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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Die Entwicklung des Bedürfnisses nach externer Kontrolle am Maßstab der EMRK aus der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe

A. Einbindung der EMRK in die alte EG-Rechtsordnung durch den EuGH

I. Anfänge des Grundrechtsschutzes in der EuGH-Rechtsprechung und Solange I

1. Frühe EuGH-Rechtsprechung

2. Solange I

3. Heranziehung der EMRK als Hauptgrundrechtsquelle

II. Solange II

III. Anfänge der Bezugnahme auf EGMR-Rechtsprechung

1. Ausdrückliche Bezugnahme auf den EGMR zur Bestimmung der Schutzbereiche und Schranken

a) Rechtssache P gegen S und Cornwall City Council

b) Strafverfahren gegen X

c) Fall Familiapress

d) Fall Grant

e) Fall Baustahlgewebe

f) Fall Hüls AG

2. Fortbestehende Defizite im Bereich der Schranken-Schranken

a) Bananenmarktentscheidung

b) Entscheidung Fishermen's Organisations

c) Wechsel zwischen isolierter und integrierter Verhältnismäßigkeitsprüfung als Symptom

IV. Anrufung des EuGH als Menschenrechtsgerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren

1. Beispiel 1: Fall Krombach

2. Beispiel 2: Fall Carpenter

V. Spezifische Anpassung an EGMR-Rechtsprechung

VI. Ablehnung der Anpassung an die EGMR-Rechtsprechung

1. Herausgabe belastender Dokumente im Kartellverfahren

2. Recht zur Stellungnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts

VII. Bewertung der Rechtsprechung

B. Bisherige Behandlung von Individualbeschwerden mit EU-/EG-Bezug durch den EGMR

I. Konstellationen der Unzulässigkeit ratione personae

1. Fall CFDT

2. Fall Connolly

II. Konstellationen der vollständigen Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaats

1. Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat

a) Nichtvorlagerüge: Fall Divagsa und folgende

b) Fall Dangeville

c) Fall Grifhorst

2. Auslegung des EU-Rechts als Vorfrage

a) Fall Caprino

b) Fall Marchiani

c) Fall M. S. S

3. Konventionsverletzung durch Primärrecht

4. Konventionsverletzung durch Sekundärrecht

a) Fall Procola

b) Fall Cantoni

III. Konstellationen der eingeschränkten Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaats

1. Fall M. & Co

2. Fall Bosphorus

3. Fall Coopérative des Agriculteurs de la Mayenne

4. Fall Biret

5. Fall Kokkelvisserij

IV. Bewertung der Rechtsprechung

C. Zusammenfassung

Kapitel 2: Der politische Umgang mit dem Desiderat eines Beitritts zur EMRK in der EU

A. Politische Signale zur Integration der EMRK in das frühere Gemeinschaftsrecht

I. Frühe politische Initiativen zur Beachtung der EMRK

II. „Table Ronde“ des Europäischen Parlaments und Folgediskussion

III. Memorandum der Kommission

IV. Parlamentsentschließung vom 27. April 1979

V. Das Gutachten 2/94 und sein politischer Vorlauf

1. Vereinzelte Initiativen der 80er und 90er Jahre

2. Gutachten 2/94

a) Bedenken der Mitgliedstaaten

b) Einlassungen der Beitrittsbefürworter

c) Stellungnahme des EuGH

VI. Fortgang der Debatte nach dem Gutachten 2/94

VII. Zusammenfassung: wesentliche Punkte der Entwicklung

B. Erarbeitung und Bedeutung des neuen Art. 6 Abs. 2 EUV

I. Arbeit im Verfassungskonvent

1. Zwischenbericht vom 31. Mai 2002

2. Europaratsstudie zum EMRK-Beitritt der Union

a) Vorlageverfahren vom EuGH zum EGMR

b) Modalitäten der EU-Beteiligung an EGMR-Verfahren

3. Schlussbericht der Gruppe II vom 22. Oktober 2002

4. Behandlung der Beitrittsklausel in den Plenarsitzungen des Konvents

II. Verankerung der Beitrittsklausel im Verfassungsvertrag

1. Text der Beitrittsklausel

2. Protokollbestimmung über die Beitrittsvoraussetzungen

a) Vorgaben für die Passivlegitimation aus Gutachten 1/91

b) Sonstiger Regelungsgehalt des Protokolls

3. Ergänzende Erklärung in der Schlussakte

4. Scheitern der Implementierung

III. Fortgang nach Scheitern des Verfassungsvertrags

IV. Erarbeitung des Verhandlungsmandats nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

1. Programm der spanischen Ratspräsidentschaft

2. Geheimer Kommissionsentwurf für ein Verhandlungsmandat und erstes informelles Treffen mit dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte

3. Reflexionspapier des EuGH

4. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsmandat

5. Mandatsentwurf der spanischen Ratspräsidentschaft

a) Mitbeklagtenmechanismus

b) Interne Normenkontrolle durch den EuGH

6. Mandatserteilung und Verhandlungsaufnahme

V. Zusammenfassung der Entwicklung

Kapitel 3: Künftige Praxis der Individualbeschwerde in EU-Angelegenheiten

A. Richtiger Beschwerdegegner

I. Eindeutig einem Beschwerdegegner zuzuordnende Konstellationen

1. Vorgänge innerhalb der EU-Institutionen

2. Durchsetzung unionsrechtlicher Rechtspositionen gegen die Mitgliedstaaten

II. Von der Neuregelung erfasste Konstellationen

1. Auslegung des EU-Rechts als Vorfrage für die Beurteilung der Konventionswidrigkeit

2. Beschwer durch Vollzug beschwerenden EU-Sekundärrechts

3. Unmittelbarer Grundrechtseingriff durch Unionsorgane

III. Sonderfall: Konventionsverletzung durch Primärrecht

IV. Notwendigkeit besonderer Regeln über die Beteiligung der EU bei eigentlich geteilter Verantwortlichkeit

1. Handlungsoptionen des EGMR ohne Sonderregelung

a) Möglichkeit 1: Bestimmung des mitgliedstaatlichen Verantwortungsanteils

b) Möglichkeit 2: Beibehaltung des Status quo

c) Möglichkeit 3: Ignorierung der teilweise unionsrechtlichen Herkunft der Beschwer

2. Konsequenz

V. Ausgestaltung der Passivlegitimation

1. Wortlaut der angedachten Regelung

2. Bewertung

a) Problematische Konstellationen

b) Schlussfolgerung

3. Notwendige Modifikationen bzw. Absicherungen

a) Erfassung aller Fallkonstellationen durch den Wortlaut

b) Beitrittspflicht für potentielle Streitgenossen

4. Rechtliche Umsetzung der notwendigen Anpassungen

a) Einseitige Erklärung zu EU-internen Regeln über die Beitrittspflicht

b) Ausschluss eines Vorbehalts bzgl. der erfassten Fallkonstellationen

c) Einseitige Interpretationserklärung zu den erfassten Fallkonstellationen

VI. Zwischenergebnis

VII. Exkurs: Staatenbeschwerde gem. Art. 33 EMRK

B. Rechtswegerschöpfung und Rolle des EuGH

I. Beschwerden gegen EU oder Mitgliedstaat alleine

II. Besonderheiten des Mitbeklagtenmechanismus

1. Beschreiten des Unionsrechtswegs

a) Vollzug angegriffener EU-Beschlüsse

b) Vollzug angegriffener Rechtsakte mit Verordnungscharakter

c) Unzulässige Beschreitung des EU-Rechtswegs

2. Beschreiten des mitgliedstaatlichen Rechtswegs

a) Vollständige Determinierung der Beschwer im Vorabentscheidungsverfahren

b) Unterlassene Vorlage an den EuGH

aa) Wortlaut der Regelung im Abkommensentwurf

bb) Bewertung

(1) Sinnhaftigkeit der Einbindung des EuGH

(2) Verfahrenstechnische Ausgestaltung der Einbindung

C. Sonstige Verfahrensfragen

I. Anwendbarkeit der Protokolle

1. Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch die EU

2. Anwendbarkeit der Protokolle im Verfahren vor dem EGMR

II. Abstimmung der Verhandlungsführung

III. Gütliche Einigungen und einseitige Erklärungen

IV. Einlegung von Rechtsmitteln

D. Umsetzung der Urteile

I. Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens

1. Nationaler Rechtsweg: Beispiel Deutschland

2. EU-Rechtsweg

II. Gesetzgeberische Änderung der Rechtslage

III. Leistung einer gerechten Entschädigung (Art. 41 EMRK)

IV. Überwachung der Urteilsumsetzung im Ministerkomitee

E. Zusammenfassende Bewertung

Kapitel 4: EU-Grundrechtsschutz nach dem Beitritt der EU zur EMRK

A. Formeller Status der EMRK in der Unionsrechtsordnung

I. Kein primärrechtlicher Rang kraft Ratifizierung in den Mitgliedstaaten

II. Rang zwischen Primär- und Sekundärrecht

B. Teilnahme am Anwendungsvorrang

I. Eignung zur unmittelbaren Wirkung

II. Umfang der Teilnahme am Anwendungsvorrang

1. Vergleichbarkeit mit gemischten Abkommen

2. Parallelität von EMRK-Wirkung und Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte

a) Kodifizierung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte in Art. 51 GRCh

b) Bindung der EU-Organe, -Einrichtungen und -Stellen

c) Bindung der Mitgliedstaaten über Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh

aa) Durchführung im engeren Sinn

(1) Vorgaben ohne Spielräume für die Mitgliedstaaten

(2) Vorgaben mit Spielräumen für die Mitgliedstaaten

(a) Unionsrechtliche Perspektive

(b) Verfassungsrechtliche Perspektive

(c) Schlussfolgerung

(3) Mitgliedstaatliche Maßnahmen im Umfeld von EU-Vorgaben

(a) Makrologischer Ansatz

(b) Mikrologischer Ansatz

(c) Richtungsentscheidung des EuGH

(aa) Erkenntnisse aus der früheren EuGH­Rechtsprechung

(bb) Übertragung auf die Auslegung des Art. 51 GRCh im Fall Iida

(cc) Ergänzende Erkenntnisse aus dem Fall McB

(d) Abgrenzungsprobleme

bb) Sonstige Richtlinienwirkungen

d) Wirkung der Unionsgrundrechte im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten

aa) Wirkung als Schränken der Grundfreiheiten

(1) Fall Schmidberger

(2) Fall Omega Spielhallen

(3) Fälle Viking Line und Laval

(4) Bewertung der Rechtsprechung

bb) Wirkung als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten

(1) Traditionelle Rechtsprechung des Gerichtshofs

(a) Rechtssache ERT

(b) Rechtssache Familiapress

(c) Rechtssache Carpenter

(d) Rechtssache Karner

(e) Rechtssache Ruiz Zambrano

(aa) Schlussanträge der Generalanwältin

(α) Koppelung der EU-Grundrechte an die Unionsbürgerschaft

(β) Koppelung der EU-Grundrechte an die EU-Gesetzgebungskompetenzen

(bb) Urteil des Gerichtshofs

(2) Möglichkeit der Einschränkung durch Verweis auf Art. 51 GRCh

(a) Entstehungsgeschichte des Art. 51 GRCh

(b) Erläuterungen zu Art. 51 GRCh

(c) Neueste Rechtsprechung des EuGH

(d) Schlussfolgerungen

(3) Bedeutung des sog. Opt-out-Protokolls

e) Besonderheiten bei positiven Pflichten

C. Materielle Bedeutung der EMRK für den EU-Grundrechtsschutz

I. Zweipolige Grundrechtsverhältnisse

1. Sich entsprechende Rechte (Art. 52 Abs. 3 GRCh)

a) Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR

b) Art. 52 Abs. 3 S. 2 GRCh als Öffnungsklausel

c) Quasi-Verbindlichkeit der in den Erläuterungen enthaltenen Liste

d) Gebotene methodische Vorgehensweise

aa) Auswirkungen auf Schutzbereich und Schranken

(1) In der EMRK schrankenlos gewährleistete Rechte

(2) In der EMRK mit besonderem Schrankenvorbehalt gewährleistete Rechte

(3) Vorgehensweise bei Gewährleistungspflichten

bb) Auswirkungen auf die Schranken-Schranken

(1) Vorbehalt des Gesetzes

(2) Wesensgehaltsgarantie

(3) Legitimes Ziel

(4) Verhältnismäßigkeit

2. Sich teilweise entsprechende Rechte

3. Sich nicht entsprechende Rechte (Art. 53 GRCh)

4. Sonderfall: unter Art. 52 Abs. 2 GRCh fallende Rechte

5. Schlussfolgerung

II. Mehrpolige Grundrechtsverhältnisse

1. Ausgleich zwischen Konventionsrechten

a) Erfahrungen aus dem Verhältnis EGMR ‒ nationale Gerichte

aa) Ursprüngliche Haltung des EGMR

bb) Anpassung in Deutschland

(1) Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(2) Neue Caroline-Entscheidung des BGH

(3) Caroline-III-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(4) Schlussfolgerung

cc) Anpassung in England und Wales

(1) Ausgangssituation des englischen Privatsphärenschutzes

(2) Der Human Rights Act und seine anfängliche Rezeption durch den Court of Appeal

(3) Grundsatzurteil Campbell des House of Lords

(4) Weitere Rechtsprechungslinie der englischen Gerichte

(5) Schlussfolgerung

dd) Ausgangssituation für den EGMR

ee) Reaktion von Seiten des EGMR

b) Weiterreichung des Abwägungsspielraums im Verhältnis EuGH ‒ nationale Gerichte

aa) Urteil Lindqvist

bb) Urteil Promusicae

c) Konsequenz

2. Ausgleich zwischen Konventionsrecht und Nicht-EMRK-Recht

D. Zusammenfassung

Schlussbetrachtung

Überblick über die Ergebnisse

Kapitel 1

Kapitel 2

Kapitel 3

Kapitel 4

Literaturverzeichnis

Sachregister