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In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften i. S. des §47 Abs. 1 Nr. 2 VwGG. Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtsform vorgibt

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Natur und Recht, Vol. 26, Iss. 6, 2004-06 ,pp. : 362-365

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Feuer zur Osterzeit sind nur dann als Osterfeuer erlaubt oder können genehmigt werden, wenn sie eindeutig und zweifelsfrei der Brauchtumspflege dienen

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Natur und Recht, Vol. 26, Iss. 11, 2004-11 ,pp. : 747-748

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Anfechtungsklage der als Baurechtsbehörde zuständigen Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid, der sie trotz versagtem Einvernehmens zur Baugenehmigung verpflichtet. Einvernehmensfiktion. Begriff des Einvernehmens. Keine Identität i. S. des § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB, wenn Bürgermeister, Baurechtsbehörde und Gemeinderat Einvernehmen verweigert

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Natur und Recht, Vol. 26, Iss. 11, 2004-11 ,pp. : 732-735

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Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO RP zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind

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Natur und Recht, Vol. 26, Iss. 6, 2004-06 ,pp. : 398-399

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Keine Diebstahlsfähigkeit von Kennzeichentafeln

By Reindl-Krauskopf Susanne  

Juristische Blätter, Vol. 133, Iss. 6, 2011-06 ,pp. : 400-402

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