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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Gegenstand der Untersuchung

I. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Massenphänomen

1. Ursachen für die Entwicklung

2. Verschiedene Ausprägungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaften

II. Die Erfassung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Teilbereichen des Rechts

III. Die Problematik vermögensrechtlicher Auseinandersetzungsstreitigkeiten bei Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

IV. Die Behandlung der Problematik in der Literatur

V. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in Abgrenzung zur Ehe und zur registrierten Partnerschaft

VI. Die Frage nach Harmonisierungsmöglichkeiten der deutschen und französischen Rechtsordnung

B. Methodik der Untersuchung

I. Ziel der rechtsvergleichenden Untersuchung

II. Die Methode des funktionalen Vergleichs

1. Das konkrete Sachproblem bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

2. Die Wahl der deutschen und französischen Rechtsordnung

C. Gang der Untersuchung

Teil 1: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft – eine Partnerschaftsform zwischen gewollter rechtlicher Bindungslosigkeit und Bedarf nach rechtlichem Schutz

A. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

I. Rechtshistorische Einführung

II. Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

1. Der Weg der deutschen Rechtsprechung von der eheähnlichen zur faktischen Lebensgemeinschaft

2. Definition des concubinage im Code civil – Nutzen einer Definition ohne daran anknüpfendes Rechtsstatut?

III. Die Begründung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

IV. Die Wirkungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

1. Wirkungen zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

2. Wirkungen zwischen nichtehelichen Eltern und ihren Kindern

a) Abstammung nichtehelicher Kinder

b) Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder

c) Adoption von Kindern durch nichteheliche Lebenspartner

3. Wirkungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Außenverhältnis

B. Vermögensrechtliche Wirkungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft während der Dauer der Partnerschaft

I. Vermögenstrennung als Prinzip

II. Vereinbarungen im Hinblick auf gemeinsame Vermögensbildung

III. Keine solidarische Haftung für Schulden des alltäglichen Bedarfs

IV. Unterhalt zwischen nichtehelichen Partnern

Teil 2: Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Trennung und Tod

A. Problematische Ausgangslage

I. Kein gesetzlich normiertes Ausgleichsregime

II. Keine individualvertragliche Regelung zwischen den Partnern

B. Die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der Ehe – Gegenmodell oder Vorbild für die Auseinandersetzung bei Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften?

I. Ausgleichsmechanismen des ehelichen Güterrechts

1. Eheliches Güterrecht in Deutschland

2. Eheliches Güterrecht in Frankreich

3. Privatautonomie im ehelichen Güter- und Scheidungsrecht

a) Ehevertragsfreiheit

b) Scheidungsfolgen

c) Abdingbarkeit der Scheidungsfolgen

d) Zwischenfazit

4. Vergleichende Gegenüberstellung des deutschen und französischen Ehegüterrechts im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Lösungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft

II. Der vermögensrechtliche Ausgleich zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts

1. Ausgleich zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts in Deutschland

a) Die Ehegatteninnengesellschaft

aa) Typische Anwendungsfälle

bb) Anwendungsvoraussetzungen

cc) Würdigung der Ehegatteninnengesellschaft in der Literatur

b) Die ehebedingte Zuwendung

aa) Typische Anwendungsfälle

bb) Anwendungsvoraussetzungen

cc) Würdigung der ehebedingten Zuwendung in der Literatur

c) Der familienrechtliche Kooperationsvertrag

aa) Typische Anwendungsfälle

bb) Anwendungsvoraussetzungen

2. Ausgleich zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts in Frankreich

a) Die entgeltliche Schenkung/la donation rémunératoire

b) Die faktische Gesellschaft/la société créée de fait

aa) Typische Anwendungsfälle

bb) Anwendungsvoraussetzungen

c) Der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch/ l’actio de in rem verso

aa) Typische Anwendungsfälle

bb) Anwendungsvoraussetzungen

d) Kritische Würdigung

3. Vergleichende Gegenüberstellung des deutschen und französischen Nebengüterrechts im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Lösungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft

C. Die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch Trennung

I. Die Vermögensauseinandersetzung nach sachenrechtlichen Grundsätzen

II. Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche zur Korrektur der als „unbillig“ empfundenen Ergebnisse

III. Schuldrechtliche Ausgleichsmechanismen bei Trennung im deutschen Recht

1. Die Rechtsprechung des BGH – vom „Abrechnungsverbot“ zur Gewährung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche

a) Der frühere Rechtsprechungsgrundsatz zum „Abrechnungsverbot“

b) Kritik am „Abrechnungsverbot“

c) Die Rechtsprechungsänderung des BGH durch die Urteile vom 9. Juli 2008

2. Die schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach aktueller BGH-Rechtsprechung

a) Schenkungsrechtlicher Ausgleich

b) Gesellschaftsrechtlicher Ausgleich bei Auflösung einer Innengesellschaft

aa) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

bb) Bemessung des Ausgleichsanspruchs

cc) Typische Anwendungsfälle

c) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach der Zweckverfehlungskondiktion

aa) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

bb) Bemessung des Ausgleichsanspruchs

cc) Typische Anwendungsfälle

d) Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

aa) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

bb) Bemessung des Ausgleichsanspruchs

cc) Typische Anwendungsfälle

e) Anwendbarkeit der Rechtsprechung auf andere als nichteheliche Lebensgemeinschaften

4. Kritische Würdigung der Rechtsprechungsänderung des BGH

a) Kritik bezüglich der gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüche

b) Kritik bezüglich der bereicherungsrechtlichen Ausgleichsansprüche

c) Kritik bezüglich der Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

d) Kritik bezüglich der Anwendung der Rechtsprechung auf andere als nichteheliche Lebensgemeinschaften

IV. Schuldrechtliche Ausgleichsmechanismen bei Trennung im französischen Recht

1. Die Rechtsprechung der Cour de cassation zur Gewährung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche

a) Gesellschaftsrechtlicher Ausgleich über die faktische Gesellschaft/société créée de fait

aa) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

bb) Bemessung des Ausgleichsanspruchs

cc) Typische Anwendungsfälle

b) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich/enrichissement sans cause nach der actio de in rem verso

aa) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

bb) Bemessung des Ausgleichsanspruchs

cc) Typische Anwendungsfälle

c) Rückgewähr einer Zuwendung über das Schenkungsrecht

2. Die Rechtsprechung der Cour de cassation zu Entschädigungsansprüchen der verlassenen Partnerin/ des verlassenen Partners

a) Schadensersatz

b) Naturalobligation/Obligation naturelle

3. Ausblick zu sachenrechtlichen Ausgleichsansprüchen beim Hausbau auf fremdem Grund

4. Kritische Würdigung der Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Trennung im französischen Recht

V. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Trennung im deutschen und französischen Recht – ein zusammenfassender Vergleich

1. Gemeinsame Vermögensbildung und Vermögensveranlagung

2. Berufliche Mitarbeit

3. Erwerb und Renovierung der gemeinsam genutzten Wohnung/„Hausbau-Fälle“

4. „Unentgeltlich“ erfolgte Zuwendungen

5. Ausgaben des alltäglichen Bedarfs

6. Haushaltsführung und Kinderbetreuung

D. Die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch Tod

I. Kein gesetzliches Erbrecht für den überlebenden Partner

II. Grenzen einer testamentarischen Erbeinsetzung

III. Mögliche Vertragsgestaltungen zu Lebzeiten der Partner

IV. Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod im deutschen Recht

1. Ausgleichsansprüche bei Tod des Zuwendenden

2. Ausgleichsansprüche bei Tod des Zuwendungsempfängers

V. Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod im französischen Recht

VI. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod im deutschen und französischen Recht – ein zusammenfassender Vergleich

Teil 3: Die registrierten Partnerschaften des deutschen und französischen Rechts und die Vermögensauseinandersetzung bei ihrer Beendigung – ein Lösungsansatz für nichteheliche Lebensgemeinschaften?

A. Die Vermögensauseinandersetzung bei der deutschen Eingetragenen Lebenspartnerschaft – eine Anlehnung an das Eherecht

I. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft

II. Die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

B. Die Vermögensauseinandersetzung beim französischen PACS – eine gegenüber dem Eherecht autonome Lösung

I. Der PACS

1. Die Begründung des PACS

2. Die Wirkungen des PACS

a) Persönliche Wirkungen des PACS

b) Vermögensrechtliche Wirkungen des PACS

aa) Finanzielle Unterstützungspflicht/aide matérielle zwischen den Partnern

bb) Solidarische Haftung für Ausgaben des täglichen Bedarfs gegenüber Dritten

3. Die Beendigung des PACS

a) Beendigungsgründe

b) Beendigungswirkungen

II. Die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des PACS

1. „Gesetzlicher Güterstand“ des PACS: Gütertrennung/ séparation de biens

2. Wahlgüterstand: indivision

3. Güter- und schuldrechtliche Auseinandersetzung beim PACS

III. Ausblick auf die Entwicklung des PACS

C. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Beendigung der registrierten Partnerschaft im deutschen und französischen Recht – ein zusammenfassender Vergleich im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Lösungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Teil 4: Die Frage nach der Schaffung eines Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften im deutschen und französischen Recht

A. Chancen und Grenzen der Kodifizierung eines Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften im deutschen und französischen Recht

I. Ausgangslage im deutschen und französischen Recht

II. Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen

1. Anknüpfungspunkt möglicher Regelungen: Das faktische Zusammenleben als Paar

2. Anknüpfungspunkt möglicher Regelungen: Die Registrierung der Partnerschaft

III. Argumente gegen die Kodifizierung eines Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften

IV. Argumente für die Kodifizierung eines Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften

B. Ausgestaltung eines möglichen Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften im deutschen und französischen Recht

I. Ausgestaltung eines Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Frankreich

II. Ausgestaltung eines Rechtsstatuts für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland

C. Die Frage nach der Einführung des PACS in Deutschland

I. Ausgangssituation

II. Argumente für die Einführung des PACS in Deutschland

III. Verfassungsrechtliche Hürden

IV. Ausgestaltung eines „deutschen PACS“

V. Zwischenfazit

Teil 5: Vereinheitlichungs- bzw. Harmonisierungsmöglichkeiten des deutschen und französischen Rechts bezüglich nichtehelicher Lebensgemeinschaften

A. Keine Vereinheitlichung des (materiellen) europäischen Familienrechts

B. Vereinheitlichungs- bzw. Harmonisierungsmöglichkeiten durch bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich

I. Rechtsvereinheitlichung durch bilaterale Abkommen: der deutsch-französische Wahlgüterstand als „Pilotprojekt“

1. Anwendungsbereich

2. Güterrechtliche Regelungen

3. Kritische Würdigung

II. Rechtsvereinheitlichung durch Einführung eines deutsch-französischen PACS?

III. Rechtsharmonisierung durch Kodifizierung eines vermögensrechtlichen Ausgleichsregimes unter Anknüpfung an die faktische Paarbeziehung?

Zusammenfassung und Gesamtergebnis

1. „Massenphänomen“ ohne Rechtsstatut

2. Widerstreitende Erwartungen nichtehelicher Paare an den vermögensrechtlichen Ausgleich

3. Untätigkeit der Legislative, Fehlen individualvertraglicher Regelungen

4. Keine direkte oder analoge Anwendung des Güterrechts

5. Übertragbarkeit der Ausgleichsmechanismen des „Nebengüterrechts“

6. Keine „Totalabrechnung“ bei Beziehungsende

7. Ausgleichsfähigkeit von wirtschaftlich bedeutenden Vermögenswerten und Arbeitsleistungen

8. Dogmatische Übereinstimmung: Gesellschaftsrechtliche und (subsidiär) bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche

9. Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung

10. Vergleichbare Anwendungsfälle – vergleichbare Ausgleichsmechanismen

a) Aufbau eines Unternehmens und Erwerb von Renditeobjekten

b) Erwerb, Ausbau und Renovierung des Familienheimes

c) Berufliche Mitarbeit

d) Ausgaben des alltäglichen Bedarfs

e) Haushaltsführung und Kinderbetreuung

11. Schadensrechtlicher Ausgleich nur nach französischem Recht

12. Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung durch Tod – Nuancen in der deutschen Rechtsprechung

13. Der französische PACS – ein Lösungsmodell für die Trennungskonflikte nichtehelicher Paare

14. Die deutsche Eingetragene Lebenspartnerschaft – eine „eheähnliche“ Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare

15. Die Einführung des PACS in Deutschland – eine echte Alternative zur Ehe und zum faktischen Zusammenleben

16. Verrechtlichung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften in vielen anderen europäischen Staaten

17. Argumente gegen eine weitere Verrechtlichung: Privatautonomie und Eheschutz

18. Argumente für eine weitere Verrechtlichung: Schutz, Anerkennung und Rechtssicherheit

19. Kodifizierungsoption: Definition, Vermögensausgleich, Zuständigkeit

20. Rechtsvergleichender Ausblick: Rechtsvereinheitlichung durch bilaterale Abkommen

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Stichwortverzeichnis