Chapter
§ 1 Einführung in den Gegenstand der Untersuchung
I. Problematik einer gesteigerten Informationsasymmetrie im Rahmen von Patentstreitigkeiten
II. Möglichkeit der Beseitigung von Informationsasymmetrien durch US-amerikanische Beweisbeschaffungsverfahren
III. Grundsätzliche zivilprozessuale Interessenkonflikte im deutschen Recht bei Anwendung ausländischer Beweisbeschaffungsverfahren
1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
2. Parteiöffentlichkeit und Anspruch auf rechtliches Gehör
3. Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz
4. Das Ausforschungsverbot
5. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
6. Der Grundsatz der Prozessökonomie
7. Zwischenergebnis: Zivilprozessuale Interessenkonflikte bei Anwendung ausländischer Beweisbeschaffungsverfahren
§ 2 Forschungsstand und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
I. Aktueller Forschungsstand
II. Konkreter Untersuchungsgegenstand
Teil 1: Instrumente (vor-)prozessualer Beweisermittlung in Deutschland und anderen europäischen Staaten – ein Rechtsvergleich
§ 1 Vorprozessuale Informationsbeschaffung im deutschen Recht – materiell-rechtliche und prozessuale Beweisermittlungsmöglichkeiten
I. Materiell-rechtliche Ausprägungen der Beweisermittlung im deutschen Recht
1. Der Vorlegungs- und Besichtigungsanspruch gemäß § 809 BGB
2. Der Besichtigungsanspruch gemäß § 140 c PatG
3. Zwischenergebnis: Materiell-rechtliche Ausprägungen der Beweisermittlung im deutschen Recht
II. Prozessuale Instrumente der Beweisermittlung im deutschen Recht
1. Das selbstständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 bis 494 a ZPO
2. Urkundenvorlegung im deutschen Zivilprozess
a. Pflicht zur Vorlegung von Urkunden gemäß §§ 421 ff. ZPO
b. Anordnung der Vorlage von Urkunden gemäß §§ 142, 144 ZPO
3. Zwischenergebnis: Prozessuale Instrumente der Beweisermittlung im deutschen Recht
III. Ergebnis: Vorprozessuale Beweisermittlung im deutschen Recht
§ 2 Grundprinzipien der Beweisermittlung in England und Frankreich
I. (Vor-)Prozessuale Beweisermittlung im englischen Recht
II. (Vor-)Prozessuale Beweisermittlung im französischen Recht
1. Das selbstständige Beweisverfahren gemäß Art. 145 NCPC
2. Die Saisie Contrefaçon bei Urheber- und Schutzrechtsverletzungen
III. Zwischenergebnis: Grundprinzipien der Beweisermittlung in England und Frankreich
IV. Ergebnis des Systemvergleichs und Fortgang der Untersuchung
Teil 2: Das System der US-amerikanischen vorprozessualen Beweisermittlung – die Pre-Trial Discovery
§ 1 Historische Entwicklung, Ausprägungen und Ablauf des US-amerikanischen Discovery-Verfahrens
I. Historie und gesetzgeberische Ziele des Discovery-Verfahrens
1. Ursprung und Reformen des Discovery-Verfahrens
2. Grundprinzipien der Ausgestaltung des Discovery-Verfahrens
II. Die Pre-Case Discovery gemäß Rule 27 (a) FRCP
III. Einleitung und Ablauf der Pre-Trial Discovery gemäß der Rule 26 bis Rule 37 FRCP
1. Verfahrenseinleitende Schriftsätze (Pleading Stage)
2. Informationsgewinnung im Rahmen der Pre-Trial Phase
a. Aufforderung zur Aufbewahrung relevanter Informationen
b. Erörterung des weiteren Verfahrensverlaufs (Meet and Confer Stage)
c. Austausch prozessrelevanter Informationen (Required Disclosures)
d. Das eigentliche Beweisersuchen (Discovery Requests)
3. Abschluss der Pre-Trial Stage und Übergang zum Gerichtsverfahren
IV. Ergebnis: Ausprägungen und Ablauf des Discovery-Verfahrens
§ 2 Maßnahmen und Methoden im Rahmen der Pre-Trial Discovery (Discovery Devices)
I. Schriftliche Fragebögen (Written Interrogations)
II. Vorlage von Urkunden und anderen Gegenständen (Production of Documents or other Things)
1. Grundprinzipien der Vorlage von Urkunden und anderen Gegenständen
2. Die Vorlage sogenannter Electronically Stored Information (E-Discovery)
III. Ortsbesichtigung (Permission to enter upon Land or other Property)
IV. Aufforderung zum Geständnis (Requests for Admission)
V. Mündliche Vernehmungen (Depositions)
VI. Medizinische Untersuchung (Physical and Mental Examinations)
VII. Ergebnis: Maßnahmen und Methoden im Rahmen der Pre-Trial Discovery
§ 3 Reichweite der Pre-Trial Discovery-Maßnahmen
I. Inhaltliche Reichweite der Ermittlungstechniken
1. Weigerungsrechte und privilegierte Informationen
2. Gerichtlich angeordnete Beschränkungen der Pre-Trial Discovery
II. Geografische Reichweite der Ermittlungstechniken
III. Ergebnis und Fortgang der Untersuchung
1. Reichweite von Pre-Trial Discovery-Maßnahmen
2. Erkenntnisse zur Pre-Trial Discovery sowie Ausblick auf den Fortgang der Untersuchung
Teil 3: Die US-amerikanische Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 (a) zur Unterstützung ausländischer Verfahren
§ 1 Grundlagen der Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
I. Entstehungsgeschichte und historische Entwicklung der Beweishilfe
II. Rückgriff auf die Regelungen des Discovery-Verfahrens entsprechend der FRCP
1. Anwendbare Discovery-Instrumente
a. Bestehende Auslegungsmöglichkeiten
2. Rückgriff auf bestehende (Aussage-)Weigerungsrechte sowie Bedeutung gerichtlich angeordneter Beschränkungen
3. Durchsetzung und Rechtsmittelfähigkeit der Anordnungen des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
III. Ergebnis: Verortung des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a) im Kontext US-amerikanischer Discovery-Verfahren
§ 2 Tatbestandsvoraussetzungen des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
I. Leitentscheidung des US Supreme Court in Sachen INTEL v. AMD
1. Rechtshilfeersuchen und Antrag eines ausländischen oder internationalen Spruchkörpers
2. Antrag einer interessierten Person
IV. Zuständigkeitsregelungen
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Internationale und örtliche Zuständigkeit
a. Entwicklung des amerikanischen Zuständigkeitsrechts
b. Residence der Beweisperson
(a.) Bestehende Auslegungsmöglichkeiten
(b.) Exkurs: Verständnis der Residence und Verortung im deutschen Recht
(2.) Juristische Personen
c. Aufenthaltsort der Beweisperson
(2.) Juristische Personen
3. Zwischenergebnis: Zuständigkeitsregelungen des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
V. Antragsgegenstand und Einschränkungen
1. Belegenheit von Beweismitteln außerhalb der USA
a. Auslandsbelegene Urkunden und andere Gegenstände
(1.) Bestehende Auslegungsmöglichkeiten
b. Beweispersonen mit ausländischem Aufenthaltsort
(1.) Relevante Konstellationen bei Beweisperson mit ausländischem Aufenthaltsort und hierzu vertretene Ansichten
(a.) Auswirkungen hinsichtlich der Erlangung einer eidlichen Aussage (Testimony)
(b.) Auswirkungen hinsichtlich der Erlangung einer uneidlichen Aussage (Statement)
c. Zwischenergebnis: Belegenheit von Beweismitteln außerhalb der USA
2. Berücksichtigung ausländischer Zeugnisverweigerungsrechte
a. Bestehende Auslegungsmöglichkeiten
3. Zwischenergebnis: Einschränkungen des Antragsgegenstands des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
VI. Absicht zur Verwendung der erlangten Beweiserkenntnisse
1. Bedeutung des for use-Kriteriums
2. Tribunal-Eigenschaft des ausländischen Spruchkörpers und Verfahrensstadium des Ausgangsverfahrens
a. Ausländischer Spruchkörper als Tribunal gemäß 28 U.S.C. § 1782 (a)
b. Verfahrensstadium des Ausgangsverfahrens
VII. Ergebnis: Tatbestandsvoraussetzungen des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
§ 3 Ermessensentscheidung der Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
I. Entwicklung der Kriterien der Ermessensentscheidung
1. Ermessensausübung vor der Entscheidung INTEL v. AMD
2. Ermessensausübung nach der Entscheidung INTEL v. AMD
a. Beteiligtenstatus des Antragsgegners im Ausgangsverfahren (erstes INTEL-Kriterium)
b. Rechtsnatur des Spruchkörpers sowie Empfänglichkeit gegenüber der Beweishilfe (zweites INTEL-Kriterium)
c. Versuch der Umgehung ausländischer Beweisvorschriften (drittes INTEL-Kriterium)
d. Verhältnismäßigkeit der Durchführung der Beweisermittlung (viertes INTEL-Kriterium)
e. Zwischenergebnis: Ermessensausübung nach der Entscheidung INTEL v. AMD
3. Weiterentwicklung durch die Entscheidung in Sachen Heraeus Kulzer GmbH v. Biomet, Inc.
a. Sachverhalt des Verfahrens Heraeus Kulzer GmbH v. Biomet, Inc
b. Ermessensausübung im Rahmen des Verfahrens Heraeus Kulzer GmbH v. Biomet, Inc.
c. Zwischenergebnis: Ermessensausübung nach der Entscheidung Heraeus Kulzer GmbH v. Biomet, Inc.
II. Ergebnis und Fortgang der Untersuchung
1. Zusammenfassende Betrachtung der Ermessensausübung
2. 28 U.S.C. § 1782 (a) in der Gesamtschau sowie Fortgang der Untersuchung
Teil 4: Einführung und Verwertung der Discovery-Ergebnisse im Rahmen deutscher Zivilverfahren
§ 1 Mögliche Konstellationen im Vorfeld der Beweisverwertung
I. Abgrenzung der einzelnen Methoden der Beweismittelerlangung
1. Beweismittelerlangung mittels Rechtshilfeersuchen
2. Beweismittelbeschaffung und beweisrechtlicher Direktzugriff
3. Zwischenergebnis: Methoden der Beweismittelerlangung
II. 28 U.S.C. § 1782 (a) im Kontext der Varianten der Beweismittelerlangung
1. Beweisaufnahme in den USA und das Verfahren nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
a. Grundzüge der Beweisbeschaffung im System des HBÜ
b. 28 U.S.C. § 1782 (a) im Rahmen der Rechtshilfe nach dem HBÜ
2. Beweisrechtlicher Direktzugriff und 28 U.S.C. § 1782 (a)
a. Charakter des HBÜ und Verbot der Beweismittelbeschaffung im Anwendungsbereich des HBÜ
b. Ablauf des Direktzugriffs mittels 28 U.S.C. § 1782 (a)
3. Ergebnis: Beweiskonstellationen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
§ 2 Verwertung der Beweisergebnisse des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
I. Einführung der Beweisergebnisse in das Ausgangsverfahren
1. Einführung der Beweisergebnisse nach Einleitung eines Rechtshilfeersuchens gemäß HBÜ
2. Einführung der Beweisergebnisse durch eine der Parteien des Ausgangsverfahrens im Wege des beweisrechtlichen Direktzugriffs
3. Zwischenergebnis: Einführung der Beweisergebnisse in das deutsche Ausgangsverfahren
II. Prüfungsmaßstab und Rechtsgrundlagen der Verwertung
1. Grundsätzliche Schranken der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen
2. Der ordre public Vorbehalt als Schranke der Beweisverwertung
a. Normzweck und Ausprägung des ordre public Vorbehalts
b. Übertragung der Wertungen des ordre public Vorbehalts auf das Beweisrecht und die Frage der Beweisverwertung
3. Zwischenergebnis: Das Konzept des beweisrechtlichen ordre public
III. Prüfung des ordre public im Hinblick auf 28 U.S.C. § 1782 (a)
1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
2. Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme und der Anspruch auf rechtliches Gehör
3. Der Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz
4. Das Ausforschungsverbot
5. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
6. Der Grundsatz der Prozessökonomie
7. Grundrechtsverstoß als Verwertungshindernis
8. Zwischenergebnis: Prüfung des ordre public und 28 U.S.C. § 1782 (a)
IV. Ergebnis: Verwertbarkeit der Beweisergebnisse des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
Teil 5: Die Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 (a) im Rahmen deutscher Patentstreitigkeiten aus Parteiensicht
§ 1 Auslegung der für Patentstreitigkeiten maßgeblichen Tatbestands- und Ermessensvoraussetzungen des 28 U.S.C. § 1782 (a)
I. Die zwingenden Tatbestandsmerkmale im patentrechtlichen Zusammenhang
a. Antrag durch gerichtlichen Spruchkörper
b. Antrag durch interessierte Person
(1.) Verfahren in Patentstreitsachen gemäß der §§ 143–145 PatG
(a.) Als Antragsteller in Betracht kommende Personen
(b.) Relevante Konstellationen auf Antragstellerseite bei Verfahren in Patentstreitsachen
(2.) Nichtigkeitsverfahren entsprechend der §§ 81 ff., 110 ff. PatG
(3.) Sonstige (interessierte) Personen in patentrechtlichen Auseinandersetzungen
c. Zwischenergebnis: Antragsbefugnis nach 28 U.S.C. § 1782 (a) im patentrechtlichen Zusammenhang
3. Zuständigkeitsregelungen
5. Verwendungsabsicht der erlangten Erkenntnisse
a. Verwendungsabsicht vor einem patentrechtlichen Spruchkörper
b. Verfahrensstadium des patentrechtlichen Ausgangsverfahrens
(1.) Anspruchsberühmung durch Abmahnung als Indiz
(2.) Vorliegen einer Berechtigungsanfrage oder eines Aufforderungsschreibens als Indiz
(3.) Vorliegen eines Grenzbeschlagnahmeantrags als Indiz
(4.) Zwischenergebnis: Verfahrensstadium des patentrechtlichen Ausgangsverfahrens
II. Die Ermessenskriterien im patentrechtlichen Zusammenhang
III. Ergebnis: Die Beweisermittlung gemäß 28 U.S.C. § 1782 (a) im patentrechtlichen Kontext
§ 2 Strategische Erwägungen und deren Auswirkungen auf die Prozessführung
I. Strategische Erwägungen aus Sicht des Antragstellers
1. Auswahl des Antragsgegners
2. Zeitlicher Zusammenhang zwischen der Antragstellung nach 28 U.S.C. § 1782 (a) und der Einleitung des Ausgangsverfahrens
3. Inhalt und Umfang des Beweisantrags nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
4. Risiken für den Antragsteller
5. Zwischenergebnis: Strategische Erwägungen aus Sicht des Antragstellers
II. Strategische Erwägungen aus Sicht des Antragsgegners
1. Verteidigungsmöglichkeiten in den USA
a. Formell-rechtliche Einwände gegen die Beweisanordnung als Verteidigungsstrategie
b. Vorwurf der Unzuständigkeit oder fehlender Zugriffsmöglichkeiten auf die Beweismittel
c. Beeinflussung der Ermessensentscheidung und Androhung einer Reciprocal Discovery
d. Beschränkung des Umfangs der Beweisermittlung
e. Verzögerung der Beweisermittlung als Verteidigungsstrategie
2. Verteidigungsmöglichkeiten im deutschen Ausgangsforum
a. Maßnahmen im Rahmen des patentrechtlichen Ausgangsverfahrens
b. Einleitung eines selbstständigen Verfahrens zur Abwehr der Beweisermittlung
3. Zwischenergebnis: Strategische Erwägungen aus Sicht des Antragsgegners
Teil 6: Vergleich der Beweisbeschaffungssysteme und Ausgleich der involvierten Interessen
§ 1 Vergleich der Beweisbeschaffungssysteme
I. Vergleich der Systeme des deutschen, englischen, französischen und US-amerikanischen Rechts
1. Mögliche (Anspruchs-)Gegner der Beweisermittlung
2. Reichweite der Beweisermittlung – Nachweis der Rechtsverletzung und Umfang der Konkretisierungspflichten
3. Schutz vertraulicher Informationen
4. Durchsetzung der angeordneten Beweisermittlung
II. Ergebnis: Vergleich der betrachteten Beweisbeschaffungssysteme
§ 2 Ausgleich der prozessualen Interessen von Antragsteller und Antragsgegner
I. Interessenausgleich im Zuge der Einleitung und Durchführung der Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
II. Interessenausgleich im Rahmen der Einführung und Verwertung der Ergebnisse der Beweishilfe nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
III. Ergebnis: Ausgleich der beteiligten Interessen im Rahmen des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a)
Zusammenfassung und Ausblick
Entscheidungen Deutschland
Oberlandesgericht Düsseldorf
Oberlandesgericht Frankfurt
Oberlandesgericht München
EPA (Große Beschwerdekammer)
England and Wales Court of Appeal (Civil Division)
Common Pleas Court of Philadelphia County, Pennsylvania, Civil Trial Section
Court of Chancery of Delaware (New Castle)
Court of Civil Appeals of Texas (Amarillo)
Superior Court of New Jersey, Law Division, Monmouth County
Supreme Court of Missouri
Supreme Court of North Carolina
Supreme Court of Tennessee (Nashville)
US District Court for the Eastern District of Pennsylvania
US Court of Appeals for the District Court of Columbia
US Court of Appeals for the Eight Circuit
US Court of Appeals for the Eleventh Circuit
US Court of Appeals for the Federal Circuit
US Court of Appeals for the Fifth Circuit
US Court of Appeals for the Fourth Circuit
US Court of Appeals for the Ninth Circuit
US Court of Appeals for the Second Circuit
US Court of Appeals for the Seventh Circuit
US Court of Appeals for the Sixth Circuit
US Court of Appeals for the Third Circuit
US Court of Appeals of New York
US District Court for the Northern District of Alabama
US District Court for the Central District of California
US District Court for the District of Columbia
US District Court for the District of Connecticut
US District Court for the District of Delaware
US District Court for the District of Maine
US District Court for the District of New Jersey
US District Court for the Eastern District of Louisiana
US District Court for the Eastern District of Michigan
US District Court for the Eastern District of New York
US District Court for the Eastern District of Texas
US District Court for the Eastern District of Wisconsin
US District Court for the Middle District of Florida (Jacksonville Division)
US District Court for the Northern District of California
US District Court for the Eastern District of South Carolina
US District Court for the Northern District of Columbia
US District Court for the Northern District of Florida
US District Court for the Northern District of Georgia
US District Court for the Northern District of Illinois
US District Court for the Northern District of Indiana, South Bend Division
US District Court for the Northern District of New York
US District Court for the Southern District of California
US District Court for the Southern District of Florida
US District Court for the Southern District of New York
US District Court for the Southern Division of Florida
US District Court for the Western District of Michigan
US District Court for the Western District of Michigan, Southern Division
US District Court for the Western District of New York
US District Court for the Western District of North Carolina
US District Court for the Western District of Washington
US District Court of Minnesota
Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im Rahmen deutscher gerichtlicher Auseinandersetzungen
：Eine Untersuchung unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten sowie unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a) als Beweisbeschaffungsmöglichkeit für Patentstreitigkeiten vor deutschen Gerichten
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