Chapter
c) Verhältnis zum Bürgerlichen Recht
d) Verfassungsrechtliche Verankerung des Lauterkeitsrechts
4. Rechtsquellen des Lauterkeitsrechts
5. Unionsrechtliche Einflüsse auf das Lauterkeitsrecht
6. Entwicklung und Aufbau des Lauterkeitsrechts
7. Die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des UWG
a) Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
b) Subjektive Voraussetzungen?
b) Absolute Verbote, § 3 Abs. 3 UWG mit Anhang
c) Allgemeine Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG
d) Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG)
e) Das maßgebliche Verbraucherleitbild (§ 3 Abs. 4 UWG)
9. Die Fallprüfung im Lauterkeitsrecht (Prüfungsaufbau)
10. Wettbewerbsprozessrecht (Grundzüge)
a) Zuständigkeit der Gerichte
b) Bestimmtheit des Klageantrags, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
c) Aktivlegitimation im Wettbewerbsprozess – Wer darf klagen?
d) Passivlegitimation – Wer ist Verletzer?
11. Ethik im Lauterkeitsrecht
a) Die Benetton-Fälle und das Lauterkeitsrecht
b) Diskriminierende Werbung
§ 2: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch aggressive Praktiken (§ 4a UWG)
Fall Nr. 2: „Kühlmanagement für Verstorbene“
II. Schwerpunkte des Falles
2. Aggressive Kundenansprache, § 4a UWG
3. Die unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf aggressive Praktiken
4. Die Fallgruppen des § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG im Einzelnen
a) § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG: Belästigung
b) § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG: Nötigung
c) Unzulässige Beeinflussung (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG)
aa) Einsatz wirtschaftlicher Macht
bb) Ausübung gesellschaftlichen und moralischen Drucks
cc) Ausübung oder Ausnutzung autoritären Drucks
dd) Dreieckskonstellationen
ee) Wertreklame, Geschenke und sonstige Verlockungen
5. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Der Schadensersatzanspruch
6. Mitbewerberbegriff und Wettbewerbsverhältnis
§ 3: Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit besonderer Verbrauchergruppen (§ 3 Abs. 4 UWG)
Fall Nr. 3: „Pimp Deinen Charakter“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Das Verbraucherleitbild
2. § 3 Abs. 4 UWG und seine Einordnung
3. Unionsrechtliche Vorgaben
4. Anwendungsbereich des § 3 Abs. 4 UWG
a) Subjektiver Schutzbereich
b) Abweichung von den Fähigkeiten des Durchschnittsverbrauchers aus besonderen Gründen
c) Ausnutzung von Schwächen
5. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen: Der Vorteilsherausgabeanspruch, § 10 UWG
§ 4: Irreführung durch Angaben, Fälle mit Auslandsberührung, Gewinnspielwerbung
Fall Nr. 4: „Sie haben gewonnen!“
II. Schwerpunkte des Falles
2. Irreführende geschäftliche Handlungen
a) Die Entwicklung des Schutzes gegen irreführende geschäftliche Handlungen
b) Das System des deutschen Irreführungsschutzes
c) Der Katalog der Per-se-Verbote
d) Prüfungsaufbau bei irreführenden Praktiken
e) Die Verkehrsauffassung und ihre Ermittlung
g) Kausalität (Marktentscheidungsrelevanz)
3. Grundzüge des internationalen Zivilverfahrensrechts
b) Internationale Zuständigkeit (IZVR)
aa) Europäisches Zivilverfahrensrecht
bb) Autonomes (deutsches) Zivilverfahrensrecht
c) Internationales Privatrecht (Internationales Wettbewerbsdeliktsrecht)
aa) Europäisches Internationales Deliktsrecht
bb) Autonomes deutsches Recht
§ 5: Irreführung durch Unterlassen und intransparente geschäftliche Handlungen
Fall Nr. 5: „Alles komplett – alles transparent?“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Die Verletzung von Transparenzpflichten im UWG
a) Irreführendes Unterlassen als Unlauterkeitsproblem
b) Irreführende Angaben und irreführendes Unterlassen
bb) Unionsrechtliche Vorgaben
(1) Allgemeine Grundsätze
(2) Verstoß gegen explizite Informationspflichten bei Richtlinienvorgabe (§ 5a Abs. 4 UWG)
(3) Verstoß gegen explizite Informationspflichten bei Aufforderungen zum Kauf (§ 5a Abs. 3 UWG)
(4) Informationspflichten im Übrigen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG)
(5) Das Relevanzkriterium (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG)
2. § 3a UWG i.V.m. Marktverhaltensnormen (Preisangaben)
3. Das Verbot getarnter Werbung, § 5a Abs. 6 UWG
c) Tatbestand des § 5a Abs. 6 UWG
4. Die Abmahnung als vorprozessualer Rechtsbehelf
5. Erstattung der Abmahnkosten
§ 6: Unzumutbare Belästigung: Ansprechen in der Öffentlichkeit, Telefonwerbung und elektronische Werbung
Fall Nr. 6: „Kontakte sind alles!“
II. Schwerpunkte des Falles
3. Der Tatbestand des § 7 UWG
a) Das System des deutschen Belästigungsschutzes
c) Unaufgeforderte Werbung über elektronische Kommunikationsmittel, § 7 Abs. 2 UWG
aa) Gemeinsame Voraussetzungen
bb) Anonyme elektronische Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG
cc) Elektronische Werbekommunikationen außerhalb der Telefonansprache (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG)
dd) Unaufgeforderte Werbetelefonate, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
(1) Telefonwerbung gegenüber Privaten
(2) Durchsetzung des Verbraucherschutzes gegenüber Telefonwerbung
(3) Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
ee) Direktwerbung per Post (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG)
ff) Sonstige Fälle der unzumutbaren Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG)
(1) Ansprache von Kunden in der Öffentlichkeit
(2) Zusendung unbestellter Waren
(3) Ansprechen von Kunden in Situationen der Hilflosigkeit oder Not
(4) Haustürwerbung und Ansprachen am Arbeitsplatz
§ 7: Behinderung: Vergleichende Werbung, Unternehmenskritik, Rufbeeinträchtigung, einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
Fall Nr. 7: „Vergleichen Sie doch einmal Äpfel mit Birnen“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Die Fallgruppe Behinderung – Charakterisierung
2. Die vergleichende Werbung, § 6 UWG
a) Entwicklung des Rechts der vergleichenden (bezugnehmenden) Werbung in Deutschland
b) Das Recht der Vergleichenden Werbung in Deutschland nach Umsetzung der Richtlinie
aa) Überblick und Reichweite
bb) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen, § 6 Abs. 1 UWG
cc) Unlauterkeitsfälle, §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 UWG
(1) Irreführung, § 5 Abs. 3, 1. Hs. UWG
(2) Substituierbarkeit, § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG
(3) Objektivität von Eigenschafts- und Preisvergleichen, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG
(4) Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr, § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG
(5) Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung, § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG
(6) Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG
(7) Herausstellung der beworbenen Ware als Imitation, § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG
3. Die Anschwärzung, § 4 Nr. 2 UWG (§ 4 Nr. 8 UWG 2008)
4. Die Geschäftsehrverletzung, § 4 Nr. 1 UWG (§ 4 Nr. 7 UWG 2008)
5. Die einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
§ 8: Ausbeutung: Ergänzender Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG (§ 4 Nr. 9 UWG 2008), Verhältnis zu den immaterialgüterrechtlichen Schutznormen, Sanktionen: Störerhaftung, Täter- und Teilnehmerhaftung
Fall Nr. 8: „Lettische Halzbänder“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Nachahmung und Konkurrentenbehinderung
a) Charakterisierung und Funktion
b) Unionsrechtliche Grundlagen
aa) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen: Wettbewerbliche Eigenart und Nachahmung
bb) Unlauterkeitsfälle in § 4 Nr. 3 lit. a bis c UWG
(1) Vermeidbare Herkunftstäuschung
(2) Unlautere Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung
(a) Einschieben in eine fremde Serie?
2. Die dreifache Schadensberechnung im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht
3. Täter-, Teilnehmer- und Störerhaftung
b) Mittäter, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB
c) Teilnehmer, § 830 Abs. 2 BGB
d) Zurechnung fremden schuldhaften Handelns
aa) Begründung und ursprüngliche Anwendung im Lauterkeitsrecht
bb) Entwicklung im Recht des Geistigen Eigentums
cc) Entwicklung im Lauterkeitsrecht
dd) Generelle Verkehrspflicht statt Störerhaftung?
§ 9: Rechtsbruch: Verstoß gegen Marktverhaltensvorschriften, § 3a UWG
Fall Nr. 9: „Bekömmliches Bier“
II. Schwerpunkte des Falles
1. Rechtsbruch als Unlauterkeitsfallgruppe
2. Marktverhaltens- und Marktzutrittsnormen
3. Das Spürbarkeitserfordernis
Anhang 1: UWG-Synopse (ausgewählte §§)
Anhang 2: Schema Unlauterkeit