Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Verstoß gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Author： Söhnlein Bernd  

Publisher： Springer Publishing Company

ISSN： 0172-1631

Source： Natur und Recht, Vol.30, Iss.4, 2008-04, pp. : 251-254

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Abstract

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung eröffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese Möglichkeit.

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