Die Beschränkung der Rückwirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Author: Frank Rosenkranz  

Publisher: Mohr Siebeck‎

Publication year: 2015

E-ISBN: 9783161536625

P-ISBN(Paperback): 9783161536472

Subject: D0 Political Theory

Keyword:

Language: GER

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Die Beschränkung der Rückwirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Description

Wenn der EuGH entscheidet, erweist sich nicht selten, dass das nationale Recht mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist: Die Rechtslage ist anders als gedacht, und zwar rückwirkend. Die Folgen für EU, Mitgliedstaaten und andere Rechtsunterworfene können dann ganz erheblich sein und die Frage nach einer Beschränkung der zeitlichen Wirkung aufwerfen. Den zugrunde liegenden Konflikt der Geltung des Unionsrechts und der Rechtssicherheit erörtert Frank Rosenkranz von einem rechtstheoretischen Ausgangspunkt. Er analysiert die vom Gerichtshof aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgenanordnungen unter Einbeziehung sämtlicher Rechtsgebiete und Verfahrensarten. Dies liefert neue Erkenntnisse über die im Detail ausdifferenzierte Rechtsprechung. Da das Unionsrecht im Mehrebenensystem nur eine von mehreren Komponenten der Rechtsanwendung darstellt, klärt der Autor abschließend, welche Auswirkungen die Rückwirkungsbeschränkung auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hat und welche Spielräume für nationalen Vertrauensschutz verbleiben.

Chapter

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Einführung

§ 1 Überblick über die Rechtsprechung zur Rückwirkungsbeschränkung

A. Nichtigerklärung und Ungültigkeitsfeststellung

B. Auslegung von Primär- und Sekundärrecht

C. Andere Verfahrensarten

D. Zahlen zur Rückwirkungsbeschränkung

Teil 2: Grundlagen

§ 2 Instrumente für Vertrauensschutz gegen Rechtsprechung

A. Gar keine Berücksichtigung von Vertrauen und getätigten Investitionen

B. Berücksichtigung von Vertrauen in der Rechtsprechung

I. Rechtssicherheit durch Ausschluss der Rechtsprechungsänderung

II. Modifikation des Norminhalts oder der Normwirkungen

1. Modifikation des Norminhalts

2. Modifikation der Normwirkungen

III. Modifikation der Urteilswirkungen

IV. Änderungsankündigung

V. Berücksichtigung in anderen Rechtsinstituten oder Normen

1. Rechtsbereiche

a) Privatrecht

b) Strafrecht

c) Öffentliches Recht

2. Mindestanforderungen

C. Möglichkeiten des EuGH für unionsrechtlichen Vertrauensschutz

§ 3 Theoretische Grundlagen der Rückwirkung von Rechtsprechung

A. Funktionen der Rechtsprechung im Unionsrecht

B. Tatsächlicher Vergangenheitsbezug von Rechtsprechung

C. Die Bindungswirkung von EuGH-Entscheidungen

I. Nachrangigkeit der Rechtsquelleneigenschaft

II. Keine Selbstbindung des EuGH

III. Unwirksamkeitsverfahren

1. Nichtigkeitsklage nach Art. 263 f. AEUV

2. Ungültigkeitsvorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 1 lit. b) Alt. 1 AEUV

3. Inzidentrüge nach Art. 277 AEUV

IV. Auslegung und Auslegungsvorabentscheidung

1. Rechtskraftwirkungen der Auslegungsvorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 1 lit. b) Alt. 2 AEUV

2. Allgemeine Bindungswirkung der Auslegung

a) Verfahrensunabhängigkeit der Bindungswirkung

b) Diskussion von Inhalt und Geltungsgrund der Bindungswirkung

aa) Bindung des Gerichts (ehemals Gericht erster Instanz)

bb) Letztinstanzlich entscheidende nationale Gerichte

cc) Nicht-letztinstanzlich entscheidende nationale Gerichte

V. Gegenstand der Bindungswirkung

VI. Sonstige Verfahrensarten

D. Grundsätzliche Rückwirkung von Auslegung und Rechtsfortbildung

I. Auslegung

1. Auslegung im Unionsrecht

2. Zeitliche Wirkung der Auslegung

a) Verfahrensunabhängiger Auslegungsvorgang

b) Erste Auslegung

aa) Natur der Sache/Wesen der Rechtsprechung

bb) Anwendungsbefehl

cc) Gleichheitssatz und Präjudizwirkung

dd) Richtigkeit der Auslegung und des Ergebnisses

ee) Deklarationstheorie vs. Dezisionstheorie

ff) Ziel der Auslegung

gg) Entscheidungserheblichkeit und kein Wert als Präjudiz

hh) Rechtsverweigerung

ii) Gesetzgebergleiche Zukunftsorientierung

jj) Rechtsprechung ohne Zukunftsbezug

kk) Zwischenergebnis

c) Bestätigende Zweitauslegung

II. Rechtsprechungsänderung (ändernde Zweitauslegung) und Rechtsänderung

1. Rechtsprechungsänderung im Unionsrecht

a) Keine absolute Selbstbindung des EuGH

b) Wenige ausdrückliche Rechtsprechungsänderungen

c) Keine besonderen Voraussetzungen

aa) Prozessuale Voraussetzungen einer Überprüfung der Rechtsprechung

bb) Materielle Voraussetzungen einer Rechtsprechungsänderung

d) Keine Notwendigkeit von besonderen Voraussetzungen

2. Stellungnahmen des Gerichtshofs

a) Die Rechtssache C-308/93 Cabanis-Issarte

b) Die Rechtssachen C-184/99 Grzelczyk und C-209/03 Bidar

c) Die Rechtssache T-334/94 Sarrió

3. Differenzierung nach dem Grund der Rechtsprechungsänderung

a) Bessere Rechtserkenntnis

b) Rechtserheblicher Wandel (Rechtsänderung)

c) Auswirkungen

4. Gleichbehandlung der Rechtsänderung bei erster Auslegung

III. Rechtsfortbildung

1. Rechtsfortbildung im Unionsrecht

2. Zeitliche Wirkung

E. Grundsätzliche Rückwirkung der Unwirksamkeit

I. Keine rechtsordnungsübergreifende Aussage aus Rechtstheorie oder Rechtslogik

II. Kein ipso iure-/ex tunc-Nichtigkeitsdogma im Unionsrecht

1. Keine Ableitung aus den prozessualen Regelungen

a) Nichtigkeitsklage nach Art. 263 f. AEUV

b) Ungültigkeitsfeststellung nach Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV

c) Inzidentrüge nach Art. 277 AEUV und Einrede der Rechtswidrigkeit

d) (Partielle) Unanwendbarkeit nach Art. 267 Abs. 1 lit. a), b) AEUV

e) Zwischenergebnis

2. Keine Ableitung aus der Bindungswirkung eines Urteils

3. Keine Ableitung aus der Rückwirkung der Auslegung

4. Keine Ableitung aus Prinzipien des materiellen Unionsrechts

5. Erfordernis einer konstitutiven und rückwirkenden Aufhebungsentscheidung

6. Die Bedeutung der Lehre von den Nichtakten

III. Ergebnis für das Unionsrecht

F. Zeitliche Wirkung in sonstigen Verfahrensarten

I. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 ff. AEUV

II. Untätigkeitsklage nach Art. 265 f. AEUV

G. Das Prinzip der Rechtssicherheit als Grundlage der Rückwirkungsbeschränkung

I. Rechtssicherheit im Unionsrecht

II. Rechtssicherheit und Rechtsprechung

H. Schlussfolgerungen für die Beschränkung der Rückwirkung

§ 4 Übertragbarkeit der Lehre von der Rückwirkung von Gesetzen?

A. Das Rückwirkungsverbot bei unionsrechtlichen Legislativakten

I. Einführung

1. Anwendungsbereich

2. Auslegungsregel

II. Abgrenzung von echter und unechter Rückwirkung

III. Grundsätzliche Unzulässigkeit echter Rückwirkung

1. Erforderlichkeit der Rückwirkung

2. Beachtung individuellen Vertrauensschutzes

IV. Grundsätzliche Zulässigkeit unechter Rückwirkung

V. Besonderheit: Strafrecht

VI. Ausnahme für deklaratorische Vorschriften

B. Eingeschränkte Übertragbarkeit der Methodik der Legislativrückwirkung auf die Rechtsprechungsrückwirkung

I. Interpretative Vorschriften

II. Von den Schranken der Gesetzesrückwirkung zu den Schranken der Rechtsprechungsrückwirkung?

III. Übertragbarkeit einzelner Gedanken der Dogmatik

IV. Zusammenfassung

Teil 3: Materiellrechtliche Fragestellungen

§ 5 Die Kompetenzgrundlagen für die Bestimmung der zeitlichen Wirkungen

A. Nichtigkeitsklage, Art. 264 Abs. 2 AEUV

B. Ungültigkeitsvorabentscheidungsverfahren, Art. 264 Abs. 2 AEUV analog

I. Lücke

II. Vergleichbare Interessenlage

C. Inzidentrüge, Art. 277 AEUV

D. Auslegungsvorabentscheidungsverfahren

I. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV in Verbindung mit dem Prinzip der Rechtssicherheit

II. Keine vorrangige Analogie zu Art. 264 Abs. 2 AEUV

1. Auslegungsentscheidung als „faktische Unanwendbarkeitserklärung“ mitgliedstaatlichen Rechts

2. Sonderfall der Unanwendbarkeit von Unionsrecht unergiebig

3. Suspendierung des höherrangigen Rechts

III. Schweigende Anerkennung der Kompetenz zur Rückwirkungsbeschränkung

E. Weitere Verfahrensarten

I. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV, und Untätigkeitsklage, Art. 265 f. AEUV

1. Äußerungen des Gerichtshofs

2. Stellungnahmen der Generalanwälte

3. Anwendbarkeit der Auslegungsrückwirkungsbeschränkung

II. Gutachtenverfahren, Art. 218 Abs. 11 AEUV

III. Einstweilige Anordnungen und Eilverfahren

F. Zusammenfassung

§ 6 Der Tatbestand der Rückwirkungsbeschränkung

A. Die Abwägung von Rechtssicherheit und „Objektivität des Rechts“

I. Der Grundsatz der Rechtssicherheit

II. Der Grundsatz der „Objektivität des Rechts“ im Unionsrecht

B. Auslegungsentscheidungen

I. Das Konnexitätsmerkmal

1. Inhalt und Begrifflichkeiten

2. Maßstab des EuGH und Möglichkeiten zu dessen Konkretisierung

3. Auswirkungen der Konnexität

4. Ablehnung eines eigenständigen Tatbestandsmerkmals

II. Der gute Glaube

1. Bezugspunkt und Inhalt des guten Glaubens

a) Bezugspunkt: „Unionsbestimmungen“

b) Inhalt: „objektive und bedeutende Unsicherheit“

aa) Normative Unbestimmtheit?

bb) Bestehen einer bestimmten Rechtslage

cc) „Neuheit“ der Rechtsprechung?

dd) Dogmatisch: Rechtliche Akzeptanz eines tatsächlichen Irrtums wegen Verhaltensverantwortlichkeit der Union

ee) Objektivierter und abstrakter Maßstab

ff) Vergleich zum Maßstab der Staatshaftung

c) Anforderungen an die Prognoseentscheidung

aa) Strenger Maßstab

bb) Relevanz der europarechtlichen Methodenlehre

cc) Insbesondere die Bedeutung des Wortlauts

2. Einzelne Abwägungskriterien

a) Rechtsfortbildung/Auslegung

b) Erste Auslegung/Rechtsprechungsänderung

c) Charakter der ausgelegten Rechtsnorm

aa) Primärrecht/Sekundärrecht

bb) Zwingendes Recht/Dispositives Recht

cc) Materielles Recht/Verfahrensrecht/Prozessrecht

d) Unterscheidung nach einzelnen Rechtsgebieten?

aa) Privatrecht

bb) Geschlechtsdiskriminierung

cc) Strafrecht

dd) Steuerrecht

ee) Beihilferecht

ff) Sonstige berücksichtigungsfähige Interessen

3. Vertrauensbegründendes Verhalten

a) Rechtsansichten der Unionsstellen als Vertrauensauslöser

b) Rechtmäßigkeit des vertrauensbegründenden Verhaltens/der Rechtslage?

c) Verhalten des Gerichtshofs (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 5 EUV)

aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs

(1) Allgemeine Erwägungen zum Vertrauen in Rechtsprechung

(2) Objektiv und subjektiv einschlägige Rechtsprechung – Rechtsprechungsänderung

(3) Nicht objektiv aber subjektiv einschlägige Rechtsprechung

(4) Objektiv einschlägige aber subjektiv nicht einschlägige Rechtsprechung

(5) Judikatives Unterlassen?

bb) Schlussanträge der Generalanwälte

d) Verhalten der Kommission (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 4 EUV)

aa) Tun

bb) Schweigen oder Untätigkeit

cc) Zusammenfassung

e) Verhalten des Rates (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 3 EUV)

f) Verhalten des Europäischen Parlaments (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 1 EUV)

g) Verhalten anderer Organe oder Stellen der Union

aa) Europäische Zentralbank (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 6 EUV)

bb) Rechnungshof (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 7 EUV)

cc) Europäischer Rat (Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 SpS. 2 EUV)

dd) Andere Einrichtungen der untergeordneten Organisationsstrukturen

(1) Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer

(2) Sekundäre Organisationsstrukturen

(3) Agenturen

h) Verhalten der Mitgliedstaaten

i) Sonstige Rechtsansichten (Private, Verbände, Wissenschaft, nationale Gerichte und Behörden)

j) Rangordnung der Verursacher

4. Ausschluss des Vertrauens

a) Geklärte Rechtslage

aa) Grundsätze

bb) Problemidentität mit Konnexität und Neuheit

cc) Kritik am objektiven Maßstab

(1) Gleichbehandlungsgrundsatz und Einheitlichkeit des Unionsrechts

(2) Bindungswirkung als Basis der Ungleichbehandlung

(3) Vermeidung territorialer Zersplitterung trotz „mitgliedstaatsbezogener“ Auslegung

(4) Keine Ungleichbehandlung/Zersplitterung durch objektiviert-subjektiven Maßstab

dd) Anwendung des allgemeinen Gutglaubensmaßstabs

b) Weitere Umstände

5. Die Vertrauenden

a) Die betroffenen Verkehrskreise

b) Mitgliedstaaten als Betroffene

c) Kommission und Nicht-EU-Angehörige

6. Zeitpunkt des guten Glaubens und des vertrauensrelevanten Verhaltens der Unionsorgane

a) Ein Zeitraum bis zum Urteil

b) Trittbrettfahrerproblematik

c) Mehrere Phasen des guten Glaubens?

d) Flexiblere Anknüpfung bei Beginn und Ende des guten Glaubens?

7. Kein Kausalitätserfordernis

8. Abschließendes Beispiel und Zwischenfazit – Die Rechtssache Mangold

III. „Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen“

1. Zweck des Merkmals

2. Doppelte Verknüpfung mit dem „Gutglaubensmerkmal“

3. Beachtung der Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten

4. „Wirtschaftliche Auswirkungen“

a) Tatsächliche Reichweite der Auswirkungen

aa) Mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie

bb) Abwälzung der Lasten

b) Keine administrativen oder praktischen Schwierigkeiten

c) Prüfung der Zahlen durch den Gerichtshof

5. „Schwerwiegend“

a) Zahlen aus den einschlägigen Sachverhalten

b) Relativer Schwellenwert und Bezugspunkt

c) Anzahl der betroffenen Fälle und Dauer des Verstoßes

d) Konkretisierungsversuch

6. „Gefahr“

7. Kritik

C. Unwirksamkeitsentscheidungen

I. Wohlerworbene Rechte und Vertrauensschutz

1. Vertrauenssituation

a) Bezugspunkt des Vertrauens

b) Verstärkung des Vertrauens durch zusätzliche Faktoren

c) Keine Präklusion

d) Erschütterung der Gültigkeitsvermutung

e) Rechtsprechungsänderung

2. Schützenswerte (Rechts-)Position

3. Abstrakte Betroffenheit

4. Betroffene

5. Anzahl der betroffenen Rechtsverhältnisse

6. Geltungsdauer und -zeitraum der aufgehobenen Norm

II. Rechtssicherheitserwägungen im öffentlichen Interesse

1. Stabilität des Haushaltsplans

2. Gewaltenteilung/Beurteilungsspielräume anderer Organe/Gleichheitsgrundsatz

3. Klage ist auf ein sachliches Mehr gerichtet (Verpflichtungssituation)

4. Neue Wettbewerbsverzerrungen durch Rückabwicklung

5. Völkerrechtliche Bindung

6. Vermeidung einer Regelungslücke

a) Keine Rechtswidrigkeit des hypothetischen Rechtsakts

b) Wahrscheinlichkeit des Neuerlasses

c) Schützenswerte Regelungsziele

aa) Kontinuität von Harmonisierungsmaßnahmen und besonderen Projekten

bb) Kontinuität der Besoldung von Unionsangestellten

cc) Restriktive Maßnahmen in der GASP

d) Verhältnis zur Gesetzesrückwirkung (Fallgruppe der Schließung einer Gesetzeslücke)

e) Ausnahme bei Art. 60 Abs. 2 EuGH-Satzung

III. Abwägungsfeste Rechtsklarheit?

IV. Abgrenzung zur Teilunwirksamkeit und besonderen Tenorierungsformen

1. Unwirksamkeit folgt aus der zeitlich unbegrenzten Geltung

2. Unwirksamkeit ist auf die Vergangenheit beschränkt

3. Unwirksamkeit beruht auf der Nichteinbeziehung vergangener Sachverhalte

4. Vertrauensschutz durch sachliche Beschränkung der Unwirksamkeit

5. Besondere Verfahrensarten und Tenorierungsformen

D. Einheitlicher verfahrensübergreifender Maßstab?

E. Die Ablehnung einer Rückwirkungsbeschränkung

F. Rückwirkungsbeschränkung als Rechtspolitik?

§ 7 Die Rechtsfolgenbestimmung der Rückwirkungsbeschränkung

A. Dogmatische Einordnung

I. Nichtigkeitsklage: Aufrechterhalten materieller Wirkungen

II. Auslegung und Auslegungsvorabentscheidung

1. Wortlautanalyse teilweise unergiebig

2. Klagbarkeitsbeschränkung

3. Der Unterschied zu einer materiellen Beschränkung des Anwendungsbereichs („Anwendbarkeitsbeschränkung“)

4. Vor- und Nachteile der sui generis-Lösung des EuGH

5. Normativer Gehalt

6. Auslegungsrückwirkungsbeschränkung in anderen Verfahrensarten

III. Ungültigkeitsvorabentscheidung

1. Grundsatz: Aufrechterhalten materieller Wirkungen

2. Aussetzen der Wirkungen der Ungültigerklärung – Die Rechtssache Régie Networks

IV. Gemeinsamkeiten bei Unwirksamkeit und Auslegung

1. Keine Veränderung des Hauptsachetenor

2. Negation einer Norm

3. Keine Veränderung der Präjudizregeln

4. Keine Veränderung der allgemeinen Regeln über die Kollision von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht

5. Möglichkeit einer einheitlichen Dogmatik?

B. Sachliche Reichweite

I. Auslegungsentscheidungen

1. Begrenzung auf einzelne Rechtsfrage

2. Begrenzung auf abgeschlossene Sachverhalte

a) Steuerrecht

b) Soziale Leistungen

c) Private (Dauer-)Schuldverhältnisse

II. Unwirksamkeitsentscheidungen

1. Aufrechterhalten aller Wirkungen

2. Aufrechterhalten der Durchführungsmaßnahmen

3. Aussetzen der Wirkungen der Ungültigerklärung

III. Auswirkung auf Schadensersatzansprüche nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

1. Auslegungsrückwirkungsbeschränkung

2. Fortwirkungsanordnung

3. Haftung der Mitgliedstaaten nach dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

C. Zeitliche Reichweite

I. Auslegungsentscheidungen

1. Keine Übergangsfristen

2. Tag des Urteils als Bezugspunkt

3. Früherer Zeitpunkt bei „bestätigender Zweitauslegung“?

a) Nachholung einer Rückwirkungsbeschränkung

aa) Keine Änderung des früheren Urteils

bb) Änderung der Rückwirkungsentscheidung

(1) Einzige relevante Fallgruppe im Vergleich zur sofortigen Beschränkung und ihre Rechtfertigung

(2) Widerspruch zur allgemeinen Dogmatik der Rechtsprechungsänderung

(3) Erkennbarkeit der zeitlichen Geltung einer bestimmten Auslegung

(4) Keine Gefahr für die Einheitlichkeit des Unionsrechts

(5) Faktische Zersplitterung und mangelnde Prozessbeteiligung

(6) Ex post-Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen und Anrechnung des „Ersparten“

cc) Ergebnis

dd) Alternative bei Verneinung der Nachholbarkeit: Unionaler Staatshaftungsanspruch

b) Übertragung früherer Rückwirkungsbeschränkungen

c) Erstauslegendes Urteil war keine Auslegungsvorlage

4. Zukünftiger Zeitpunkt

II. Unwirksamkeitsentscheidungen

1. Abgrenzung der erfassten Sachverhalte

a) Tag des Urteils als Bezugspunkt

b) Frühere Zeitpunkte

aa) Kein Anwendungsfall

bb) Keine Nachholbarkeit

cc) Übertragung früherer Rückwirkungsbeschränkungen

c) Spätere Zeitpunkte

aa) Nach dem Kalender bestimmter oder bestimmbarer Zeitpunkt

bb) Aufhebung des unwirksamen Rechtsakts

cc) Kombination von Ablauf des Rechtsakts und kalendermäßiger Maximalfrist

dd) Unbegrenzt?

2. Aufrechterhaltungsfrist

D. Personeller Geltungsbereich – Ausnahmen für die Parteien des (Ausgangs-)Rechtsstreits und/oder andere Rechtsbehelfsführer

I. Auslegungsentscheidungen

1. Individualrechtsschutz

2. Bedeutung für die Durchsetzung des Unionsrechts

3. Belohnung für die Kosten und Mühen der Klage; Klageanreize

4. Keine Entscheidungserheblichkeit

5. Einbeziehung anderer Rechtsbehelfsführer

6. Teleologisch begründete Ausnahmen; Trittbrettfahrerproblematik

II. Unwirksamkeitsentscheidungen

1. Nichtigkeitsklage

2. Ungültigkeitsvorlage

III. Unterschiede zwischen Ungültigkeitsvorlage, Nichtigkeitsklage und Auslegungsvorlage

IV. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs

1. Klage

2. Entsprechender Rechtsbehelf

3. Einzelfragen

4. Offenhalten zu Gunsten hoheitlicher Akteure?

E. Räumlicher Geltungsbereich

§ 8 Besonderheiten für EuG und Fachgerichte

A. Praktische Relevanz und Beschreibung des Instanzenzugs

B. Unwirksamkeitsverfahren

C. Fallübersicht für Auslegungsbeschränkung

D. Rechtsprechung des EuG als Aspekt des guten Glaubens

I. EuG als letzte Instanz

II. EuG als Eingangsinstanz

1. Urteil wird nicht rechtskräftig

2. Urteil wird rechtskräftig

E. Gewährung von Vertrauensschutz durch das EuG

F. Fachgerichte

§ 9 Auswirkungen der Rückwirkungsentscheidung auf die anderen Unionsorgane

A. Rückwirkung und Unionsverwaltungsrecht

B. Änderung der Rechtslage durch den Unionsgesetzgeber oder den Unionsverfassungsgeber

Teil 4: Prozessrechtliche Fragestellungen

§ 10 Allgemeines zur Rückwirkungsbeschränkung im Prozess vor dem EuGH

A. Prüfungsstandort und Überschrift

B. Entscheidungsbegründung

C. Tenorierung

I. Notwendigkeit

II. Wortlaut und Inhalt

D. Kosten des Rechtsstreits

E. Rechtskraft

I. Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung

II. Keine eigenständige Rechtskraft der Rückwirkungsentscheidung

F. Das zweistufige Verfahren nach Ludewig

§ 11 Das Erfordernis eines „Antrags“

A. Dogmatische Einordnung

I. Normative Vorgaben

II. Keine Bindung des EuGH

III. Wortlaut uneinheitlich und untechnisch

IV. Verhältnis zum Streitgegenstand der Hauptsache

V. Schlussfolgerungen

B. Personelle Voraussetzungen

I. Beteiligte

II. Keine „Antragsbefugnis“

C. Hilfsantrag und inhaltliche Grenzen

I. Bedingung/Hilfsantrag

II. Inhaltliche Begrenzung

D. Formelle Anforderungen

§ 12 Darlegung und Beweis der Tatbestandsvoraussetzungen

A. Allgemeine Grundsätze zur Beweisführung im Unionsprozess

B. Grundsätze bei Rückwirkungsbeschränkungen

I. Feststellungslast

II. Belastung des Interessierten

C. Einzelheiten

I. Vertrauenstatbestand, insbesondere guter Glaube

II. Schwere wirtschaftliche Auswirkungen

Teil 5: Rückwirkungsbeschränkung und mitgliedstaatliches Recht

§ 13 Grundlagen

A. Die Unionsrechtsbezogenheit der Rückwirkungsbeschränkung

B. Allgemeine Schranken

I. Rechts- oder Bestandskraft

II. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

C. Kein grundsätzlicher Ausschluss nationalen Vertrauensschutzes

D. Nationaler Vertrauensschutz im Verhältnis zu den Kollisionslösungsmechanismen

I. Ausgangspunkt 1: Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar geltendem Unionsrecht

II. Ausgangspunkt 2: Keine Unterscheidung nach beschränkter und nicht beschränkter Rückwirkung oder nach der Verfahrensart

III. Ausgangspunkt 3: Keine Kollision, wenn das materielle Unionsrecht nationalen Vertrauensschutz zulässt

1. Beispiel: Sportwettenmonopol und Grundfreiheiten

2. Beispiel: Altersdiskriminierung und Chartagrundrechte

IV. Ausgangspunkt 4: Vertragsverletzung bei Überschreiten der unionsrechtlichen Grenzen

§ 14 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als nationalverfassungsrechtliche Integrationsschranke?

A. Ausbrechende Rechtsakte/ultra vires-Handlungen

B. Verfassungsidentität

C. Grundrechtsschutz und Solange-Rechtsprechung

I. Solange-Rechtsprechung

II. Übertragung auf das Judikativrückwirkungsverbot

1. Vertrauensschutz als grundrechtsrelevante Verfassungsgarantie

2. Vergleich des Schutzniveaus

3. Ergebnis

§ 15 Unmittelbar anwendbares Unionsrecht

A. Konformauslegung ohne Bedeutung

B. Grundsätze des Anwendungsvorrangs

C. Kollision von unmittelbar anwendbarem Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht

I. Erforderliche Qualität der Kollision

II. Zeitliche Grenzen der Kollision

III. Direkte Kollision durch nationalen Vertrauensschutz

D. Temporäre Suspendierung des Anwendungsvorrangs, insbesondere die Rechtssache Winner Wetten

I. Suspendierung des Anwendungsvorrangs durch deutsche Verwaltungsgerichte

II. Die Entscheidung in der Rechtssache Winner Wetten

III. Analoge Anwendung von Art. 264 Abs. 2 AEUV

1. Lückenfeststellung

2. Lückenfüllung

a) Subjektiver Rechtsschutz

b) Einheitliche Anwendung und Wirkung des Unionsrechts

3. Zwischenergebnis

IV. Rechtsanalogie

1. Abwägung mit unionalen Interessen und Rechtsgrundsätzen

2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Vertrauensschutz – Das Verhältnis zur Auslegungsrückwirkungsbeschränkung

b) Regelungslücke

c) Frustration der nationalen Wertungsentscheidung

V. Entscheidungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs

§ 16 Mittelbar anwendbares Unionsrecht, insbesondere richtlinienkonforme Auslegung

A. Grundsätze der Konformauslegung

B. Grenzen

I. Zwei kumulative Grenzen

II. Reichweite eines unionalen Vertrauensschutzes

III. Die Gewährung von Vertrauensschutz als nationale Begrenzung der richtlinienkonformen Auslegung

1. Kein ausschließlich kompetenzielles Verständnis der Schranke

2. Mindestanforderung des Äquivalenzgrundsatzes

3. Modifikation des nationalen Vertrauensmaßstabs

a) Modifikation des Vorhersehbarkeitskriteriums

aa) In Bezug zum materiellen Recht

bb) In Bezug zur Methodenlehre

b) Vertrauensschutz zu Gunsten der öffentlichen Hand

c) Endzeitpunkt des nationalen Vertrauens

C. Zusammenfassung

§ 17 Staatshaftung als Ausgleich für enttäuschtes Vertrauen?

A. Staatshaftungsansprüche bei der Gewährung von nationalem Vertrauensschutz

I. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

II. Nationale Amtshaftungs- und Staatshaftungsansprüche

B. Staatshaftungsansprüche bei der Nichtgewährung von nationalem Vertrauensschutz

I. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

1. Anwendung des bekannten Staatshaftungsanspruchs

a) Verletzung einer subjektiv-rechtlichen Norm

b) Hinreichend qualifizierter Verstoß

2. Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen?

II. Nationale Amts- und Staatshaftungsansprüche

1. Die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache Honeywell

2. Bekannte Ansprüche

3. Voraussetzungen eines zu schaffenden Anspruchs

Teil 6: Zusammenfassung der Ergebnisse

Anhang I: Übersicht zu den Entscheidungen zur Rückwirkungsbeschränkung

A. Nichtigkeitsklage

B. Gültigkeitsvorabentscheidung

C. Auslegungsvorabentscheidung

D. Vertragsverletzung

Anhang II: Neue Rechtsakte bei Gefahr von Regelungslücken

Literaturverzeichnis

Sachregister

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