Chapter
Besprechungen aus Vorauflagen
In der 2. Auflage (2011) nicht fortgeführte Besprechungen
In der 3. Auflage nicht fortgeführte Besprechungen
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Verfassungsrechtsprechung im siebten Jahrzehnt. Einführende Überlegungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zum Bundesverfassungsgericht und zur Bedeutung seiner Judikate (Jörg Menzel)
I. Das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Zur Evolution einer Idee
2. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
3. Der globale Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit
II. Der chronologische Blick: Das Bundesverfassungsgericht als zeitgeschichtlicher Akteur
1. Bundesverfassungsgericht und zeitgeschichtliche Forschung
2. Die Entwicklung der Institution: Rahmendaten
3. Das Gericht als zeitgeschichtlicher Akteur
4. Richterkollegium – Profile und Profilbildung
III. Der strukturelle Blick: Das BVerfG in Staat, Recht, föderaler Einbindung und Gesellschaft
1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber
2. Bundesverfassungsgericht und Exekutive
3. Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit
4. Bundesverfassungsgericht im Verfassungsgerichtsverbund
5. Bundesverfassungsgericht, Gesellschaft und Zeitgeist
IV. Das Verfassungs(prä)judiz – Bindungskraft, Wirkung und Grenzen
1. Die formale Seite: Bindungswirkung und Gesetzeskraft
2. Informelle Wirkungen: Faktische Streitklärung
3. Methodisches: Kontextuale Grenzen des Verfassungsjudizes
V. Das Bundesverfassungsgericht: Akteur in einer plural-diversifizierten Staatlichkeit und Meilenstein deutscher Verfassungsentwicklung
1. BVerfGE 1, 14 – Südweststaat. Der badische Eigenwille und die bundesstaatlichen Grundfragen vom Entstehen, Vergehen und Status der Länder (Jörg Menzel)
I. Historische Landschaften und Retorten-Länder
II. Der Verfassungsstreit um die Entstehung Baden-Württembergs
III. Die Entscheidung des BVerfG (Überblick)
IV. Weitere Entwicklung: Badenfrage und Neugliederungsdebatten
2. BVerfGE 1, 208 – SSW I. Zulässigkeit von Sperrklauseln - Wahlgleichheit und Wahlsystem - Mehr-heitswahl und Verhältniswahl - Stellung von politischen Parteien im Verfassungsprozess (Michael Wild)
III. Bedeutung der Entscheidung
3. BVerfGE 2, 1/5, 85 – SRP und KPD. Die Demokratie zeigt sich wehrhaft – Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG (Thilo Rensmann)
I. Zeitgeschichtlicher Hintergrund der Parteiverbotsverfahren
III. Parteiverbot als „verfassungswidriges“ Verfassungsrecht?
IV. Die Begründung der Parteiverbotsentscheidungen
V. „Rehabilitierung“ der KPD und Erstarken der NPD
VI. Das Debakel des ersten NPD-Verbotsverfahrens
VII. Das zweite NPD-Verbotsverfahren als Chance für die Nachjustierung der Verfassungsjudikatur
VIII. Das Parteiverbot zwischen politischem Aktionismus und verfassungsrechtlicher ultima ratio
IX. Von der streitbaren Demokratie zur Wertordnung
4. BVerfGE 2, 79 – Wiederbewaffnung III. BVerfG und „Hohe Politik“ – Streit um das „letzte Wort“ im politischen System der Bundesrepublik (Michael Wild)
5. BVerfGE 3, 58 – Beamtenurteil. Völkerrechtliche Kontinuität vs. beamtenrechtliche Diskontinuität? – Vergangenheitsbewältigung im Disput zwischen BVerfG und BGH (Jörg Menzel)
II. Vom Erlöschen aller Beamtenverhältnisse: Übersicht E 3, 58 ff.
III. Reaktionen und weitere Entwicklung
IV. Exkurs: Personal- und Anspruchsüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung
6. BVerfGE 6, 32 – Elfes. Allgemeine Handlungsfreiheit und äußerungsbezogenes Ausreiseverbot (Christoph Fiedler)
I. Sachverhalt und Entscheidung
II. Gehalte des Art. 2 I GG und die Entdeckung einer in allen Freiheitsrechten enthaltenen Schutzwirkung
III. Art. 11 oder 2 I GG als Ausreiseschutz
IV. Ausreiseverbote und Auslandsäußerung
7. BVerfGE 6, 55 – Ehegattensplitting. Steuerliche Auswirkungen auf die Gestaltung des Ehelebens (Rainer Wernsmann)
I. Der Hintergrund der Entscheidung: Geschichte der Ehegattenbesteuerung und vorgefundene Regelung
II. Begründung des BVerfG (Entscheidungsanalyse)
III. Nachhall der Entscheidung: Einführung des Splitting
IV. Verfassungsmäßige Formen der Ehegattenbesteuerung
V. Anwendung des Splitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften
8. BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat. Die Verbindlichkeit des Reichskonkordats (Katharina Pabel)
I. Der Streit um das niedersächsische Schulgesetz
III. Kompetenz zum Abschluss von Konkordaten; Fortgeltung und Bindungswirkung des Reichskonkordats
IV. Konsequenzen der Entscheidung
9. BVerfGE 6, 389 – Homosexuelle. Vom drastischen Wandel der sittlichen Werte (Ralf Müller-Terpitz)
I. „Widernatürliche Unzucht“
II. Von biologischen und funktionalen Unterschieden
III. Differenzierungsgründe und Sittengesetz
IV. Vom drastischen Wandel der sittlichen Werte
10. BVerfGE 7, 198 – Lüth. Freiheitsrechte, Gesetze und Privatrecht am Beispiel des Art. 5 I, II GG (Christoph Fiedler)
I. Sachverhalt und Entscheidung
II. Gesetzesfestigkeit der Grundrechte als Abwehrrechte und Art. 5 I, II GG
III. Grundrechte, Privatrechtsgesetz und privatrechtlicher Vertrag
IV. Objektive Wertordnung
V. Lüth in der Geschichte des bundesrepublikanischen Äußerungsrechts
11. BVerfGE 7, 377 – Apotheken. Das Grundrecht der Berufsfreiheit und die Entwicklung der „Drei- Stufentheorie“ (Beate Schulte zu Sodingen)
III. Reaktionen auf das Apothekenurteil
IV. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zur Stufenorientierung
12. BVerfGE 8, 104/122 – Atomwaffen-Volksbefragung. Vom politischen Mandat in Ländern und Gemeinden – und dem Versuch, Teilvölker gegen die Bundespolitik zu mobilisieren (Jörg Menzel)
I. Der Streit um die Atomwaffen und die Mobilmachung der Bevölkerung
II. Die Entscheidungen im Überblick
III. Politischer Diskurs in der gestuften Demokratie – Länder und Gemeinden zwischen Freiheit und Bindung
13. BVerfGE 12, 45 – Kriegsdienstverweigerung. Zur Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 III GG (Tade Matthias Spranger)
I. Zugrundeliegender Sachverhalt
II. Kernaussagen der Entscheidung
14. BVerfGE 12, 205 – Deutschland-Fernsehen. Ein „Backenstreich“ für Konrad Adenauer (Ralf Müller-Terpitz)
I. Die „Deutschland-Fernsehen-GmbH“
III. Die „Urteilsschelte“
IV. Die Rundfunkordnung heute
15. BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme. Eingriffe nach § 81a StPO müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Der Beschuldigte als Sachbeweismittel
III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne: ein rationales Konzept?
16. BVerfGE 18, 85 – Spezifisches Verfassungsrecht. Begrenzte Grundrechtsprüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (Christoph Fiedler)
I. Sachverhalt und Entscheidung
II. „Spezifisches Verfassungsrecht“ als Teil des Überschneidungsbereichs zwischen Grundrechten und einfachem Gesetzesrecht
III. Dogmatik und Ermessen als Leitlinien auf dem Weg zwischen funktionswidriger Superinstanz und weltentrückter Normexegese
17. BVerfGE 18, 112 – Auslieferung. Drohende Todesstrafe und andere Grundrechtsgefahren: Eine frühe Antwort und ihre Überholung in der Zeit (Jörg Menzel)
I. Die Grenzen staatlicher Strafgewalt und internationale Strafrechtshilfe
II. Der Beschluss des BVerfG
III. Auslieferung und Rechtshilfe als grundrechtliches Dauerthema
IV. Der „Fall Soering“ vor dem EGMR
18. BVerfGE 20, 162 – Spiegel. „Nie mehr wie vorher“ (FAZ v. 10.11.1962) (Christoph Fiedler)
II. Die Entscheidung des BVerfG
III. Grundrechtspathos mit geringem Ertrag
19. BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer. Lüth, Blinkfüer und andere Boykottaufrufe (Christoph Fiedler)
I. Zonenprogramm trotz Mauerbaus?
II. Die Klageabweisung: Eingriff durch Verpflichtung des Blinkfüer zur Duldung des Boykottaufrufs? Oder Versagung staatlichen Schutzes?
III. Boykottaufrufe aus ideellen und aus wirtschaftlichen Motiven
20. BVerfGE 30, 1 – Abhörurteil. Kapitulation vor dem pouvoir constitué? (Ralf Müller-Terpitz)
I. Die Ablösung alliierter Vorbehaltsrechte
II. Die Abhörentscheidung
III. „Verfassungswidrige Verfassungsrechtsprechung“?
IV. Art. 79 III GG in der Folgezeit
21. BVerfGE 30, 173 – Mephisto. Die Freiheit der Kunst und der postmortale Ehrenschutz (Beate Schulte zu Sodingen)
I. Historischer Hintergrund
II. Die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1971
III. Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zur Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG
22. BVerfGE 31, 58 – Spanier. Spanisches Scheidungsrecht als deutsches Ehehindernis? – Hilde und José revolutionieren das IPR (Jörg Menzel)
I. Der Hintergrund: IPR als grundrechtsfreie Zone
II. „Reinigendes Gewitter“: Die Entscheidung im Überblick
III. Der lange Prozess der „Konstitutionalisierung“ des IPR
IV. Die Geltung der Grundrechte im IPR – Dogmatische Grundlinien
23. BVerfGE 33, 1 – Strafgefangene. Der beleidigte Gefängnisdirektor oder das Ende des besonderen Gewaltverhältnisses (Marc Spitzkatz)
I. Ursprung und Entwicklung des besonderen Gewaltverhältnisses
III. Echo und Reaktion des Gesetzgebers
24. BVerfGE 33, 125 – Facharzt. Satzungsautonomie und Parlamentsvorbehalt: Verfassungsrechtliche Grenzen autonomer Rechtsetzung (Klaus Ritgen)
25. BVerfGE 33, 303 – numerus clausus. Vom Wert der „allgemeinen Hochschulreife“, der „Bewirtschaftung“ von Studienplätzen und „derivativen Teilhaberechten“ (Jörg Menzel)
I. Hintergrund: Der Hochschulzugang bis zum numerus-clausus-Urteil
II. Das numerus-clausus-Urteil
III. Hochschulzulassung als derivatives Teilhaberecht: NC-Urteil und bundesstaatliche Grundrechtsdogmatik
26. BVerfGE 34, 269 – Soraya. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Entschädigung in Geld bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Tade Matthias Spranger)
I. Normative Einbettung und Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung
II. Zur Rechtsfortbildungskompetenz contra legem
IV. Aktuelle Tendenzen und Ausblick
27. BVerfGE 35, 79 – Hochschulurteil. Dem „Hort der Vernunft“ eine vernünftige Ordnung! (Ralf Müller-Terpitz)
I. Von der Humboldtschen Universität zur Massenuniversität
II. Das Niedersächsische Vorschaltgesetz
IV. Die Urteilsrezeption in Wissenschaft und Praxis
V. Die „Krise der Universität“ – eine unendliche Geschichte?
28. BVerfGE 35, 202 – Lebach. Grundrechtlicher Resozialisierungsschutz des Straftäters vs. freie Rundfunkberichterstattung (Matthias Cornils)
II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
29. BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag. Zwei Staaten in Deutschland, die füreinander nicht Ausland sind: Das BVerfG und die Deutschlandfrage (Klaus Ritgen)
I. Hintergrund und Vorgeschichte
30. BVerfGE 37, 271 – Solange I. Von den Grenzen des Anwendungsvorranges des Europarechts: Der unabdingbare Grundrechtsstandard des Grundgesetzes (Matthias Cornils)
II. E 73, 339 – Solange II
III. Bewertung und Ausblick
31. BVerfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I. Warum der Gesetzgeber von einer grundsätzlichen Rechtspflicht der Schwangeren zum Austragen des Kindes ausgehen muss (Hans-Georg Dederer)
I. Die medizinische Dimension des Schwangerschaftsabbruchs
II. Der Schwangerschaftsabbruch in historischer Perspektive
III. Der zeitgeschichtliche Hintergrund zu E 39, 1
IV. Schwangerschaftsabbruch I: Kritische Entscheidungsanalyse
V. Schwangerschaftsabbruch II: Überblick zu den Implikationen des Schutzkonzeptwechsels, Reaktionen und Folgen
VI. Der Schwangerschaftsabbruch in der Rechtsprechung des US Supreme Court
VII. Exkurs: Schutz des Embryos in vitro
32. BVerfGE 39, 334 – Extremisten. Zur Einstellung von politisch Radikalen in den Öffentlichen Dienst (Tade Matthias Spranger)
I. Historischer Hintergrund und zugrundeliegender Sachverhalt
II. Kritische Würdigung der Entscheidung
III. Zeitgenössische Reaktionen
IV. Heutige Relevanz der Radikalenproblematik
33. BVerfGE 40, 296 – Abgeordnetendiäten Vom Beruf zur Politik zum Berufspolitiker: Das BVerfG zwischen Faktenbeschreibung und Faktenerzeugung (Jörg Menzel)
I. Die „Entschädigung“ des Parlamentariers bis zum Diätenurteil
III. Weitere Entwicklung: 2. Diätenurteil, Transparenzregeln
IV. Ansätze kritischer Würdigung
34. BVerfGE 44, 125 – Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als Verletzung des Demokratieprinzips und der Chancengleichheit im Wahlkampf (Andreas Peilert/Ralf Müller-Terpitz)
I. Verfassungsrechtliche Vorgeschichte und Sachverhalt
III. Reaktionen in Literatur und Rechtsprechung
IV. Bewertung und Tendenzen
35. BVerfGE 45, 187 – Lebenslange Freiheitsstrafe. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord ist bei restriktiver Auslegung und gesetzlicher Regelung der Vollstreckungsaussetzung zulässig (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Historischer und juristischer Hintergrund
IV. Bewertung und Ausblick
36. BVerfGE 46, 160 – Schleyer. Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben bei terroristischer Erpressung des Staates: Freie Hand für die Staatsleitung (Hans-Georg Dederer)
I. Sachverhalt und Zeitgeschichte
III. Reaktionen und weitere Entwicklung
37. BVerfGE 47, 46 – Sexualerziehung. Der Vorbehalt des Gesetzes im Schulwesen und die Entscheidung über die Einführung der Sexualerziehung (Beate Schulte zu Sodingen)
I. Historischer Hintergrund
II. Sexualerziehung zwischen elterlichem und staatlichem Erziehungsauftrag
III. Zur Wesentlichkeitstheorie
38. BVerfGE 49, 89 – Kalkar. Der Schnelle Brüter im Spannungsfeld zwischen Gesetzesvorbehalt und dynamischem Grundrechtsschutz (Matthias Cornils)
I. Bedeutung der Entscheidung und rechtlicher Hintergrund
II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
39. BVerfGE 50, 290 – Mitbestimmung. Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern: Unternehmen als Eigentumsobjekt oder als sozialer Verband? (Klaus Ritgen)
40. BVerfGE 58, 137 – Pflichtexemplar. Verhältnismäßigkeits- und Sonderopferausgleich bei enteignend wirkenden Inhaltsbestimmungen des Eigentums (Matthias Cornils)
I. Vorläuferentscheidungen
II. Sachverhalt und Entscheidungsgr
V. BVerfGE 100, 226 – Direktorenvilla
41. BVerfGE 58, 300 – Nassauskiesung. Grundwasserschutz vs. Kiesbaggerei: Die Rückeroberung der Interpretationshoheit über die Eigentumsgarantie (Matthias Cornils)
II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
III. Rezeption der Entscheidung
42. BVerfGE 61, 82 – Sasbach. Kein Eigentumsschutz für kommunalen Weinberg: Art. 14 schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (Matthias Cornils)
II. Sachverhalt und Gründe der Entscheidung
III. Fortführung der Rechtsprechung und Schlussbemerkung
43. BVerfGE 61, 149 – Staatshaftungsgesetz Das Ende einer Reform: Bundesstaatlichkeit vs. Rechtsstaatlichkeit? (Tobias Linke)
III. Bewertung: Bundesstaat vs. Rechtsstaat?
44. BVerfGE 62, 1 – Bundestagsauflösung. Art. 68 I 1 GG: „Echte“ oder „unechte“ Vertrauensfrage? (Klaus Ritgen)
45. BVerfGE 65, 1 – Volkszählung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Andreas Peilert)
I. Sachverhalt und zeitgeschichtlicher Hintergrund
III. Das Volkszählungsurteil im Spiegel von öffentlicher Meinung, Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung
46. BVerfGE 66, 116 – Wallraff. „Der Aufmacher – Der Mann, der bei ‚Bild‘ Hans Esser war“ (Christoph Fiedler)
II. Rechtmäßige Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen?
47. BVerfGE 67, 100 – Flick. Zum Recht der Untersuchungsausschüsse (Katharina Pabel)
I. Die Flick-Entscheidung
II. Die Neue Heimat-Entscheidung
III. Zulässiger Untersuchungsgegenstand
IV. Geheimnisschutz im Untersuchungsausschuss
48. BVerfGE 68, 1 – Pershing. Der 2. Senat akzentuiert die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung (Ralf Müller-Terpitz)
I. Der NATO-Doppelbeschluss
II. Das BVerfG und die Nachrüstungsdebatte
III. Der Regierung eine Gasse?
49. BVerfGE 69, 315 – Brokdorf. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Katharina Pabel)
III. Zur Versammlungsfreiheit nach der Brokdorf-Entscheidung
IV. Die Beurteilung polizeilicher Maßnahmen nach der Brokdorf-Entscheidung
50. BVerfGE 70, 324 – Haushaltskontrolle der Geheimdienste. Parlamentarische Mitwirkungsrechte und Geheimschutz (Katharina Pabel)
I. Die Änderung des Verfahrens zur Haushaltskontrolle der Geheimdienste
II. Die erfolglose Organklage
III. Gleichbehandlung der Fraktionen
IV. Die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
51. BVerfGE 79, 127 – Rastede. Aufgabenverteilungsprinzip statt Verhältnismäßigkeit: Die Neuorientierung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Matthias Cornils)
I. Hintergrund: Art. 28 II GG vor Rastede
II. Vorgeschichte, Sachverhalt und Entscheidungsgründe
III. Jüngere Entwicklungen
52. BVerfGE 79, 256 – Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Schutz von Ehe und Familie vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht: Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (Klaus Ritgen)
IV. Weitere Entwicklung: Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung von ihm – E 117, 202
53. BVerfGE 80, 137 – Reiten im Walde. Reiten im Walde als freie Entfaltung der Persönlichkeit – Umfang des Schutzbereichs von Art. 2 I GG (Katharina Pabel)
IV. Banalisierung der Grundrechte?
V. Folgerungen für die Bestimmung des Schutzbereichs
54. BVerfGE 80, 188 – Wüppesahl. Die rechtliche Stellung eines fraktionslosen Abgeordneten (Katharina Pabel)
I. Die Situation des Abgeordneten Wüppesahl
II. Die Rechte des fraktionslosen Abgeordneten nach der Entscheidung des BVerfG
III. Zur Ausschussmitgliedschaft des fraktionslosen Abgeordneten
IV. Fraktionslosigkeit – eine Alternative?
55. BVerfGE 80, 367 – Tagebuchaufzeichnungen. Zur Frage der Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen des Beschuldigten im Strafverfahren (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Historischer und juristischer Hintergrund
III. Reaktionen und Bewertung
56. BVerfGE 81, 278/298 – Bundesflagge/Deutschlandlied. Der strafrechtliche Staatssymbolschutz und das Paradoxon der streitbaren Demokratie (Jörg Menzel)
I. Staatssymbolschutz – Hinweise zur Entwicklung
II. Die Entscheidungen (Übersicht)
III. Kunst, Meinung und Staatsehre in der freiheitlichen Demokratie – das bleibende Paradoxon der „streitbaren Demokratie“
57. BVerfGE 82, 60 – Steuerfreies Existenzminimum. Kein steuerlicher Zugriff auf das Lebensnotwendige (Rainer Wernsmann)
I. Steuerpolitischer und steuer(verfassungs)rechtlicher Hintergrund: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
II. Der Zusammenhang mit dem Sozialrecht
III. Verfassungsrechtliche Besonderheiten beim familiären Existenzminimum
IV. Unmittelbare rechtliche Folgen der Entscheidung
VI. Derzeitige steuerrechtliche Ausgestaltung der Kinderberücksichtigung
58. BVerfGE 83, 37/60 – Ausländerwahlrecht. Staatsvolk, Wahlvolk und die Grenzen der Ausländerpartizipation im örtlichen Bereich (Jörg Menzel)
I. Demokratische Partizipation und Staatsbürgervorbehalt – historischer Hintergrund
II. Die Urteile des BVerfG vom 31.10.1990
III. Kritische Anmerkungen
IV. Die weitere Entwicklung: Europäisierung des Kommunalwahlrechts
59. BVerfGE 83, 130 – Mutzenbacher Pornographie als Kunst und die Arbeit pluraler Entscheidungsgremien (Jörg Menzel)
I. Zum Hintergrund: Staatliche Sittenwacht, gesetzlicher Jugendschutz und Mutzenbacher
II. Der Beschluss des BVerfG (Überblick)
III. Zur Bedeutung des Mutzenbacher-Beschlusses
IV. Weitere Entwicklung und Zukunftsfragen
60. BVerfGE 84, 34 – Prüfungsrecht. Grundrechte und rechtsstaatliches Prüfungsverfahren: Darf „Richtiges“ als „falsch“ bewertet werden? (Tobias Linke)
I. Die frühere Rechtsprechung in Prüfungssachen
61. BVerfGE 84, 90 – Enteignungen 1945–1949. Materielle Unrechtsbewältigung oder die Grenzen der Geschichtsumkehr (Jörg Menzel)
I. Enteignung vor 1949 und das Recht der offenen Vermögensfragen
II. Die Entscheidung des BVerfG
III. Zur weiteren Entwicklung
62. BVerfGE 84, 212 – Aussperrung. Die Waffengleichheit der Koalitionen im richterlichen Arbeitskampfrecht (Jörg Menzel)
I. Anmerkungen zum Hintergrund
II. Der Aussperrungsbeschluss: Sachverhalt und Übersicht
III. Resonanzen, offene Fragen und weitere Entwicklung
63. BVerfGE E 84, 239 – Zinsbesteuerung. Der Ehrliche ist nicht der Dumme: Zum Anspruch auf gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze (Rainer Wernsmann)
II. Das verfassungsrechtliche Problem
III. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)
V. Exkurs: Heutige Rechtslage bei der Zinsbesteuerung
64. BVerfGE 84, 304 – PDS/Linke Liste. Gruppenrechte im Bundestag (Katharina Pabel)
III. Zur Bedeutung der Entscheidung
IV. Anmerkungen zum Fraktionsstatus
65. BVerfGE 85, 191 – Nachtarbeitsverbot. Art. 3 II GG wird auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (Ralf Müller-Terpitz)
I. Die Gleichberechtigung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit
II. Die Nachtarbeitsverbot-Entscheidung
III. Das neue Verständnis des Art. 3 II und III GG
IV. Fördergebot versus Diskriminierungsverbot?
66. BVerfGE 85, 264 – Parteienfinanzierung. Das BVerfG und die Finanzen der Parteien – Eine unendliche Geschichte? (Klaus Ritgen)
I. Die ältere Rechtsprechung des BVerfG
67. BVerfGE 88, 87 – Transsexuelle. Der 1. Senat präzisiert seine „neue Formel“ zum allgemeinen Gleichheitssatz (Ralf Müller-Terpitz)
II. Die Transsexuellen-Entscheidung
III. Inhalt und Rezeption der „neuen Formel“
IV. Die „neue Formel“ – ein weiterhin klärungsbedürftiger Ansatz
68. BVerfGE 89, 1 – Besitzrecht des Mieters. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Mietrecht: Das Besitzrecht des Mieters als Eigentum im Sinne von Art. 14 I 1 GG (Thomas Ackermann)
I. Mieterschutz und Verfassungsrecht
II. Der Wohnungsmieter als Eigentümer
69. BVerfGE 89, 155 – Maastricht. Gerichtskooperation im Staatenverbund: Das Wächteramt des BVerfG über die Kompetenzen der Europäischen Union (Matthias Cornils)
I. Der Vertrag über die Europäische Union
II. Die Verfassungsbeschwerden
III. Verletzung materieller Grundrechte?
V. Demokratiestaatliche Grenzen der Integration?
VI. Bestimmtheit des Zustimmungsgesetzes
70. BVerfGE 89, 214 – Bürgschaft. Zur Einwirkung der Grundrechte auf das Vertragsrecht: Inhaltskontrolle zur Kompensation von Ungleichgewichtslagen (Thomas Ackermann)
I. Vertragsfreiheit und Paritätsstörungen
II. Die verfassungsrechtliche Fundierung des Schutzes vor Paritätsstörungen
III. Umsetzung durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht
IV. Weiterentwicklung: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
71. BVerfGE 90, 27 – Parabolantenne. Die Informationsgesellschaft verhindert den Kahlschlag im Antennenwald (Marc Spitzkatz)
I. Rechtsprechung zu den Auswirkungen des technischen Fortschritts auf das Mietrecht
72. BVerfGE 90, 145 – Cannabis. Die umfassende Bestrafung der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Verhaltensweisen ist weitgehend zulässig (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Historischer und juristischer Hintergrund
IV. Bewertung und Ausblick
73. BVerfGE 90, 286 – AWACS. Auslandseinsätze der Bundeswehr – Parlamentsvorbehalt – Verfassungsfortbildung (Michael Wild)
74. BVerfGE 92, 1/73, 206 – Sitzblockade und Mutlangen. Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 I StGB verstößt im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 II GG (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs
II. E 73, 206 – Mutlangen
III. E 92, 1 – Aufgabe von „Mutlangen“
IV. Reaktionen und weitere Entwicklung
75. BVerfGE 92, 26 – Zweitregister. Grundrechtsschutz unter Globalisierungsdruck (Thilo Rensmann)
I. Das Zweitregister als Versuch der Rettung der deutschen Handelsflotte
II. Das Zweitregister vor dem BVerfG
III. Der gescheiterte Marsch auf die deutschen Baustellen
76. BVerfGE 93, 1 – Kruzifix. Kruzifixe und Kreuze in bayerischen Volksschulen als Verstoß gegen Art. 4 I GG (Beate Schulte zu Sodingen)
I. Historischer und juristischer Hintergrund des Kruzifix-Beschlusses des BVerfG
IV. Die gesetzliche Neuregelung in Bayern
77. BVerfGE 93, 266 – Soldaten sind Mörder. Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für die strafgerichtliche Verurteilung wegen der Aussage „Soldaten sind Mörder“ (Tade Matthias Spranger)
I. Zur Vorgeschichte: Weltbühnenprozess und Tucholsky-Aufkleber
II. Beibehaltung der Rechtsprechung durch den Senatsbeschluss
III. Kein Ende der Diskussion
78. BVerfGE 94, 49/115/166 – Asylnovelle. Vom großzügigen zum zweitrangigen zum obsoleten Grundrecht? (Jörg Menzel/Ralf Müller-Terpitz)
I. Politisches Asyl: Anmerkungen zum Hintergrund
II. Die Asyl-Entscheidung vom 14.5.1996 – Ein Überblick
III. Weitere Entwicklung: Europäisierung – und ihre Grenzen
79. BVerfGE 95, 96 – Mauerschützen. Systemunrecht und die Relativität des absoluten Rückwirkungsverbots (Thilo Rensmann)
I. Vom NS-Unrecht zum SED-Unrecht
II. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze
III. BGH: Radbruch und menschenrechtskonforme Auslegung
IV. BVerfG: Rückwirkungsverbot unter Systemvorbehalt
V. Menschenrechtliches Imprimatur aus Straßburg und Genf
80. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate III. Geteilte Ansichten: Wahlgleichheit und Wahlsystem – Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten – Verfassungsrecht und politisches Vorverständnis (Michael Wild)
I. Hintergrund und Sachverhalt
81. BVerfGE 96, 345 – Landesverfassungsgerichte. Zur Frage des Umfangs der Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte (Katharina Pabel)
II. Entscheidung der Divergenzvorlage durch das BVerfG
III. Stärkung der Landesverfassungsgerichte
IV. Kritik an der Entscheidung
82. BVerfGE 96, 375 – „Kind als Schaden“. oder Kompensation durchkreuzter Familienplanung? (Tobias Linke)
III. Reaktionen auf den Beschluss
83. BVerfGE 97, 67 – Schiffsbauverträge. Neuorientierung in der Rechtsprechung zur legislativen Rückwirkung (Thilo Rensmann)
II. Abstufung des Vertrauensschutzniveaus nach materiellen Kriterien
III. Der endgültige Abschied vom Formalismus der „Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung“
IV. Rezeption der materiellen Rückwirkungslehre durch den 1. Senat
V. Vertrauensschutz und Ankündigungseffekt
84. BVerfGE 98, 218 – Rechtschreibreform. Zur Bedeutung des ß in der Staatsaufgabenlehre unter dem Grundgesetz (Jörg Menzel)
II. Die Entscheidung: Überblick und Bewertung
III. Zur weiteren Entwicklung
85. BVerfGE 101, 158 – Länderfinanzausgleich IV. Verteilung von Geld hinter dem Schleier des Nichtwissens? (Rainer Wernsmann)
I. Hintergrund: Der Länderfinanzausgleich
II. Sachverhalt der Entscheidung
III. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)
86. BVerfGE 101, 361/120, 180 – Caroline I und II. Bildberichte über den öffentlichen Alltag Prominenter (Christoph Fiedler)
I. Sachverhalt und Entscheidung
II. EGMR: Französische Verhältnisse für Deutschland!
III. BVerfGE 120, 180 – Caroline II
IV. Erneuter Spruch aus Straßburg und Fazit
87. BVerfGE 102, 347/107, 275 – Benetton I und II. Schockierende Reportagefotos als Werbeanzeigen (Christoph Fiedler)
I. Benetton I – Unheilvolle Welt und heiler Werbeschein
II. Benetton II – Menschenwürdeverstoß durch Werbezweck?
III. Wandel des Wettbewerbsrechts
IV. Freier Meinungsmarkt im wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb
88. BVerfGE 102, 370 – Zeugen Jehovas. Die Voraussetzungen der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Katharina Pabel)
IV. Der Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts?
89. BVerfGE 103, 44 – n-tv. Kein Verfassungsverstoß durch das gesetzliche Verbot von Fernsehaufnahmen in laufenden Gerichtsverhandlungen (Christian von Coelln)
I. Die Fernsehübertragung von Gerichtsverhandlungen – Anfänge, gesetzliches Verbot, Handhabung und Beurteilung durch das BVerfG
II. n-tv: Die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Aufnahmeverbots während der Verhandlung
III. Die Bewertung der n-tv-Entscheidung
IV. Die weitere Entwicklung
90. BVerfGE 103, 81/104, 310 – Pofalla. Grundfragen der parlamentarischen Immunität (Katharina Pabel)
II. Die Entscheidung zur Immunität
III. Verfassungsprozessuale Implikationen
91. BVerfGE 104, 305 – LER-Schlichtungsvorschlag. Kulturkampf in Karlsruhe – Beendigung von Verfassungsstreitigkeiten durch Vergleich – Religionsunterricht in den neuen Bundesländern (Michael Wild)
II. Die Lösung des BVerfG
92. BVerfGE 104, 337 – Schächterlaubnis. Gewährleistungsumfang der Religionsfreiheit (Katharina Pabel)
93. BVerfGE 105, 252/105, 279 – Glykol und Osho. Berechtigung der Bundesregierung zur Warnung vor gefährlichen Produkten bzw. Jugendsekten (Christian von Coelln)
I. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit staatlicher Warnungen
II. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Glykol bzw. Osho
III. Die dogmatische Beurteilung der Entscheidungen
IV. Die weitere Entwicklung
94. BVerfGE 105, 313 – Lebenspartnerschaftsgesetz. Außer Konkurrenz – Besonderer Schutz der Ehe schließt die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften nicht aus (Hannes Beyerbach)
I. „Ein neues familienrechtliches Institut“
II. Die Entscheidung zur Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG 2001)
III. Folgeentscheidungen zum Sozial-, Steuer- und Adoptionsrecht
IV. Rechtliche Anerkennung gesellschaftlichen Wandels
V. Ausblick: Gleichgeschlechtliche Ehen?
95. BVerfGE 106, 310 – Zuwanderungsgesetz. Eklat im Bundesrat (Ralf Müller-Terpitz)
I. Das Zuwanderungsgesetz
II. Die Entscheidung des 2. Senats
III. Ein „offener Verfassungsbruch“
IV. Deutschland – ein Zuwanderungsland?
96. BVerfGE 109, 279 – Großer Lauschangriff. Die Abwägungsfestigkeit des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gegenüber Strafverfolungsinteressen (Andreas Peilert)
I. Kernaussagen des Urteils
II. Analyse der Entscheidung
III. Echo des Urteils in Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung
97. BVerfGE 111, 307 – Görgülü. Das „letzte Wort“ im Dialog zwischen Karlsruhe und Straßburg (Thilo Rensmann)
I. Görgülü und Christofer
III. Die „wertende Berücksichtigung“ von Entscheidungen des EGMR als Verweigerung des normativen Gehorsams
IV. Das erste und das letzte Wort des BVerfG
98. BVerfGE 112, 226 – Studiengebühren. „Studiengebühren“ und bundesstaatliche Kompetenzordnung (Klaus Ferdinand Gärditz)
I. Rechtlicher Hintergrund
99. BVerfGE 113, 273 – EU-Haftbefehl. Das Europäische Haftbefehlsgesetz: Vorrang des Europarechts und grundrechtsgebundene Umsetzungsgesetzgebung (Klaus Ferdinand Gärditz)
I. Rechtlicher Hintergrund
III. Entscheidungsanalyse
V. Weitere Entwicklung: Der Europäische Haftbefehl als Laboratorium des europäischen Grundrechtsschutzes
100. BVerfGE 114, 339 – IM-Sekretär. Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit (Christoph Fiedler)
I. Eine Wiedervereinigungsgeschichte
II. Ein nicht mehr aufzuklärender Verdacht
III. Kritik und weitere Entwicklung
IV. Expansion der „Vermutung“ gegen die freie Rede?
101. BVerfGE 115, 97 – Halbteilungsgrundsatz. Eigentum schützt vor Steuern nicht (Rainer Wernsmann)
I. Gesellschaftspolitischer Hintergrund
II. Sachverhalt der Entscheidung und Vorgeschichte
III. Entscheidungsanalyse (Begründung der Entscheidung)
IV. Kritik und Bewertung der Entscheidung
102. BVerfGE 115, 118 – Luftsicherheitsgesetz. Darf der Rechtsstaat unter der Herrschaft des Grundgesetzes die Streitkräfte im Innern einsetzen und sogar Unschuldige opfern? (Tobias Linke)
I. „Seit dem 11.9.2001 sieht die Welt anders aus als zuvor.“
IV. Weitere Entscheidungen des BVerfG
103. BVerfGE 115, 276 – Sportwetten-Monopole. Ein staatliches Monopol zur Veranstaltung von Sportwetten ist nur dann mit Art. 12 I GG vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (Michael Winkelmüller/Michael Gindler)
I. Verfassungswidrigkeit des Sportwettmonopols „in seiner gegenwärtigen tatsächlichen wie rechtlichen Ausgestaltung“
II. Gesetzgebungsauftrag und Übergangsanordnung
III. EuGH-Verfahren infolge des Sportwetten-Urteils und Neuregelungsversuche
104. BVerfGE 116, 24 – Rücknahme einer Einbürgerung. Staatsangehörigkeit als „verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit“ (Tobias Pierlings/Ralf Müller-Terpitz)
I. Zur Staatsangehörigkeit im Allgemeinen
IV. Zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit Art. 16 I GG
V. Zur verfassungsrechtlichen Tragfähigkeit der Ermächtigungsgrundlage
105. BVerfGE 117, 244 – Cicero. Erneut stärkt der 1. Senat die Pressefreiheit gegenüber strafprozessualen Ermittlungen (Ralf Müller-Terpitz)
I. „Der gefährlichste Mann der Welt“
II. Die Entscheidung des Gerichts
III. Cicero – eine konsequente Fortschreibung des Spiegel-Urteils
IV. „Pressestärkungsgesetz“
106. BVerfGE 118, 124 – Argentinischer Staatsnotstand. Hohler Sieg für deutsche Gläubiger (Tobias Pierlings/Ralf Müller-Terpitz)
I. Das Verfahren nach Art. 100 II GG
II. Hintergrund der Entscheidung
IV. Beschluss des 2. Senats vom 8.5.2007
V. Sondervotum der Richterin Lübbe-Wolff
107. BVerfGE 119, 1 – Esra. Zum schwierigen Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht (Ralf Müller-Terpitz)
II. Die Entscheidung der Senatsmehrheit
III. Das komplexe Verhältnis von „Dichtung und Wahrheit“
IV. Paradoxon Esra: Ein Sieg für die Kunstfreiheit!
108. BVerfGE 119, 181 – Rundfunkgebühren II. Der 1. Senat bekräftigt die Finanzgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Ralf Müller-Terpitz)
I. Von der ersten Gebührenentscheidung zum zweiten Gebührenstreit
II. Das zweite Rundfunkgebührenurteil
III. Kontinuierliche Fortsetzung der verfassungsgerichtlichen Judikatur
IV. Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
109. BVerfGE 120, 224 – Inzestverbot. Die Bestrafung des Geschwisterinzests in § 173 II 2 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Historischer und juristischer Hintergrund
IV. Bewertung und Ausblick
110. BVerfGE 120, 274 – Online-Durchsuchung. Das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als „Großer Bruder“ des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Andreas Peilert)
I. Rechtliche Vorgeschichte und Ausgangssachverhalt
II. Die Entscheidungsgründe im Überblick
III. Analyse der Entscheidung
IV. Das Urteil im Spiegel von Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung
111. BVerfGE 121, 30 – Pressebeteiligung. Die Unzulässigkeit des vollständigen Ausschlusses politischer Parteien vom Rundfunk (Christian von Coelln)
I. Medienbeteiligungen politischer Parteien und ältere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
II. Die Entscheidung des BVerfG zum Hessischen Privatrundfunkgesetz
III. Bewertung der Entscheidung
IV. Konsequenzen für andere medienrechtliche Regelungen
112. BVerfGE 121, 317 – Rauchverbot in Gaststätten. Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten (Saskia Lukasch)
IV. Reaktionen und weitere Entwicklung
113. BVerfGE 123, 39 – Wahlcomputer. Bewältigung technischer Neuerungen im Verfassungsrecht (Michael Wild)
I. Einsatz von Wahlmaschinen als technisches Problem
II. Inhalt und Kritik der Entscheidung
114. BVerfGE 123, 267 – Lissabon. Mitgliedstaatlichkeit vorbehalten: Europa am Endpunkt der Integration? (Matthias Cornils)
115. BVerfGE 124, 300 – Wunsiedel. Eine einzigartige Entscheidung (Eike Michael Frenzel)
II. Die Entscheidung des Gerichts
III. Bewertung: Solitär, nicht Exzess
116. BVerfGE 125, 39 – Adventssonntage. Neue „Waffen“ im Kampf um den Ladenschluss (Katharina Pabel)
I. Ladenschlussregelungen als Dauerbrenner in der rechtlichen Diskussion
II. Das Adventssonntage-Urteil des BVerfG
III. Ein neues Grundrecht?
117. BVerfGE 125, 175 – Hartz IV. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Karsten Schneider)
I. Hintergrund und Sachverhalt
118. BVerfGE 125, 260 – Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung: Ein besonders schwerer Grundrechtseingriff bisher unbekannten Ausmaßes (Dirk Heckmann)
II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
III. Rezeption der Entscheidung
V. Die neue deutsche „Vorratsdatenspeicherung“
119. BVerfGE 128, 226 – Fraport AG. Kleine Aktion mit großer (rechtlicher) Wirkung (Ralf Müller-Terpitz)
I. „Initiative gegen Abschiebungen“
II. Entscheidung des Gerichts
III. Bewertung der Entscheidung
120. BVerfGE 128, 326 – Sicherungsverwahrung. Tastende Orientierung zwischen Polizeirecht und Strafrecht, Straßburg und Karlsruhe (Klaus Ferdinand Gärditz)
1. Die Entwicklung der Gesetzgebung
2. Die Rechtsprechung des EGMR
3. Die Reaktionen des deutschen Gesetzgebers
II. Das Urteil des BVerfG
1. Methodenfragen der Grundrechtsinterpretation
2. Schutzabstandsgebot zwischen Vollzug von Strafe und Sicherungsverwahrung
121. BVerfGE 130, 318 – Professorenbesoldung. Amtsangemessene Beamtenbesoldung im Binnenvergleich (Klaus Ferdinand Gärditz)
122. BVerfGE 133, 168 – Verständigung im Strafprozess. Das Verständigungsgesetz von 2009 (insb. § 257c StPO) ist trotz der erheblich defizitären Praxis derzeit mit dem Grundgesetz vereinbar (Carl-Friedrich Stuckenberg)
I. Historischer und juristischer Hintergrund
IV. Bewertung und Ausblick
123. BVerfGE 134, 141 – Bodo Ramelow. Keine Sippenhaft für unverdächtige Parteigenossen (Hannes Beyerbach)
I. Jahrzehntelange Beobachtung eines Unverdächtigen
II. Die Entscheidung des BVerfG
III. „Irgendwann ist es genug“
IV. Ausblick: Im Establishment angekommen?
124. BVerfGE 134, 366/135, 317 – OMT-Vorlagebeschluss. Kooperation oder Konfrontation? (Rainer Wernsmann)
I. Sachverhalt und wirtschaftlicher Hintergrund
II. Überblick über die rechtlichen Probleme des Falls
III. Die Stellung der EZB
IV. Verfassungsrechtliche Problematik
V. Die Entscheidung des EuGH
VI. Die Hauptsachentscheidung des BVerfG
VII. Prozessuale Problematik
125. BVerfGE 135, 259 – Europawahl – 3 %-Klausel. Zersplitterung im Europäischen Parlament „eh Wurst“ (Rainer Wernsmann)
I. Vorgeschichte und Sachverhalt der Entscheidung
III. Kritik und Bewertung der Entscheidung
126. BVerfGE 136, 9 – ZDF-Staatsvertrag. Die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des ZDF-Staatsvertrages über die Besetzung der Aufsichtsgremien (Christian von Coelln)
I. Der ZDF-StV und der Streit um die „Causa Brender“
II. Die tragenden Entscheidungsgründe
III. Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung
IV. Weitere Entwicklung und Ausblick
127. BVerfGE 136, 323 – „Spinner“. Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien (Thomas Fetzer)
I. Die Rolle des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes
II. Die Spinner-Entscheidung
III. Bewertung und Ausblick
128. BVerfGE 138, 296 – Kopftuch II. Das Kopftuch als Symbol für die Schwierigkeiten des staatlichen Umgangs mit dem Islam (Katharina Pabel)
I. Kopftuch II – Das Urteil des BVerfG vom 27.1.2015
II. Anlass für eine Plenarentscheidung? – Das Verhältnis zum Kopftuch I-Urteil
III. Abstrakte Gefahr oder konkrete Gefahr durch das Kopftuch einer Pädagogin
129. BVerfG v. 3.5.2016, 2 BvE 4/14 – Oppositionsrechte. Die „Kleine“ Opposition in Zeiten der Großen Koalition oder „Kann das Grundgesetz die eigene Änderung verlangen?“ (Tobias Linke)
I. Einleitung: Umwälzungen in der Parteienlandschaft
II. Vorgeschichte: gescheiterte Gesetzgebungsanträge und parlamentarische Geschäftsordnungsnovelle
IV. Würdigung der Entscheidung
130. BVerfG v. 20.4.2016, 1 BvR 966/09 u.a. – BKA-Gesetz. Terrorismusbekämpfung durch heimliche Ermittlungen zwischen grundrechtlicher Rationalisierung und verfassungsdogmatischem Overkill (Klaus Ferdinand Gärditz)
Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Biographische Hinweise, Richter- und Präsidentenfolge (Michael Wild, Anna Reislhuber, Alexandra Rauchhaus, Anne Knodel)
Biographische Hinweise zu den Bundesverfassungsrichtern von 1951–2016
Chronologie der Richter- und Präsidentenwahlen 1951–2016
Verfassungsrechtsprechung
：Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive
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