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Widmung

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Kapitel Zur Lehre von den Rechtsprinzipien

A. Die Lehre vom Rechtsprinzip nach der „starken Trennungsthese“

I. Claus-Wilhelm Canaris

1. Zur axiologischen bzw. teleologischen Struktur von Prinzipien

2. Zum Zusammenwirken von Prinzipien

II. Ronald Dworkin

1. Zum Verhältnis von Prinzipien und Regelungen

2. Über prinzipiendeterminierte Rechtsfindung

3. Zur Unterscheidung von Prinzipien und politischen Zielen

III. Robert Alexy

1. Prinzipien als Optimierungsangebote

2. Prinzipien als abwägungsoffene Normen

3. Zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

4. Zum Verhältnis von Prinzipientheorie und Werttheorie

5. Zum Verhältnis von Prinzipien und Regelungen

IV. Jan-Reinard Sieckmann

1. Zur geltungstheoretischen Struktur von Prinzipien

2. Ideale und Konkretisierungen

3. Präzisierung des Abwägungsgesetzes

4. Zum Verhältnis von Prinzipien und Regelungen

V. Stellungnahme und eigener Ansatz

1. Zur Unterscheidung zwischen Wertprinzipien und Strukturprinzipien

2. Zur normlogischen Struktur von Wertprinzipien

3. Zum Verhältnis von Objekt- und Metaebene bei Rechtsprinzipien

4. Wertprinzipien, Richtwerte und politische Ziele

5. Zur Konkretisierung von Wertprinzipien und anderen rechtsethischen Zielvorgaben

B. Zur Kritik an einer wertebasierten Prinzipienlehre im Sinne der strengen Trennungsthese

I. Einwände gegen die strenge Trennungsthese

II. Einwände gegen den normativen bzw. Gebotscharakter

III. Einwände gegen den axiologischen Charakter

IV. Einwände gegen das Kollisionstheorem

V. Einwände gegen das Abwägungsgesetz

2. Kapitel Prinzipieller Gehalt verfassungsrechtlicher Gleichheitsgebote

A. Gewährleistungsgehalt und Schranken des Art. 3 Abs. 1 GG

I. Rechtsprechungsentwicklung

II. Rechtsprinzipielle Fundierung

1. Keine „schematische“ Ausrichtung auf Gleichbehandlung

a) Theorie der Gleichbehandlung als Wert an sich

b) Kritik

aa) Gleichheitsparadox

bb) Inkonsistente Wertordnung

cc) Gefahr unsachgerechter Abwägungsergebnisse

2. Gerechtigkeitsgleichmaß

a) Materialer Gewährleistungsgehalt: Sachgerechtigkeit

aa) Sachgerechte Maßstabsbildung

(i) Den Freiheitsrechten immanente Maßstäblichkeit

(1) Grundsatz egalitäter Freiheitsberechtigung

(2) Gleichheitsrechtliche Ergänzungsbedürftigkeit nur mit Blick auf Konsistenzforderungen

(3) Abgestufte Freiheitsberechtigung bei den Deutschen Rechten

(ii) Gleichheitsrechtlich verankerte Maßstäbe

(1) Zuteilung von Mitteln und Status

(2) Austeilung öffentlicher Lasten

(3) Zur Bestimmung des sachgerechten Gleichmaßes

(4) Graduierbarkeit des sachgerechten Maßes

(5) Abgrenzung zur Maßstabsabweichung

bb) Gerechtfertigte Maßstabsabweichungen

(i) Grundsätzliche Erwägungen

(1) Zur Bedeutung von Maßstabsabweichungen

(2) Anwendung des Kollisionstheorems

(ii) Besonderheiten gleichheitsrechtlich verankerter Leitprinzipien

(iii) Sachgerechtigkeit der Bereichsausnahme

b) Formaler Gewährleistungsgehalt: Wertungskonsequenz

aa) Grundsätzliche Erwägungen

(i) Zur verfassungsrechtlichen Fundierung formaler Wertungskonsequenz

(ii) Zur Bedeutung der Prinzipienlehre für das formale Gleichmaß

bb) Beeinträchtigung freiheitsrechtlich vermittelter Rechtspositionen

(i) Zur Bedeutung formaler Wertungskonsequenz

(ii) Fallgruppen formaler Wertungskonsequenz

cc) Beeinträchtigung gleichheitsrechtlich vermittelter Rechtspositionen

(i) Konsistente Gewichtung in der Abwägung

(ii) Folgerichtige Entfaltung des Leitprinzips

dd) Rechtfertigung nicht folgerichtiger Wertungen

c) Systemgerechtigkeit: ein entbehrlicher Topos

aa) Der Systembegriff als Bezugsgröße

bb) Gleichheitsrechtliche Funktionen

(i) Indikator für Verstöße gegen materiale Sachgerechtigkeit

(ii) Gebot der Wertungskonsequenz

(iii) Gebot der Systembildung

cc) Schlussfolgerungen zum verfassungsrechtlichen Stellenwert der Systemgerechtigkeit

3. Rechtliche und faktische Gleichheit

4. Typisierung

a) Abweichung vom Gleichheitssatz

b) Tragende Rechtsprinzipien und Ziele

aa) Verwaltungsökonomie

bb) Verwaltungstechnische Schwierigkeiten

cc) Rechtssicherheit?

dd) Sammlung von Erfahrungen?

c) Verhältnismäßigkeit und Abwägung

B. Zur rechtsprinzipiell unterlegten Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes

I. Außenrechtstheoretisches Verständnis

II. Widerlegung innenrechtstheoretischer Standpunkte

1. Sachgerechtigkeit als abzuwägendes Rechtsprinzip

2. Keine unvertretbare Verkürzung politischer Spielräume

3. Mangelnde Stichhaltigkeit rechtskonstruktivistischer Bedenken

III. Prüfungsfolge und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

C. Kontrolldichte

I. Normative Wertungsspielräume

1. Rechtsethische Basis

2. Folgerungen für die Kontrolldichte

II. Empirische Beurteilungsspielräume

3. Kapitel Wettbewerbsgleichheit im Mehrebenensystem

A. Die Warenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit des EGV

I. Anwendungsbereich

1. Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen bei Waren nach Art. 28 EG

2. Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG

II. Gewährleistungsgehalt

1. Rechtsprechungsentwicklung

a) Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen bei Waren

b) Dienstleistungsfreiheit

2. Binnenmarktkonforme Interpretation

a) Die maßgeblichen Auslegungsmethoden

b) Das Binnenmarktziel als zentrale Auslegungsmaxime

aa) Verbindliche und konkretisierungsbedürftige Vertragszielbestimmung

bb) Wettbewerbsneutralität im Binnenmarkt: Marktfreiheit, Wettbewerbsgleicheit, Marktzugang

c) Eingeschränkte Verwirklichung durch die Grundfreiheiten

aa) Einseitiger Schutz nur zugunsten des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs

bb) Kein freiheitsrechtlicher Gehalt

cc) Keine Gesamtmarktneutralität infolge fortbestehender Disparitäten nationaler Rechtsordnungen

dd) Erfassung in der nationalen Rechtsordnung angelegter spezifischer Wettbewerbsnachteile

(i) Perspektivische Stufenfolge nationaler Teilmarktneutralität

(ii) Beseitigung spezifi scher, nicht nur protektionistischer Wettbewerbsnachteile

(iii) Verbot herkunftsbezogenen Sonderrechts

(iv) Verbot signifikant disparater Wettbewerbswirkungen herkunftsneutral differenzierender Regelungen

(1) Kein „diagonaler“ Vergleich von Einzelfällen

(2) Sonderform eines Protektionismusverbotes

(3) Bestimmung der geographischen Verteilung von Wettbewerbswirkungen

(4) Geographische Vergleichsgruppenbildung

(v) Kein Verbot rein faktischer Wettbewerbsnachteile durch untschiedslos anwendbare Regelungen

ee) Erfassung interjurisdiktionaler Mehrfachbelastungen

(i) Verbot exzessiver Rechtsfolgenkumulation

(ii) Keine Handhabe gegen bloße Anpassungsbelastungen

3. Kategorien gleichheitsrechtlicher Grundfreiheitsgewährleistungen

a) Diskriminierungsverbote

aa) Vorüberlegungen zum Diskriminierungsbegriff

bb) Vorüberlegungen zur Bedeutung eines Vergleichbarkeitserfordernisses

(i) Axiologische Dimension der Problematik

(ii) Kategorisierung der grundfreiheitlichen Diskriminierungsverbote

(1) Anknüpfungsverbote?

(2) Begründungsverbote?

(3) Perspektivisch verengte Sachgerechtigkeitsgebote

(iii) Konsequenzen für das Vergleichbarkeitserfordernis

cc) Vorüberlegungen zum tertium comparationis

(i) Anleihen im Wettbewerbsrecht

(ii) Nur modifizierte Übertragbarkeit auf die Grundfreiheiten

dd) Das Verbot einer Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit

ee) Das Verbot unmittelbarer Diskriminierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs

ff) Das Verbot mittelbarer Diskriminierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs

(i) Abgrenzungsfragen

(ii) Erscheinungsformen

(iii) Beeinträchtigung der Wettbewerbsgleichheit

(iv) Diskriminierende Wettbewerbswirkungen

(v) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Herkunftslandprinzip des EuGH

b) Behinderungsverbote

aa) Behinderung durch güterbezogene Differenzierung

(i) Ungleichbehandlung unvollkommener Substitute

(ii) Spürbarkeitserfordernis

(iii) Disparate Wettbewerbswirkungen

(iv) Gleitender Übergang zum Diskriminierungsverbot

bb) Behinderung durch interjurisdiktionale Mehrfachbelastungen

(i) Dogmatisch eigenständige Beschränkungsform

(ii) Mehrfachbelastung

(iii) Verantwortungszuweisung

III. Rechtfertigung von Beschränkungen

1. Standpunkt der Rechtsprechung

2. Kritik und eigener Ansatz

a) Vorüberlegungen zur generellen Rechtfertigungsfähigkeit

b) Rechtfertigungsfähigkeit einzelner Formen von Beschränkungen

c) Anwendungsbereich der rule of reason

d) Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

e) Integration eines formellen Gleichmaßes

f) Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Grundfreiheiten zu nationalem Recht

B. Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung nach GATT und GATS

I. Vorbemerkungen zum Streitbeilegungsverfahren nach GATT und WTO

II. Anwendungsbereich

1. Handel mit Waren, Art. I:1 und III GATT

a) Sachlicher Anwendungsbereich

b) Regelungsgegenstand

c) Räumlicher Anwendungsbereich

2. Handel mit Dienstleistungen, Art. II:1 und XVII:1 GATS

a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

b) Regelungsgegenstand

c) Räumlicher Anwendungsbereich

III. Gewährleistungsgehalt

1. Rechtsprechungsentwicklung

a) Gleichstellungsgebot im Warenhandel, Art. III:4 GATT

aa) Leitprinzip

bb) Vergleichbarkeitserfordernis

cc) Verbot der weniger günstigen Behandlung

b) Gleichstellungsgebot im Dienstleistungshandel, Art. XVII:1 GATS

aa) Leitprinzip

bb) Vergleichbarkeitserfordernis

cc) Verbot der weniger günstigen Behandlung

c) Meistbegünstigung im Warenhandel, Art. I:1 GATT

aa) Leitprinzip

bb) Vergleichbarkeitserfordernis

cc) Gebot der Gewährung gleicher Vorteile

dd) Bedingungslose Gewährung

d) Meistbegünstigung im Dienstleistungshandel, Art. II:1 GATS

aa) Leitprinzip

bb) Verbot weniger günstiger Behandlung

2. Prinzipiengeleitete Interpretation

a) Die maßgeblichen Auslegungsmethoden

b) Das Leitprinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen

aa) Verankerung in Verträgen und Rechtsprechungspraxis

(i) Rein gleichheitsrechtlicher Charakter der Diskriminierungsverbote

(ii) Orientierung am Leitprinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen

bb) Keine Gewährleistung faktischer Wettbewerbsgleichheit

c) Eingeschränkte Verwirklichung durch die Diskriminierungsverbote

aa) Nur staatenbezogene Wettbewerbsgleichheit unter überwiegender Ausrichtung auf den Zielmarkt

bb) Einseitiger Schutz nur zugunsten des grenzüberschreitenden Handels

cc) Erfassung in der nationalen Rechtsordnung angelegter spezifischer Wettbewerbsnachteile

(i) Staatenbezogene anstelle individualisierender Betrachtung

(1) Ablehnung eines „diagonal test“ für Art. III GAT

(2) Wiederlegung der Gegenansicht

(3) Ablehnung des „diagonal test“ auch für Art. I: 1 GATT

(4) Parallele Schutzrichtung der Diskriminierungsverbote des GATS

(ii) Zum erforderlichen Ausmaß staatenbezogen disparater Verteilung von negativen Wettbewerbswirkungen

(1) Beim Gebot der Inlandsbehandlung nach Art. III: 4 GATT

(2) Beim Gebot der Inländerbehandlung nach Art. XVII: 1 GATS

(3) Bei den Meistbegünsitgungsgeboten nach Art. I:1 GATT; II: 1 GATS

(4) Schlussfolgerungen zum Konkurrenzverhältnis

(5) Berücksichtigung von Anpassungsreaktionen

(iii) Staatenbezogene Vergleichsgruppenbildung

dd) Typischerweise keine Verpflichtung auf interjurisdiktionale Koordination

(i) Kein Verbot rechtlicher Mehrfachbelastungen durch die klassischen Diskriminierungsverbote

(ii) Indifferenz der Diskriminierungsverbote gegenüber disparitätsbedingten Anpassungsbelastungen

(iii) Kein Meistbegünstigungsverstoß bei gleichwohl berücksichtigter Vorbelastung

3. Zur Dogmatik der Diskriminierungsverbote

a) Kategorien verbotener Diskriminierung

b) Zum Vergleichbarkeitserfordernis

aa) Weite Auslegung

(i) Inlandsbehandlung nach Art. III GATT

(ii) Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT

(iii) Diskriminierungsverbote des GATS

bb) Zu den Kriterien für die Bestimmung der Vergleichbarkeit

(i) Ausgangspunkt: Substituierbarkeit aus Verbrauchersicht

(ii) Relativierung mit Blick auf staatliche Beeinflussung von Verbraucherpräferenzen

cc) Folgerungen zum qualitativen Schwellengewicht der negativen Wettbewerbswirkungen

IV. Rechtfertigung diskriminierender Regelungen

1. Die Ansicht der Rechtsprechung

a) Relevanz und Prüfungsfolge

b) Teilelemente der Verhältnismäßigkeit innerhalb der einzelnen Ausnahmegründe

aa) Grundsätzlich wortlautorientierte Abstufungen

bb) Annäherung der bloßen „Inbezugnahme“ an eine Erforderlichkeitsprüfung

cc) Annäherung des Erforderlichkeitskriteriums an eine Angemessenheitsprüfung

c) Zur Interpretation des „chapeau“

2. Kritik und eigener Ansatz

a) Vorüberlegungen zur generellen Rechtfertigungsfähigkeit

b) Exklusivität benannter Rechtfertigungsgründe

aa) Keine kausalrechtliche Basis für eine immanente Erforderlichkeitsprüfung

bb) Auch keine Basis für einen economic efficiency test

cc) Keine Analogieschlüsse rechtfertigende Lücke

dd) Grenzen extensiver Auslegung bestehender Ausnahmegründe

c) Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

aa) Erforderlichkeit

bb) Angemessenheit

d) Integration eines formellen Gleichmaßes

C. Grundgesetzliche Anforderungen an Wettbewerbsgleichheit

I. Ein primär freiheitsrechtliches Anliegen

1. Der Standpunkt der Rechtsprechung

2. Zum Meinungsbild im Schrifttum

a) Gleichheitsrechtliche Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität

b) Freiheitsrechtliche Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität

c) Freiheit der Wettbewerbsteilnahme und Gleichheit der Wettbewerbschancen

d) Chancengleichheit im Wettbewerb nach freiheitsrechtlicher Maßgabe

3. Stellungnahme

a) Fundierung und Reichweite der Wettbewerbsfreiheit

b) Freiheitsrechtliche Bedeutung von Wettbewerbsverzerrungen

c) Verhältnis zu Maßstäben materialer Sachgerechtigkeit

d) Wettbewerbsgleichheit als politisches Ziel

e) Komplementärfunktion der formal-gleichheitsrechtlichen Prüfung

II. Besonderheiten im grenzüberschreitenden Kontext

1. Zur Verbürgung von Wettbewerbsfreiheit für ausländische Unternehmen

2. Implikationen für freiheitsrechtliche und gleichheitsrechtliche Prüfung

3. Öffnung für außerverfassungsrechtliche Wertungen

a) Das Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

b) Modifizierung des verfassungsrechtlichen Ausgangsbefundes

4. Ergänzungs- und Effektuierungsfunktion

4. Kapitel Einige Schlussfolgerungen für indirekte Steuern

A. Begriffsklärung und Kategorienbildung

B. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als zusätzlicher Garant von Wettbewerbsgleichheit

I. Steuergerechtigkeit durch Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

1. Historischer und gegenwärtiger Streitstand

2. Stellungnahme

a) Identifizierung des möglichen Steuergutes

b) Zur Stellung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der verfassungsrechtlichen Wertordnung

aa) Kein verfassungsrechtliches Axiom

bb) Keine Ableitung aus der Finanzverfassung oder dem Gleichheitssatz selbst

cc) Zur Bedeutung des Übermaßverbotes

dd) Sozialstaatliche Wurzeln

ee) Moderierende und freiheitsrechtliche Einflüsse

c) Der Konsum als rechtsethisch vertretbarer Leistungsfähigkeitsindikator

aa) Das Einkommen als gemeinhin für gerecht erachteter Leistungsfähigkeitsindikator

bb) Der Konsum als leistungsfähigkeitsgerechte Alternative

cc) Abstimmung beider Maßstäbe nach politischem Ermessen

dd) Eigenständiger Gerechtigkeitsgehalt der Konsumleistungsfähigkeit

ee) Keine Legitimation der Besteuerung unternehmerischer Investitionen

ff) Progressive Besteuerung nach der Konsumleistungsfähigkeit

d) Verschonung des Existenzminimums

aa) Keine freiheitsrechtlichen Direktiven

bb) Geringe Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

cc) Gebot sozialstaatlicher Besteuerung

dd) Defizite des geltenden Rechts

e) Steuerinzidenz

aa) Rechtserheblichkeit

bb) Gelingen der Überwälzung im steuerjuristischen Sinne

cc) Ausnahmsweises Misslingen bei Faktoreinsatzsteuern

3. Lenkungsteuern als Bereichsausnahme

a) Zum Begriff der Lenkungsteuer

b) Freiheits- und gleichheitsrechtliche Implikationen

aa) Doppelte Freiheitsbeeinträchtigung

bb) Nur partielle Zurückdrängung des Leistungsfähigkeitsprinzips

cc) Gleichheitsrechtliche Vorgaben im lenkungssteuerlichen Binnenkontext

dd) Begrenztes Lenkungsermessen des Gesetzgebers

II. Verhältnis zur Wettbewerbsgleichheit

1. Kein eigenständiger Parallelmaßstab steuerlicher Wettbewerbsgleichheit

2. Mittelbare Gewährleistung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip

a) Keine Garantie vollständiger Wettbewerbsneutralität

b) Weitgehende Verzerrungsfreiheit leistungsfähigkeitsgerechter Steuern

c) Drohende Verzerrungen bei Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip

d) Förderung territorial einheitlicher Wettbewerbsbedingungen

C. Steuerliche Spezialvorschriften in EGV und GATT

I. Zum Diskriminierungs- und Protektionismusverbot des Art. 90 EG

1. Anwendungsbereich

a) Indirekte Steuern

b) Abgrenzung zu zoll- und beihilferechtlichen Bestimmungen

aa) Exklusivitätsverhältnis zwischen Zöllen und inneren Abgaben

bb) Verhältnis zum Beihilferecht

c) Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten bei Steuern auf Dienstleistungen

d) Anwendbarkeit bei harmonisierten Verbrauchsteuern

2. Gewährleistungsgehalt und Grundfreiheitskonkurrenzen

a) Verbot der steuerlichen Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Handels

b) Subsidiaritätsverhältnis zu den Grundfreiheiten

3. Erfordernis der Gleichartigkeit oder Substituierbarkeit

4. Rechtsprinzipieller Charakter und Rechtfertigung von Verstößen

II. Zum Diskriminierungs- und Protektionismusverbot des Art. III:2 GATT

1. Anwendungsbereich

a) Indirekte Steuern

b) Abgrenzung zu zoll- und beihilferechtlichen Bestimmungen

aa) Exklusivitätsverhältnis zwischen Zöllen und inneren Abgaben

bb) Verhältnis zum Beihilferecht

c) Steuern auf Waren vs. Steuern auf Dienstleistungen

2. Gewährleistungsgehalt

3. Erfordernis der Gleichartigkeit oder Substituierbarkeit

D. Diskussion ausgewählter Problemfelder

I. Mittelbar diskriminierende Steuersysteme

1. Erscheinungsformen

a) Differenzierte Besteuerung

b) Beweggründe

2. Europarechtliche Würdigung

a) Ungleichbehandlung konkurrierender Güter

aa) Differenzierende Besteuerung

bb) Konkurrierende Güter

cc) Bezugsgröße des Belastungsvergleichs

b) Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Handels

c) Signifikante Wettbewerbsnachteile

d) Rechtfertigungsmöglichkeiten

3. Welthandelsrechtliche Würdigung

a) Ungleichbehandlung konkurrierender Güter

b) Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Handels

aa) Disparate Wettbewerbswirkungen

bb) Zum erforderlichen Ausmaß der Disparität

c) Signifikante Wettbewerbsnachteile

d) Mangelnde Relevanz protektionistischer Absichten

e) Zulässige Ausnahmen

4. Verfassungsrechtliche Würdigung

a) Effektuierung verfassungsrechtlicher Garantien im harmonisierten Verbrauchsteuerrecht

b) Vereinbarkeit mit gleichheitsrechtlichen Direktiven

aa) Relevanz bei Steuerdestinatar und Steuerschuldner

bb) Vorgaben und formal-gleichheitsrechtliche Implikationen des Leistungsfähigkeitsprinzips

cc) Rechtfertigung von Verstößen

c) Vereinbarkeit mit freiheitsrechtlichen Direktiven

aa) Eingriffin die Wettbewerbsfreiheit

bb) Rechtfertigung

II. Internationale Doppelbesteuerung

1. Zum Begriff der internationalen Doppelbesteuerung

2. Überblick

a) Rechtstatsächliche Bedeutung

b) Erscheinungsformen und Ursachen

2. Europarechtliche Würdigung

a) Rechtsprechungsansicht

b) Stellungnahme

aa) Verstoß gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit

(i) Kein Harmonisierungsvorbehalt, aber Vorrang sekundärrechtlicher Auflösung

(ii) Doppelbesteuerung im Spannungsfeld von Disparität und Doppelregulierung

(iii) Grundfreiheitliche Würdigung bei Fiskalzweckverbrauchsteuern

(iv) Grundfreiheitliche Würdigung bei Lenkungsteuern

bb) Bestimmung des zur Beseitigung verpflichteten Mitgliedstaates

cc) Rechtfertigungsgründe

3. Welthandelsrechtliche Würdigung

a) Kein Doppelbesteuerungsverbot

b) Kein Verbot der herkunftsspezifischen Vermeidung von Doppelbesteuerung

4. Verfassungsrechtliche Würdigung

a) Kein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip

b) Verletzung der Wettbewerbsfreiheit

Zusammenfassung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Abstract

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis