Die Sicherungsübereignung im deutschen, englischen und brasilianischen Recht

Author: Mark Aschenbrenner  

Publisher: Mohr Siebeck‎

Publication year: 2014

E-ISBN: 9783161531576

P-ISBN(Paperback): 9783161531569

Subject: D Political and Legal

Language: GER

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Die Sicherungsübereignung im deutschen, englischen und brasilianischen Recht

Description

Die deutsche Sicherungsübereignung, die englische legal mortgage und die brasilianische alienação fiduciária haben gemeinsam, dass die Vollberechtigung am Sicherungsgegenstand auf den Sicherungsnehmer übertragen wird. In allen drei Rechtsordnungen verursacht dieses Konzept dogmatische und praktische Schwierigkeiten. Mark Aschenbrenner arbeitet die wesensimmanenten Probleme der genannten Vollrechtssicherheiten heraus und überprüft die Lösungsansätze des deutschen, englischen und brasilianischen Rechts. Dazu deckt er zunächst Parallelen in der geschichtlichen Entwicklung und in der Dogmatik der Rechtsinstitute auf und untersucht anschließend die Ausgestaltung der Sicherungsrechte - insbesondere hinsichtlich Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Im Ergebnis stellt sich heraus, dass Detailregelungen zu Begründung, Verwertung etc. entscheidender für die Effektivität und die Effizienz einer Vollrechtssicherheit sind als ihre Rechtsnatur.

Chapter

Abkürzungsverzeichnis

Zitierweise

Einleitung

1. Kapitel: Entwicklung

A. Deutsches Recht

I. Entwicklung vor dem Inkrafttreten des BGB

1. Faustpfandprinzip trotz Rezeption römischen Rechts

2. Aufkommen der Sicherungsübereignung

3. Debatte um die Zulässigkeit

4. Die Sicherungsübereignung in den Beratungen zum BGB

II. Entwicklung nach dem Inkrafttreten des BGB

1. Fortsetzung der Kritik nach Inkrafttreten des BGB

2. Ende der Zulässigkeitsdebatte

III. Keine Entwicklung einer Sicherungsübereignung von Grundstücken

IV. Status quo und Ausblick

B. Englisches Recht

I. Entwicklung der mortgage an Grundstücken

1. Ursprung der mortgage an Grundstücken im common law

2. Equity und ihr Einfluss auf die mortgage

3. Entwicklung zur besitzlosen Sicherheit

4. Regelung der mortgage an Grundstücken durch statutes

II. Entwicklung der chattel mortgage

1. Entstehung der mortgage an beweglichen Sachen

2. Regelung der mortgage an beweglichen Sachen durch statutes

III. Status quo und Ausblick

C. Brasilianisches Recht

I. Rechtslage vor der gesetzlichen Regelung

II. Gesetzliche Regelung der alienação fiduciária

1. Einführung durch das Kapitalmarktgesetz von 1965

2. Reform des Verfahrensrechts

3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Grundstücksgeschäfte

4. Aufnahme in das Zivilgesetzbuch von 2002

5. Weitere Entwicklung

III. Status quo und Ausblick

D. Vergleichende Betrachtung

I. Übereignung beweglicher Sachen zur Sicherheit

1. Ursprung

2. Weitere Entwicklung

II. Übereignung von Grundstücken zur Kreditbesicherung

III. Gemeinsame Wurzeln und gegenseitige Beeinflussung

1. Einfluss des römischen Rechts

2. Gegenseitige Beeinflussung

IV. Status quo und Ausblick

V. Ergebnis

2. Kapitel: Rechtsnatur

A. Deutsches Recht

I. Grundlagen

1. Deutsches Sachenrecht

2. Übereignung von beweglichen Sachen im Allgemeinen

II. Konzept der Sicherungsübereignung

III. Verhältnis zur gesicherten Forderung

1. Keine Akzessorietät

2. Kein „Akzessorietätsersatz“

IV. Dogmatische Einordnung

1. Allgemeines

2. Nur schuldrechtlich beschränkte Vollrechtsübertragung

3. Verdinglichung der Rechtsposition des Sicherungsgebers durch Bedingung

a) Umfassende Treuhandtheorie

b) Bedingte Sicherungsübereignung

c) Kein Anwartschaftsrecht ohne Bedingung

4. Sonstige Verdinglichungsvarianten

a) Geteiltes Eigentum

b) Atypisches Pfandrecht

c) Quasi-dingliche Wirkung der Sicherungsabrede

5. Ergebnis

V. Abgrenzung zu ähnlichen Instituten

1. Faustpfand

2. Eigentumsvorbehalt

3. Leasing

B. Englisches Recht

I. Grundlagen

1. Englisches Sachenrecht

2. Eigentumsübertragung im Allgemeinen

a) Immobilien

b) Mobilien

II. Konzept der mortgage

1. Chattel Mortgage

2. Charge by way of legal mortgage

III. Verhältnis zur gesicherten Forderung

IV. Dogmatische Einordnung

1. Allgemeines

2. Chattel mortgage

3. Charge by way of legal mortgage

4. Ergebnis

V. Abgrenzung zu ähnlichen Instituten

1. Trust

a) Rechtsnatur

b) Abgrenzung zur mortgage

c) Anwendung als Kreditsicherheit, insbesondere zum trust receipt

2. Pledge

3. Equitable charge

4. Retention of title

5. Leasing

C. Brasilianisches Recht

I. Grundlagen

1. Brasilianisches Sachenrecht

2. Eigentumsübertragung im Allgemeinen

a) Mobilien

b) Immobilien

II. Konzept der alienação fiduciária

1. Mobilien

2. Immobilien

III. Verhältnis zur gesicherten Forderung

IV. Dogmatische Einordnung

1. Allgemeines

2. Vollrechtsübertragung mit rein schuldrechtlicher Ergänzungsabrede

3. Verdinglichte Stellung des Sicherungsgebers

a) Keine Eigentumsspaltung

b) Auflösend bedingtes Eigentum des Sicherungsnehmers

c) Beschränktes dingliches Recht

4. Weitere Ansätze

a) Sicherungsgegenstand als Sondervermögen

b) Keine Anlehnung an das trust receipt

5. Ergebnis

V. Abgrenzung zu ähnlichen Instituten

1. Penhor

2. Hipoteca

3. Reserva de domínio

4. Leasing

D. Vergleichende Betrachtung

I. Konzept der Vollrechtsübertragung

II. Verhältnis zur gesicherten Forderung

III. Dogmatische Einordnungen

1. Allgemeines

2. Ausgleich durch equity

3. Ausgleich durch Verdinglichung

a) Allgemeines

b) Keine Verdinglichung bei der Sicherungsübereignung

c) Die propriedade fiduciária als Sicherungsrecht sui generis

4. Wertung

IV. Ergebnis

3. Kapitel: Begründung

A. Deutsches Recht

I. Allgemeines

II. Bestellvorgang der Sicherungsübereignung

1. Sicherungsabrede

a) Form und Inhalt

b) Verbraucherschutz

2. Übereignungstatbestand

a) Allgemeines

b) Besitzmittlungsverhältnis

3. Sicherungsgegenstand

a) Sachgesamtheiten

b) Künftige Sachen, Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand

c) Anwartschaftsrechte

d) Vertretbare und unvertretbare Sachen

e) Unpfändbare Sachen

4. Kein Registererfordernis

a) Nichtanwendbarkeit des KWG

b) Prioritätskonflikte

c) Rangersatz

III. Grenzen

1. Ausgangspunkt

2. Knebelung

3. Gläubigergefährdung

4. Übersicherung

B. Englisches Recht

I. Allgemeines

II. Bestellvorgang der chattel mortgage

1. Allgemeines

2. Bestellung (attachment)

a) Form- und Inhaltserfordernisse nach der Bills of Sale- Gesetzgebung

b) Formerfordernisse nach CA 2006

c) Verbraucherschutz

3. Vollwirksamkeit durch Publizität (perfection)

a) Allgemeines

b) Registrierung und Rangfolge nach den Bills of Sale-Gesetzen

c) Registrierung und Rangfolge nach CA 2006

d) Fehlerhafte perfection

4. Sicherungsgegenstand

a) Legal rights

b) Künftige Sachen

c) Sachgesamtheiten und Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand

d) Keine unpfändbaren Sachen

III. Bestellvorgang der charge by way of legal mortgage

1. Allgemeines

2. Publizitäts- und Formerfordernisse nach dem LPA 1925

a) Formerfordernisse

b) Registerpflicht

c) Rangfolge

3. Weitere Publizitäts- und Formerfordernisse

4. Verbraucherschutz

5. Sicherungsgegenstand

IV. Grenzen

C. Brasilianisches Recht

I. Allgemeines

II. Bestellvorgang der alienação fiduciária nach CC und LMC

1. Sicherungsvertrag

a) Parteien

b) Form und Inhalt

c) Verbraucherschutz

2. Übereignungstatbestand

a) Registrierung

b) Registrierung von Kraftfahrzeugen

c) Prioritätskonflikte

3. Sicherungsgegenstand

a) Bewegliche, unvertretbare Sachen

b) Vertretbare Sachen

c) Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand

d) Künftige Sachen

e) Unpfändbare Sachen

III. Bestellvorgang der alienação fiduciária nach der LSFI

1. Sicherungsvertrag

a) Parteien

b) Form und Inhalt

c) Verbraucherschutz

2. Übereignungstatbestand

a) Registrierung

b) Rangfolge

3. Sicherungsgegenstand

a) Grundstücke und Rechte an Grundstücken

b) Vermietete Grundstücke

c) Unpfändbare Sachen

IV. Grenzen

1. Wucher

2. Übersicherung

D. Vergleichende Betrachtung

I. Sicherungsgegenstände

1. Bewegliche Sachen

a) Einzelne bewegliche Sachen

b) Künftige Sachen

c) Sachgesamtheiten bzw. vertretbare Sachen

d) Unpfändbare Sachen

2. Grundstücke

II. Zulässige Sicherungsnehmer

III. Form-, Inhalts- und Registererfordernisse

1. Form und Inhalt

2. Registrierung

a) Allgemeines

b) Registerpublizität

c) Rangfolge

d) Registertechnik

3. Praktische Akzeptanz

IV. Grenzen

V. Ergebnis

4. Kapitel: Rechte der Parteien

A. Deutsches Recht

I. Allgemeines

II. Vor Tilgung der gesicherten Forderung

III. Nach Tilgung der gesicherten Forderung

IV. In Insolvenz und Zwangsvollstreckung

1. Insolvenz des Sicherungsgebers

2. Insolvenz des Sicherungsnehmers

3. Zwangsvollstreckung in das Sicherungsgut durch Gläubiger des Sicherungsgebers

4. Zwangsvollstreckung in das Sicherungsgut durch Gläubiger des Sicherungsnehmers

V. Verwertung

1. Verwertungsreife

2. Keine entsprechende Anwendung des Pfandrechts

3. Durchführung und Verwertungsarten

4. Verfallklausel

B. Englisches Recht

I. Allgemeines

II. Vor Tilgung der Forderung

1. Chattel mortgage

2. Charge by way of legal mortgage

III. Nach Tilgung der Forderung

1. Strengrechtliches Ablösungsrecht

2. Billigkeitsrechtliches Ablösungsrecht

3. Besonderheiten bei der chattel mortgage bezüglich der bill of sale-Urkunde

IV. In Insolvenz und Zwangsvollstreckung

1. Allgemeines

2. Insolvenz des Sicherungsgebers

a) Gesellschaftsinsolvenz (liquidation und administration)

b) Individualinsolvenz (bankruptcy)

3. Insolvenz des Sicherungsnehmers

4. Zwangsvollstreckung in den Sicherungsgegenstand durch Gläubiger des Sicherungsgebers

5. Zwangsvollstreckung in den Sicherungsgegenstand durch Gläubiger des Sicherungsnehmers

V. Verwertung

1. Allgemeines

2. Gerichtliche Verfallanordnung und Verfallklauselverbot

a) Gerichtliche Verfallanordnung

b) Verfallklauselverbot

3. Außergerichtlicher und gerichtlicher Verkauf

a) Außergerichtlicher Verkauf

b) Gerichtliche Verkaufsanordnung

4. Inbesitznahme

a) Allgemeines

b) CCA 1974

c) Bills of Sale-Gesetzgebung

d) AJA 1970

e) Praktisches

5. Bestellung eines Verwalters

C. Brasilianisches Recht

I. Allgemeines

II. Vor Tilgung der Forderung

III. Nach Tilgung der Forderung

IV. In Zwangsvollstreckung und Insolvenz

1. Zwangsvollstreckung in den Sicherungsgegenstand durch Gläubiger des Sicherungsgebers

2. Zwangsvollstreckung in den Sicherungsgegenstand durch Gläubiger des Sicherungsnehmers

3. Insolvenz des Sicherungsgebers

4. Insolvenz des Sicherungsnehmers

V. Verwertung

1. Art. 1361 bis 1368-A CC und Art. 66-B LMC

a) Verwertungsreife

b) Verfallklauselverbot

c) Verwertungsarten

2. Verfahrensoptionen nach DL 911/1969

a) Allgemeines

b) Auffindungs- und Beschlagnahmeverfahren

c) Verfahren gegen den Verwahrer

d) Petitorisches und possessorisches Verfahren

e) Zwangsvollstreckungsverfahren

3. Art. 22 bis 33 LSFI

a) Verwertungsreife

b) Verfallklauselverbot

c) Versteigerung

d) Verfassungsmäßigkeit der außergerichtlichen Versteigerung

e) Possessorisches Verfahren

4. Keine Rückerstattung bereits gezahlter Raten gemäß Art. 53 caput CDC

D. Vergleichende Betrachtung

I. Vor Tilgung der Forderung

II. Nach Tilgung der Forderung

III. In Zwangsvollstreckung und Insolvenz

IV. Verwertung

V. Ergebnis

Abschließende Betrachtung

Quellen- und Literaturverzeichnis

Sachregister

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