Chapter
I. Ausgangslage und Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
1. Teil: Entwicklung des Datenschutzstrafrechts
§ 2 Datenschutz i.w.S.: Geheim- und Privatsphärenschutz
I. Vorläufer des Datenschutzrechts
II. Kernstrafrechtlicher Geheim- und Privatsphärenschutz
1. Geschichte der Geheim- und Privatsphärendelikte
2. Heutige Regelung auf Grundlage des StGB-E 1962
b) § 203 Abs. 2 S. 2 StGB als Datenschutzdelikt
cc) Zwischenbehördliche Datenbekanntgabe
3. Exkurs: Datenschutzstrafrecht der DDR
4. Das allgemeine Indiskretionsdelikt
a) Entwicklung der Tatbestandsentwürfe
bb) Abgrenzung von den Ehrschutzdelikten
c) Regelung des § 202d StGB-E
d) Vorliegen einer Strafbarkeitslücke
§ 3 Datenschutzstrafrecht im engeren Sinne
I. Datenschutzdebatten in Deutschland und den USA
II. Der Weg zum ersten BDSG
1. Frühe Rechtsprechung des BVerfG
2. Das HDSG und erste Landesdatenschutzgesetze
3. Entstehung des ersten BDSG
a) Entwurf der interparlamentarischen Arbeitsgruppe
b) Referentenentwurf des BMI
c) Alternativentwurf von Podlech
e) Das erste BDSG von 1977
III. Volkszählungsurteil und zweites BDSG
1. Das Volkszählungsurteil
b) Reform der Strafvorschrift
IV. Datenschutzrichtlinie und drittes BDSG
2. Reform der §§ 43, 44 BDSG
V. Modernisierung und weitere Novellen
1. BDSG-Novellen von 2009
2. Europäische Datenschutzverordnung
VI. Bereichsspezifischer Datenschutz
2. Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz
b) Telekommunikationsgesetz
VII. Die Landesdatenschutzgesetze
2. Teil: Das Rechtsgut und Grenzen strafrechtlichen Schutzes
§ 5 Das geschützte Rechtsgut
I. Ursprung im allgemeinen Persönlichkeitsrecht
1. Entwicklung im Zivilrecht
2. Anerkennung im Verfassungsrecht
3. Strafrechtlicher Rechtsgüterschutz
2. Die abstrakte Gefährdungslage
III. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Abgrenzung von anderen Rechten
1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2. Recht auf Achtung der Privatsphäre
3. Recht am eigenen Bild und Recht am eigenen Wort
4. Das „Computergrundrecht“
1. Kommerzialisierung personenbezogener Daten
2. Bedeutung für das Strafrecht
V. Bestimmtheit der informationellen Selbstbestimmung
1. Bestimmtheit und Rechtsgüterschutz
2. Informationelle Selbstbestimmung als Schutzgut
§ 6 Notwendigkeit der Pönalisierung
I. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit
II. Internationaler und europäischer Rahmen
a) Europäische Datenschutzkonvention
a) EG-Datenschutzrichtlinie
b) Rechtsprechung des EuGH
c) Ausblick: Datenschutz-Grundverordnung
§ 7 Zulässigkeit strafrechtlichen Schutzes
1. Ordnungswidrigkeitenrecht
2. Weitere verwaltungsrechtliche Sanktionen
3. Zivilrechtliche Sanktionen
3. Teil: Die Sanktionierung von Datenschutzverstößen nach dem BDSG, insbesondere durch das Strafrecht
§ 9 Anwendungsbereich des BDSG
I. Personenbezogene Daten
1. Verantwortliche Stellen
2. Verantwortliche Stellen im Ausland
III. Geltung im öffentlichen Bereich
IV. Geltung im nicht-öffentlichen Bereich
1. Automatisierte Verarbeitung
2. Nicht-automatisierte Dateien
3. Ausnahme für persönliche oder familiäre Tätigkeiten
V. Subsidiarität (§ 1 Abs. 3 BDSG)
I. § 44 Abs. 1 BDSG als Blanketttatbestand
1. Festlegung durch Verhaltensnormen
2. Einschränkung durch Adressatenkreis des BDSG
3. Subsidiarität (§ 1 Abs. 3 BDSG)
a) Verhältnis zu bereichsspezifischem Datenschutz
b) Verhältnis zu Vorschriften des Kernstrafrechts
a) Unklarheit des Anwendungsbereiches
b) Weite des Anwendungsbereiches
III. Nicht allgemein zugängliche Daten
1. Begriff der allgemeinen Zugänglichkeit
a) Einschränkung durch berechtigtes Interesse
b) Sonstige rechtliche Zugangsbeschränkungen
IV. Erfasste Tathandlungen
b) Sonderfall Verschaffen
aa) Vorverlagerung des Abrufs
bb) Voraussetzung einer Abrufeinrichtung
d) Sonderfall Erschleichen
b) Werbung, Markt- und Meinungsforschung
c) Werbung, Markt- und Meinungsforschung
d) Zum Abruf bereithalten
a) Verstoß gegen das Koppelungsverbot
c) Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 42a BDSG
5. Aus den den Landesdatenschutzgesetzen
aa) Datenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
bb) Sächsisches Datenschutzgesetz
V. Akzessorische Merkmale in § 43 Abs. 2 BDSG
a) Tatbestands- oder Rechtswidrigkeitsmerkmal
b) Blankettmerkmal oder normatives Merkmal
c) Bestimmtheitsgebot und Auslegung
bb) In Bezug genommene Befugnisnormen
cc) Notwendigkeit extensiver Auslegung
dd) Kriterien extensiver Auslegung
ee) Mögliche Konsequenz der Normspaltung
bb) Formelle Anforderungen
3. Handeln entgegen bestimmter Vorschriften
VI. Merkmale des § 44 Abs. 1 BDSG
4. Aus den Landesdatenschutzgesetzen
VII. Versuchsstrafbarkeit
1. Polizeiliche Kriminalstatistik
a) Abruf aus Informationssystemen
c) Veröffentlichung von Daten im Internet
II. Erfasste Tathandlungen
1. Zweckwidrige Übermittlung und Nutzung
2. Aufnahme in Verzeichnisse
3. Übermittlung ohne Gegendarstellung
III. Fahrlässige Begehung
a) Verarbeiten: Insbesondere Übermitteln
§ 12 Außerstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten
I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen
I. Sanktionsmöglichkeiten
2. Ordnungswidrigkeitenrecht
3. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
1. Mangelndes Verfolgungsinteresse
a) Antragserfordernis im Strafrecht
b) Sanktionsinstanzen im Ordnungswidrigkeitenrecht
aa) Zuständige Sanktionsinstanzen
bb) Zielkonflikte bei Tätigkeit als Aufsichts- und Bußgeldbehörde
c) Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
2. Unbestimmtheit der Normen
c) Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
3. Unbekanntheit der Normen
4. Teil: Perspektiven des Datenschutzstrafrechts
§ 15 Zentrale Herausforderungen
I. Datenschutz als diffuses Interesse
II. Datenschutzstrafrecht als Risikostrafrecht
III. Konzentrierung und Präzisierung
1. Abgrenzung strafwürdiger Fälle
2. Verständlichkeit und Anwendbarkeit
3. Abgrenzung von weiterem strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz
a) Kein allgemeiner Indiskretionsschutz
b) Keine Beschränkung auf Privat- und Intimsphäre
4. Beseitigung von Durchsetzungsdefiziten
§ 16 Konkreter Lösungsansatz
I. Stellung der Regelung im StGB
1. Grundsätzliche Möglichkeit der Regelung im StGB
2. Bekanntheit und Bewusstseinsbildung
a) Generalpräventiver Aspekt
3. Auflösung der strengen Akzessorietät
a) Lösung von Befugnisnormen
b) Festlegung und Erweiterung des Anwendungsbereichs
II. Eingeschränktes Tatobjekt
1. Risiko der Bildung von Persönlichkeitsprofilen
2. Übertragung auf das Strafrecht
III. Tathandlung: Verschaffen
V. Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
VII. Relatives Antragserfordernis