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Vorwort

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Teil I: Europäisches Bank- und Finanzrecht

Jens-Hinrich Binder: Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion

I. Einführung

II. Bankenunion: Zur Karriere eines (politischen) Begriffs

1. Genese und Konkretisierung des Konzepts seit 2010

2. Aufnahme auf die politische Agenda 2012−2013

III. Zielvorgaben (und Hindernisse)

1. Verbesserte Effizienz bei der Risikoüberwachung durch Zentralisierung?

a) Präventive Aufsicht

b) Reaktive Aufsicht

c) Folgerungen und Implikationen

2. Bankenunion als Korrelat zur Währungsunion?

a) Abschirmung der Bankensysteme gegenüber der Staatsfinanzierung

b) Kompensation für das Fehlen eines europäischen „Lenders of Last Resort“?

aa) Prämissen

bb) Bewertung und Folgerungen

3. Bankenunion und gemeinsamer Binnenmarkt

4. Fazit

IV. Die Rechtsgrundlagen und der weitere Weg – eine Zwischenbilanz

1. Das Problem der (fehlenden?) Regelungskompetenz

a) Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

b) Weitere Ausbaustufen

2. Anwendungsbereich

a) Geographische Reichweite

b) Reichweite in persönlicher Hinsicht

aa) Erfasste Unternehmenstypen

bb) Differenzierungen nach qualitativen bzw. quantitativen Kriterien

3. Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Einzelheiten

a) Aufgabenbereich

b) Integration in bestehende Aufsichtsstrukturen

aa) Nationale Aufsichtsbehörden

bb) Europäische Aufsichtsstruktur

c) Trennung monetärer Funktionen von Aufsichtsfunktionen

d) Fazit und Bewertung

4. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

a) Grundstruktur

b) Bewertung

5. (Keine) Einheitliche Einlagensicherung?

V. Schluss: Erreichtes, Unerreichtes, offene Fragen

Georgios Psaroudakis: Das Recht der Bankenrestrukturierung in Zeiten der Wirtschaftskrise

I. Einführung

II. Mittel zur Bankenrestrukturierung in der aktuellen Rechtsentwicklung

1. Planung und frühzeitige Maßnahmen

2. Garantiegewährung und Rekapitalisierung

a) Mitgliedstaatliche Unterstützungsmaßnahmen

b) Rekapitalisierung durch den ESM

3. Übertragungsanordnung

a) Übernehmender Rechtsträger

b) Eingriffsvoraussetzungen

c) Umfang der Übertragung

4. Ausgliederung

5. Schuldenabschreibung

a) Einführung

b) Kapitalmaßnahmen

c) Beeinträchtigung der an die Bank gerichteten Forderungen

6. Die grenzüberschreitende Restrukturierung

III. Bankenrestrukturierung, Insolvenz und System

1. Das Sonderinsolvenzrecht der Banken

a) Zweck des Verfahrens

b) Eröffnungsgründe

c) Behandlung der Gläubiger bei der Schuldenabschreibung

d) Behandlung der Gläubiger bei der Übertragungsanordnung

2. Die Systemrelevanz der Banken als Grund der Besonderheit

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Teil II: Europäisches Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Rüdiger Veil: Kapitalmarktgesetzgebung im Zeitalter der ESMA

I. Einführung

II. Entwicklungen

1. Vom Richtlinien- zum Verordnungsrecht

2. Institutionen

3. Marktaufsicht

4. Fazit

III. Ziel einer einheitlichen Rechtslage

1. Gründe

2. Entwicklung der Teilrechtsgebiete

3. Fazit

IV. Koordination durch die ESMA

1. Aufgaben der ESMA

2. Handlungsformen der ESMA

3. Funktion der Leitlinien und Empfehlungen

4. Fazit

V. Ausblick

Christoph Kumpan: Interessenkonflikte von Organwaltern

I. Einleitung

II. Der Interessenkonflikt

1. Begriffsbestimmung

2. Systematisierung

III. Allgemeine Regelung zum Umgang mit Interessenkonflikten – Die Treuepflicht

IV. Besondere Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten

1. Konfliktoffenlegung

a) Rechtliche Verankerung

b) Schutzzweck im Hinblick auf Interessenkonflikte

c) Anforderungen an die Offenlegungspflicht

2. Konfliktvermeidung

a) Inhabilität – Prävention dauerhafter Konflikte insb. wegen Richtens in eigener Sache

aa) Rechtliche Verankerung und Schutzzweck

bb) Anforderungen an Inhabilitätsregelungen und damit zusammenhängende Schwierigkeiten

b) Wettbewerbsverbote – Prävention dauerhafter oder wiederkehrender Konflikte wegen geschäftlicher Interessen

aa) Rechtliche Verankerung und Schutzzwecke der Wettbewerbsverbote

bb) Der präventive Charakter von Wettbewerbsverboten

cc) Wettbewerbsverbote als „verdichtete“ Treuepflicht

c) Inhabilitätsregeln und Wettbewerbsverbote

3. Konfliktlösung

a) Abberufung und Amtsniederlegung bei nachträglichen dauerhaften Konflikten

b) Geschäftschancenlehre – Einschränkungen bei nachträglichen punktuellen Konflikten wegen geschäftlicher Interessen

aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot

bb) Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbote als gleichgerichtete Verbote für unterschiedliche Interessenkonflikte

c) Stimmrechtsverbote – Einschränkungen bei nachträglichen punktuellen Konflikten bei Gremienentscheidungen

aa) Rechtsgrundlage von Stimmverboten

bb) Zweck von Stimmrechtsverboten

cc) Kein allgemeines Stimmverbot bei Interessenkonflikten

dd) Recht zur Stimmenthaltung

V. Schlussbetrachtung

Nikolaos A. Vervessos: Das naming and shaming als Sanktion gegen kapitalmarktrechtliches Fehlverhalten

I. Einleitung

II. Begriff und Abgrenzung von anderen Sanktionsmechanismen

III. Shame-Sanktionen und disclosure

IV. Die Regelung des naming and shaming auf EU-Ebene

V. Die Regelung des naming and shaming in den Mitgliedstaaten der EU und in den USA

1. Großbritannien

2. Frankreich

3. Deutschland

4. USA

VI. Die Regelung des naming and shaming in anderen Rechtsgebieten

VII. Zweck des naming and shaming

VIII. Rechtsnatur des naming and shaming

IX. Die Rechtfertigung der Sanktionierung aus ökonomischer Sicht

X. Stärken des naming and shaming

XI. Kritik am naming and shaming

XII. Anwendungsfragen des naming and shaming

1. Der personelle Anwendungsbereich des naming and shaming

2. Der sachliche Anwendungsbereich des naming and shaming

3. Die verfassungsrechtliche Kontrolle

4. Berichtigung

XIII. Resümee

Teil III: Europäisches Privatrecht

Karl Riesenhuber: Auf dem Weg zu einem europäischen Privatrecht

I. Annäherungen an das Thema

II. Beschrittene Wege

III. Gegenwärtige Herausforderungen (ausgewählte Aspekte)

1. Sprache des europäischen Privatrechts

2. Aspekte der Methodenlehre

a) Sprache der Methoden des europäischen Privatrechts

aa) „Reasoning by analogy“

bb) Begründung im Wege der „Analogie“

cc) „Mutatis mutandis application“

b) Auslegung und Rechtsfortbildung

c) Zwischenfazit

3. Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz

4. Freiheit und Diskriminierungsverbote

IV. Schluss: Privatrechte

Antonios G. Karampatzos: Rechtspaternalismus im Europäischen Verbraucherschutzrecht

I. Der Rechtspaternalismus im Allgemeinen

1. Einleitung: Von der „Rational-choice“- zur „Bounded-rationality“-Theorie

2. Der Unterschied zwischen sanftem und hartem Paternalismus und dessen Auswirkungen auf das Privatrecht

3. Paternalismus im Verbraucherschutzrecht: Informationsasymmetrie und der Markt für Zitronen

4. Die herkömmlichen Grenzen der Vertragsfreiheit

II. Rechtspaternalismus im Europäischen Verbraucherschutzrecht

1. Das Widerrufsrecht im Hinblick auf die Regelung der RL 2011/83/EU

a) Das Widerrufsrecht im Allgemeinen

b) Die Ratio des Widerrufsrechts bei Fernabsätzen und das zwingende Optionsmodell

c) Die Ratio des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

2. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Markt für Zitronen

a) Die rechtsökonomischen Argumente für eine zwingende AGB-Kontrolle

b) Insbesondere die Übertragung von Akerlofs Theorie auf die AGB-Kontrolle

c) Überoptimistische Disposition und hyperbolisches Diskontieren

3. Die Unzulässigkeit der Freizeichnungsklauseln bei Verbrauchsgüterkäufen (RL 1999/44/EG)

a) Die Klausel „gekauft wie besichtigt“

b) Der Aspekt der Kostenüberwälzung auf den Käufer-Verbraucher

c) Die Rolle des zwingenden Optionsmodells

III. Abschließende Gedanken: Die Notwendigkeit einer Neubesinnung im Bereich des Europäischen Verbraucherschutzrechts

Teil IV: Europäisches und internationales Prozessrecht

Jan von Hein: Wirtschaftsrechtlich bedeutende Neuerungen in der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung von 2012

I. Einleitung

II. Entstehungsgeschichte und Geltungsbereich der EuGVO n.F.

1. Entstehungsgeschichte

2. Geltungsbereich

III. Gerichtsstandsvereinbarungen

1. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

a) Grundsätze

b) Vereinbarung der Gerichte eines Drittstaates

aa) Durch die EuGVO n.F. besonders geschützte Parteien

bb) Zuständigkeitsrechtlicher Schutz des Handelsvertreters

2. Intertemporale Anwendbarkeit

3. Kompetenzkonflikte innerhalb der EU

4. Die Bestimmung des Prorogationsstatuts

5. Rügelose Einlassung

IV. Anerkennung und Vollstreckung

1. Entscheidungen

a) Die geplante Abschaffung des Exequaturs

b) Die Regelungen im EuGVO-E

c) Die Regelungen in der EuGVO n.F.

aa) Einführung

bb) Überprüfung der internationalen Zuständigkeit

cc) Vollstreckung

dd) Anpassung ausländischer Titel

2. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche

3. Grund- und menschenrechtliche Perspektiven

V. Ergebnis

Georgios Orfanidis: Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Verfahren zur vorläufigen Kontenpfändung

I. Einführung

II. Die Rechtslage vor dem Verordnungserlass

III. Ex parte-Verfahren

IV. Gegenstand und Anwendungsgebiet

1. Gegenstand der Verordnung

2. Der Pfändungsgegenstand

3. Der grenzüberschreitende Bezug

V. Das Wesen des Pfändungsbeschlusses

VI. Antragsvoraussetzungen

1. Einleitende Bemerkung

2. Sicherungsgrund

3. Vorliegen eines Anspruchs

4. Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses

5. Zuständigkeit

VII. Die Einholung von Informationen

VIII. Die Stattgabe des Antrags – die Bankobligationen

IX. Schuldnerschutz

X. Fazit

Teil V: Regulierung durch Privatrecht

Tobias Tröger: Regulierung durch Privatrecht

I. Der Begriff der Regulierung und das klassische Privatrechtsverständnis

1. Gesamtgesellschaftliche Steuerungsziele und privatrechtliche Handlungsformen zu ihrer Verwirklichung

2. Folgenorientierung als Aufgabe der Rechtswissenschaft

II. Die Vorgaben für das Risikomanagement von Banken, § 25c IVa, IVb KWG n.F.

1. Ermöglichung einer Strafdrohung als primäres Anliegen des Gesetzgebers

2. Organhaftung, § 93 AktG i.V.m. § 25c IVa, IVb KWG

3. Ambivalenz der Steuerungswirkung und Konsequenzen für die Gesetzesinterpretation

III. Instrumentalisierung von Anlegerschutzanwälten zur Rechtsdurchsetzung bei Publikumspersonengesellschaften

1. Die „gläserne“ Publikumspersonengesellschaft und ihre dogmatische Begründung

2. Die marktregulierende Dimension der Entscheidungen

a) Notwendigkeit der normativen Absicherung der gefundenen Ergebnisse

b) Die Stärkung der Position von Anlegerschutzanwälten

IV. Vicarious liability von Kirchenorganisationen in Fällen des Kindesmissbrauchs

1. Sachverhalt und wesentliche Entscheidungsgründe

2. Funktional-ökonomische Gründe der vicarious liability

3. Grenzen der Steuerungswirkung monetärer Sanktionen

V. Fazit

Teil VI: Wettbewerbs- und Kartellrecht

Emmanuela Truli: Wettbewerbsrechtliche Problemstellungen aus der Aktionärsrolle des Staates in mehreren Banken am Beispiel Griechenlands

I. Einführung

II. Der Hellenic Financial Stability Fund und die Beteiligung des Staates

III. Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligung

IV. Probleme, die aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Fonds auftreten können

V. Beteiligung des HFSF an allen großen griechischen Banken als Zusammenschluss?

1. HFSF als Unternehmen?

2. Zusammenschluss?

a) Veränderung der Kontrolle?

b) Dauerhafte Veränderung der Kontrolle?

VI. Die Gefahr von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und die Verbreitung von Informationen

VII. Fazit

Friedemann Kainer: Auf dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Wettbewerbspolitik

I. Einleitung

II. Ausgangspunkt: Einheitlichkeit der Wettbewerbspolitik als Ziel

III. Bestandsaufnahme

1. Unterschiede zwischen nationalem und europäischem Kartellrecht

2. Divergenzen bei der parallelen Anwendung des europäischen Kartellrechts

3. Einheitsstiftende Elemente in der europäischen Wettbewerbsaufsicht

a) Die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, insbesondere zur einheitsstiftenden Funktion des ECN

b) Zur einheitsstiftenden Funktion der Leitlinien der Kommission

c) Zur einheitsstiftenden Funktion der Rechtsprechung des EuGH

4. Bewertung

IV. Perspektiven

1. Kompetenz zur Harmonisierung des Kartell- und Kartellverfahrensrechts

2. Umfang einer Harmonisierung

a) Kartellverfahren

b) Sanktionen

c) Effizienzeinrede

V. Fazit

Autorenverzeichnis

Jens-Hinrich Binder

Jan von Hein

Klaus J. Hopt

Friedemann Kainer

Antonios G. Karampatzos

Christoph Kumpan

Georgios Orfanidis

Georgios Psaroudakis

Karl Riesenhuber

Tobias Tröger

Emmanuela Truli

Dimitris Tzouganatos

Rüdiger Veil

Nikolaos A. Vervessos