Chapter
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aufgehoben)
Teil 1: Kommentierung der §§ 305–310 BGB
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Anhang zu § 305: Internationaler Geschäftsverkehr
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Vorbemerkungen zur Inhaltskontrolle
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Teil 2: Besondere Vertragstypen
(1) Architekten- und Ingenieurverträge
(3) Automatenaufstellverträge
(4) Autowaschanlagenverträge
(5) Baubetreuungsverträge
(8) Bierlieferungsverträge
(14) Gütertransportverträge
(15) Handelsvertreterverträge
(16) Heimverträge/Wohn- und Betreuungsverträge
(23) Partnerschaftsvermittlungsverträge
(24) Personenbeförderungsverträge
(25) Qualitätssicherungsvereinbarungen
(30) Telekommunikationsverträge
(31) Textilreinigungsverträge
(34) Urheberrechtsverträge, Verlagsverträge
(35) Versandhandelsverträge
(36) Vertragshändlerverträge
(38) Wohnungseigentum/Verwalterverträge
(39) Zeitschriften-/Zeitungsabonnements
Teil 3: Besondere Klauseln
(2) Arbeitskampfklauseln, Streikklauseln
(3) Garantieklauseln, Garantieverträge
(4) Gerichtsstandsklauseln
(8) Schiedsgutachtenklauseln, Schiedsklauseln
(11) Tilgungsbestimmungen (§§ 366, 367 BGB)
(14) Zinsanpassungsklauseln
Teil 4: Spezielle AGB-Werke
(1) Allgemeine Versorgungsbedingungen in Verträgen mit Sonderabnehmern
(2) Banken (Kreditinstitute)
(4) Sonderbedingungen für die girocard (Bankkarten)
(7) Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
(8) Versteigerungsbedingungen
(9) VOB/B – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
(10) VOL – Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
(11) Wertpapierbedingungen
Teil 5: Kommentierung der AGB-rechtlichen Vorschriften des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)
Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4 Qualifizierte Einrichtungen
§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach §
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Abschnitt 3: Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
Abschnitt 5: Anwendungsbereich
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6: Überleitungsvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes