Cover

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Grundlegung:Internationale Verwaltungsbeziehungen

A. Gegenstand und Konzeption

B. Die Verwaltung als internationaler Akteur

I. Eigene versus klassische Phänomenwahrnehmung

II. Handlungssubjekt: die Behörde

III. Verwalten durch internationale Beziehungen

1. Differenzierung zwischen Regierungs- und Verwaltungshandeln

2. Der gewählte Ansatz: Orientierung an administrativen Aufgaben

3. Erste Folgerungen

4. Ausscheiden anderer Ansätze

a. Systematik des Art. 59 Abs. 2 GG als Orientierung

b. Erfordernis eines parlamentarischen Akts als Differenzierungskriterium

c. Handlungsform des nationalen Vollzugs als Differenzierungskriterium

C. Rechtsschichten und internationale Verwaltungsbeziehungen

I. Zusammenspiel der Rechtsschichten

II. Abgrenzung zu den horizontalen Beziehungen des Europäischen Verwaltungsverbunds

D. Aktualität, Ziel und weiterer Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Strukturierung der internationalen Verwaltungsbeziehungennach Typen

A. Bildung einer Typenreihe

B. Erster Typus: internationale Verbundverwaltung

I. Typusbeschreibung

II. Zwei Ausprägungen der internationalen Verbundverwaltung

1. Staatenübergreifende Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben

a. Charakterisierung und Überblick

b. Illustration

aa. Antarktisschutz

bb. Schutz von Kindern bei der internationalen Adoption

cc. Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Banken

dd. Gesundheitsversorgung im deutsch-französischen Grenzgebiet

ee. Vermeidung doppelter Einkunftsbesteuerung

ff. Liberalisierung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung

gg. Rentenleistung für die Rheinschiffer

2. Zwischenstaatliche Koordinierung der Regelungszuständigkeit

a. Charakterisierung

b. Illustration

aa. Koordinierung der Beschäftigungserlaubnis für gemeinsame Projekten

bb. Versicherungspflicht bei der Auslandsentsendung

c. Analyse

aa. Koordination durch Kollisionsnorm

bb. Kollisionslage

cc. Koordinationsfunktion der Kollisionsnorm

III. Vergleichende Analyse der beiden Ausprägungen

1. Verhältnis der Regelungsfelder

2. Funktion der Verwaltungsbeziehungen

3. Verbundbegründung durch informales Regierungshandeln

a. Informalität als übergreifender Modus

b. Verfassungsrechtliche Fragestellung

c. Vorzug der informalen Rechtskoordination

C. Zweiter Typus: transnationale Kooperationsverwaltung

I. Typusbeschreibung

II. Drei Ausprägungen transnationaler Kooperationsverwaltung

1. Verwaltungsbeziehungen angesichts getrennter Verwaltungsapparate

2. Verwaltungsbeziehungen angesichts isolierter Rechtsordnungen

a. Im Blick auf exekutive Rechtsetzung

b. Im Blick auf Normanwendung

3. Verwaltungsbeziehungen angesichts begrenzter Aktionsräume

III. Analyse

D. Dritter Typus: Verwaltungsbeziehungen zur Durchführung zwischenstaatlicher Rechtsbeziehungen

I. Typusbeschreibung und Fallgruppen

II. Ausgewählte Sachbereiche

1. Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen

2. Ausgleichsanspruch für erbrachte Leistungsaushilfe

3. Verwaltung von Kontingenten

III. Analyse

E. Analyse der Typenreihe

I. Koordinationsfunktion

II. Art der internationalen Beziehungen

III. Art der völkerrechtlichen Basisverträge

IV. Methoden der Auslegung

Kapitel 3: Konsensuale Handlungsformen

A. Grundlagen und Abgrenzung

I. Konsensuale Normsetzung als Verwaltungshandeln

II. Abgrenzung zur Sekundärrechtsetzung durch internationale Institutionen

III. Transfer und Vollzug völkerrechtlicher Normen

1. Begrifflichkeiten: Transfer und Vollzug

a. Transfer

b. Vollzug .

2. Zwei Transfermodalitäten

3. Speziell: Vollzug der völkerrechtlichen Exekutivrechtsetzung

a. Auffassung im Schrifttum

b. Kritik

B. Konsensuale Handlungsformen der internationalen Verbundverwaltung

I. Exekutivrechtsetzung durch völkerrechtlichen Exekutivvertrag

1. Skizzierung

2. Zuordnung des völkerrechtlichen Exekutivvertrags

a. Verfassungsrechtlich: Exekutivvertrag als Verwaltungsabkommen?

b. Völkerrechtswissenschaftliche Zuordnung

aa. Exekutivvertrag als „executive agreement“?

bb. Exekutivvertrag als „administrative agreement“?

3. Der Transfer in die nationale Rechtsordnung

a. Zwei Transfermodalitäten

b. Speziell: Durchführungsverordnungsgebung

aa. Beschreibung

bb. Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative

α. Eine Auffassung

β. Gegenauffassung

γ. Weitere Auffassung

δ. Stellungnahmen

αα. Stellungnahme zur Gegenauffassung

ββ. Stellungnahme zur ersten sowie zur weiteren Auffassung

c. Speziell: Inkraftsetzungsverordnung

aa. Beschreibung

bb. Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative

α. Meinungsbild im Schrifttum

β. Eigene Auffassung

d. Innerstaatlicher Rang

e. Fazit

4. Abschlusszuständigkeit

a. Kompetenz zur völkerrechtlichen Vertretung

b. Sachkompetenz

aa. Zuständigkeit der Gubernative

α. Ausgangspunkt: Zuständigkeit der Bundesregierungals Kollegialorgan

β. Zuständigkeit eines Bundesministers als Organ der Regierung

bb. Unzulässigkeit der Delegation auf eine nachgeordnete Behörde

α. Delegation als einschlägiges Institut

β. Deutsche Staats- und Vertragspraxis

γ. Auffassungen im Schrifttum

δ. Kritik und eigene Auffassung

II. Konsensuale Handlungsform im Blick auf die Normanwendung:die Verwaltungsvereinbarung

1. Übergreifende Skizzierung

a. Begriffliche Klärungen

aa. Begriffsbestimmung

bb. Bezeichnung als Verwaltungsvereinbarung

b. Thematisierung im völkerrechtlichen Schrifttum

2. Speziell: Normkonkretisierung durch die abstrakte Verwaltungsvereinbarung

a. Bestandsaufnahme

aa. Überblick

bb. Speziell: die abstrakte Verständigungsvereinbarungim Steuerrecht

α. Rechtsgrundlage

β. Zuständigkeit

γ. Regelungsgegenstände

b. Funktion

3. Speziell: Einzelfallbezogene Rechtsanwendung durch diekonkrete Verwaltungsvereinbarung

a. Bestandsaufnahme

aa. Überblick

bb. Speziell: die konkrete Verständigungsvereinbarungim Steuerrecht

b. Regelungsgegenstände

c. Funktion

4. Horizontale Bindungswirkung der Verwaltungsvereinbarung

a. Die Grundlegung eines Vertrages

b. Überblick über die Qualifikationen im Schrifttum

aa. Völkerrechtlicher Vertrag

bb. Unverbindliche Abrede

cc. Informeller Akt

c. Kritik

aa. Zur ersten Auffassung

bb. Zur zweiten Auffassung

cc. Zur dritten Auffassung

d. Eigene Auffassung: Verwaltungsvereinbarung als sekundäresVertragsrecht

aa. Skizzierung

bb. Möglichkeit der Grundlegung durch den völkerrechtlichenBasisvertrag

α. Verneinende Auffassung

β. Bejahende Auffassung

γ. Stellungnahme

cc. Keine Grundlegung durch die einzelstaatlichenRechtsordnungen

e. Verpflichtetes Subjekt

5. Bindungswirkung der Verwaltungsvereinbarung im Staat-Bürger-Verhältnis

a. Bindungswirkung der abstrakten Verständigungsvereinbarung

aa. Überblick über die Rechtsprechung

α. Allgemeine Konstellation

β. Sonderfall

bb. Analyse der Rechtsprechung

cc. Überblick über das Schrifttum

α. Fehlende Bindungswirkung

β. Innerstaatliche Verbindlichkeit

dd. Eigene Auffassung

α. Geltung in der nationalen Rechtsordnung

β. Veröffentlichung

γ. Grenze der Bindungswirkung

δ. Bindung der Judikative

ε. Art der Bindung der Judikative

b. Bindungswirkung der konkreten Verständigungsvereinbarung

III. Konsensuale Handlungsformen zur abstrakt-generellen Rechtsetzung:Zusammenschau und Folgerungen

1. Gemeinsamkeit: Normenvertrag

2. Die beiden Handlungsformen in der Systematik des Grundgesetzes(Art. 59 Abs. 2)

a. Meinungsbild im Schrifttum

aa. Ausgangspunkt der allgemeinen Auffassung: Dichotomievölkerrechtlicher Verträge

bb. Bestimmung der Kategorie der „Verwaltungsabkommen“

α. Zustimmungsbedürftigkeit als Bezugspunkt

β. Verwaltungstätigkeit als Bezugspunkt

γ. Analyse: Verwischung des dichotomen Ansatzes

cc. Fazit

dd. Funktion des Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG nach demdichotomen Ansatz

α. Begründung der internationalen Eigenständigkeitder Exekutive?

β. Bestimmung der gubernativen Zuständigkeit?

γ. Sicherung von Mitwirkungsrechten des Bundesrats?

b. Eigene These zum Regelungsbereich des Art. 59 Abs.2 Satz 2GG .

aa. These

bb. Begründungselemente

α. Wortlautargument

β. Historisches Argument

γ. Bestätigende Formulierungen in Geschäftsordnungen des Bundestags

3. Folgerung: Verfassungsrechtliche Formung der beiden Handlungsformen

a. Völkerrechtlicher Exekutivvertrag

b. Abstrakte Verwaltungsvereinbarung

4. Verhältnis der beiden konsensualen Handlungsformen

a. Abschlusszuständigkeit

b. Abschlussverfahren

c. Zulässige Regelungsgegenstände

d. Fazit

C. Konsensuale Handlungsformen der transnationalen Kooperationsverwaltung

I. Völkerrechtlicher Exekutivvertrag

1. Im Blick auf Exekutivrechtsetzung: Koordinierung von Frequenzen

a. Interadministrative Koordinierung

b. Transfer der konsensualen Planung

2. Im Blick auf den Verwaltungsvollzug

a. Interadministrative Koordinierung

aa. Anerkennung der Hochschulzugangsberechtigung

bb. Anerkennung einzelner Studien- oder Prüfungsleistungen

b. Innerstaatlicher Vollzug

II. Interadministrative Absprache

1. Absprachen zur Erweiterung des ausländischen Aktionsraums

2. Absprachen zur Koordination des materiellen Rechts

a. Im Blick auf Exekutivrechtsetzung

aa. Frequenzplanung im Rahmen von CEPT und ITU

bb. Standardsetzung im Rahmen der JAA

cc. Eigenkapitalausstattung von Banken

b. Im Blick auf Verwaltungsvollzug: Anerkennung im Hochschulbereich

3. Absprachen im Blick auf ausländische Kooperationsbeiträge

a. Bei der Gefahrenabwehr

b. Bei der Arbeitsverwaltung

c. Bei der Kontrolle von Produkten

4. Analyse

a. Zuständigkeit

b. Art des zuständigkeitsbestimmenden Rechtsakts

c. Verwirklichung der Abspracheninhalte

III. Übergreifende Analyse der beiden konsensualen Handlungsformen

1. Funktion

2. Informalität oder Formalität der Handlungsform

a. Exekutivrechtsetzung

aa. Informalität aus Notwendigkeit

bb. Ausnahmsweise: Formalität aus Notwendigkeit

b. Normanwendung

aa. Formalität aus Notwendigkeit

bb. Informalität aus Notwendigkeit

cc. Informalität aus Zweckmäßigkeit

3. Verwaltungszuständigkeit bei der Exekutivrechtsetzung

Kapitel 4 Organisationsarrangements

A. Organisationsarrangement einfacher Art

I. Beispiele zur Illustration

1. Beispiele aus der transnationalen Kooperationsverwaltung

a. Auslandsaufenthalt von Versicherten

b. Grenzüberschreitende Personenbeförderung

c. Vermittlung von Arbeitskräften aus dem Ausland

2. Beispiele aus den zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen

a. Grenzüberschreitende Güterbeförderung

b. Grenzüberschreitende Nacheile

3. Beispiele aus der internationalen Verbundverwaltung

a. Internationale Adoption

b. Auslandsentsendung von Beschäftigten

II. Funktion

III. Rechtliche Wirkungen

B. Koordinierte Verwaltungszuständigkeit

I. Beispiele zur Illustration

1. Grenzüberschreitende Personenbeförderung

2. Grenzüberschreitende Bankdienstleistungen

3. Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Auslandsniederlassung

4. Grenzüberschreitende Güterbeförderung

II. Analyse

1. Gegenstand

2. Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung

3. Unterschiede zur kollisionsrechtlichen Koordinierung

4. Gleichwertige Standards als Voraussetzung

5. Begleitendes Arrangement

6. Typusbezogene Analyse

C. Zwischenstaatliche Aufgabenübertragung

I. Beispiele zur Illustration

1. Flugüberwachung

2. Kommunale Zusammenarbeit bei der Daseinsvorsorge

3. Sonderfall: Gesundheitsversorgung im deutsch-französischen Grenzgebiet

II. Analyse

1. Konstruktion: Besondere Art einer Kollisionsnorm

2. Abgrenzung zur kollisionsrechtlichen Aufgabenkoordinierung

3. Abgrenzung zur Erweiterung des Aktionsraums

4. Rechtliche Grundlage

a. Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags

b. Pathologischer Fall: Informalität der Koordinierung

aa. Beispiel: Flugüberwachung durch Skyguide

bb. Exkurs: Rechtliche Konsequenzen

5. Typusbezogene Analyse

D. Transnationale Bindungswirkung

I. Charakterisierung

II. Typusbezogener Befund

1. Einsatz bei der transnationalen Kooperationsverwaltung

2. Kein Einsatz bei der internationalen Verbundverwaltung

3. Kein Einsatz bei den zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen

III. Analyse

1. Konstruktion der transnationalen Bindungswirkung

a. Eigene Auffassung: Nationalrechtlicher Geltungsbefehl

b. Andere Konstruktionsansätze

aa. Geltungserstreckung

bb. Transnationale Bindungswirkung als Auflösung eines Widerspruchs

c. Weitere Klarstellungen

d. Unterschied zum extraterritorialen Hoheitsakt

2. Zwei Transfermodalitäten

3. Gleichwertigkeit als Voraussetzung

E. Übergreifende Analyse der komplexen Organisationsarrangements

I. Befund

II. Analyse

1. Keine Erklärung: Interessenlage

2. Typenbildendes Kriterium als Erklärung

3. These

III. Die Hoheitsrechtsübertragung auf einen anderen Staat

1. Entfaltung der These

a. Ansatz: Ineinandergreifen staatlicher Rechtsordnungen

b. Präzisierung anhang der Ausprägungen von Hoheitsgewalt

2. Überprüfung der These

a. Verfassungsregime der Hoheitsrechtsübertragung

aa. Keine Ermächtigung durch Art. 59 Abs. 2 GG

bb. Keine analoge Anwendung von Art. 24 Abs. 1 GG

cc. Kein Minus zur verfassungsrechtlich zulässigen Gebietsabtretung

b. Bestimmung von Hoheitsrechtsübertragung

aa. Meinungsspektrum im Schrifttum

α. Ansatz: Durchgriffswirkung

β. Ansatz: Verbot der internationalen Organleihe

γ. Ansatz: genereller Rechtsanwendungsbefehl

δ. Ansatz: Autor des überwirkenden Rechtsakts

ε. Ansatz: zuständige Staatsgewalt

ζ. Ansatz: Gebietshoheit

bb. Kritik/Stellungnahme

α. Zum ersten Ansatz (Durchgriffswirkung)

β. Zum zweiten Ansatz (Organleihe)

γ. Zum dritten Ansatz (genereller Rechtsanwendungsbefehl)

δ. Zum vierten Ansatz (Autor des Rechtsakts)

ε. Zum fünften Ansatz (zuständige Staatsgewalt)

ζ. Zum sechsten Ansatz (Gebietshoheit)

3. Weitere Bestätigung der These: Zulässigkeit der vorgestellten Arrangements

a. Erweiterung des ausländischen Aktionsraums

b. Transnationale Bindungswirkung

c. Kooperationsbeiträge im Blick auf ein konkretes Verwaltungsverhältnis

d. Koordinierte Verwaltungszuständigkeit

e. Zwischenstaatliche Aufgabenübertragung

f. Grundlegung eines interadministrativen Vertrags im ausländischen Recht

Kapitel 5 Interadministrative Verwaltungsverfahren

A. Internationale Amtshilfe

I. Begriff

II. Zwei Ausprägungen der internationalen Amtshilfe

1. Kooperationsbeitrag im Blick auf ein konkretes Verwaltungsverhältnis

2. Personalleihe

a. Beschreibung

b. Verfassungsrechtliche Anforderungen

III. Übergreifende Funktion der internationalen Amtshilfe

IV. Ergänzungsfunktion als Merkmal der internationalen Amtshilfe

1. Bestimmung des Merkmals

2. Konsequenzen

V. Ausschlusskriterium: Hilfeleistung als eigene Aufgabe

1. Bestimmung des Ausschlusskriteriums

2. Konsequenzen

a. Konsequenzen für die zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen

b. Konsequenzen für die Verbundverwaltung

c. Konsequenzen für die Kooperationsverwaltung

VI. Alternativen zur internationalen Amtshilfe

1. Informationsgewinnung und Verwaltungszwang

a. Funktionales Äquivalent: Selbstvornahme

b. Verfassungsrechtliche Beurteilung

c. Wirksamkeit der Selbstvornahmekompetenz

2. Vollstreckung von Geldforderungen

B. Koordinierungsverfahren

I. Koordinierung von Verwaltungshandeln

1. Koordinierung von zwei Verwaltungshandlungen

a. Illustration

b. Speziell: die steuerlichen Koordinierungsverfahren

c. Im Detail: das steuerliche Verständigungsverfahren

aa. Erste Phase: Politische Streitbeilegung

bb. Zweite Phase: Diplomatische Streiterledigung

cc. Dritte Phase: Diplomatischer Schutz

α. Die Rechtsfigur des diplomatischen Schutzes

β. Kritische Stellungnahme

d. Analyse

aa. Typusbezogene Analyse

bb. Verfahrenskoordination und Handlungsform

2. Koordinierung durch Verfahrensbeteiligung

a. Illustration

b. Analyse

II. Koordinierung von Handlungsgrundlagen

1. Koordinierung durch Spontaninformation

a. Illustration

aa. Koordinierte Besteuerung von Einkünften

bb. Konsolidierte Bankenaufsicht

cc. Aufsicht über inlandsgerichtete Auslandstätigkeiten

b. Funktion und Voraussetzung

c. Typusbezogene Analyse

2. Koordinierung der Informationsgewinnung

a. Erscheinungsformen

aa. Abstimmung im Vorfeld von Prüfungsmaßnahmen

bb. Beteiligung ausländischer Amtswalter an der Informationsgewinnung

b. Analyse

C. Netzwerk

I. Netzwerkbegriff

1. Netzwerk als variabler Begriff

2. Netzwerk und horizontale Verwaltungskooperation

a. Methodischer Ansatz

b. Skizzierung des internationalen Netzwerks

3. Grundlage: das Netzwerk der Neuen Institutionenökonomik

a. Netzwerkbegriff und Netzwerktheorie

b. Eigenschaften des Netzwerks nach Powell

4. Folgerungen aus dem skizzierten Netzwerkbegriff

a. Netzwerk als Verfahrensarrangement

b. Fehlende Akteurseigenschaft des Netzwerks

c. Netzwerk versus Vernetzung

II. Funktionen des internationalen Netzwerks

1. Netzwerk zur Gewährleistung von Gegenseitigkeit

a. Zu Grunde liegende Konstellation

b. Inhalt der Verhaltenserwartungen

c. Netzwerk als Regelungsstrategie

aa. Netzwerk als Alternative zur völkerrechtsförmigen Gestaltung

bb. Netzwerk zur Intensivierung von Austauschbeziehungen

2. Netzwerk zur Qualitätssicherung von Kooperationsbeiträgen

a. Zu Grunde liegende Konstellation

b. Inhalt der Verhaltenserwartungen

c. Netzwerk als Regelungsstrategie

3. Netzwerk als Begleitphänomen von Organisationsarrangements

a. Von Netzwerkbeziehungen begleitete Arrangements

aa. Atypisch: zwischenstaatliche Aufgabenübertragung

bb. Organisationsarrangement einfacher Art

cc. Koordinierte Verwaltungszuständigkeit

b. Inhalt der Verhaltenserwartungen

c. Netzwerk als Regelungsstrategie

III. Übergreifende Analyse

1. Netzwerkbildung

2. Hintergrund: Konkurrenz von staatlichen Rechtsordnungen

3. Keine Handlungskoordination im Netzwerk

4. Verwirklichungsmodus im Netzwerk

a. Vertrauen

b. Akteursbestimmung

c. Anzahl der Netzwerkpartner

5. Formung der Netzwerkbeziehungen

a. Informalität als Verwirklichungsmodus

b. Spezielle Erwägungen hinsichtlich der einzelnen Funktionen

aa. Erste Netzwerkfunktion

bb. Zweite Netzwerkfunktion

cc. Dritte Netzwerkfunktion

Schlussfolgerungen und Ausblick

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis