Vorwort

Einführung

1. Von der Entwicklung des Kammerwesens

2. Die Kammern in den neuen Bundesländern

3. Die Grundprinzipien des heutigen Kammerwesens

4. Kammern, Mitbestimmung und Privatisierung

5. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

6. Die Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft

7. Europäische Zusammenarbeit

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Erläuterungen

§ 1

1. Allgemeiner Aufgabenbereich

2. Wahrnehmung des Gesamtinteresses

3. Förderung der gewerblichen Wirtschaft

4. Gutachtertätigkeit

5. Benennung von sachkundigen Ausschussmitgliedern

6. Wahrung von Sitte und Anstand

7. Anlagen und Einrichtungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft

8. Berufsbildung

9. Ursprungszeugnisse

10. Andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen

11. Carnet A.T.A.

12. Beglaubigungen

13. Einheitliche Stelle

14. Übertragung weiterer Aufgaben

15. Sachverständige

16. Rechtsnatur der Kammeraufgaben

17. Wahrnehmung sozialpolitischer Interessen

18. Schutz der Bezeichnung „IHK“

§ 2

1. Begriff der Kammerzugehörigkeit

2. Kreis der Kammerzugehörigen

3. Rechtsform

4. Gewerbesteuerpflicht

5. Keine gesonderte Prüfung, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt

6. Betriebsstätte im Kammerbezirk

7. Ausnahmen für freie Berufe

8. Ausnahmen für Land- und Forstwirtschaft

9. Ausnahmen für zulassungspflichtige, zulassungsfreie handwerkliche sowie handwerksähnliche Betriebe

10. Ausnahmen für landwirtschaftliche Genossenschaften

11. Ausnahmen für gemeindliche Eigenbetriebe

12. Rechtsschutz

§ 3

1. Körperschaftsstatus

2. Dienstherrenfähigkeit

3. Haushaltsrecht, Doppik

4. Beiträge

5. Ausnahmen bei Grundbeitrag und Umlage

6. Beitragsordnung

7. Sonderbeiträge

8. Gebühren

9. Erhebung, Einziehung und Beitreibung

10. Verjährung von Kammerbeiträgen

11. Rechtsschutz

§ 4

1. Rechtliche Bedeutung der Vollversammlung

2. Zuständigkeitsabgrenzung

3. Inhalt der Satzung der IHK

4. Sonstiges Satzungsrecht

5. Rechtliche Anforderungen an das Satzungsrecht

6. Entlastung

§ 5

1. Bedeutung des Kammerwahlrechts

2. Wahlrecht und Wählbarkeit

3. Wahlordnung

4. Wahlanfechtung

5. Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 6

1. Organe der IHK

2. Präsident

3. Präsidium

4. Aufgaben von Präsident und Präsidium

5. Verhältnis der IHK-Organe zueinander

§ 7

1. Rechtliche Stellung des Hauptgeschäftsführers

2. Bestellung des Hauptgeschäftsführers

3. Vertretung der Industrie- und Handelskammer

4. Geschäftsführer und Mitarbeiter der IHK

§ 8

1. Vorbemerkung

2. Ausschüsse der IHK

3. Berufsbildungsausschuss

4. Aufgaben des Berufsbildungsausschusses

5. Stellung des Berufsbildungsausschusses innerhalb der IHK

§ 9

1. Entstehungsgeschichte

2. Vorbemerkung

3. § 9 im Rahmen allgemeiner Datenschutzregelungen

4. Datenerhebung (§ 9 Abs. 1)

5. Erhebung von Beitragsbemessungsgrundlagen (§ 9 Abs. 2)

6. Nutzung der Daten durch die IHKs (§ 9 Abs. 3)

7. Übermittlung von Daten an andere IHKs (§ 9 Abs. 3a)

8. Übermittlung von Daten an nichtöffentliche Stellen (§ 9 Abs. 4)

9. Datenübermittlung an Behörden und andere öffentliche Stellen (§ 9 Abs. 6)

10. Informationsfreiheitsgesetze

§ 10

1. Vorbemerkung

2. Aufgabenübertragung

3. Öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

4. Verhältnis zu anderen Regelungen der Zusammenarbeit

5. Die für den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss geltenden Rechtsvorschriften

§ 11

1. Vorbemerkung

2. Allgemeine Rechtsaufsicht

3. Vorbeugende Rechtsaufsicht

4. Aufsicht in Finanzfragen

5. Aufgehobene Vorschriften

§ 12

1. Vorbemerkung

2. Zuweisung von Aufgaben

3. Einzelvorschriften

4. Ergänzungsfähiger Bereich

§ 13 Bremen und Hamburg

§ 13a Übergangsvorschriften

§ 14a Übergangsvorschrift für die neuen Bundesländer

§ 15a Inkrafttreten

Anhang: Landesrechtliche Vorschriften

1. Baden-Württemberg

2. Bayern

3. Berlin

4. Brandenburg

5. Bremen

6. Hamburg

7. Hessen

8. Mecklenburg-Vorpommern

9. Niedersachsen

10. Nordrhein-Westfalen

11. Rheinland-Pfalz

12. Saarland

13. Sachsen

14. Sachsen-Anhalt

15. Schleswig-Holstein

16. Thüringen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis