Mittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerde und unmittelbare Grundrechtsverletzung. Verfassungsprozessuale und grundrechtsdogmatische berlegungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Publisher： Duncker & Humblot

E-ISSN： 1865-5203|53|4|577-631

ISSN： 0038-884x

Source： Der Staat, Vol.53, Iss.4, 2014-12, pp. : 577-631

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Abstract

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt Anlass zu einigen grundstzlichen berlegungen darber, wie die Grundrechtswidrigkeit eines Gesetzes sich auf die verfassungsrechtliche Beurteilung einer darauf gesttzten Vollziehungsmanahme auswirkt und welche Schlsse hieraus fr die Entscheidung ber sogenannte mittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu ziehen sind. Nach einem einfhrenden berblick ber die verschiedenen Gegenstnde der Verfassungsbeschwerde (dazu I) wird das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts dargestellt (dazu II) und sodann einer kritischen Wrdigung unterzogen (dazu III). Anschlieend wird ein eigener Prfungsaufbau umrissen (dazu IV) und der gesetzgeberische Handlungsbedarf beschrieben, auch ein Vorschlag de lege ferenda unterbreitet (dazu V), bevor die Ausfhrungen mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse schlieen (dazu VI).