, Markt- und Meinungsforschung

c) Kritische Würdigung

3. Nutzen

a) Allgemein

b) Zweckwidrige Nutzung

c) Werbung, Markt- und Meinungsforschung

d) Zum Abruf bereithalten

e) Kritische Würdigung

4. Andere Tathandlungen

a) Verstoß gegen das Koppelungsverbot

b) De-Anonymisieren

c) Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 42a BDSG

5. Aus den den Landesdatenschutzgesetzen

a) Nutzen

b) Weitere Tathandlungen

aa) Datenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern

bb) Sächsisches Datenschutzgesetz

V. Akzessorische Merkmale in § 43 Abs. 2 BDSG

1. Definitionsnormen

2. Unbefugt

a) Tatbestands- oder Rechtswidrigkeitsmerkmal

b) Blankettmerkmal oder normatives Merkmal

c) Bestimmtheitsgebot und Auslegung

aa) Allgemein

bb) In Bezug genommene Befugnisnormen

cc) Notwendigkeit extensiver Auslegung

dd) Kriterien extensiver Auslegung

ee) Mögliche Konsequenz der Normspaltung

d) Einwilligung

aa) Freiwilligkeit

bb) Formelle Anforderungen

3. Handeln entgegen bestimmter Vorschriften

VI. Merkmale des § 44 Abs. 1 BDSG

1. Gegen Entgelt

2. Bereicherungsabsicht

3. Schädigungsabsicht

4. Aus den Landesdatenschutzgesetzen

5. Kritische Würdigung

VII. Versuchsstrafbarkeit

VIII. Antragserfordernis

IX. Rechtsfolge

X. Praktische Bedeutung

1. Polizeiliche Kriminalstatistik

2. Strafverfolgung

3. Einzelne Fallgruppen

a) Abruf aus Informationssystemen

b) GPS-Tracking

aa) Fall des LG Aachen

bb) Fall des LG Mannheim

c) Veröffentlichung von Daten im Internet

§ 11 Bußgeldtatbestände

I. Anwendungsbereich

II. Erfasste Tathandlungen

1. Zweckwidrige Übermittlung und Nutzung

2. Aufnahme in Verzeichnisse

3. Übermittlung ohne Gegendarstellung

III. Fahrlässige Begehung

IV. Verweisungen

V. Rechtsfolge

VI. Praktische Bedeutung

1. Aktuelle Tendenzen

2. Einzelne Fallgruppen

a) Verarbeiten: Insbesondere Übermitteln

b) Erheben

c) Nutzen

d) Weitere Verstöße

§ 12 Außerstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten

I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen

II. Schadensersatz

§ 13 Sanktionsdefizit

I. Sanktionsmöglichkeiten

1. Strafrecht

2. Ordnungswidrigkeitenrecht

3. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

4. Schadensersatz

II. Vollzug

1. Mangelndes Verfolgungsinteresse

a) Antragserfordernis im Strafrecht

b) Sanktionsinstanzen im Ordnungswidrigkeitenrecht

aa) Zuständige Sanktionsinstanzen

bb) Zielkonflikte bei Tätigkeit als Aufsichts- und Bußgeldbehörde

c) Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

d) Schadensersatz

2. Unbestimmtheit der Normen

a) Strafrecht

b) Ordnungswidrigkeiten

c) Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

d) Schadensersatz

3. Unbekanntheit der Normen

§ 14 Zwischenfazit

4. Teil: Perspektiven des Datenschutzstrafrechts

§ 15 Zentrale Herausforderungen

I. Datenschutz als diffuses Interesse

II. Datenschutzstrafrecht als Risikostrafrecht

1. Expansion

2. Vorverlagerung

3. Symbolische Regelung

III. Konzentrierung und Präzisierung

1. Abgrenzung strafwürdiger Fälle

2. Verständlichkeit und Anwendbarkeit

3. Abgrenzung von weiterem strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz

a) Kein allgemeiner Indiskretionsschutz

b) Keine Beschränkung auf Privat- und Intimsphäre

4. Beseitigung von Durchsetzungsdefiziten

§ 16 Konkreter Lösungsansatz

I. Stellung der Regelung im StGB

1. Grundsätzliche Möglichkeit der Regelung im StGB

2. Bekanntheit und Bewusstseinsbildung

a) Generalpräventiver Aspekt

b) Höhere Anwendung

3. Auflösung der strengen Akzessorietät

a) Lösung von Befugnisnormen

b) Festlegung und Erweiterung des Anwendungsbereichs

II. Eingeschränktes Tatobjekt

1. Risiko der Bildung von Persönlichkeitsprofilen

2. Übertragung auf das Strafrecht

III. Tathandlung: Verschaffen

IV. Unbefugtes Handeln

V. Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht

VI. Strafmaß

VII. Relatives Antragserfordernis

Zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

The users who browse this book also browse