Verfassungsrechtsprechung :Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive

Publication subTitle :Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive

Author: Jörg Menzel   Ralf Müller-Terpitz  

Publisher: Mohr Siebeck‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783161517631

P-ISBN(Paperback): 9783161505201

Subject: B9 Religion

Language: GER

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Verfassungsrechtsprechung

Description

Der "sechzigste Geburtstag", den das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2011 beging, wird zum Anlass genommen, seine in nun 127 Entscheidungsbänden dokumentierte Rechtsprechung einer retrospektiven Rezension zu unterziehen. Besprochen werden dogmatisch wegweisende, "politisch große" und auch exemplarisch bedeutsame Entscheidungen zum Verfassungsrecht quer durch die Zeit seit Gründung des Gerichts im Jahre 1951. Die Autoren erläutern historische und juristische Hintergründe, fassen die Kernaussagen zusammen und analysieren sie unter Einbeziehung der Folgen für die weitere Verfassungsentwicklung. Themenverwandte Entscheidungen und aktuelle Entwicklungen zu den verschiedenen Sachgebieten sind vielfältig berücksichtigt. Ausgewählte weiterführende Hinweise zu jedem Beitrag erleichtern den Einstieg in die vertiefte wissenschaftliche Beschäftigung. Eine Einleitung mit Überlegungen zum Status des Bundesverfassungsgerichts und zur Bedeutung seiner Judikate sowie biographische Hinweise zu den bisherigen und aktuellen Richtern des Gerichts runden den Band ab. Die erste Auflage wurde dabei um vierzig neue Entscheidungen ergänzt, alte Beiträge wurden aktualisiert.


Rezensionen der 2. Auflage:

"Fazit: Ein äußerst empfehlenswerter Band!"
Hans-Günter Hennke Der Landkreis 2012, 120-121

"[...], so dass weitere Auflagen der Schrift zu erwarten sind, die für Studierende ebenso wie für gestandene Juristen einen Gewinn darstellt und überdies für alle staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten nützlich ist."
Hans Blasius Thüringer Verwaltungsblätter 2013, 70-71

Chapter

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Sechzig Jahre: Verfassungsrechtsprechung Einführende Überlegungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zum Bundesverfassungsgericht und zur Bedeutung seiner Judikate (Jörg Menzel)

I. Das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit

1. Zur Evolution einer Idee

2. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts

3. Der globale Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit

II. Der chronologische Blick: Das Bundesverfassungsgericht als zeitgeschichtlicher Akteur

1. Bundesverfassungsgericht und zeitgeschichtliche Forschung

2. Die Entwicklung der Institution: Rahmendaten

3. Das Gericht als zeitgeschichtlicher Akteur

4. Richterkollegium - Profile und Profilbildung

III. Der strukturelle Blick: Das BVerfG in Staat, Recht, föderaler Einbindung und Gesellschaft

1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber

2. Bundesverfassungsgericht und Exekutive

3. Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit

4. Bundesverfassungsgericht im Verfassungsgerichtsverbund

5. Bundesverfassungsgericht, Gesellschaft und Zeitgeist

IV. Das Verfassungs(prä)judiz – Bindungskraft, Wirkung und Grenzen

1. Die formale Seite: Bindungswirkung und Gesetzeskraft

2. Informelle Wirkungen: Faktische Streitklärung

3. Methodisches: Kontextuale Grenzen des Verfassungsjudizes

V. Das Bundesverfassungsgericht: Akteur in einer plural-diversifizierten Staatlichkeit und Meilenstein deutscher Verfassungsentwicklung

Weiterführende Hinweise

1. BVerfGE 1, 14 – Südweststaat: Der badische Eigenwille und die bundesstaatlichen Grundfragen vom Entstehen, Vergehen und Status der Länder (Jörg Menzel)

I. Historische Landschaften und Retorten-Länder

II. Der Verfassungsstreit um die Entstehung Baden-Württembergs

III. Die Entscheidung des BVerfG (Überblick)

IV. Weitere Entwicklung: Badenfrage und Neugliederungsdebatten

IV. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

2. BVerfGE 1, 208 – SSW I: Zulässigkeit von Sperrklauseln – Wahlgleichheit und Wahlsystem – Mehrheitswahl und Verhältniswahl – Stellung von politischen Parteien im Verfassungsprozess (Michael Wild)

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsanalyse

III. Bedeutung der Entscheidung

Weiterführende Hinweise

3. BVerfGE 2, 1 – SRP und BVerfGE 5, 85 – KPD: Die Demokratie zeigt sich wehrhaft – Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG (Thilo Rensmann)

I. Zeitgeschichtlicher Hintergrund der Parteiverbotsverfahren

II. Hinter den Kulissen

III. Parteiverbot als „verfassungswidriges" Verfassungsrecht?

IV. Die Begründung der Parteiverbotsentscheidungen

V. „Rehabilitierung" der KPD und Erstarken der NPD

VI. Das Parteiverbot zwischen politischem Aktivismus und ultima ratio

VII. Von der streitbaren Demokratie zur Wertordnung

Weiterführende Hinweise

4. BVerfGE 2, 79 – Wiederbewaffnung III: BVerfG und „Hohe Politik" – Streit um das „letzte Wort" im politischen System der Bundesrepublik (Michael Wild)

I. Die Ereignisse

II. Bedeutung

Weiterführende Hinweise

5. BVerfGE 3, 58 – Beamtenurteil: Völkerrechtliche Kontinuität vs. beamtenrechtliche Diskontinuität? – Vergangenheitsbewältigung im Disput zwischen BVerfG und BGH (Jörg Menzel)

I. Zum Hintergrund

II. Vom Erlöschen aller Beamtenverhältnisse: Übersicht E 3, 58 ff.

III. Reaktionen und weitere Entwicklung

IV. Exkurs: Personal- und Anspruchsüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung

V. Schluss

Weiterführende Hinweise

6. BVerfGE 6, 32 – Elfes: Allgemeine Handlungsfreiheit und äußerungsbezogenes Ausreiseverbot (Christoph Fiedler)

I. Sachverhalt und Entscheidung

II. Gehalte des Art. 2 I GG und die Entdeckung einer in allen Freiheitsrechten enthaltenen Schutzwirkung

III. Art. 11 oder 2 I GG als Ausreiseschutz

IV. Ausreiseverbote und Auslandsäußerung

Weiterführende Hinweise

7. BVerfGE 6, 55 – Ehegattensplitting: Steuerliche Auswirkungen auf die Gestaltung des Ehelebens (Rainer Wernsmann)

I. Der Hintergrund der Entscheidung: Geschichte der Ehegattenbesteuerung und Vorgefundene Regelung

II. Begründung des BVerfG (Entscheidungsanalyse)

III. Nachhall der Entscheidung: Einführung des Splitting

IV. Verfassungsmäßige Formen der Ehegattenbesteuerung

V. Ausblick

Weiterführende Hinweise

8. BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat: Die Verbindlichkeit des Reichskonkordats (Katharina Pabel)

I. Der Streit um das niedersächsische Schulgesetz

II. Entscheidung

III. Kompetenz zum Abschluss von Konkordaten, Fortgeltung und Bindungswirkung des Reichskonkordats

IV. Konsequenzen der Entscheidung

Weiterführende Hinweise

9. BVerfGE 6, 389 – Homosexuelle: Vom drastischen Wandel der sittlichen Werte (Ralf Müller-Terpitz)

I. Die „Widernatürliche Unzucht"

II. Von biologischen und funktionalen Unterschieden

III. Differenzierungsgründe und Sittengesetz

IV. Vom drastischen Wandel der sittlichen Werte

Weiterführende Hinweise

10. BVerfGE 7, 198 – Lüth: Freiheitsrechte, Gesetze und Privatrecht am Beispiel des Art. 5 I, II GG (Christoph Fiedler)

I. Sachverhalt und Entscheidung

II. Gesetzesfestigkeit der Grundrechte als Abwehrrechte und Art. 5 I, II GG

III. Grundrechte, Privatrechtsgesetz und privatrechtlicher Vertrag

IV. Objektive Wertordnung

V. Lüth in der Geschichte des bundesrepublikanischen Äußerungsrechts

VI. Fazit

Weiterführende Hinweise

11. BVerfGE 7, 377 – Apotheken: Das Grundrecht der Berufsfreiheit und die Entwicklung der „Drei-Stufentheorie" (Beate Schulte zu Sodingen)

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsgründe

III. Reaktionen auf das Apothekenurteil

IV. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zur Stufenorientierung

V. Fazit

Weiterführende Hinweise

12. BVerfGE 8, 104/122 – Atomwaffen-Volksbefragung: Vom politischen Mandat in Ländern und Gemeinden – und dem Versuch, Teilvölker gegen die Bundespolitik zu mobilisieren (Jörg Menzel)

I. Der Streit um die Atomwaffen und die Mobilmachung der Bevölkerung

II. Die Entscheidungen im Überblick

III. Politischer Diskurs in der gestuften Demokratie – Länder und Gemeinden zwischen Freiheit und Bindung

IV. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

13. BVerfGE 12, 45 – Kriegsdienstverweigerung: Zur Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 III (Tade Matthias Spranger)

I. Zugrundeliegender Sachverhalt

II. Kernaussagen der Entscheidung

III. Reaktionen

IV. Aktuelle Relevanz

Weiterführende Hinweise

14. BVerfGE 12, 205 – Deutschland-Fernsehen: Ein "Backenstreich'' für Konrad Adenauer! (Ralf Müller-Terpitz)

I. Die „Deutschland-Fernsehen-GmbH"

II. Der „Fernsehstreit"

III. Die „Urteilsschelte"

IV. Die Rundfunkordnung heute

Weiterführende Hinweise

15. BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme: Eingriffe nach § 81a StPO müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen (Carl-Friedrich Stuckenberg)

I. Der Beschuldigte als Sachbeweismittel

II. Entscheidungsgründe

III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne: ein rationales Konzept?

Weiterführende Hinweise

16. BVerfGE 18, 85 – Spezifisches Verfassungsrecht: Begrenzte Grundrechtsprüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (Christoph Fiedler)

I. Sachverhalt und Entscheidung

II. „Spezifisches Verfassungsrecht" als Teil des Überschneidungsbereichs zwischen Grundrechten und einfachem Gesetzesrecht

III. Dogmatik und Ermessen als Leitlinien auf dem Weg zwischen funktionswidriger Superinstanz und weltentrückter Normexegese

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

17. BVerfGE 18, 112 – Auslieferung: Drohende Todesstrafe und andere Grundrechtsgefahren: Eine frühe Antwort und ihre Überholung in der Zeit (Jörg Menzel)

I. Die Grenzen staatlicher Strafgewalt und internationale Strafrechtshilfe

II. Der Beschluss des BVerfG

III. Auslieferung und Rechtshilfe als grundrechtliches Dauerthema

IV. Der „Fall Soering" vor dem EGMR

V. Fazit

Weiterführende Hinweise

18. BVerfGE 20, 162 – Spiegel: „Nie mehr wie vorher" (FAZ v. 10.11.1962) (Christoph Fiedler)

I. Zur Spiegelaffäre

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

III. Grundrechtspathos mit geringem Ertrag

Weiterführende Hinweise

19. BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer: Lüth, Blinkfüer und andere Boykottaufrufe (Christoph Fiedler)

I. Zonenprogramm trotz Mauerbaus?

II. Die Klageabweisung: Eingriff durch Verpflichtung des Blinkfüer zur Duldung des Boykottaufrufs? Oder Versagung staatlichen Schutzes?

III. Boykottaufrufe aus ideellen und aus wirtschaftlichen Motiven

Weiterführende Hinweise

20. BVerfGE 30, 1 – Abhörurteil: Kapitulation vor der pouvoir constitué? (Ralf Müller-Terpitz)

I. Die Ablösung alliierter Vorbehaltsrechte

II. Die Abhörentscheidung

III. „Verfassungswidrige Verfassungsrechtsprechung"?

IV. Art. 79 III GG in der Folgezeit

Weiteführende Hinweise

21. BVerfGE 30, 173 – Mephisto: Die Freiheit der Kunst und der postmortale Ehrenschutz (Beate Schulte zu Sodingen)

I. Historicher Hintergrund

II. Die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1971

III. Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zur Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG

Weiterführende Hinweise

22. BVerfGE 31, 58 – Spanier: Spanisches Ehescheidungsrecht als deutsches Ehehindernis? – Hilde und José revolutionieren das IPR (Jörg Menzel)

I. Der Hintergrund: das IPR als grundrechtsfreie Zone

II. „Reinigendes Gewitter": Die Entscheidung im Überblick

III. Der lange Prozess der „Konstitutionalisierung" des IPR

IV. Die Geltung der Grundrechte im IPR – Dogmatische Grundlinien

V. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

23. BVerfGE 32, 98 – Gesundbeter: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte bei der Auslegung strafrechtlicher Normen (Beate Schulte zu Sodingen)

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsgründe

III. Heilbehandlungsverweigerung bei Kindern

Weiterführende Hinweise

24. BVerfGE 33, 1 – Strafgefangene: Der beleidigte Gefängnisdirektor und das Ende des besonderen Gewaltverhältnisses (Marc Spitzkatz)

I. Ursprung und Entwicklung des besonderen Gewaltverhältnisses

II. Entscheidung

III. Echo und Reaktion des Gesetzgebers

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

25. BVerfGE 33, 125 – Facharzt: Satzungsautonomie und Parlamentsvorbehalt: Verfassungsrechtliche Grenzen autonomer Rechtsetzung (Klaus Ritgen)

I. Hintergrund

II. Entscheidungsgründe

III. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

26. BVerfGE 33, 303 – numerus clausus: Vom Wert der „allgemeinen Hochschulreife", der „Bewirtschaftung" von Studienplätzen und „derivativen Teilhaberechten" (Jörg Menzel)

I. Hintergrund: Der Hochschulzugang bis zum numerus-clausus-Urteil

II. Das numerus-clausus-Urteil

III. Hochschulzulassung als derivatives Teilhaberecht: NC-Urteil und bundesstaatliche Grundrechtsdogmatik

IV. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

27. BVerfGE 34, 269 – Soraya: Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Entschädigung in Geld bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Tade Matthias Spranger)

I. Normative Einbettung und Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung

II. Zur Rechtsfortbildungskompetenz contra legem

III. Geteilte Reaktionen

IV. Aktuelle Tendenzen und Ausblick

Weiterführende Hinweise

28. BVerfGE 35, 79 – Hochschulurteil: Dem „Hort der Vernunft" eine vernünftige Ordnung! (Ralf Müller-Terpitz)

I. Von der Humboldtschen Universität zur Massenuniversität

II. Das Niedersächsische Vorschaltgesetz

III. Das Hochschulurteil

IV. Die Urteilsrezeption in Wissenschaft und Praxis

V. Die „Krise der Universität" – eine unendliche Geschichte?

Weiterführende Hinweise

29. BVerfGE 35, 202 – Lebach: Grundrechtlicher Resozialisierungsschutz des Straftäters vs. freie Rundfunkberichterstattung (Matthias Cornils)

I. Hintergrund

II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

III. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

30. BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag: Zwei Staaten in Deutschland, die füreinander nicht Ausland sind: Das BVerfG und die Deutschlandfrage (Klaus Ritgen)

I. Hintergrund und Vorgeschichte

II. Entscheidungsanalyse

III. Das Urteil des BVerfG zu den Ostverträgen - BVerfGE 40, 141

IV. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

31. BVerfGE 37, 271 – Solange I: Von den Grenzen des Anwendungsvorranges des Europarechts: Der unabdingbare Grundrechtsstandard des Grundgesetzes (Matthias Cornils)

I. Solange I

II. E 73, 339 – Solange II

III. Bewertung und Ausblick

Weiterführende Hinweise

32. BVerfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I: Warum der Gesetzgeber von einer grundsätzlichen Rechtspflicht der Schwangeren zum Austragen des Kindes ausgehen muss (Hans-Georg Dederer)

I. Die medizinische Dimension des Schwangerschaftsabbruchs

II. Der Schwangerschaftsabbruch in historischer Perspektive

III. Der zeitgeschichtliche Hintergrund zu E 39, 1

IV. Schwangerschaftsabbruch I: Kritische Entscheidungsanalyse

V. Schwangerschaftsabbruch II: Überblick zu den Implikationen des Schutzkonzeptwechsels, Reaktionen und Folgen

VI. Der Schwangerschaftsabbruch in der Rechtsprechung des US Supreme Court

VII. Exkurs: Schutz des Embryos in vitro

Weiterführende Hinweise

33. BVerfGE 39, 334 – Extremisten: Zur Einstellung von politisch Radikalen in den Öffentlichen Dienst (Tade Matthias Spranger)

I. Historischer Hintergrund und Zugrundeliegender Sachverhalt

II. Kritische Würdigung der Entscheidung

III. Zeitgenössische Reaktionen

IV. Heutige Relevanz der Radikalenproblematik

Weiterführende Hinweise

34. BVerfGE 40, 296 – Abgeordnetendiäten: Vom Beruf zur Politik zum Berufspolitiker: Das BVerfG zwischen Faktenbeschreibung und Faktenerzeugung (Jörg Menzel)

I. Die „Entschädigung" des Parlamentariers bis zum Diätenurteil

II. Das Diäten-Urteil

III. Weitere Entwicklung: 2. Diätenurteil, Transparenzregeln

IV. Ansätze kritischer Würdigung

IV. Schluss

Weiterführende Hinweise

35. BVerfGE 44, 125 – Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als Verletzung des Demokratieprinzips und der Chancengleichheit im Wahlkampf (Andreas Peilert)

I. Verfassungsrechtliche Vorgeschichte und Sachverhalt

II. Entscheidungsanalyse

III. Reaktionen in Literatur und Rechtsprechung

IV. Bewertung und Tendenzen

Weiterführende Hinweise

36. BVerfGE 45, 187 – Lebenslange Freiheitsstrafe: Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord ist bei restriktiver Auslegung und gesetzlicher Regelung der Vollstreckungsaussetzung zulässig (Carl-Friedrich Stuckenberg)

I. Historischer und juristischer Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse

III. Reaktionen

IV. Bewertung und Ausblick

Weiterführende Hinweise

37. BVerfGE 46, 160 – Schleyer: Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben bei terroristischer Erpressung des Staates: Freie Hand für die Staatsleitung (Hans-Georg Dederer)

I. Sachverhalt und Zeitgeschichte

II. Entscheidungsanalyse

III. Reaktionen und weitere Entwicklung

IV. Bewertung

Weiterführende Hinweise

38. BVerfGE 47, 46 – Sexualerziehung: Der Vorbehalt des Gesetzes im Schulwesen und die Entscheidung über die Einführung der Sexualerziehung (Beate Schulte zu Sodingen)

I. Historischer Hintergrund

II. Sexualerziehung zwischen elterlichem und staatlichem Erziehungsauftrag

III. Zur Wesentlichkeitstheorie

Weiterführende Hinweise

39. BVerfGE 49, 89 – Kalkar: Der Schnelle Brüter im Spannungsfeld zwischen Gesetzesvorbehalt und dynamischem Grundrechtsschutz (Matthias Cornils)

I. Bedeutung der Entscheidung und rechtlicher Hintergrund

II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

III. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

40. BVerfGE 50, 290 – Mitbestimmung: Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern: Unternehmen als Eigentumsobjekt oder als sozialer Verband? (Klaus Ritgen)

I. Hintergrund

II. Entscheidungsgründe

III. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

41. BVerfGE 58, 137 – Pflichtexemplar: Verhältnismäßigkeits- und Sonderopferausgleich bei enteignend wirkenden Inhaltsbestimmungen des Eigentums (Matthias Cornils)

I. Vorläuferentscheidungen

II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

III. Konsequenzen

IV. Rezeption

V. BVerfGE 100, 226 – Direktorenvilla

VI. Schlussbemerkung

Weiterführende Literatur

42. BVerfGE 58, 300 – Nassauskiesung: Grundwasserschutz vs. Kiesbaggerei: Die Rückeroberung der Interpretationshoheit über die Eigentumsgarantie (Matthias Cornils)

I. Hintergrund

II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

III. Rezeption der Entscheidung

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

43. BVerfGE 61, 82 – Sasbach: Kein Eigentumsschutz für kommunalen Weinberg: Art 14 schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (Matthias Cornils)

I. Hintergrund

II. Sachverhalt und Gründe der Entscheidung

III. Fortführung der Rechtsprechung und Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

44. BVerfGE 61, 149 – Staatshaftungsgesetz: Das Ende einer Reform: Bundesstaatlichkeit vs. Rechtsstaatlichkeit? (Tobias Linke)

I. Vorgeschichte: Reform des Staatshaftungrechts

II. Entscheidungsgründe

III. Bewertung: Bundesstaat vs. Rechtsstaat?

IV. Ausblick

Weiterführende Hinweise

45. BVerfGE 62, 1 – Bundestagsauflösung: Art 68 I 1: „Echte" oder „unechte" Vertrauensfrage? (Klaus Ritgen)

I. Hintergrund

II. Entscheidungsgründe

III. Bewertung

IV. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

46. BVerfGE 65, 1 – Volkszählung: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Andreas Peilert)

I. Sachverhalt und zeitgeschichtlicher Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse

III. Das Volkszählungsurteil im Spiegel von öffentlicher Meinung, Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung

IV. Resümee und Ausblick

Weiterführende Hinweise

47. BVerfGE 66, 116 – Wallraff: „Der Aufmacher – Der Mann, der bei ‚Bild' Hans Esser war" (Christoph Fiedler)

I. Die Entscheidung

II. Rechtmäßige Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen?

Weiterführende Hinweise

48. BVerfGE 67, 100 – Flick: Zum Recht der Untersuchungsausschüsse (Katharina Pabel)

I. Die Flick-Entscheidung

II. Die Neue Heimat-Entscheidung

III. Zulässiger Untersuchungsgegenstand

IV. Geheimnisschutz im Untersuchungsausschuss

Weiterführende Hinweise

49. BVerfGE 68, 1 – Pershing: Der Zweite Senat akzentuiert die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung (Ralf Müller-Terpitz)

I. Der NATO-Doppelbeschluss

II. Das BVerfG und die Nachrüstungsdebatte

III. Der Regierung eine Gasse?

IV. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

50. BVerfGE 69, 315 – Brokdorf: Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Katharina Pabel)

I. Sachverhalt

II. Die Entscheidung

III. Zur Versammlungsfreiheit nach der Brokdorf-Entscheidung

IV. Die Beurteilung polizeilicher Maßnahmen nach der Brokdorf-Entscheidung

Weiterführende Hinweise

51. BVerfGE 70, 324 – Haushaltskontrolle der Geheimdienste: Parlamentarische Mitwirkungsrechte und Geheimschutz (Katharina Pabel)

I. Die Änderung des Verfahrens zur Haushaltskontrolle der Geheimdienste

II. Die erfolglose Organklage

III. Gleichbehandlung der Fraktionen

IV. Die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste

Weiterführende Hinweise

52. BVerfGE 79, 127 – Rastede: Aufgabenverteilungsprinzip statt Verhältnismäßigkeit: Die Neuorientierung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Matthias Cornils)

I. Hintergrund: Art. 28 II GG vor Rastede

II. Vorgeschichte, Sachverhalt und Entscheidungsgründe

III. Jüngere Entwicklungen

Weiterführende Hinweise

53. BVerfGE 79, 256 – Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung: Schutz von Ehe und Familie vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht: Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Klaus Ritgen)

I. Hintergrund

II. Entscheidungsgründe

III. Bewertung

IV. Weitere Entwicklung: Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung von ihm - E 117, 202

Weiterführende Hinweise

54. BVerfGE 80, 137 – Reiten im Walde: Reiten im Walde als freie Entfaltung der Persönlichkeit – Umfang des Schutzbereichs von Art. 2 I GG (Katharina Pabel)

I. Der Sachverhalt

II. Die Entscheidung

III. Das Sondervotum

IV. Banalisierung der Grundrechte?

V. Folgerungen für die Bestimmung des Schutzbereichs

Weiterführende Hinweise

55. BVerfGE 80, 188 – Wüppesahl: Die rechtliche Stellung eines fraktionslosen Abgeordneten (Katharina Pabel)

I. Die Situation des Abgeordneten Wüppesahl

II. Die Rechte des fraktionslosen Abgeordneten nach der Entscheidung des BVerfG

III. Zur Ausschussmitgliedschaft des fraktionslosen Abgeordneten

IV. Fraktionslosigkeit - eine Alternative?

Weiterführende Hinweise

56. BVerfGE 80, 367 – Tagebuchaufzeichnungen: Zur Frage der Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen des Beschuldigten im Strafverfahren (Carl-Friedrich Stuckenberg)

I. Historischer und juristischer Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse

III. Reaktionen und Bewertung

Weiterführende Hinweise

57. BVerfGE 81, 278/298 – Bundesflagge/Deutschlandlied: Der strafrechtliche Staatssymbolschutz und das Paradoxon der streitbaren Demokratie (Jörg Menzel)

I. Staatssymbolschutz – Hinweise zur Entwicklung

II. Die Entscheidungen (Übersicht)

III. Kunst, Meinung und Staatsehre in der freiheitlichen Demokratie – das bleibende Paradoxon der „streitbaren Demokratie"

Weiterführende Hinweise

58. BVerfGE 82, 60 – Steuerfreies Existenzminimum: Kein steuerlicher Zugriff auf das Lebensnotwendige (Rainer Wernsmann)

I. Steuerpolitischer und steuer(verfassungs)rechtlicher Hintergrund: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

II. Der Zusammenhang mit dem Sozialrecht

III. Verfassungsrechtliche Besonderheiten beim familiären Existenzminimum

IV. Unmittelbare rechtliche Folgen der Entscheidung

V. Folgeentscheidungen

VI. Derzeitige Steuerrechtliche Ausgestaltung der Kinderberücksichtigung

VII. Reformfragen

Weiterführende Hinweise

59. BVerfGE 83, 37/60 – Ausländerwahlrecht: Staatsvolk, Wahlvolk und die Grenzen der Ausländerpartizipation im örtlichen Bereich (Jörg Menzel)

I. Demokratische Partizipation und Staatsbürgervorbehalt – historischer Hintergrund

II. Die Urteile des BVerfG vom 31.10.1990

III. Kritische Anmerkungen

IV. Die weitere Entwicklung: Europäisierung des Kommunalwaahlrechts

V. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

60. BVerfGE 83, 130 – Mutzenbacher: Pornographie als Kunst und die Arbeit pluraler Entscheidungsgremien (Jörg Menzel)

I. Zum Hintergrund: Staatliche Sittenwacht, gesetzlicher Jugendschutz und Mutzenbacher

II. Der Beschluss des BVerfG (Überblick)

III. Zur Bedeutung des Mutzenbacher-Beschlusses

IV. Weitere Entwicklung und Zukunftsfragen

Weiterführende Hinweise

61. BVerfGE 84, 34 – Prüfungsrecht: Grundrechte und rechtsstaatliches Prüfungsverfahren: Darf „Richtiges" als „falsch" bewertet werden? (Tobias Linke)

I. Frühere Rechtsprechungspraxis

II. Entscheidungsgründe

III. Entscheidungskritik

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

62. BVerfGE 84, 90 – Enteignungen 1949–1949: Materielle Unrechtsbewältigung oder die Grenzen der Geschichtsumkehr (Jörg Menzel)

I. Enteignung vor 1949 und das Recht der offenen Vermögensfragen

II. Die Entscheidung des BVerfG

III. Zur weiteren Entwicklung

IV. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

63. BVerfGE 84, 212 – Aussperrung: Die Waffengleichheit der Koalitionen im richterlichen Arbeitskampfrecht (Jörg Menzel)

I. Anmerkungen zum Hintergrund

II. Der Aussperrungsbeschluss: Sachverhalt und Übersicht

III. Resonanzen, offene Fragen und weitere Entwicklung

IV. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

64. BVerfGE E 84, 239 – Zinsbesteuerung: Der Ehrliche ist nicht der Dumme: Zum Anspruch auf gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze (Rainer Wernsmann)

I. Sachverhalt

II. Das verfassungsrechtliche Problem

III. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)

IV. Fazit

V. Exkurs: Heutige Rechtslage bei der Zinsbesteuerung

Weiterführende Hinweise

65. BVerfGE 84, 304 – PDS/Linke Liste: Gruppenrechte im Bundestag (Katharina Pabel)

I. Vorgeschichte

II. Entscheidung

III. Zur Bedeutung der Entscheidung

IV. Anmerkungen zum Fraktionsstatus

Weiterführende Hinweise

66. BVerfGE 85, 191 – Nachtarbeitsverbot: Art. 3 II GG wird auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (Ralf Müller-Terpitz)

I. Die Gleichberechtigung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit

II. Die Nachtarbeitsverbot-Entscheidung

III. Das neue Verständnis des Art. 3 II und III GG

IV. Fördergebot versus Diskriminierungsverbot?

Weiterführende Hinweise

67. BVerfGE 85, 264 – Parteienfinanzierung: Das BVerfG und die Finanzen der Parteien – Eine unendliche Geschichte? (Klaus Ritgen)

I. Die ältere Rechtsprechung des BVerfG

II. Entscheidungsgründe

III. Bewertung

IV. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

68. BVerfGE 88, 87 – Transsexuelle: Der Erste Senat präzisiert seine „neue Formel" zum allgemeinen Gleichheitssatz (Ralf Müller-Terpitz)

I. Das „Willkürverbot"

II. Die Transsexuellen-Entscheidung

III. Inhalt und Rezeption der „neuen Formel"

IV. Die „neue Formel" - ein weiterhin klärungsbedürftiger Ansatz

Weiterführende Hinweise

69. BVerfGE 89, 1 – Besitzrecht des Mieters: Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Mietrecht: Das Besitzrecht des Mieters als Eigentum im Sinne von Art. 14 I 1 GG (Thomas Ackermann)

I. Mieterschutz und Verfassungsrecht

II. Der Wohnungsmieter als Eigentümer

III. Reaktionen

IV. Konsequenzen

Weiterführende Hinweise

70. BVerfGE 89, 155 – Maastricht: Gerichtskooperation im Staatenverbund: Das Wächteramt des BVerfG über die Kompetenzen der Europäischen Union (Matthias Cornils)

I. Der Vertrag über die Europäische Union

II. Die Verfassungsbeschwerden

III. Verletzung materieller Grundrechte?

IV. Der Staatenverbund

V. Demokratiestaatliche Grenzen der Integration?

VI. Bestimmtheit des Zustimmungsgesetzes

VII. Quis iudicabit?

Weiterführende Hinweise

71. BVerfGE 89, 214 – Bürgschaft: Zur Einwirkung der Grundrechte auf das Vertragsrecht: Inhaltskontrolle zur Kompensation von Ungleichgewichtslagen (Thomas Ackermann)

I. Vertragsfreiheit und Paritätsstörungen

II. Die verfassungsrechtliche Fundierung des Schutzes vor Paritätsstörungen

III. Umsetzung durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht

IV. Weiterentwicklung: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

V. Ungelöste Probleme

Weiterführende Hinweise

72. BVerfGE 90, 27 – Parabolantenne: Die Informationsgesellschaft verhindert den Kahlschlag im Antennenwald (Man Spitzkatz)

I. Rechtsprechung zu den Auswirkungen des technischen Fortschritts auf das Mietrecht

II. Entscheidung

III. Weitere Entwicklung

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

73. BVerfGE 90, 145 – Cannabis: Die umfassende Bestrafung der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Verhaltensweisen ist weitgehend zulässig (Carl-Friedrich Stuckenberg)

I. Historischer und juristischer Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse

III. Reaktionen

IV. Bewertung und Ausblick

Weiterführende Hinweise

74. BVerfGE 90, 241 – Auschwitzlüge: Strafbarkeit des Leugnens der Judenverfolgung und Äußerungsverbote (Christoph Fiedler)

I. Ein Vortragsabend

II. Äußerungsinhaltsfreiheit und das Leugnen der Morde in Auschwitz

III. Formale Äußerungsfreiheit und vorbeugende Redeverbote

Weiterführende Hinweise

75. BVerfGE 90, 286 – AWACS: Auslandseinsätze der Bundeswehr – Parlamentsvorbehalt – Verfassungsfortbildung (Michael Wild)

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsanalyse

III. Bewertung/Ausblick

Weiterführende Hinweise

76. BVerfGE 91, 186 – Kohlepfennig: Keine Kohle für die Kohle – Verfassungswidrigkeit von Sonderabgaben (Rainer Wernsmann)

I. Sachverhalt der Entscheidung und Wirtschaftlicher Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)

III. Bewertung der Entscheidung und Ausblick

Weiterführende Hinweise

77. BVerfGE 92, 1 – Sitzblockade (mit BVerfGE 73, 206 – Mutlangen): Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 I StGB verstößt im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 II GG (Carl-Friedrich Stuckenberg)

I. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs

II. E 73, 206 – Mutlangen

III. E 92, 1 – Aufgabe von „Mutlangen"

IV. Reaktionen und weitere Entwicklung

V. Was bleibt?

Weiterführende Hinweise

78. BVerfGE 92, 26 – Zweitregister: Grundrechtsschutz unter Globalisierungsdruck (Thilo Rensmann)

I. Die Rettung der deutschen Handelsflotte durch das Zweitregister

II. Das Zweitregister vor dem Bundesverfassungsgericht

III. Der gescheiterte Marsch auf die deutschen Baustellen

Weiterführende Hinweise

79. BVerfGE 93, 1 – Kruzifix: Kruzifixe und Kreuze in bayerischen Volksschulen als Verstoß gegen Art. 4 I GG (Beate Schulte zu Sodingen)

I. Historischer und juristischer Hintergrund des Kruzifix-Beschlusses des BVerfG

II. Entscheidungsgründe

III. Reaktionen

IV. Die gesetzliche Neuregelung in Bayern

Weiterführende Hinweise

80. BVerfGE 93, 266 – Soldaten sind Mörder: Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für die strafgerichtliche Verurteilung wegen der Aussage „Soldaten sind Mörder" (Tade Matthias Spranger)

I. Zur Vorgeschichte: Weltbühnenprozess und Tucholsky-Aufkleber

II. Beibehaltung der Rechtsprechung durch den Senatsbeschluss

III. Kein Ende der Diskussion

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

81. BVerfGE 94, 49/115/166 – Asylnovelle: Vom großzügigen zum zweitrangigen zum obsoleten Grundrecht? (Jörg Menzel)

I. Politisches Asyl: Anmerkungen zum Hintergrund

II. Die Asyl-Entscheidung vom 14.5.1996 – Ein Überblick

III. Weitere Entwicklung: Europäisierung – und ihre Grenzen

Weiterführende Hinweise

82. BVerfGE 95, 96 – Mauerschützen: Systemunrecht und die Relativität des absoluten Rückwirkungsverbots (Thilo Rensmann)

I. Vom NS-Unrecht zum SED-Unrecht

II. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze

III. Bundesgerichtshof: Radbruch und menschenrechtskonforme Auslegung

IV. Bundesverfassungsgericht: Rückwirkungsverbot unter Systemvorbehalt

V. Menschenrechtliches Imprimatur aus Straßburg und Genf

VI. Kritische Würdigung

Weiterführende Hinweise

83. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate III: Geteilte Ansichten: Wahlgleichheit und Wahlsystem – Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten – Verfassungsrecht und politisches Vorverständnis (Michael Wild)

I. Hintergrund und Sachverhalt

II. Entscheidungsanalyse

III. Kritik, Ausblick

Weiterführende Hinweise

84. BVerfGE 96, 330 – Landesverfassungsgerichte: Zur Frage des Umfangs der Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte (Katharina Pabel)

I. Ausgangslage

II. Entscheidung der Divergenzvorlage durch das BVerfG

III. Stärkung der Landesverfassungsgerichte

IV. Kritik an der Entscheidung

Weiterführende Hinweise:

85. BVerfGE 96, 375 – „Kind als Schaden": oder Kompensation durchkreuzter Familienplanung? (Tobias Linke)

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsgründe

III. Reaktionen auf den Beschluss

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

86. BVerfGE 97, 67 – Schiffsbauverträge: Neuorientierung in der Rechtsprechung zur legislativen Rückwirkung (Thilo Rensmann)

I. Sachverhalt

II. Abstufung des Vertrauensschutzniveaus nach materiellen Kriterien

III. Der endgültige Abschied von der „Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung"

IV. Vertrauensschutz und Ankündigungseffekt

V. Fazit

Weiterführende Hinweise

87. BVerfGE 98, 218 – Rechtschreibreform: Zur Bedeutung des ß in der Staatsaufgabenlehre unter dem Grundgesetz (Jörg Menzel)

I. Der Hintergrund

II. Die Entscheidung: Überblick und Bewertung

III. Zur weiteren Entwicklung

IV. Schlussbemerkung

Weiterführende Hinweise

88. BVerfGE 101, 158 - Länderfinanzausgleich IV: Verteilung von Geld hinter dem Schleier des Nichtwissens? (Rainer Wernsmann)

I. Hintergrund: Der Länderfinanzausgleich

II. Sachverhalt der Entscheidung

III. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)

1. Das Erfordernis eines vorgeschalteten Maβstäbegesetzes.

2. Inhaltliche Vorgaben.

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

89. BVerfGE 101, 361 - Caroline I und BVerfGE 120, 180 Caroline II: Bildberichte über den Alltag Prominenter (Christoph Fiedler)

I. Sachverhalt und Entscheidung

II. EGMR: Französische Verhältnisse für Deutschland!

III. BVerfGE 120, 180 – Caroline II

IV. Erneuter Blick nach Straßburg und Bewertung

Weiterführende Hinweise

90. BVerfGE 102, 347 - Benetton I und BVerfGE 107, 275 - Benetton II: Schockierende Reportagefotos als Werbeanzeigen (Christoph Fiedler)

I. Benetton I – Unheilvolle Welt und heiler Werbeschein

II. Benetton II – Menschenwürdeverstoß durch Werbezweck?

III. Wandel des Wettbewerbsrechts

IV. Freier Meinungsmarkt im wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb

Weiterführende Hinweise

91. BVerfGE 102, 370 - Zeugen Jehovas: Die Voraussetzungen der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Katharina Pabel)

I. Hintergrund

II. Entscheidung

III. Weitere Entwicklung

IV. Der Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts?

Weiterführende Hinweise

92. BVerfGE 103, 44 - n-tv/Honecker: Kein Verfassungsverstoß durch das gesetzliche Verbot von Fernsehaufnahmen in laufenden Gerichtsverhandlungen (Christian von Coelln)

I. Die Fernsehübertragung von Gerichtsverhandlungen – Anfänge und gesetzliches Verbot

II. Der Sonderweg des BVerfG „in eigener Sache"

III. Honecker: Die Verfassungswidrigkeit von vollständigen Aufnahmeverboten im Umfeld der Verhandlung durch den Vorsitzenden

IV. n-tv: Die Verfassungsmäßigkeit des vollständigen Aufnahmeverbots während der Verhandlung durch den Gesetzgeber

V. Bewertung und weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

93. BVerfGE 103, 81 und BVerfGE 104, 310 - Pofalla: Grundfragen der parlamentarischen Immunität (Katharina Pabel)

I. Hintergrund

II. Die Entscheidung zur Immunität

III. Verfassungsprozessuale Implikationen

Weiterführende Hinweise

94. BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein: Das Bundesverfassungsgericht als Landesverfassungsgericht: Eigenstandigkeit und Interdependenz der Verfassungsräume im Bundesstaat (Klaus Ritgen)

I. Hintergrund

II. Entscheidungsgründe

III. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

95. BVerfGE 104, 305 - LER-Schlichtungsvorschlag: Kulturkampf in Karlsruhe - Beendigung von Verfassungsstreitigkeiten durch Vergleich - Religionsunterricht in den neuen Bundesländern (Michael Wild)

I. Der Streit um LER

II. Die Lösung des BVerfG

III. Ausblick

Weiterführende Hinweise

96. BVerfeGe 104, 337 - Schächterlaubnis: Gewährleistungsumfang der Religionsfreiheit (Katharina Pabel)

I. Hintergrund

II. Entscheidung

III. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

97. BVerfGE 105, 252 - Glykol/Osho: Berechtigung der Bundesregierung zur Warnung vor gefährlichen Produkten bzw. Jugendsekten (Christian von Coelln)

I. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit staatlicher Warnungen

II. Glykol

III. Osho

IV. Die dogmatische Beurteilung der Entscheidungen

IV. Die weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

98. BVerfGE 105, 197 - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss: Parteispendenuntersuchungsausschuss: Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und Beweiserhebung (Klaus Ferdinand Gärditz)

I. Ausgangsfall

II. Entscheidungsanalyse

Weiterführende Hinweise

99. BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz: Vom Abstands– und vom Anstandsgebot (Tobias Pierlings)

I. Hintergrund der Entscheidung

II. Gesetzgebungsverfahren

III. Inhalt des LPartG – Kurzüberblick

IV. Normenkontrollanträge

V. Urteil des Ersten Senats vom 17.7.2002

VI. Bewertung

Weiterführende Hinweise

100. BVerfGE 106, 253 - Vermittlungsausschuss: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss: Zur Hinnehmbarkeit einer vorübergehenden fehlerhaften Besetzung (Marc Spitzkatz)

I. Hintergrund

II. Entscheidung im Anordnungsverfahren

III. Entscheidung in der Hauptsache

IV. Bewertung

Weiterführende Hinweise

101. BVerfGE 106, 310 - Zuwanderungsgesetz: Eklat im Bundesrat! (Ralf Müller-Terpitz)

I. Das Zuwanderungsgesetz

II. Die Entscheidung des Zweiten Senats

III. Ein „offener Verfassungsbruch"

IV. Deutschland – ein Zuwanderungsland?

Weiterführende Hinweise

102. BVerfGE 108,282 - Kopftuch: Nur ein Stück Stoff? Religionsausübung in der öffentlichen Schule (Katharina Pabel)

I. Sachverhalt

II. Entscheidung

III. Grundrechtsdogmatische Anmerkungen

IV. Weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

103. BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff: Die Abwägungsfestigkeit des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gegenüber Strafverfolgungsinteressen (Andreas Peilert)

I. Zeitgeschichtlicher Rahmen und zugrundeliegender Sachverhalt

II. Kernaussagen des Urteils

III. Analyse der Entscheidung

IV. Echo des Urteils in Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung

V. Resümee und Ausblick

Weiterführende Hinweise

104. BVerfGE 111, 147 - NPD Demonstrationsverbot: Zur rechtlichen Tragweite des Schutzguts der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht (Tade Matthias Spranger)

I. Zugrundeliegender Sachverhalt

II. Kernaussagen der Entscheidung

III. Reaktionen

IV. Aktuelle Relevanz

Weiterführende Hinweise

105. BVefGE 111, 307 - Görgülü: Das „letzte Wort" im Dialog zwischen Karlsruhe und Straßburg (Thilo Rensmann)

I. Görgülü und Christofer

II. Görgülü und Caroline

III. Die „wertende Berücksichtigung" von Entscheidungen des EGMR als Verweigerung des normativen Gehorsams

IV. Das erste und das letzte Wort des BVerfG

Weiterführende Hinweise

106. BVerfGE 112, 226 - Studiengebühren: „Studiengebühren" und bundesstaatliche Kompentenzordnung (Klaus Ferdinand Gärditz)

I. Rechtlicher Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse

III. Würdigung

Weiterführende Hinweise

107. BVerfGE 113, 273 - EU–Haftbefehl: Das Europäische Haftbefehlsgesetz: Vorrang des Europarechts und grundrechtsgebundene Umsetzungsgesetzgebung (Klaus Ferdinand Gärditz)

I. Rechtlicher Hintergrund

II. Ausgangsfall

III. Entscheidungsanalyse

IV. Abschließende Würdigung

Weiterführende Hinweise

108. BVerfGE 114, 339 - IM-Sekretär: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit (Christoph Fiedler)

I. Eine Wiedervereinigungsgeschichte

II. Ein nicht mehr aufzuklärender Verdacht

III. Kritik und weitere Entwicklung

IV. Expansion der „Vermutung" gegen die freie Rede?

V. Schluss

Weiterführende Hinweise

109. BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz: Eigentum schützt vor Steuern nicht (Rainer Wernsmann)

I. Gesellschaftspolitischer Hintergrund

II. Sachverhalt der Entscheidung und Vorgeschichte

III. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)

1. Einschlägigkeit des Art. 14 Abs.

2. Die Verhältnismäβigkeit der Steuerbelastung.

IV. Kritik und Bewertung der Entscheidung

Weiterführende Hinweise

110. BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz: „Fiat iustitia et pereat mundus" oder darf der Rechtsstaat Unschuldige opfern? (Tobias Linke)

I. „Seit dem 11.9.2001 sieht die Welt anders aus als zuvor."

II. Entscheidungsgründe

III. Entscheidungskritik

IV. Ausblick

Weiterführende Hinweise

111. BVerfGE 115, 205 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz: Zum Schutz von Staatsgeheimnissen in bipolaren und von unternehmerischen Geheimnissen in multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen – oder „Zur EU-rechtskonformen Umsetzung einer abweichenden Meinung durch die Fachgerichte" (Michael Winkelmüller)

I. Bipolare Rechtsverhältnisse - Rechtsschutz bei Auskunftsklagen über geheimdienstliche Erkenntnisse

II. Gesetzliche Neufassung von § 99 VwGO

III. Strukturelle Unzulänglichkeit bei multipolaren Rechtsverhältnissen

IV. EU-rechtskonforme Rezeption der abweichenden Meinung durch die Fachgerichte

Weiterführende Hinweise

112. BVerfGE 115, 276 - Sportwetten-Monopole: Ein staatliches Monopol zur Veranstaltung von Sportwetten ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist. (Michael Winkelmüller)

I. Verfassungswidrigkeit des Sportwettmonopols „in seiner gegenwärtigen tatsächlichen wie rechtlichen Ausgestaltung"

II. Gesetzgebungsauftrag und Übergangsanordnung

III. Vertragsverletzungs- und EuGH-Verfahren infolge des Sportwetten-Urteils

IV. Ausblick

Weiterführende Hinweise

113. BVerfGE 116, 24 - Rücknahme einer Einbürgerung: Staatsangehörigkeit als „verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit" (Tobias Pierlings)

I. Zur Staatsangehörigkeit im Allgemeinen

II. Sachverhalt

III. Entscheidung

IV. Zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit Art. 16 Abs. 1 GG

V. Zur verfassungsrechtlichen Tragfähigkeit der Ermächtigungsgrundlage

VI. Bewertung

Weiterführende Hinweise

114. BVerfGE 116, 327 - Berliner Haushaltsnotlage: Sexy, aber nicht arm genug: Keine Sanierungshilfen des Bundes für Berlin (Rainer Wernsmann)

I. Das Ziel des Normenkontrollantrags

II. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)

1. Leistungsschwäche.

2. Ermessensreduzierung bei extremer Haushaltsnotlage.

3. Anwendung der verfassungsrechtlichen Maβstäbe auf die Haushaltslage Berlins.

III. Bewertung der Entscheidung

IV. Ausblick

Weiterführende Hinweise

115. BVerfGE 117, 244 - Cicero: Erneut stärkt der Erste Senat die Pressefreiheit gegenüber strafprozessualen Ermittlungen (Ralf Müller-Terpitz)

I. „Der gefährlichste Mann der Welt"

II. Die Entscheidung des Gerichts

III. Cicero - eine konsequente Fortschreibung des Spiegel-Urteils

IV. Ausblick

Weiterführende Hinweise

116. BVerfGE 118, 124 - Argentinischer Staatsnotstand: Hohler Sieg für deutsche Gläubiger (Tobias Pierlings)

I. Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG

II. Hintergrund der Entscheidung

III. Vorlageverfahren

IV. Beschluss des Zweiten Senats vom 8.5.2007

V. Sondervotum der Richterin Lübbe-Wolff

VI. Bewertung

Weiterführende Hinweise

117. BVerfGE 119, 1 - Esra: Zum schwierigen Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht (Ralf Müller-Terpitz)

I. Esra

II. Die Entscheidung der Senatsmehrheit

III. Das komplexe Verhältnis von „Dichtung und Wahrheit"

IV. Paradoxon Esra: Ein Sieg für die Kunstfreiheit!

Weiterführende Hinweise

118. BVerfGE 119, 181 - Rundfunkgebühren II: Der Erste Senat stärkt die Finanzgarantie zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks (Ralf Müller-Terpitz)

I. Von der ersten Gebührenentscheidung zum zweiten Gebührenstreit

II. Das zweite Rundfunkgebührenurteil

III. Kontinuierliche Fortsetzung der verfassungsgerichtlichen Judikatur

IV. Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag

Weiterführende Hinweise

119. BVerfGE 120, 224 - Inzestverbot: Die Bestrafung des Geschwisterinzests in § 173 II 2 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Carl-Friedrich Stuckenberg)

I. Historischer und juristischer Hintergrund

II. Entscheidungsanalyse

III. Reaktionen

IV. Bewertung und Ausblick

Weiterführende Hinweise

120. BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung: Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als "Großer Bruder" des Rechts auf inforrnationelle Selbstbestimmung (Andreas Peilert)

I. Zeitgeschichtlicher Hintergrund: Spannungsfeld von Freheit und Sicherheit

II. Rechtliche Vorgeschichte und Ausgangssachverhalt

III. Die Entscheidungsgründe im Überblick

IV. Analyse der Entscheidung

V. Das Urteil im Spiegel von Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung

VI. Resümee und Ausblick

Weiterführende Hinweise

121. BVerfGE 121, 30 - Pressebeteiligung: Die Unzulässigkeit des vollständigen Ausschlusses politischer Parteien vom Rundfunk (Christian von Coelln)

I. Medienbeteiligungen politischer Parteien

II. Frühere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung

III. Die Entscheidung des BVerfG zum Hessischen Privatfunkgesetz

IV. Bewertung und weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

122. BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten (Saskia Misera)

I. Sachverhalt

II. Entscheidungsgründe

III. Bewertung

IV. Reaktionen und weitere Entwicklung

Weiterführende Hinweise

123. BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer: Bewältigung technischer Neuerungen im Verfassungsrecht (Michael Wild)

I. Einsatz von Wahlmaschinen als technisches Problem

III. Inhalt und Kritik der Entscheidung

IV. Ausblick

Weiterführende Hinweise

124. BVerfGE 123, 267 - Lissabon: Mitgliedstaatlichkeit vorbehalten: Europa am Endpunkt der Integration? (Matthias Cornils)

I. Das Urteil des BVerfG

II. Kritik

III. Auswirkungen

Weiterführende Hinweise

125. BVerfGE 125, 175 - Hartz IV: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Karsten Schneider)

I. Hintergrund und Sachverhalt

II. Entscheidungsgründe

III. Konsequenzen

IV. Bewertung

Weiterführende Hinweise

126. BVerfG vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08 - Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung: Ein besonders schwerer Grundrechtseingriff bisher unbekannten Ausmaßes (Dirk Heckmann)

I. Hintergrund

II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

III. Rezeption der Entscheidung

IV. Fazit

Weiterführende Hinweise

127. BVerfG vom 4.5.2011, 2 BvR 2365/09 u.a - Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung: Tastende Orientierung zwischen Polizeirecht und Strafrecht, Straßburg und Karlsruhe (Klaus Ferdinand Gärditz)

I. Hintergrund

1. Die jüngere Entwicklung der Gesetzgebung

2. Die Rechtsprechung des EGMR

3. Die Reaktionen des deutschen Gesetzgebers

II. Das Urteil des BVerfG

1. Methodenfragen der Grundrechtsinterpretation

a) Das Methodenproblem.

aa) Völkerrechtsfreundlichkeit als Schlüssel zur Dynamisierung des Grundrechtsschutzes?

bb) Autorezeption internationaler Menschenrechtsstandards?

cc) Staatliche Schutzpflichten kein Thema des Menschenrechtsschutzes?

b) Das Kompetenzproblem.

2. Schutzabstandsgebot zwischen Vollzug von Strafe und Sicherungsverwahrung

a) Der therapeutische Ansatz.

b) Des Vorbehalt des Gesetzes und das Gebot eines eigenständigen Vollzugsrechts.

c) Die psychische Störung.

Weiterführende Hinweise

Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Biographische Hinweise, Richter- und Präsidentenfolge (Michael Wild, Anna Reislhuber, Alexandra Rauchhaus)

Chronologie der Richter- und Präsidentenwahlen 1951–2011

Stichwortregister

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