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Zur Privilegierung einer baulichen Anlage im Außenbereich

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Natur und Recht, Vol. 29, Iss. 1, 2007-01 ,pp. : 36-37

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Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung steht einer Abbruchsanordnung nicht entgegen

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Verbandsklage gegen Airbus-Landebahn. Sperrgrundstück. Eine an den Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 12 und 16 FFH-RL orientierte artenschutzrechtliche Prüfung entspricht auch den Anforderungen der §§ 42 f. BNatSchG und ist im Rahmen einer Planfeststellung jedenfalls so lange anzustellen, wie die rahmenrechtliche Vorschrift des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG nicht in Landesrecht umgesetzt ist und deswegen die im unmittelbar geltenden § 43 BNatSchG enthaltene Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 BNatSchG möglicherweise nicht zum Tragen kommen kann

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