Chapter
Teil 1: Der Referendar in der Anwaltsstation Verwaltungsrecht
I. Vorgaben des Vorbereitungsdienstes
Teil 2: Klausurtechnik/Vortragstechnik
2. Mögliche Konstellationen in Prüfungsaufgaben
3. Durcharbeiten des Aktenauszuges
4. Problemerfassung und Problemgewichtung
6. Gutachterliche Lösung und Kontrolle
a) Sprache und Übersichtlichkeit
b) Urteilsstil oder Gutachtenstil
7. Entwurf des bestimmenden Schriftsatzes/Mandantenschreiben
8. EinWort zur Psychologie
1. Gesetzliche Vorgaben undWeisungen des Landesjustizprüfungsamtes
3. Einüben des Aktenvortrags
a) Situation des Prüflings
c) Der Aufbau des Aktenvortrags
d) Die rechtliche Lösung des Falles
e) Zweckmäßigkeitserwägungen
f) Abschließender Vorschlag
Teil 3: Das verwaltungsrechtliche Mandat
I. Der Beruf des Rechtsanwaltes als Ziel der Assessorprüfung
II. Ermittlung des Sachverhalts auf der Grundlage des Amtsermittlungsgrundsatzes
III. Ermittlung der Zielvorstellung des Mandanten
IV. Ermittlung des Verfahrensstandes
1. Beteiligungs- und Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit
b) Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit
d) Beiladung/Hinzuziehung
2. Fristen und Zustellung
3. Anhörung gem. § 28 VwVfG
4. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
V. Entwicklung der Zielvorstellung des Rechtsanwaltes
VI. Zweckmäßigkeitserwägungen und Kosten
1. Umsetzung des Mandantenbegehrens
Teil 4: Der Anwalt im Verwaltungsverfahren
III. Aufhebung von Verwaltungsakten
1. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
2. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes
3. Abwicklung nach Aufhebung des Verwaltungsakts
IV. Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
1. Notwendige Abgrenzungen
2. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
3. Die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung
4. Isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung
V. Zusage und Zusicherung
VI. Das Widerspruchsverfahren
Teil 5: Das verwaltungsgerichtliche Verfahren und Vollstreckungsverfahren
2. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
d) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
g) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
j) Ordnungsgemäße Klageerhebung
a) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
b) Rechtsverletzung des Klägers
c) Annexantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
II. Die Verpflichtungsklage
1. Klageziel/Statthafte Klageart
2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
b) Vorverfahren gem. § 68 VwGO
e) Beteiligten- und Prozessfähigkeit
f) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
5. Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
c) Ohne zureichenden Grund
d) Sachlich nicht entschieden
III. Die allgemeine Leistungsklage
1. Klageziel/Statthafte Klageart
2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
d) Unbezifferter Klageantrag
f) Allgemeines Rechtschutzbedürfnis
IV. Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO)
1. Klageziel/Statthafte Klageart
2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
b) Konkretes Rechtsverhältnis
d) Berechtigtes Interesse an der Feststellung
4. Nichtigkeitsfeststellungsklage
V. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
2. Erledigung eines Verwaltungsaktes
3. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
c) Erfolgloses Vorverfahren analog §§ 68 ff. VwGO
e) Berechtigtes Feststellungsinteresse
VI. Das Normenkontrollverfahren
1. Klageziel/Statthafte Klageart
2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
b) Antragsbefugnis von natürlichen oder juristischen Person
c) Antragsbefugnis von Behörden
d) Prozessuale Präklusion
g) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
4. Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
VII. Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
a) Voraussetzungen derWiedereinsetzung
b) Entscheidung über die Wiedereinsetzung
VIII. Möglichkeit der Beendigung des Verfahrens
b) Erklärung der Klagerücknahme
c) Fiktion der Klagerücknahme
d) Entscheidung des Gerichts und Rechtsfolgen
b) Außergerichtlicher Vergleich
a) Übereinstimmende Erledigungserklärung
b) Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung
c) Einseitige Erledigungserklärung
b) Berufung, die durch Urteil gem. § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO zugelassen worden ist
3. Nichtzulassungsbeschwerde
5. Wiederaufgreifen des Verfahrens
Teil 6: Einstweiliger Rechtsschutz und Verwaltungsvollstreckung
I. Antrag aufWiederherstellung der aufschiebendenWirkung, § 80 Abs. 5 S. 1, Hs. 2 VwGO .
2. Durchführung des Verfahrens
b) Vorheriger Antrag an die Behörde
c) Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache
e) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
a) Formelle Mängel der Anordnung der sofortigen Vollziehung
b) Interessenabwägung/summarische Prüfung
II. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 VwGO
a) Öffentliche Abgaben und Kosten, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
b) Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
c) Anordnung durch Bundes- oder Landesgesetz, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
d) Fall des § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO
2. Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
III. Vorläufiger Rechtschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung, § 80a VwGO
1. Rechtsschutz des Drittbelasteten, § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO
b) Zulässigkeit des Antrages
c) Begründetheit/Gegenstand der gerichtlichen Prüfung
2. Rechtsschutz des Begünstigten, § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO
3. Belastender Verwaltungsakt des Betroffenen, Begünstigung des Dritten, § 80a Abs. 2 VwGO (Rechtsschutz des Begünstigten)
4. Rechtschutz des Betroffenen
IV. Faktischer Vollzug, § 80 Abs. 5 VwGO analog
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
V. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 123 VwGO
2. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen
d) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
d) Vorwegnahme der Hauptsache
e) Entscheidung des Gerichts
5. Umsetzung der einstweiligen Anordnung
VI. Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
VII. Die Verwaltungsvollstreckung
1. Ermächtigungsgrundlagen in der Verwaltungsvollstreckung
2. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen – gestrecktes Verfahren
a) Formelle Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvollstreckung
b) Materielle Rechtsmäßigkeit der Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme
c) Ordnungsgemäße Art undWeise der Vollstreckung/Vollstreckungsverfahren
3. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen – gekürztes Verfahren
4. Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids bei der Ersatzvornahme
a) Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides
b) Materielle Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids
5. Vollstreckung von Geldforderungen
VIII. Rechtsbehelfe in der Vollstreckung
1. Rechtsbehelf bei Einwendungen gegen den Leistungsbescheid (Grundverfügung)
2. Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen
a) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, § 719 Abs. 2 ZPO
b) Erinnerung, § 167 Abs. 1 VwGO i.V. m. § 766 ZPO
c) Beschwerde, § 146 VwGO
d) Vollstreckungsgegenklage, § 167 Abs. 1 VwGO i.V. m. § 767 ZPO
f) Drittwiderspruchsklage, § 167 Abs. 1 VwGO i.V. m. § 771 ZPO
Teil 7: Originalklausuren und Lösungsvorschläge
II. Bearbeitervermerk und Gliederung – Vorschlag der Autoren
2. Sachverhaltsgliederung in zeitlicher Hinsicht
3. Inhaltliche Sachverhaltsgliederung
a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
c) Klagebefugnis § 42 Abs. 1 Satz 1 VwGO
d) Klagefrist und Klagegegner
a) Aufhebungsbescheide 2006/2007 und 2007/2008
b) Rückforderungsbescheid 2007/2008
c) Rückforderung 2006/2007
3. Zweckmäßigkeitserwägungen
4. Zusammenfassender Vorschlag
1. Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
2. Herausgabe des sichergestellten Rucksackes
c) Zweckmäßigkeitserwägungen
d) Zusammenfassender Vorschlag
I. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Innenverhältnis
1. Das Berufsrecht in der verwaltungsrechtlichen Kanzlei
2. Der Rechtsanwalt und der Mandant
a) Die Anbahnung des Mandats
c) Beratung über Prozessrisiken
d) Beratung über den psychologischen Hintergrund des Mandats
e) Beratung über Kosten des Verfahrens
II. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Außenverhältnis
1. Der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren
a) Abwehr eines belastenden Verwaltungsakts
b) Erwirkung eines begünstigenden Verwaltungsakts
2. Der Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung
a) Verzicht auf Tatbestand
c) Erörterung der Streitsache
f) Begründung der Anträge
Ausbildungsplan für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsgemeinschaften nach dem JAG NRWvom 11. März 2003 (Stand: 1. November 2007)
I. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I
II. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II mit integriertem Klausurenkurs
B. Gestaltung der Ausbildung
I. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I
2. Ausbildungsgegenstände
b) Ausbildungsschwerpunkte
4. Pflichtaufgaben und Beurteilungen
II. Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II mit integriertem Klausurenkurs
2. Ausbildungsgegenstände
b) Ausbildungsschwerpunkte
4. Pflichtarbeiten und Beurteilungen
Konzept zur besseren Einbindung der anwaltlichen Arbeitgemeinschaftsleiter durch die Entwicklung einheitlicher Unterrichtsinhalte in den zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Arbeitsgemeinschaften für Fortgeschrittene im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Stand: 01. September 2006)