Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte ：Vorgaben für die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh

Publication subTitle ：Vorgaben für die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh

Author： Julian Nusser

Publisher： Mohr Siebeck‎

Publication year： 2011

E-ISBN: 9783161511905

P-ISBN(Paperback): 9783161508721

Subject： B9 Religion

Keyword：

Language： GER

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Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

Description

Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen sind die Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte gebunden? Zur Beantwortung der Frage setzt sich Julian Nusser mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dem Schrifttum und der Bedeutung von Art. 51 Abs. 1 S.1 EuGrCh auseinander. Er analysiert die Prinzipien, die der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte zugrundeliegen, um darauf aufbauend einen eigenenen Ansatz zum Untersuchungsgegenstand zu entwickeln. Insoweit sieht er im 'Beruhen' der mitgliedstaatlichen Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung auf unionaler Hoheitsgewalt das maßgebliche Kriterium. Schließlich setzt der Autor dieses Kriterium anhand von Fällen, die vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurden, zu bisher vertretenen Positionen ins Verhältnis und legt Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh entsprechend aus.

Chapter

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte in Rechtsprechung, Schrifttum und Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh

A. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

I. Voraussetzungen

1. Mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts

a) Gestalt

b) Tatsächliche Bedeutung

2. Mitgliedstaatliche Beeinträchtigung der Grundfreiheiten

a) Gestalt

b) Tatsächliche Bedeutung

3. Neue Fallgruppen?

a) EuGH, Rs. C-71/02, Karner, Slg. 2004, S. I-3025

b) EuGH, Rs. C-276/01, Steffensen, Slg. 2003, S. I-3735

c) Unionsbürgerschaft

d) Zwischenergebnis

4. Grenzen des Anwendungsbereichs des Unionsrechts

a) EuGH, Rs. C-309/96, Annibaldi, Slg. 1997, S. I-7493

b) EuGH, Rs. C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, S. I-2629

c) Aufweichung dieser Grenzen?

(1) EuGH, Rs. C-465/00 u.a. Österreichischer Rundfunk, Slg. 2003, S. I-4989

(2) EuGH, Rs. C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, S. I-6279

d) Zwischenergebnis

II. Reichweite

1. Zur Fragestellung

a) Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume

(1) Strukturell bedingte Gestaltungsspielräume

(2) Inhaltlich bedingte Gestaltungsspielräume

(3) Zwischenergebnis

b) Bedeutung

c) Ausdifferenzierung

2. Bindung im Hinblick auf eigenständig gestaltete materiell-rechtliche Bestandteile?

3. Bindung im Hinblick auf eigenständig gestaltete verfahrensrechtliche Bestandteile?

III. Ergebnis

B. Schrifttum

I. Durchführung des Unionsrechts

1. Voraussetzungen

2. Reichweite

II. Unionsrechtliche Determinierung

1. Voraussetzungen

2. Nur mittelbare Bindung?

3. Reichweite

4. Eignung zur praktischen Anwendung?

III. Ergebnis

C. Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh

I. Verbindlichkeit

II. Inhaltliche Tragweite

1. Räumlicher Anwendungsbereich

2. Rechtsfolgen der Regelung

3. Zwischenergebnis

III. Inhaltliche Bedeutung

1. Umfassende Rezeption der Rechtsprechung zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

2. Ausschluss der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte bei Beeinträchtigung der Grundfreiheiten

3. Diskussion

IV. Reichweite der Bindung der Mitgliedstaaten an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

V. Ergebnis

D. Gesamtergebnis

Kapitel 2: Rechtsprinzipielle Begründung und Begrenzung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

A. Begründung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

I. Eine Frage der Einheit?

1. Allgemeines Prinzip der Einheit?

2. Prinzip der einheitlichen Wirksamkeit

a) Bedeutung

b) Heranziehung

c) Kritische Würdigung

(1) Einheitliche Wirksamkeit anderer Bestimmungen

(2) Einheitliche Wirksamkeit der Unionsgrundrechte

(3) Zwischenergebnis

II. Eine Frage des Rechts

1. Bedeutung

a) Entwicklung einer unionalen Hoheitsgewalt

b) Die Grundrechtsfrage

2. Heranziehung zur Begründung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

a) Begriff der unionalen Hoheitsgewalt

b) Ausübung unionaler Hoheitsgewalt durch die Mitgliedstaaten

(1) (Ausschließlich) organisatorisches Verständnis

(2) Um funktionale Aspekte erweitertes Verständnis

c) Zwischenergebnis

3. Ergebnis

B. Begrenzung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

I. Eine Frage der Vielfalt?

1. Allgemeines Prinzip der Vielfalt?

2. Charakter der Union als Staatenverbund

a) Zum Charakter der Union als Staatenverbund

b) Rechtsvergleichender Blick: Bundesstaat

c) „Staatenverbundliches“ Modell?

d) Rechtsprinzipielle Verankerung des Gedankens?

e) Zwischenergebnis

3. Grundlagen der unionalen Kompetenzordnung

a) Indirekte Begrenzung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

b) Direkte Begrenzung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte?

II. Ebenfalls eine Frage des Rechts?

1. Heranziehung zur Begründung

2. Begrenzung der Reichweite

III. Ergebnis

C. Mitgliedstaatliche Ausübung unionaler Hoheitsgewalt

I. „Mitgliedstaatliche Handlung“

1. Anforderungen an die Qualität der Handlung

a) Unterlassen als Kehrseite einer Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung

b) Unterlassen als Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung

2. Handelnde Stelle

3. Impulse der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

II. „Ausübung unionaler Hoheitsgewalt“

1. Qualität der unionalen Vorgabe

a) Eignung zur unionsrechtlichen Prägung: unmittelbare Geltung, unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang

b) Grundlage der Eignung zur unionsrechtlichen Prägung

c) Voraussetzung der Eignung zur unionsrechtlichen Prägung

d) Einzelfälle

(1) Verordnungen, Art. 288 Abs. 2 AEU (Art. 249 Abs. 2EG)

(2) Richtlinien, Art. 288 Abs. 3 AEU (Art. 249 Abs. 3 EG)

(a) Umsetzungsbefehl

(b) Richtlinienbestimmungen

(3) Unionale Grundfreiheiten

(4) Ergänzend aus Art. 4 Abs. 3 AEU (Art. 10 EG) hergeleitete Pflichten

e) Zwischenergebnis

2. Zusammenhang zwischen unionaler Vorgabe und mitgliedstaatlicher Handlung

a) Anwendungsbereich des Vertrages in anderen Zusammenhängen

(1) Art. 18 Abs. 2 AEU (Art. 12 Abs. 1 EG)

(2) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

b) Eigenständige Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts

(1) Anwendungsbereich des Unionsrechts

(2) Schwierigkeiten

III. Ergebnis

D. Beruhen der mitgliedstaatlichen Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung auf unionaler Hoheitsgewalt

I. Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung

1. Tatsächliche Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung

2. Schutzbereich der Unionsgrundrechte

3. Eingriff in den Schutzbereich der Unionsgrundrechte

4. Impulse durch die Grundrechtecharta

5. Zwischenergebnis

II. „Beruhen“ auf unionaler Hoheitsgewalt

1. Zurechnung im Völkerrecht, Polizeirecht und Strafrecht

a) Zurechnung im Recht der Staatenverantwortlichkeit

b) Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

c) Zurechnung im Strafrecht

d) Zwischenergebnis

2. Zurechnung: „Beruhen“ auf unionaler Hoheitsgewalt

a) Übertragbarkeit der Zurechnung in anderen Zusammenhängen

(1) Übertragbarkeit der Zurechnung nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit

(a) Handeln staatlicher Organe und in Wahrnehmung öffentlicher Funktionen

(b) Handeln unter effektiver staatlicher Kontrolle

(d) Zwischenergebnis

(2) Übertragbarkeit der polizei- und ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit

(a) Verhaltensstörer

(b) Zustandsstörer

(d) Zwischenergebnis

(3) Übertragbarkeit der Zurechnung im Strafrecht

b) Konkretisierung des „Beruhens“ auf unionaler Hoheitsgewalt

(1) Zurechnung auf Grundlage objektiver oder subjektiver Kriterien?

(2) Zurechnungskriterien

3. Zwischenergebnis

E. Gesamtergebnis

Kapitel 3: Vergleich der Rechtsprechung, des Schrifttums und von Art. 51 Abs. 1 S. 1 EuGrCh mit dem Kriterium des „Beruhens“

A. Rechtsprechung, Schrifttum und „Beruhen“

I. Rechtsprechung

1. Engerer Wirkungskreis?

a) EuGH, Rs. C-144/95, Maurin, Slg. 1996, S. I-2909

(1) Lösung der Rechtsprechung

(2) Beruhen der Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung auf unionaler Hoheitsgewalt

b) EuGH, Rs. C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, S. I-2629

(1) Lösung der Rechtsprechung

(2) Beruhen der Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung auf unionaler Hoheitsgewalt

c) EuGH, Rs. C-309/96, Annibaldi, Slg. 1997, S. I-7493

(1) Lösung der Rechtsprechung

(2) Beruhen der Unionsgrundrechtsbeeinträchtigung auf unionaler Hoheitsgewalt

d) Würdigung des konkreten Vergleichs

e) Abstrakter Vergleich

2. Weiterer Wirkungskreis?

a) Gleiches Ergebnis

(1) EuGH, Rs. 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609

(a) Lösung der Rechtsprechung