Internationales Verwaltungsrecht :Eine Analyse anhand von Referenzgebieten

Publication subTitle :Eine Analyse anhand von Referenzgebieten

Author: Christoph Möllers   Andreas Voßkuhle   Christian Walter  

Publisher: Mohr Siebeck‎

Publication year: 2007

E-ISBN: 9783161511554

P-ISBN(Paperback): 9783161494796

Subject:

Keyword:

Language: GER

Access to resources Favorite

Disclaimer: Any content in publications that violate the sovereignty, the constitution or regulations of the PRC is not accepted or approved by CNPIEC.

Description

Im klassischen Recht souveräner Staaten führte die Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Sphäre zu einer deutlichen Trennung von Verwaltungsrecht und Völkerrecht. Zwischen beiden stand das Staatsrecht, das die staatlichen Außenbeziehungen rechtlich einfasste. Ein unmittelbarer Kontakt zwischen Völkerrecht und Verwaltungsrecht fand nicht statt. Dies hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert: Nationale Verwaltungsentscheidungen erzeugen immer öfter transnationale Rechtswirkungen, zunehmend werden in völkerrechtlichen Verträgen Fragen der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsverfahrens geregelt, auch unterhalb der Regierungsebene ist eine wachsende Zusammenarbeit und Verflechtung einzelner staatlicher Verwaltungsbehörden zu beobachten, die Bedeutung der genuin internationalen Verwaltung von Territorien auf der Grundlage von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ist stark gestiegen und schließlich nimmt die Erzeugung unmittelbar anwendungsfähigen Rechts durch internationale Organisationen zu.
In der bisherigen Literatur sind diese Entwicklungen zumeist nur beschrieben worden. Der vorliegende Band verfolgt einen anderen Ansatz: Die Autoren der Beiträge analysieren die Entstehung eines "Internationalen Verwaltungsrechts" mittels einer Betrachtung von Referenzgebieten (Entwicklungsverwaltungsrecht, Sozialverwaltungsrecht, Umweltverwaltungsrecht, Steuerrecht, Recht der Finanzmärkte, Migrationsrecht, Internationale Standardsetzung). Neben den Betrachtungen der Referenzgebiete enthält der Band zwei vergleichende Querschnittsanalysen, in denen zugleich weitere Forschungsperspektiven sichtbar werden.

Chapter

II. Normmaterial und Normgebung

1. Weltbank und UNDP als Normaddressat und Normgeber

2. Transnationale Netzwerke der Standardsetzung

III. Akteurs- und Interessenstruktur

B. Dogmatische Bauformen

I. Verfahren

1. Programmplanung

2. Projektprüfung und Vertragsschluss

3. Projektdurchführung

II.. Maßstäbe der Vergabe

1. Ziele

2. Prinzipien

3. Materielle Regeln

III.. Handlungsformen und Steuerungsmodi

1. Völkerrechtliche Verträge

2. Pläne und Verwaltungsrichtlinien

3. Spezifische Steuerungsmodi

IV. Kontrollregime

C. Entwicklungsverwaltungsrecht als InternationalesVerwaltungsrecht

I. Gegenstand und Genese: die inhärente Internationalität des EntwVerwR

II.. Funktionskreise des internationalen EntwVerwR

III. (Un)Ordnungsmomente im Mehrebenensystem des EntwVerwR

1. Zwischen Gebern: Heterarchie und Koordination

2. Zwischen Gebern und Empfängern: Kooperation und Hegemonie

a) Begriff und Konzept der Hegemonie

b) Hegemonie im EntwVerwR

IV. Steuerungsmodus: EntwVerwR als Leistungsverwaltungsrecht

Franz C. Mayer: Internationalisierung des Verwaltungsrechts?

I. Internationalisierung des Verwaltungsrechts – warum?

II. Begriffsklärung – was kann „Internationalisierung“ bedeuten?

1. Internationales Verwaltungsrecht

a) Kollisionsrecht

b) Internationales Eigenverwaltungsrecht

2. Transnationales Verwaltungsrecht?

3. Globales Verwaltungsrecht (Global Administrative Law)

4. Internationalisierung und Verwaltungsrecht

a. Internationalisierung als eigenes Phänomen im öffentlichen Recht

b) Internationalisierung als Phänomen auf der Ebene des Verwaltungshandelns

c) Internationalisierung als Einwirkungsphänomen

5. Zwischenergebnis

III. Welches Referenzgebiet?

IV. Entwicklungsverwaltungsrecht – ein weißer Fleck auf der Landkarte?

1. Neuland

2. Entwicklungszusammenarbeit und Verwaltungsrecht

a) Die Verweigerungsantwort

b) Die Verbundantwort

c) Die Erkenntnisimportantwort

d) Die Erkenntnisexportantwort

3. Zwischenbefund

V. Folgerungen für den Umgang mit Referenzgebieten

1. Welche Facette der internationalen Dimension von Verwaltungsrecht bildet sich in dem jeweiligen Rechtsgebiet ab?

2. Welche Funktion hat der Vergleich mit nationalen Kategorien?

3. Ist der Export-/Importversuch bzw. der Verbundgedanke aus einer nationalen Verwaltungsrechtswissenschaft heraus sinnvoll und darstellbar?

4. Welche Rolle spielt die europäische Komponente?

VI. Schlussbetrachtung

Markus Glaser: Internationales Sozialverwaltungsrecht

A. Einführung

B. Internationales Sozialverwaltungsrecht: Gegenstand und Ansatz

I. Untersuchungsgegenstand

II. Funktionaler Konstruktionsansatz

C. Determinationsrecht als Rechtskreis des Internationalen Sozialverwaltungsrechts

I. Internationale Sozialstandards als Determinationsrecht

II. Harmonisierung und Vereinheitlichung des nationalen Sozialverwaltungsrechts

1. Konstruktion der Internationalisierung

2. Einheitsrecht im Sozialrecht

a) Kollisionsrechtliche Integration

b) Einheitsrecht bei den Rheinschiffern

c) Zwischenstaatliche Finanzlastverteilung

3. Harmonisierung als Überformung des nationalen Sozialverwaltungsrechts

a) Zugangsregelungen

b) Harmonisierung der Leistungsansprüche

aa) Beitragsfinanzierte Sozialleistungen

bb) Steuerfinanzierte Sozialleistungen

c) Leistungserbringung

III. Determination von Verwaltungsvorgängen

IV. Fazit

D. Kooperationsrecht als Rechtskreis des Internationalen Sozialverwaltungsrechts

I. Behördennetzwerke als Infrastruktur der Kooperationsverwaltung

1. Netzwerke als Kommunikationsinfrastruktur

2. Netzwerke als Kommunikationsforum

3. Netzwerke als Stabilisierungsfaktor

II. Die Organisation der Sozialverwaltungskooperation

1. Arten organisatorischer Vernetzung

a) Gemeinsame Verwaltungsstrukturen

b) Parallele Verwaltungsstrukturen

c) Funktionale Eingliederung in die innerstaatliche Leistungserbringung

2. Bürgergerichtetes Verwaltungsverfahren

a) Einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht

b) Materielle Vernetzungsfolgen

III. Felder interadministrativer Kooperation in der Sozialverwaltung

1. Kooperation bei der administrativen Normsetzung

a) Verfahrensvorschriften

b) Maßstäbe für Vollzugsentscheidungen

c) Systemstandards

d) Aufsichtsstandards

e) Abrechnungsmodalitäten bei der Kostenerstattung

2. Kooperation beim Vollzug

a) Vollzug von Einheitsrecht

b) Vollzug von harmonisiertem Recht

c) Mitwirkung beim Vollzug von fremdem Recht

3. Sicherung der Kooperation – Kontrollstrukturen

D. Das Internationale Sozialverwaltungsrecht: ein Referenzgebiet des Internationalen Verwaltungsrechts

I. Dekonstruktion: verfehlte Parallelkonstruktion

1. Herkömmliche Begriffsbestimmungen des Internationalen Sozialrechts

2. Begriffsklärung: die Geltung und Anwendung von Recht

3. Das Wesen des IPR und seine Übertragung auf das Öffentliche Recht

II. Internationales Verwaltungsrecht und (echtes) Kollisionsrecht

1. Internationales Verwaltungsrecht gleich Kollisionsrecht?

2. Kollisionsrecht als Teil des Internationalen Verwaltungsrechts

3. Folgerungen für das Rechtsinstitut der Anerkennung

E. Zusammenfassung

Wolfgang Durner: Internationales Umweltverwaltungsrecht

I. Zum Gegenstand des internationalenUmweltverfwaltungsrechts

1. Mehrdeutigkeit des Begriffs „Internationales Verwaltungsrecht“

2. Mögliche Gegenstände des internationalen Umweltverwaltungsrechts

a) Umweltvölkerrecht als Umweltverwaltungsrecht?

b) Ansatzpunkte zu einem Kollisionsrecht der Umweltverwaltung

c) Internationalisiertes nationales Umweltverwaltungsrecht

3. Wechselseitige Beziehungen zwischen diesen Normkategorien

II. Das völkerrechtliche internationale Umweltverwaltungsrecht

1. Ansätze eines Umweltverwaltungsrechts internationaler Organisationen

2. Das Verwaltungsrecht völkerrechtlicher Umweltregime

3. Politischer Charakter des völkerrechtlichen Umweltverwaltungsrechts

4. Zwischenergebnis

III. Die Internationalisierung des deutschen Umweltverwaltungsrechts

1. Internationalisierung als vergleichsweise schwach wahrgenommenes Phänomen

2. Der schwerpunktmäßig finale Regelungsansatz des Umweltvölkerrechts

3. Die Transformationsfunktion des Europarechts

4. Gründe für die Internationalisierung des Umweltverwaltungsrechts

a) Staatsgrenzenüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen

aa) Grenzüberschreitende bilaterale Umweltbeeinträchtigungen

cc) Nachbarrechtskonflikte in den Foren des Verwaltungsrechts :Das Beispiel grenzüberschreitenden Fluglärms

b) Gemeinsame Ressourcen mehrerer Staaten

c) Gemeinsame umweltpolitische Ziele der Staatengemeinschaft

d) Wirtschaftliche Verflochtenheit und Wettbewerbsaspekte

e) Völkerrechtliche und nationale Antworten auf diese Problemfelder

5. Normative Grundlagen der umweltrechtlichen Internationalisierung

a) Unterschiedliche Verbindlichkeit der internationalen Vorgaben

b) Einwirkungsmodalitäten auf das deutsche Umweltverwaltungsrecht

aa) Das Standardmodell: Transformation durch Gesetz und Verordnungsermächtigung

bb) Einwirkungen des Völkerrechts ohne förmliche Transformation

cc) Rezeption internationaler technischer Standards

dd) Administrative Einwirkungsformen

ee) Vielgestaltigkeit der normativen Einwirkungsformen

IV. Mechanismen und Fallgruppen des Umweltkollisionsrechts

1. Modell eines internationalen Umweltverwaltungsrechts im Umweltgesetzbuch

2. Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen deutscher Vorhaben

a) Das überkommene Territorialitätsprinzip und dessen Erosion

b) Der Paradigmenwechsel der Emsland-Entscheidung – BVerwGE 75, 285

c) Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung

d) Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung

e) Grenzüberschreitender Rechtsschutz

3. Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen ausländischer Vorhaben

4. Vorhaben außerhalb des deutschen Staatsgebiets

5. Aus- und Einfuhr umweltrelevanter Produkte

6. Kompensationsmechanismen

V. Ausblick

Matthias Rossi: Europäisiertes internationales Umweltverwaltungsrecht.

I. Vorbemerkung

II. Anmerkungen

1. Transnationale Behördenkooperationen

2. Erosion des Territorialitätsprinzips?

III. Europäisiertes internationales Umweltverwaltungsrecht

1. Begriff

2. Konsequenzen für den Vollzug

a) Integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung

b) Unmittelbare Anwendbarkeit und Wirkung

c) Anwendungsvorrang

d) Europarechtskonforme Auslegung

e) Effektivitäts- und Äquivalenzgebot

f) Subjektivierung des Rechts

g) Rechtsschutzmöglichkeiten

h) Staatshaftungsanspruch

2. Modifizierung der Verhältnismäßigkeitsbewertung

a) Finales Agieren statt konditionales Reagieren

b) Rangerhöhung der Zielbestimmung

3. Rechtsetzungsebene

Ekkehart Reimer: Transnationales Steuerrecht

A. Internationales Steuerrecht. Eine Standortbestimmung

I. Begriff

II. Aufgaben und Teleologie des Internationalen Steuerrechts

III. Rechtsquellen und Inhalte im Überblick

IV. Akteure

V. Funktionskreise des Internationalen Steuerrechts

VI. Informationsrecht

B. Transnationale Rechtsetzung: Faktischer und institutionalisierter Export von Rechtsfiguren

I. Völkerrechtliche Rechtsetzungsgebote und -verbote

II. Diplomatische und ministerielle Kooperation und Koordination

III. Aus supranationalem Recht entstehender Anpassungsdruck auf das innerstaatliche materielle Steuerrecht

C. Transnationale Rechtsanwendung: Maßgeblichkeit ausländischen für die Anwendung deutschen Steuerrechts

I. Allgemeines

II. Anerkennung ausländischer Tatsachenfeststellungen

III. Anerkennung ausländischer Rechtsfolgenaussprüche

IV. Aktive Anwendung ausländischen Rechts

D. Ausblick

Christian Tietje: Kommentar zum Beitrag von Ekkehart Reimer „Transnationales Steuerrecht“

I. Steuerrecht und Steuersouveränität

II. Methodische Anmerkungen

III. Maßgeblichkeit ausländischen Rechts bei der Anwendungdes deutschen Steuerrechts

IV. Aktionsrecht, Determinationsrecht und Kooperationsrecht

1. Aktionsrecht und Kooperationsrecht

2. Determinationsrecht

V. Ausblick

Anne Van Aaken: Transnationales Kooperationsrecht nationaler Aufsichtsbehörden als Antwort auf die Herausforderung globalisierter Finanzmärkte

I. Einleitung

II. Warum transnationales Kooperationsrecht im Finanzmarktbereich?

III. Internationale Kooperation

1. Kooperative Normsetzung

2. Formen der Kooperation auf Rechtsdurchsetzungsebene

a) Materielle Prinzipien

b) Prozedurale Prinzipien

aa) Informelle Treffen als vertrauensbildende Maßnahmen und Lernmechanismen

bb) Zwischenstaatlicher Informationsaustausch

IV. Europäische Kooperation

1. Kooperative Normsetzung

2. Prinzipien der Kooperation

a) Materielle Prinzipien

b) Prozedurale Prinzipien

V. Normative Spiegelung

1. Demokratieprinzip

2. Rechtstaatlichkeit

V. Ausblick

Christoph Ohler: Internationale Regulierung im Bereich der Finanzmarktaufsicht

I. Die Bedeutung der internationalen Finanzmarktregulierung

II. Institutionelle Grundlagen

III. Rechtliche Relevanz der Standardsetzung innerhalb der Rechtsordnung

IV. Die Rolle des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht

1. Wirkungsweise des Ausschusses

2. Die Mitwirkung der Bankwirtschaft am Verfahren der Standardsetzung

V. Verfassungsfragen der Standardsetzung

1. Standardsetzung als Gesetzgebung im materiellen Sinne

2. Das Problem der demokratischen Legitimation

a) Institutionelle und personelle Legitimation

b) Sachliche Legitimation

c) Die Schaffung verbindlichen Völkerrechts als Vergleichsmaßstab

d) Verfassungsgrenzen parlamentarischer Selbstbindung

3. Hypothese: Konsequenzen einer rechtsverbindlichen Standardsetzung

V. Ausblick

Jürgen Bast: Internationalisierung und De-Internationalisierung der Migrationsverwaltung

I. Konzeptionelle Vorüberlegungen

II. Überblick über mögliche Quellen internationalisierterMigrationsverwaltung

1. Behörden als Adressat primärer völkerrechtlicher Rechtserzeugung

2. Behörden als Adressat verselbständigter völkerrechtlicher Rechtserzeugung

3. Behörden als Adressat und Beteiligte internationalen Verwaltungskooperationsrechts

III. Internationalisierung und Europäisierung in vier aufenthaltsrechtlichen Teilregimen

1. Internationalisiertes Flüchtlingsrecht auf der Basis der GFK

2. Vertragsbasierte Privilegierung bestimmter Staatsangehöriger

3. Internationalisierung durch die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK

4. Internationalisiertes Ausländerbeschäftigungsrecht

IV. Herausbildung eines Drei-Ebenen-Systems der Migrationsverwaltung

1. Modi der De-Internationalisierung

2. Konstellationen originär internationalisierter staatlicher Migrationsverwaltung

3. Besonderheit des Migrationsrechts oder Neujustierung des Analyseinstrumentatriums?

Nico Krisch: Das Migrationsrecht und die Internationalisierung des Verwaltungsrechts

I. Der begrenzte Regelungsgegenstand des Migrationsrechts

II. Einfallstellen der Internationalisierung

III. Europäisierung als De-Internationalisierung?

IV. Schluss

Hans Christian Röhl: Internationale Standardsetzung

I. Begriff der Standards

1. Standards als Detail-Regelungen

2. Geltung der Standards

II. Typen der Standardsetzung

1. Internationale Standardsetzung in quasi-privater Rechtsform: ISO

a) Standardsetzung im Rahmen der ISO

aa) Struktur und Normsetzungsverfahren

bb) Begleitung durch das DIN

cc) Beteiligung der EU-Kommission

b) Die Bedeutung der Standards im Allgemeinen

c) Die besondere Rolle der ISO-Standards im Rahmen des „New Approach“

aa) Der „New Approach“

bb) Zusammenarbeit zwischen CEN und ISO

d) Die Bedeutung der Normen aus der Sicht eines internationalen öffentlichen Rechts

2. Standardsetzung unter dem Dach einer Internationalen Organisation: Die Codex Alimentarius Kommission

a) Organisation und Verfahren

b) Die Bedeutung der Standards im Allgemeinen

c) Die Verstärkung der Wirkung durch das SPS

3. Sekundäre völkerrechtliche Regelsetzung

a) Internationale Zivilluftfahrt Organisation (ICAO)

b) Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

4. Standardsetzung in exklusiven Organisationen

a) Regelsetzung in der Behördenkooperation: „Standard“-setzung in Basel

b) Regelsetzung durch private Standardsetzer

III. Konstitutionelle Fragen

1. Standards im Internationalen Verwaltungsrecht

2. Demokratische Anforderungen

a) Das Demokratieprinzip als Ansatzpunkt

b) Anforderungen an die Normsetzung

3. Anforderungen an die Struktur der internationalen Standardsetzung

a) Das Erfordernis einer ausdrücklichen Grundlage

b) Organisation und Verfahren

4. Begleitungsfähigkeit auf nationaler / europäischer Ebene

5. „Inklusion“ in die nationale Rechtsordnung

a) Umsetzung in geltendes Recht

b) Vermutungswirkung (ISO-CEN)

IV. Fazit

Oliver Lepsius: Standardsetzung und Legitimation

I. Zum Normcharakter von Standards

1. Bekannt und bewährt

2. Rechtsnormen und Sozialnormen

3. Zur interdependenten Wirkungsweise von Rechts- und Sozialnormen

II. Legitimation als Untersuchungskriterium

III. Selbstbindung und Fremdbindung

1. Legitimationsbedürftigkeit der Fremdbindung

2. Legitimationssubjekte und Formen der Fremdbindung

3. Unterschiede zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht

IV. Legitimationsverhältnisse bei der Standardsetzung

1. Fremdbindung durch Inkorporationsakt

2. Erscheinungsformen der Selbstbindung

3. Zwischenfazit

V. Einwände

1. Genügt eine formelle Legitimation?

2. Sollte eine autonome Legitimation der Standardsetzung eingeführt werden?

3. Sollte die diffuse Geltung von Standards durch eine Anerkennung als transnationale Rechtsquelle behoben werden?

4. Wirft die Standardsetzung prinzipielle neue Rechtsprobleme auf?

Karl-Heinz Ladeur: Die Internationalisierung des Verwaltungsrechts: Versuch einer Synthese

I. Vorbemerkung

1. Methodenfragen

2. Die Frage nach der Stellung des Staates

II. Einzelne Teilmaterien eines „internationalenVerwaltungsrechts“

1. Sozialverwaltungsrecht

a) Sozialverwaltungsrecht – von der Kooperation der Staaten dominiert?

b) Untergeordnete Bedeutung spontaner Normbildung

2. Migrationsverwaltungsrecht – asymmetrische Rechtsbeziehungen

a) Supranationales und internationales Recht

b) Faktisch globale Beziehungen – rechtlich von den Staaten beherrscht

3. Entwicklungsverwaltungsrecht – asymmetrisch, staatszentriert

4. Internationales Umweltrecht – globale Probleme – polyzentrische Bearbeitung

a) Umweltnachbarrecht – Relativierung des Territorialitätsprinzips

b) Globale Probleme – neue Kooperationsformen

c) Kooperative Herausbildung eines internationalisierten Verwaltungsrechts

5. Standards als privilegierte Formen privat-öffentlicher internationaler Kooperation

a) Standards als Formen der Herausbildung eines internationalen„common knowledge“

b) Private Beteiligung an der Mobilisierung des Wissens

6. Finanzmarktregulierung – globale Risiken – globales Risikowissen

a) Dynamische transnationale Märkte – Dominanz privater Selbstregulierung

b) Der Staat als moderierendes Zentrum

7. Internationales Steuerrecht – internationales Kollisionsrecht

a) Negatives gemeinsames Interesse der Staaten – keine doppelte Nicht-Besteuerung

b) Internationale Organisation als Schlichter – Gewährleistung eines neutralen Expertenwissens

III. Ausblick

Matthias Ruffert: Perspektiven des Internationalen Verwaltungsrechts

I. Internationales Verwaltungsrecht im Werden

II. Begriff und theoretische Basis des Internationalen Verwaltungsrechts

1. Auf der Suche nach einem tragenden Theoriemodell

2. Internationales Verwaltungsrecht als Kollisionsrecht?

3. Internationalität und Transnationalität im Internationalen Verwaltungsrecht

4. Von der Steuerungsperspektive zur Global Governance

a) Das Paradigma der Global Governance

b) Global Administrative Law

5. Internationales Verwaltungsrecht: Konturen eines Sammelbegriffs als Forschungsziel

III. Zentrale Fragenkomplexe des Internationalen Verwaltungsrechts

1. Ausdifferenzierung und Absicherung von Akteuren und ihren Handlungen

a) Grenzen der Steuerung durch Recht

b) Legitimationsprobleme

c) Begrenzter Rechtsschutz

2. Mehrebenenstruktur und Rechtsschichten

a) Rechtsquellen- und Perspektivenvielfalt

b) Die Rolle des Europarechts

c) „… and strictly beside the point“

d) Forschungsziel: Neuer Begriff vom Verwaltungsrecht

3. (Sub-)Disziplinäre Zuordnung und intradisziplinäre Kooperation

a) Völkerrecht und Verwaltungsrecht

b) Völkerrechtliche Problemstellungen

c) Völkerrecht und (Internationales) Privatrecht: Auffangordnungen auf internationaler Ebene?

IV. Ausblick

Verzeichnis der Autoren und Herausgeber

Stichwortverzeichnis

The users who browse this book also browse


No browse record.