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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

§ 1 Fragestellung des internationalen Enteignungsrechts

§ 2 Rechtfertigung der Untersuchung

§ 3 Ziel und Gang der Darstellung

Allgemeiner Teil: Grundlegung

Kapitel 1: Völker- und europarechtliche Vorgaben

§ 4 Völkergewohnheitsrecht

I. Weder Anerkennungspflicht noch -verbot

II. Grenzen staatlicher Vollstreckungs- und Regelungsbefugnis

1. Territorialer Geltungsbereich staatlicher Rechtsordnungen

2. Territorial begrenzte Vollstreckungsbefugnis

3. Weite Grenzen der Regelungsbefugnis

III. Abgrenzung zum nationalen Kollisionsrecht

1. Anerkennung als Frage des nationalen Rechts

2. Folgen für den Sprachgebrauch

3. Vollziehungserfordernis im nationalen Recht

4. Zusammenfassung

IV. Besatzungsrecht

V. Immunität

§ 5 Menschenrechtsverträge

§ 6 Unionsrecht

Kapitel 2: Investitionsrecht

§ 7 Bilaterale Investitionsschutzverträge

I. Einführung

II. Entscheidung über BIT-Gemäßheit

III. Pflicht zur Anerkennung BIT-gemäßer Enteignungen

IV. Keine Pflicht zur Anerkennung BIT-widriger Enteignungen

V. Kein Verbot der Anerkennung BIT-widriger Enteignungen

VI. Zusammenfassung

§ 8 Investitionsrecht im Übrigen

I. Investor-Staat-Verträge mit Internationalisierungsklausel

II. (Global-)Entschädigungsabkommen

III. Versicherungen und Garantien

IV. Multilaterale Investitionsschutzabkommen

Kapitel 3: Autonomes deutsches Recht

§ 9 Gebietsgrundsatz als richterrechtliche Grundregel

I. Einführung in den Gebietsgrundsatz

1. Internationalenteignungsrechtlicher Begriff der Enteignung

2. Körperliche Welt und Rechtliches

3. Territorialität als Grenzkriterium

II. Sonderfrage: Bedeutung von Drittstaaten

1. Enteignungsanerkennung durch dritten Belegenheitsstaat

2. Zweitenteignung durch Drittstaat

§ 10 Dogmatische Verortung des Gebietsgrundsatzes

I. Internationales öffentliches Recht

1. Drei Bedeutungen des Begriffs

2. Internationales Verfahrensrecht als Unterbereich

II. Internationales Privatrecht

1. Dogma der Unanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts

2. Aufspaltung des ausländischen Enteignungsaktes

3. Datumtheorie

4. Rechtstatsachen

III. Internationales Wirtschaftsrecht

IV. Unerheblichkeit des dogmatischen Standpunktes

V. Stellungnahme

§ 11 Anerkennung als Rechtsfolge des Gebietsgrundsatzes

I. Übernahme der privatrechtsgestaltenden Wirkung

II. Abgrenzung zur Rechtsverkehranerkennung

1. Rechtsverkehranerkennung als relative Anerkennung

2. Relative Anerkennung bei dinglichen Rechten

3. Relative Anerkennung bei Forderungsrechten

III. Keine Fernwirkung

1. Enteignung von Aneignungsrechten und Produktionsmitteln

2. Gutgläubiger Erwerb enteigneter Rechte an Sachen

3. Sonstiger originärer Rechtserwerb nach Enteignung

4. Verwaltungs- und Justizakte, die auf die Enteignung Bezug nehmen

§ 12 Beweggründe zur Anerkennung

I. Internationale Ordnung als Anerkennungsgrund

1. Gute zwischenstaatliche Beziehungen und deutsche Handelsinteressen

2. Entscheidungseinklang als Folge der Anerkennung

II. Macht als Grenzkriterium

1. Mögliche Verständnisweisen von Macht

2. Schwächen der Machtlehre

3. Bestimmung der räumlich-zeitlichen Machtgrenzen: die Verbringung

4. Effektivität und Nichtdurchsetzungsgrundsatz

III. Gegenseitigkeit und Respekt

1. Gegenseitigkeit

2. Respekt vor fremdem Hoheitsakt

IV. Vertrauen und Risiko

1. Vertrauen auf Bestand der Umverteilung

2. Risikogedanke

V. Stellungnahme

1. Private und staatliche Interessen

2. Unterscheidung nach Art der Enteignungsobjekte und -umstände

§ 13 Abweichende Lösungsansätze der Literatur

I. Personale Nähebeziehung

1. Innerhalb des Gebietsgrundsatzes

2. Ergänzung zum Gebietsgrundsatz

3. Im Rahmen der ausdifferenzierten Anerkennungssysteme

II. Situs-Regel: Synonym zum Gebietsgrundsatz oder Einheitsanknüpfung

1. Selten vertretener Ansatz

2. Unklare Erheblichkeit

3. Einheitsanknüpfung

III. Entscheidung in offener Abwägung: ein Befreiungsschlag

1. Mehr Programm als Methode

2. Bedürfnis nach Differenzierung gegen das Einerlei des Gebietsgrundsatzes

IV. „Internationalwirtschaftsrechtlicher“ Ansatz nach Behrens

1. Kernpunkte und verwandte Vorstöße

2. Erheblichkeit

3. Kritik

V. „Internationalverfahrensrechtlicher“ Ansatz nach Kreuzer

1. Hohe Anerkennungshürden

2. Erheblichkeit

3. Ergänzung bei verändertem Umfeld

VI. Stellungnahme

1. Kritik des Gebietsgrundsatzes

2. Unterscheidung nach Art der Enteignungsobjekte und -umstände

Besonderer Teil: Die einzelnen Enteignungsobjekte

Kapitel 4: Dingliche Rechte

§ 14 Tatbestandsvoraussetzungen des Gebietsgrundsatzes

I. Rechtmäßigkeit nach dem Recht des Enteignungsstaates

II. Entschädigung

III. Selbständiges Vollziehungserfordernis

1. Abgrenzung zur Vollziehung als Wirksamkeitsvoraussetzung

2. Wertungsbezogene Argumente

3. Sonstige Argumente

IV. Belegenheit

1. Lagestaat und Belegenheitsstaat

2. Belegenheit und Vollziehung

3. Besondere Sachen und Sachen in besonderen Situationen

V. Zusammenfassung

§ 15 Einschränkungen des positiven Gebietsgrundsatzes

I. Art. 25 GG und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts

1. Abgrenzung zu einem völkerrechtlichen Anerkennungsverbot

2. Inhaltsändernde Übernahme von Völkerrecht durch Art. 25 GG

3. Neues Unrecht und Fernwirkung

II. Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG

1. Anerkennung als Bezugspunkt der Bindung

2. Grundrechtskollisionsrecht im formellen Sinne

3. Grundrechtskollisionsrecht im materiellen Sinne: Suche nach einem Maßstab

4. Sachen in Deutschland

5. Sachen im Enteignungsstaat

III. Ordre public

1. Vorbemerkungen

2. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts

3. Inlandsbezug

IV. Zusammenfassung

§ 16 Vollziehung und Verbringung

I. Relative Anerkennung bis zur Verbringung

II. Nichtanerkennung bei einer Verbringung durch den Enteigneten

1. Bei Ablehnung eines selbständigen Vollziehungserfordernisses

2. Bei Annahme eines selbständigen Vollziehungserfordernisses

3. Überführung der Ergebnisse aus dem ordre public in eine Norm

III. Verbringung durch den Enteignungsbegünstigten

1. Keine Fernwirkung etwaiger Nichtanerkennung

2. Nichtanerkennung völkerrechtswidriger Enteignungen

3. Unterscheidung nach dem Verwendungszweck der Sache und der Staatsangehörigkeit des Enteigneten

IV. Zusammenfassung

1. Dogmatischer Status der vorgeschlagenen Regel

2. Vorschlag einer Prüfung in fünf Schritten

Kapitel 5: Forderungsrechte

§ 17 Ansätze auf der Grundlage des Gebietsgrundsatzes

I. Rechte des Schuldners als Anknüpfungspunkt

1. Spaltungslehre der Forderungsenteignung

2. Belegenheit und Rechtsschutzräume

3. „Anerkennung“ als Nichtanerkennung

II. Person des Schuldners als Anknüpfungspunkt

1. Keine absolute Anerkennung

2. Wohnsitz im Ergebnis bedeutungslos

3. Selbständiges Vollziehungserfordernis

§ 18 Untauglichkeit des Gebietsgrundsatzes bei Forderungen

I. Gründe für die Untauglichkeit

1. Andere Rechtsfolge: keine absolute Anerkennung

2. Andere Beweggründe: Anerkennung im Interesse des Schuldners

3. Andere Tatbestandsmerkmale: Belegenheit, Vollziehung, Rechtmäßigkeit

II. Vorschlag eines differenzierteren Systems

1. Nichtanerkennung statt Zweistufenlösung

2. Schadenstragung als Kern der Problematik

3. Leistungsverweigerungsrecht nach lex causae oder lex fori

4. Sicherheitsleistung durch Altgläubiger

§ 19 Sonderfragen

I. Möglichkeit absoluter Anerkennung

II. Gesicherte Forderungen, Schuldnermehrheit und Ähnliches

III. Verbriefte Rechte

Kapitel 6: Immaterialgüterrechte

§ 20 Anerkennung nur im Hinblick auf gewisse Folgeansprüche

I. Handlungen in Deutschland

II. Handlungen im Enteignungsstaat

1. Realisierte Folgeansprüche

2. Nicht realisierte Folgeansprüche

III. Dogmatische Konstruktionsmöglichkeiten

Kapitel 7: Rechte von und an Gesellschaften

§ 21 Einführung und Abgrenzung

I. Drei Grundkonstellationen

II. Weiter verfassungsrechtlicher Rahmen

§ 22 Entschädigte Gesellschaftsenteignungen

I. Vollständige Anerkennung ohne Anerkennungsgesetz

II. Belegenheitslösungen

1. Lehre der wechselnden Belegenheit

2. Abfindungslösung

3. Vollständige Anerkennung und selbständiges Vollziehungserfordernis

III. Ausnahmelösungen

1. Qualifikation als Zwangskauf

2. Interessengleichheit der Staaten

3. Private Interessen

§ 23 Entschädigungslose Gesellschaftsenteignungen

I. Spaltungslehre und Liquidationslösung

1. Einführung in die Spaltungslehre

2. Werbende Spaltgesellschaft oder Liquidationslösung

3. Bestimmung der enteignungsfreien Rechte

4. Insbesondere: Forderungen und Verbindlichkeiten

II. Abfindungslösung

1. Enteignung einzelner Anteilsrechte

2. Gesellschaftsenteignung

Ergebnis

§ 24 Zusammenfassung

I. Zum allgemeinen Teil

1. Völkergewohnheitsrechtliche Vorgaben

2. Investitionsschutzverträge

3. Autonomes deutsches Recht

4. Berechtigter Anwendungsbereich des Gebietsgrundsatzes

II. Zum besonderen Teil

1. Dingliche Rechte

2. Forderungsrechte

3. Immaterialgüterrechte

4. Rechte von und an Gesellschaften

Literaturverzeichnis

Sachregister