Beurkundungsgesetz :Kommentar

Publication subTitle :Kommentar

Author: Lerch Klaus  

Publisher: Verlag Dr. Otto Schmidt‎

Publication year: 2011

E-ISBN: 9783504380830

Subject: D9 Law

Keyword: 法律

Language: GER

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Chapter

Einleitung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks

§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

§ 4 Ablehnung der Beurkundung

§ 5 Urkundensprache

Zweiter Abschnitt: Beurkundung von Willenserklärungen

§ 6 Ausschließungsgründe

§ 7 Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen

§ 8 Grundsatz

§ 9 Inhalt der Niederschrift

§ 10 Feststellung der Beteiligten

§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung

§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben

§ 13a Eingeschränkte Beifügungs-und Vorlesungspflicht

§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht

§ 15 Versteigerungen

§ 16 Übersetzung der Niederschrift

§ 17 Grundsatz

§ 18 Genehmigungserfordemisse

§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht

§ 20a Vorsorgevollmacht

§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage

§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

§ 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte

§ 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

§ 25 Schreibunfähige

§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

§ 27 Begünstigte Personen

§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

§ 29 Zeugen, zweiter Notar

§ 30 Übergabe einer Schrift

§ 31 Übergabe einer Schrift durch Stumme

§ 32 Sprachunkundige

§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag

§ 34 Verschließung, Verwahrung

§ 34a Mitteilungs-und Ablieferungspflichten

§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Dritter Abschnitt: Sonstige Beurkundungen

§ 36 Grundsatz

§ 37 Inhalt der Niederschrift

§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

§ 39 Einfache Zeugnisse

§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse

§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift

§ 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift

§ 42 Beglaubigung einer Abschrift

§ 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Vierter Abschnitt: Behandlung der Urkunden

§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel

§ 44a Änderungen in den Urkunden

§ 45 Aushändigung der Urschrift

§ 46 Ersetzung der Urschrift

§ 47 Ausfertigung

§ 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung

§ 49 Form der Ausfertigung

§ 50 Übersetzungen

§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

§ 52 Vollstreckbare Ausfertigungen

§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht

§ 54 Rechtsmittel

Fünfter Abschnitt: Verwahrung

Vorbemerkungen zur notariellen Verwahrungstätigkeit

§ 54a Antrag auf Verwahrung

§ 54b Durchführung der Verwahrung

§ 54c Widerruf

§ 54d Absehen von Auszahlung

§ 54e Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

Sechster Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 55 Außerkrafttreten von Bundesrecht

§ 56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten

§ 57 Sonstige Änderungen von Bundesrecht

§ 58 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz

§ 59 Unberührt bleibendes Bundesrecht

§ 60 Außerkrafttreten von Landesrecht

§ 61 Unberührt bleibendes Landesrecht

§ 62 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung

§ 63 Zuständigkeit für Beglaubigung von Abschriften

§ 64 Notare in Baden-Württemberg

§ 65 Amtliche Beglaubigungen

§ 66 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

§ 67 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

§ 68 Bereits errichtete Urkunden

§ 69 Verweisungen

§ 70 Geltung in Berlin

§ 71 Inkrafttreten

Anhang

Sachverzeichnis

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