Cover

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

A. Themenstellung

I. Zeitgeschichtlicher Wert

II. Wert für die heutige Strafrechtswissenschaft

III. Kriminalpolitische Warnfunktion

IV. DDR-Strafrecht als Teil der gesamtdeutschen Strafrechtsgeschichte

V. Kontinuitätsfragen

VI. Aufarbeitung des DDR-Unrechts

VII. Grundlage für Rechtsvergleiche

B. Forschungsstand

C. Methodologie

I. Ausgangspunkt der Untersuchung

II. „Deskriptiv-explikative“ Gesamtdarstellung

III. Materielle Analyse

1. Mögliche methodische Parameter

2. Das Rechtsstaatsprinzip als „normativer“ Parameter

a) Systemfremdheit

b) Begrenztheit

c) Rechtsrealität

3. Leitlinien bei der Analyse anhand des Rechtsstaatsprinzips

IV. Extra-justizielle Verbrechensbekämpfung

V. Gesamtwürdigung

VI. Zusammenfassung des methodischen Vorgehens

D. Quellen

E. Gang der Untersuchung

Erstes Kapitel – Die Sowjetische Besatzungszone

A. „Antifaschistisch-demokratische Umwälzung“

B. Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgane

I. Der Alliierte Kontrollrat

II. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland

III. Deutsche Zentralverwaltung der Justiz

IV. Deutsche Wirtschaftskommission

V. Provinz- und Landesverwaltungen

C. „Rechtsbereinigung“ von NS-Einflüssen

I. „Bereinigung“ durch den Alliierten Kontrollrat

II. Aufhebung und Nichtanwendung von NS-Recht in der Sowjetischen Besatzungszone

III. Justizaufbau

D. Weitergeltung überkommener Gesetze

I. Reichsstrafgesetzbuch

II. NS-Wirtschaftsstrafgesetze

E. Neugestaltung des Rechts

I. Strafrechtliche Verfolgung von NS-Unrecht

1. Alliierte Rahmenbestimmungen

2. Strafrechtliche Verfolgung von NS-Unrecht vor Erlass von SMAD-Befehl Nr. 201 (1947)

3. Paradigmenwechsel im Strafprozessrecht durch SMAD-Befehl Nr. 201

4. SMAD-Befehl Nr. 201 als Weichensteller für das politische Strafrecht

5. Fazit

II. Kassationsgesetzgebung

III. Wirtschaftsstrafrecht

1. Direkte Nachkriegsphase

a) Reichsstrafgesetzbuch und Kriegswirtschaftsverordnung

b) SMAD-Befehl Nr. 160 (1945)

c) Weitere Wirtschaftsstrafgesetze

d) Verhältnis der Regelungen untereinander

e) Anwendung der Wirtschaftsstrafgesetze

f) Fazit

2. Beginn des „Aufbaus der Sozialismus“

a) Volkseigentum

b) Wirtschaftsplan

c) Folgen für das Strafrecht

3. Wirtschaftsstrafverordnung (1948)

a) Hintergründe

b) Inhalt

aa) „Verstöße gegen die Wirtschaftsstrafverordnung“

(1) Tatbestände

(2) Allgemeine Vorschriften

(3) Nebenstrafen

(4) Zwischenfazit

bb) Zuständigkeit

cc) „Preisverstöße“

dd) „Übergangs- und Schlussvorschriften“

ee) Erste Durchführungsverordnung

4. Fazit zum Wirtschaftsstrafrecht

IV. Strafvollzug

V. Gesetzgebung auf Provinz- und Landesebene

F. Fazit zum Strafrecht in der Sowjetischen Besatzungszone

Zweites Kapitel – Von der Staatsgründung zum „Neuen Kurs“

A. „Aufbau des Sozialismus“

B. Verfassungsrechtlicher und justizieller Rahmen

I. Verfassung (1949)

II. Justizsteuerungsorgane

1. Oberstes Gericht

2. Oberste Staatsanwaltschaft

3. Justizministerium

4. Justizexterne Steuerungsorgane

C. Entwicklung des Strafrechts nach der Staatsgründung

I. Arbeits- und Wirtschaftsstrafgesetzgebung

1. Arbeitsstrafrechtliche Regelungen

2. Handelsstrafrechtliche Regelungen

3. Fazit

II. Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

III. Politisches Strafrecht

1. Vorbemerkungen

2. Art. 6 Abs. 2 der Verfassung

a) Rechtliche Einordnung

b) Inhalt

aa) „Boykotthetze“

bb) „Kriegshetze“

cc) Weitere Tatbestandsvarianten

dd) Vorbereitungshandlungen und „Unternehmen“ als Begehungsformen

ee) Rechtfertigung und Schuld

ff) Fortsetzungszusammenhang und Komplexhandlung

c) Fazit

3. Gesetz zum Schutz des Friedens (1950)

a) Entstehung

b) Inhalt

c) Bewertung

4. Konkurrenzverhältnis zwischen den Strafnormen

IV. Gesetz zum Schutz des Volkseigentums (1952)

1. Entstehung und ideologische Grundlagen

2. Inhalt

3. Das Volkseigentumsschutzgesetz in der Praxis

4. Fazit

V. Gesetze auf Grundlage des „Justizbeschlusses“ des Politbüros (1952)

1. Gerichtsverfassungsgesetz

2. Strafprozessordnung

3. Gesetz über die Staatsanwaltschaft

4. Jugendgerichtsgesetz

5. Entwurf eines „Allgemeinen Strafgesetzbuchs“

a) Entstehung

b) Inhalt

aa) Allgemeiner Teil

bb) Besonderer Teil

cc) Übertretungen

c) Scheitern des Entwurfs

d) Fazit

D. „Neuer Kurs“ (1953)

I. Revision der Gerichtspraxis

II. Anleitung der Gerichte durch das Oberste Gericht

III. Änderungen im materiellen Recht

E. Fazit zum Strafrecht zwischen Staatsgründung und „Neuem Kurs“

Drittes Kapitel – Vom „Neuen Kurs“ zum „Rechtspflegeerlass“

A. Zwischen „Tauwetter“, Mauerbau und „Kahlschlag“

B. Überblick: Das Strafrecht zwischen „Neuem Kurs“ (1953) und Erlass des Strafgesetzbuchs (1968)

C. Das Strafrechtsergänzungsgesetz (1957)

I. Entstehung

II. Inhalt

1. Ergänzungen zum Allgemeinen Teil

a) Erweiterung der Strafmaßnahmen

aa) „Bedingte Verurteilung“

bb) „Öffentlicher Tadel“

cc) Sonstige Neuerungen im Strafensystem

dd) Fazit

b) Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (materieller Verbrechensbegriff)

2. Ergänzungen zum Besonderen Teil

a) Staatsverbrechen

aa) „Staatsverrat“

bb) „Spionage“

cc) „Propaganda“, „Hetze“, „Staatsverleumdung“ und „staatsgefährdende Gewaltakte“

dd) „Verleitung zum Verlassen der DDR“

ee) „Diversion“ und „Sabotage“

ff) Flankierende Regelungen der Staatsverbrechen

b) „Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum“

3. Militärstrafrecht

4. Sonstige Gesetzesänderungen

a) Neuerungen im Handelsschutzgesetz

b) Änderung von Verfahrensbestimmungen

III. Das Strafrechtsergänzungsgesetz in der Praxis

IV. Fazit

D. Das Passgesetz (1954/57)

I. Inhalt

II. Anwendung in der Justizpraxis

III. Fazit

E. Die Aufenthaltsbeschränkungsverordnung (1961)

I. Hintergrund der Verordnung

II. Der Kampf gegen „asoziales“ Verhalten

III. Bekämpfung „Asozialer“ in der DDR vor Erlass der Verordnung

IV. Inhalt der Verordnung

V. Fazit

F. Der Rechtspflegeerlass (1961/63)

I. Hintergründe und Entstehung

II. Inhalt

1. Einrichtung gesellschaftlicher Gerichte

2. Änderung der Anleitungszuständigkeit

3. Erziehungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen

4. Ordnungswidrigkeiten

5. Militärgerichtsbarkeit

III. Bewertung des Rechtspflegeerlasses

G. Fazit zum Strafrecht zwischen „Neuem Kurs“ und Rechtspflegeerlass

Viertes Kapitel – Das Strafgesetzbuch der DDR

A. Entstehung

I. Grundkommission (1957 bis 1962)

1. Aufnahme der Kommissionsarbeit

2. Nach dem 5. Parteitag der SED

3. Scheitern der Kommissionsarbeit

II. Staatsratskommission (1963 bis 1968)

1. Zusammensetzung der Kommission

2. Verlauf der Sitzungen der Staatsratskommission

3. Begutachtung der Entwürfe

4. Diskussion der Entwürfe

5. Fertigstellung

B. Weiteres Vorgehen

C. Präambel und Grundsätze des DDR-Strafrechts

I. Präambel

II. „Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der DDR“

III. Fazit

D. Allgemeiner Teil

I. „Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“

1. Straftaten und Verfehlungen

a) Schaffung des Straftatbegriffs

b) Inhaltlicher Überblick

c) Vergehen

d) Verbrechen

e) Ausschluss der Strafbarkeit

f) Fazit

2. Schuld

a) Entstehung und Grundsätze der Schuldregelung

b) Vorsatz

c) Fahrlässigkeit

d) Schuldausschluss und verminderte Zurechnungsfähigkeit

e) Affekt- und Rauschtaten

f) Fazit

3. Rechtfertigung

4. Vorbereitung und Versuch

5. Täterschaft und Teilnahme

II. „Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“

1. Strafzwecke

a) Prävention

b) Erziehungsfunktion

c) Absolute Strafzwecke

2. Allgemeine Bestimmungen

a) System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

b) Pflicht zur Wiedergutmachung

c) Absehen von Strafe

d) Gesellschaftliche und medizinische Verbrechensprävention

3. Maßnahmen von Gesellschaftsgerichten

4. Strafen ohne Freiheitsentzug

5. Strafen mit Freiheitsentzug

6. Todesstrafe

7. Regelungen bei wiederholter Tatbegehung

8. Maßnahmen zur Bewährung und Wiedereingliederung

9. Zusatzstrafen

10. Strafzumessung

11. Fazit

III. Jugendstrafrecht

IV. Geltungsbereich und Verjährung

1. Örtlicher Geltungsbereich

2. Zeitlicher Geltungsbereich

3. Verjährung

V. Zusammenfassung der Analyse des Allgemeinen Teils

E. Besonderer Teil

I. Völkerstrafrecht und Staatsschutzstrafrecht

1. „Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte“

a) Anerkanntes Völkerstrafrecht

aa) Aggressionskriege und -handlungen

bb) „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

cc) „Kriegsverbrechen“

dd) „Ausschluss des Befehlsnotstands“

b) Angebliches Völkerstrafrecht

aa) Vorschriften aus dem Friedensschutzgesetz

bb) Strafbarkeit des Unternehmens

cc) Verfolgung von DDR-Bürgern

dd) „Teilnahme an Unterdrückungshandlungen“

c) Fazit

2. „Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“

a) „Hochverrat“

b) „Landesverrat“

c) „Terror“

d) „Diversion“ und „Sabotage“

e) Weiteres „staatsfeindliches“ Verhalten

f) Internationale Solidarität und Beziehungen

g) Strafschärfung und -milderung

h) Fazit

II. „Straftaten gegen die Persönlichkeit“

1. „Straftaten gegen Leben und Gesundheit“

2. „Straftaten gegen Freiheit und Würde“

a) Sittlichkeitsdelikte

b) Nötigungsdelikte

c) Verletzung von Freiheitsrechten

d) Beleidigungsdelikte

3. Fazit

III. „Straftaten gegen Jugend und Familie“

1. Verletzung elterlicher Pflichten und Verhinderung der „richtigen“ Erziehung

2. Förderung „asozialer“ Lebensweise bei Jugendlichen

3. Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

4. Schwangerschaftsabbruch

5. Sonstige Sittlichkeitsdelikte

6. Fazit

IV. Wirtschaftsstrafrecht

1. „Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft“

a) Straftaten gegen das sozialistische Eigentum

b) Straftaten gegen die Volkswirtschaft

c) Fazit

2. „Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum“

V. „Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit“

1. Brandstiftungsdelikte

2. Verstöße gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz

3. Verkehrsdelikte

4. Straftaten gegen den Nachrichtenverkehr und Vorschriften zur Waffennutzung

5. Fazit

VI. „Straftaten gegen die staatliche Ordnung“

1. „Straftaten gegen die Durchführung von Wahlen“

2. „Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“

a) „Widerstand gegen staatliche Maßnahmen“

b) „Ungesetzlicher Grenzübertritt“

c) „Rowdytum“

d) „Zusammenrottung“

e) Weitere Delikte zum Schutz der staatlichen und öffentlichen Ordnung

3. „Straftaten gegen die Rechtspflege“

a) Aussagedelikte

b) Rechtspflegedelikte im weiteren Sinne

c) Anschluss- und Urkundendelikte

4. Strafbare Dienstpflichtverletzungen

5. „Asoziales“ Verhalten

6. Fazit

VII. „Militärstraftaten“

VIII. Zusammenfassung der Analyse des Besonderen Teils

F. Parallel zum Strafgesetzbuch erlassene Gesetze

I. Strafprozessordnung

II. Strafvollzugsgesetz

III. Verfassung

IV. Erlass und Aufhebung weiterer Gesetze

G. Das Strafgesetzbuch in der Praxis

H. Reaktionen in der Bundesrepublik

Fünftes Kapitel – Reformen des Strafgesetzbuchs

A. Einleitung

B. Reform von 1974

I. Der Aufstieg Honeckers

II. Der Weg zur Reform von 1974

III. Das 1. Strafrechtsänderungsgesetz

1. Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

a) Bewährungsregelungen

b) Vorschriften gegen Rückfalltäter

c) Wiedereingliederungsmaßnahmen

d) Haftstrafe

e) Sonstige Regelungen über die Rechtsfolgen der Tat

2. Wirtschaftsdelikte

a) Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums

b) Bestrafung der Wirtschaftsdelikte

c) Verletzung von Preisbestimmungen und Verkürzung von Steuern

3. Fahrlässigkeitstaten

4. Vorschriften gegen politische Renitenz

IV. Strafprozessordnung

V. Weitere Gesetzesneuerungen

1. Strafregistergesetz

2. Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz

3. Gefährdetenverordnung

4. Gerichtsverfassungsgesetz

5. Verfassung

VI. Fazit

C. Reform von 1977

I. Außenpolitische Erfolge und innenpolitische „Zwickmühle“

II. Entstehung der Reformgesetze von 1977

III. Das 2. Strafrechtsänderungsgesetz

1. Präambel

2. Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

3. Vorschriften gegen staatsfeindliche Handlungen und politische Renitenz

a) Staatsschutzstrafrecht

b) Vorschriften gegen politische Renitenz

c) Aufhebung überholter Gesetze

4. Umweltstrafrecht

IV. Strafvollzugsrecht

V. Gesetz über die Staatsanwaltschaft

VI. Fazit

D. Reform von 1979

I. Verschärfung der innenpolitischen Krise

II. Das 3. Strafrechtsänderungsgesetz

1. Entstehung des Gesetzes

2. Änderungen im materiellen Strafrecht

a) Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

b) Staatsschutzstrafrecht

c) Vorschriften gegen politische Renitenz

d) Bekämpfung „asozialen“ Verhaltens

e) Straftaten gegen das sozialistische Eigentum

f) Straftaten gegen die Rechtspflege

g) Strafanwendungsrecht

3. Strafprozessordnung

4. Ordnungswidrigkeitengesetz

III. Weitere Gesetzesänderungen

IV. Fazit

E. Reformbemühungen und Gesetzesänderungen zwischen 1982 und 1987

I. Stetiger Niedergang

II. Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte (1982)

III. Verordnung über Ordnungswidrigkeiten (1984)

IV. Post- und Fernmeldegesetz (1985)

V. Das geplante 4. Strafrechtsänderungsgesetz (1980 bis 1985)

VI. Das 4. Strafrechtsänderungsgesetz (1987)

1. Generalamnestie

2. Abschaffung der Todesstrafe

3. Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Obersten Gerichts

VII. Fazit

F. Reform von 1988

I. Der Anfang vom Ende der DDR

II. Das 5. Strafrechtsänderungsgesetz

1. Entstehung

2. Konzept des „sozialistischen Rechtsstaats“

3. Inhalt

a) Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der DDR

b) Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

c) Wirtschaftsstrafrecht

d) Vorschriften zum Schutz von Datenverarbeitung

e) Erfüllung völkerrechtlicher Vertragspflichten

f) Straftaten gegen die Persönlichkeit

g) Sexualdelikte

h) Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit

i) Straftaten gegen die staatliche Ordnung

j) Änderungen in weiteren Gesetzen

III. Fazit

G. Entwurf eines 6. Strafrechtsänderungsgesetzes (1989)

Sechstes Kapitel – Nach dem Mauerfall

A. Die Wende

B. Reformen zwischen Mauerfall und deutscher Vereinigung

I. Währungsunion

II. Das 6. Strafrechtsänderungsgesetz

1. Entstehung

2. Inhalt

a) Materielles Strafrecht

aa) Allgemeiner Teil

bb) Staatsschutzstrafrecht

cc) Vorschriften gegen politische Renitenz

dd) Wirtschaftsstrafrecht

ee) Sonstige Veränderungen des Strafgesetzbuchs

b) Strafprozessordnung

c) Ordnungswidrigkeitengesetz

d) Passgesetz

e) Regelungen für die Justizpraxis

III. Fazit

C. Das DDR-Strafrecht nach der deutschen Vereinigung

I. Nichtanwendbares Strafrecht der Bundesrepublik

II. Strafanwendungsrecht

III. Fortgeltendes Recht der DDR

D. Fazit zur Entwicklung des Strafrechts nach dem Mauerfall

Siebentes Kapitel – Extra-justizielle Kriminalitätsbekämpfung

A. Ministerium für Staatssicherheit

I. Historische Entwicklung

II. Regulativer Rahmen

III. Das Ministerium für Staatssicherheit als Strafverfolgungsorgan

1. Zuständigkeit

2. Aufsicht

3. Verhältnis zur Justiz

4. Untersuchungshaftsystem

IV. Präventionstätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit

V. Verhältnis von präventiver und repressiver Tätigkeit

VI. Vergleich zur Tätigkeit der politischen Polizei im NS-Staat

VII. Fazit

B. Weitere Institutionen der extra-justiziellen Kriminalitätsbekämpfung

I. Volkspolizei

II. Verwaltungseinrichtungen

III. Betriebe und Kollektive

C. Fazit zur extra-justiziellen Kriminalitätsbekämpfung

Achtes Kapitel – Zusammenfassung und Würdigung

A. Zusammenfassung

I. Personelle Periodisierung

II. Ulbricht-Phase

1. Prolog (1945 bis 1949)

2. Unvollendete Entwicklung eines stalinistischen Strafrechts (1949 bis 1953)

3. Stagnation und Schwankungen (1953 bis 1957)

4. Konsolidierung (1957 bis 1963)

5. Abschluss der Entwicklung (1963 bis 1968)

III. Honecker-Phase

1. Übergang (1968 bis 1974)

2. Unvollendete Verschärfung (1974 bis 1985)

3. Unvollständiger Abbau (1985 bis 1989)

IV. Fazit

B. Kontinuitätsfragen

I. Kontinuität zum NS-Recht

1. „Rechtsbereinigung“

2. Kontinuität in Gesetzen aus der Besatzungszeit

3. Kontinuität in DDR-Gesetzen

a) Heimtückegesetzgebung

b) Hoch- und Landesverrat

c) Bekämpfung „asozialen“ Verhaltens

d) Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

e) Nichtanzeige geplanter Straftaten

4. Kontinuität in der Justizpraxis

5. Fazit

II. Parallelität zur Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik

1. Überblick über die historischen Entwicklungen

2. Elemente der Kontinuitätsdebatte im DDR-Strafrecht

3. Vergleich mit der kontinuierlichen Entwicklung in der Bundesrepublik

4. Fazit

C. Deutungsmuster zum DDR-Strafrecht

I. Differenzierungsmodell

II. Einheitsmodell

III. Eigener Ansatz

1. Allgemeine Kriminalität

2. Politisch konnotierte Kriminalität

3. Staatsschutzstrafrecht

4. Dynamisches Verhältnis

5. Extra-justizielles Strafrecht

IV. Fazit

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis unveröffentlichter Quellen

I. Quellen aus den Beständen des Bundesarchivs Berlin (BA)

1. Dokumente des Innenministeriums der DDR

2. Dokumente des Justizministeriums der DDR

3. Dokumente der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED

II. Quellen aus den Beständen des Zentralarchivs des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)

1. Dokumente der Hauptabteilungen (HA)

a) Hauptabteilung II (Spionageabwehr)

b) Hauptabteilung VII (Ministeriums des Innern, Deutsche Volkspolizei)

c) Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)

d) Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)

2. Dokumente des Apparats der Kreisleitung der SED im MfS

3. Dokumente der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit

4. Dokumente der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe

5. Dokumente der Rechtsstelle

6. Dokumente des Sekretariats des Ministers

7. Dokumente des Büros der Leitung

Personenregister

Sachregister