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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

A. Gegenstand und Ziel der Arbeit

B. Methode und Gang der Arbeit

C. Der rechtspersonalistische Grundansatz der Arbeit

§ 2 Vorüberlegungen

A. Der Staat als Inhaber des Monopolrechts „an“ dem Recht zum physischen Zwang

B. Konsequenzen für die juristische Konstruktion der Not- und Selbsthilferechte

C. Die Differenzierung zwischen Not- und Selbsthilferechten

D. Die dogmatische Struktur der Not- und Selbsthilferechte

I. Die dogmatische Struktur der öffentlich-rechtlichen Notgeschäftsführungsrechte

II. Die dogmatische Struktur der privatrechtlichen Selbsthilferechte

III. Kurzer Strukturvergleich

E. Zusammenfassung

§ 3 Dogmatische Rekonstruktion der Not- und Selbsthilferechte

A. Das Recht zur vorläufigen Festnahme aus § 127 Abs. 1 S. 1 StPO

I. Überblick über die dogmatische Einordnung des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO

II. Rekonstruktion des dogmatischen Grundgerüsts des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO

III. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO

1. Die Grundsituation des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO

2. Das Ob der Notgeschäftsführung

3. Das Wie der Notgeschäftsführung

a) Das subjektive Wie der Notgeschäftsführung.

b) Das objektive Wie der Notgeschäftsführung

IV. Haftungsfragen

1. Haftung für Fehlverhalten bei der Durchführung der Festnahme

a) Haftung bei Schlechtausführung des staatlichen Festnahmegeschäfts

b) Haftung bei Verwendung eines unzulässigen Zwangsmittels

2. Haftung für risikotypische Begleitschäden des Notgeschäftsführers

V. Zusammenfassung

B. Das Notwehrrecht aus §§ 227 BGB, 32 StGB

I. Rekonstruktion des dogmatischen Grundgerüsts der Notwehr

1. Dogmatische Rekonstruktion des individualrechtlichen Schutzprinzips

2. Dogmatische Rekonstruktion des überindividuellen Rechtsbewährungsprinzips

a) Überblick über die herkömmlichen Begriffsbestimmungen

b) Reformulierung des überindividuellen Rechtsbewährungsprinzips

3. Zusammenfassung

II. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Notwehr

1. Die Grundsituation der Notwehr

a) Dogmatische Rekonstruktion der Grundsituation der Notwehr

b) Die Maßgeblichkeit der ex-ante-Perspektive des Geschäftsherrn

c) Zusammenfassung

2. Das Ob der Notwehr

a) Der Wille des Geschäftsherrn als Maßstab für das Ob der Notwehr

b) Einwände gegen den herkömmlichen Lösungsansatz

c) Die unberechtigte Einmischung in einen Polizeieinsatz

d) Die berechtigte Ergänzung eines Polizeieinsatzes

e) Das Problem des pflichtwidrig untätigen Polizisten

f) Das Problem des entgrenzten Ersatzmannes

g) Zusammenfassung

3. Das Wie der Notwehr

a) Das subjektive Wie der Notwehr

aa) Der Notgeschäftsführungswille als normatives Konstrukt

bb) Die böswillige Eigengeschäftsführung „bei Gelegenheit“ einer Notwehrlage

cc) Die verdeckte Eigengeschäftsführung „bei Gelegenheit“ einer absichtlich provozierten Notwehrlage

dd) Zusammenfassung

b) Das objektive Wie der Notwehr

aa) Der Wille des Geschäftsherrn als Maßstab für das objektive Wie der Notwehr

bb) Die Integration des Verhältnismäßigkeitsprinzips in die Notwehrdogmatik

cc) Angriffe auf das Sacheigentum

dd) Schuldlose Angriffe

ee) Unabsichtlich provozierte Angriffe

ff) Angriffe in engen persönlichen Beziehungen

gg) Zusammenfassung

III. Ausgewählte Sonderprobleme

1. Die Pflicht des Bürgers zur Ausübung des Notwehrrechts

2. Zur Möglichkeit der Berufung von Polizeidienstkräften auf das Notwehrrecht

3. Putativnotwehr

IV. Haftungsfragen

1. Haftung für Fehlverhalten bei der Angriffsabwehr

a) Haftung bei Schlechtausführung des staatlichen Vollstreckungsgeschäfts

b) Haftung bei Verwendung eines unzulässigen Zwangsmittels

2. Haftung für risikotypische Begleitschäden des Notgeschäftsführers

a) Haftung für risikotypische Begleitschäden des nicht in eigenen Rechten angegriffenen Notgeschäftsführers

b) Haftung für risikotypische Begleitschäden des in eigenen Rechten angegriffenen Notgeschäftsführers

V. Zusammenfassung

C. Das Sachwehrrecht aus § 228 BGB

I. Rekonstruktion des dogmatischen Grundgerüsts des Sachwehrrechts

II. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sachwehr

1. Die Grundsituation der Sachwehr

2. Das Ob der Sachwehr

3. Das Wie der Sachwehr

a) Das subjektive Wie der Sachwehr

b) Das objektive Wie der Sachwehr

III. Abgrenzung des Sachwehrrechts aus § 228 BGB vom Notstandsrecht aus §§ 904 BGB, 34 StGB

IV. Haftungsfragen

1. Haftung für die schuldhafte Herbeiführung einer Sachwehrmaßnahme

2. Haftung für Fehlverhalten bei der Abwehr der gefahrbringenden Sache

3. Haftung für risikotypische Begleitschäden des Notgeschäftsführers

a) Haftung für risikotypische Begleitschäden des nicht durch die Sache bedrohten Notgeschäftsführers

b) Haftung für risikotypische Begleitschäden des durch die Sache bedrohten Notgeschäftsführers

V. Zusammenfassung

D. Das Recht zur Besitzwehr und -kehr aus § 859 BGB

I. § 859 BGB als Instrument zur Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen aus §§ 861, 862 BGB

II. Die Doppelfunktion des § 859 BGB als Not- und Selbsthilferecht

III. Dogmatische Rekonstruktion des § 859 BGB als Not- und Selbsthilferecht

1. § 859 BGB als öffentlich-rechtliches Notgeschäftsführungsrecht

a) Dogmatische Rekonstruktion des § 859 BGB als Notgeschäftsführungsrecht

b) Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Notgeschäftsführung auf Grundlage von § 859 BGB

2. § 859 BGB als privatrechtliches Selbsthilferecht

a) Dogmatische Rekonstruktion des § 859 BGB als Selbsthilferecht

b) Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Selbsthilfemaßnahmen auf Grundlage von § 859 BGB

c) Die Erstattung der Selbsthilfekosten

d) Die zeitlichen Grenzen der Selbsthilfe in Abschleppkonstellationen

IV. Haftungsfragen

1. Haftungsfragen zu § 859 BGB in seiner Funktion als Notgeschäftsführungsrecht

a) Haftung für Fehlverhalten bei der Abwehr verbotener Eigenmacht

b) Haftung für risikotypische Begleitschäden

2. Haftungsfragen zu § 859 BGB in seiner Funktion als Selbsthilferecht

a) Haftung für Fehlverhalten bei der Abwehr verbotener Eigenmacht

aa) Haftung bei Schlechtausführung einer Selbsthilfemaßnahme

bb) Haftung bei Verwendung eines unzulässigen Zwangsmittels

b) Haftung für risikotypische Begleitschäden

V. Zusammenfassung

E. Das Recht zur Beseitigung von Überhang aus § 910 BGB

I. § 910 BGB als Instrument zur Durchsetzung von Beseitigungsansprüchen aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

II. Die Voraussetzungen des Selbstvornahmerechts aus § 910 BGB

1. Das Selbstvornahmerecht des § 910 Abs. 1 S. 1 BGB

2. Das Selbstvornahmerecht des § 910 Abs. 1 S. 2 BGB

III. Die Erstattung der Selbstvornahmekosten

IV. Haftungsfragen

V. Zusammenfassung

F. Das Recht zur Sicherung des Vermieterpfandrechts aus § 562b Abs. 1 BGB

I. Die Regelung des § 562b Abs. 1 S. 1 BGB

II. Die Regelung des § 562b Abs. 1 S. 2 BGB

III. Haftungsfragen

IV. Zusammenfassung

G. Das Recht zur Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen aus §§ 229, 230 BGB

I. Überblick über die dogmatische Einordnung der §§ 229, 230 BGB

II. Dogmatische Rekonstruktion der §§ 229, 230 BGB

1. §§ 229, 230 BGB als öffentlich-rechtliches Notgeschäftsführungsrecht

a) Prokuratorische Rekonstruktion der §§ 229, 230 BGB

b) Die Sicherung von Auskunftsansprüchen auf Grundlage der §§ 229, 230 BGB

2. §§ 229, 230 BGB als privatrechtliches Selbsthilferecht

III. Die Auffangfunktion der §§ 229, 230 BGB

IV. Haftungsfragen

1. Haftungsfragen zu den §§ 229, 230 BGB in ihrer Funktion als Notgeschäftsführungsrecht

a) Haftung für Fehlverhalten

b) Haftung für risikotypische Begleitschäden

2. Haftungsfragen zu den §§ 229, 230 BGB in ihrer Funktion als Selbsthilferecht

V. Zusammenfassung

§ 4 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachregister